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Gesetz für Industriestrompreis steht noch am Anfang

Eine Einigung für den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen subventionierten Industriestrompreis ist noch nicht in Sicht. Die Chefs des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Industriegewerkschaft (IG) Metall begrüßten den Vorstoß am Montag nach Gesprächen im Wirtschaftsministerium, die Diskussion stehe aber noch am Anfang. Politisch lehnt insbesondere die Ampel-Partei FDP die Pläne bislang ab.

FDP fordert "im Prinzip" neues Heizungsgesetz - Habeck pocht auf "Vertragstreue"

Neue Runde im Koalitions-Streit über das geplante Heizungsgesetz: Während die FDP das Gesetz am Montag grundsätzlich in Frage stellte, pochten die Koalitionspartner auf eine rasche Verabschiedung. SPD und Grüne äußerten sich verärgert über die bremsende Rolle der Liberalen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte eine Einigung noch vor der parlamentarischen Sommerpause. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte hingegen, der Entwurf habe "enorme Defizite" und es sei "im Prinzip" ein neues Gesetz nötig.

Wahlsieger Mitsotakis strebt in Griechenland Neuwahlen und stabile Mehrheit an

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis strebt nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl baldige Neuwahlen an. Der erneute Urnengang solle "möglicherweise am 25. Juni" stattfinden, erklärte Mitsotakis am Montag gegenüber Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou. Diese hatte ihm zuvor das Mandat zur Regierungsbildung erteilt, das Mitsotakis jedoch ablehnte. Der konservative Regierungschef kann dank einem ab der kommenden Wahl geltenden geänderten Wahlgesetz bei einem erneuten Sieg auf eine absolute Mehrheit hoffen - auch, weil die Linke kaum in der Lage scheint, ihn bedrängen.

Furcht vor neuer Gewalt in Nahost nach Razzia von israelischer Armee

Erneute Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat die Furcht vor einer weiteren Eskalation in der Region geschürt. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden bei einer nächtlichen Razzia der israelischen Armee im besetzten Westjordanland drei Palästinenser getötet. Die USA äußerten sich zudem besorgt über den "provokativen Besuch" des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem.

Schauspieler Jude Law verfolgt britische Monarchie "wie Theater"

Der britische Schauspieler Jude Law verfolgt die britische Monarchie wie ein Theaterstück. "Mit Klatsch kann ich nicht viel anfangen. Es macht mir keinen Spaß, jede Einzelheit zu verfolgen", sagte er am Montag beim Filmfestival in Cannes auf die Frage, wie er die jüngsten Entwicklungen im britischen Königshaus sehe. "Für mich ist es eine Art Theater", fügte er hinzu.

85-Jährige stirbt bei Badeunfall in Bodensee

Eine 85 Jahre alte Frau ist bei einem Badeunfall im Bodensee ums Leben gekommen. Wie die Polizei im baden-württembergischen Göppingen am Montag mitteilte, wurde sie nach einer Vermisstenmeldung in zwei Meter tiefem Wasser bei Meersburg entdeckt. Für die Seniorin kam jede Hilfe zu spät, Wiederbelebungsversuche scheiterten.

Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund bei Union und FDP am niedrigsten

Der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund hat seit 1990 deutlich zugenommen - beim Blick auf die Parteien und die Bundesländer zeigen sich aber deutliche Unterschiede. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Mediendienstes Integration. Insgesamt hatten Ende 2021 demnach 83 Bundestagsabgeordnete (11,3 Prozent) einen Migrationshintergrund. In den Landtagen waren es 136 Parlamentarier, ihr Anteil betrug 7,2 Prozent.

Kinder entdecken tote 19-Jährige auf Schulhof in Nordrhein-Westfalen

Kinder haben eine 19 Jahre alte Frau tot auf einem Schulhof in Recklinghausen entdeckt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten, konnte ein Notarzt nur noch den Tod der jungen Frau feststellen. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen.

Frühere DFB-Funktionäre doch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung vor Gericht

Im Zusammenhang mit strittigen Geldflüssen rund um die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland muss das Landgericht in Frankfurt am Main doch gegen drei frühere ranghohe Sportfunktionäre des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) wegen mutmaßlicher Steuerstraftaten verhandeln. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main nach Angaben vom Montag. Das Landgericht Frankfurt hatte das Verfahren wegen eines juristischen Verfahrenshindernisses im Oktober 2022 eingestellt. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde am OLG ein und bekam nun Recht.

Belarussischer Aktivist Protassewitsch von Behörden begnadigt

Der belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch ist wenige Wochen nach seiner Verurteilung zu acht Jahren Haft begnadigt worden. "Ich habe gerade die entsprechenden Dokumente unterschrieben, die meine Begnadigung bestätigen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Belta Protassewitsch am Montag. Es wird davon ausgegangen, dass der ehemalige Chefredakteur des oppositionellen Mediums "Nexta" nach seiner Festnahme vor einem Jahr zur Zusammenarbeit mit dem belarussischen Geheimdienst genötigt wurde.