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FDP verhindert Einstieg in parlamentarische Beratungen über Heizungsgesetz

Der Einstieg in die parlamentarische Beratung des Gesetzes für klimafreundliche Gebäudeheizungen (GEG) ist am Widerstand der FDP zunächst gescheitert. Grüne und SPD hatten für diese Woche die erste Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs im Bundestag geplant. Die Grünen warfen der FDP wegen deren Vorgehens "Wortbruch" und eine Blockade gemeinsamer Beschlüsse vor.

Russland will Angriff auf Belgorod mit massivem Militäreinsatz zurückgedrängt haben

Mit einem massiven Militäreinsatz hat die russische Armee nach eigenen Angaben den bisher schwerwiegendsten Angriff von aus der Ukraine eingedrungenen Kämpfern auf das eigene Staatsgebiet aufgehalten. Die in die Grenzregion Belgorod eingedrungenen "nationalistischen" Gruppierungen seien durch einen "Anti-Terror-Einsatz" mit Luftangriffen und Artilleriefeuer "aufgehalten und zerstört" worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, der Angriff "ukrainischer Kämpfer" löse "große Sorge" aus. Zwei russische, gegen Präsident Wladimir Putin gerichtete Gruppen bekannten sich zu den Angriffen, die Ukraine wies jede Verantwortung zurück.

19-Jähriger mit Hakenkreuzflagge fährt Umzugswagen in Absperrung vor Weißem Haus

Ein 19-Jähriger mit Hakenkreuzflagge ist mit einem Umzugswagen in eine Sicherheitsabsperrung nahe des Weißen Hauses gerast. Der Mann wurde nach dem Vorfall vom Montagabend (Ortszeit) festgenommen, die Behörden leiteten ein Strafverfahren unter anderem wegen Drohungen gegen Präsident Joe Biden oder Vizepräsidentin Kamala Harris ein. Ein mögliches Motiv wurde zunächst nicht genannt.

Zwölf Jahre Haft nach tödlicher Messerattacke in Siegburger Diskothek

Im Prozess um eine tödliche Messerattacke in einer Diskothek im nordrhein-westfälischen Siegburg ist der Hauptangeklagte vom Landgericht Bonn zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der 24-Jährige soll unter anderem wegen Totschlags und versuchten Totschlags für zwölf Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Demnach wurde er zudem zur Zahlung von 15.000 Euro an die Familie der Opfer verurteilt. Ein Mitangeklagter wurde freigesprochen.

ADAC rechnet an langem Pfingswochenende mit beträchtlichen Staus

Am langen Pfingstwochenende müssen Autofahrer auf den Fernstraßen nach Angaben des ADAC mit beträchtlichen Staus rechnen. Neben dem verlängerten Wochenende starten Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und das Saarland in die Ferien, wie der Automobilklub am Dienstag in München erklärte. Besonders groß sei die Staugefahr im Süden Deutschlands.

Final Four: Magdeburg trifft im Halbfinale auf Barcelona

Halbfinale gegen den Titelverteidiger: Handball-Meister SC Magdeburg trifft beim Final Four in der Champions League (17./18. Juni) zunächst auf den FC Barcelona. Dies ergab die Auslosung am Dienstag in Köln. Im zweiten Halbfinale trifft das polnische Spitzenteam von Kielce mit dem deutschen Nationaltorhüter Andreas Wolff auf Kiel-Bezwinger Paris St. Germain.

Flughafen BER erzielt erstmals operativen Gewinn

Der Hauptstadtflughafen BER hat erstmals seit seiner Inbetriebnahme einen operativen Gewinn erzielt. Das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen betrug ohne Sondereffekte gut 56 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. In den ersten Betriebsjahren 2020 und 2021 stand bei dieser Kennzahl noch ein Verlust.

Koalition einigt sich auf flexibles Entlastungsbudget für pflegende Angehörige

Vor den Beratungen im Bundestag über die Pflegereform haben sich die Ampel-Fraktionen auf ein flexibles Entlastungsbudget für pflegende Angehörige verständigt. Damit sollen Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege kombiniert werden können, erklärte Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink am Dienstag. So könnten pflegende Angehörige eine Auszeit nehmen, in der die Pflege sichergestellt sei. Vom GKV-Spitzenverband und Patientenschützern kam Kritik daran, dass zur Gegenfinanzierung die Leistungen für die ambulante Pflege Anfang 2024 nicht um fünf, sondern nur um 4,5 Prozent erhöht werden sollen.

Maria im Achtelfinale von Rabat - Friedsam-Aus in Straßburg

Wimbledon-Halbfinalistin Tatjana Maria ist erfolgreich in ihre Generalprobe für die am Sonntag beginnenden French Open gestartet. Die 35-Jährige aus Bad Saulgau zog am Dienstag durch ein 7:5, 6:7 (5:7), 6:0 gegen die russische Qualifikantin Tatjana Prosorowa ins Achtelfinale des WTA-Turniers in Rabat ein. Im Kampf ums Viertelfinale in Marokkos Hauptstadt trifft die an Position acht gesetzte Maria auf Rebecca Peterson (Schweden) oder Lucia Bronzetti (Italien).

Bundesgerichtshof setzt hohe Hürden für das Löschen von Google-Suchergebnissen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat hohe Hürden für das Löschen von Google-Suchergebnissen gesetzt. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil müssen die Betroffenen ausreichend belegen, dass die über die Suchtreffer verlinkten Inhalte unwahr sind. Bei den Vorschaubildern ist danach eine Auslistung möglich, wenn eine Suchmaschine Fotos ohne inhaltliche Aussage und Kontext veröffentlicht. (Az: VI ZR 476/18)