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Bundestag bewilligt trotz Bedenken Milliardenmittel für Kauf neuer Puma-Panzer

Trotz finanzieller Risiken und anhaltender technischer Probleme hat der Haushaltsausschuss des Bundestags hohe Finanzmittel für die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs Puma bewilligt. Die Abgeordneten gaben am Mittwoch in Berlin für eine erste Tranche 1,5 Milliarden Euro für 50 Puma-Fahrzeuge frei - mit der Option auf weitere Anschaffungen, wie Ausschussmitglieder der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Das Bundesfinanzministerium hatte vor der Abstimmung auf die Gefahr von Kostensteigerungen und weiteren Funktionspannen hingewiesen.

Schwierige Verhandlungen von Bund und Ländern bei Flüchtlingsgipfel

Beim Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik haben sich schwierige Verhandlungen abgezeichnet. Beide Seiten bekräftigten vor dem Treffen ab Mittwochnachmittag im Kanzleramt ihre weit auseinander liegenden Positionen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung. Die Länder verlangten weiter eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund, die sich automatisch der aktuellen Zahl von Asylbewerbern anpasst. Der Bund lehnt das ab. Eine Teileinigung nur für dieses Jahr schien aber nicht ausgeschlossen.

US-Skandal-Abgeordneter Santos in 13 Punkten angeklagt

Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in Verruf geratene US-Skandal-Abgeordnete George Santos ist in 13 Punkten angeklagt und festgenommen worden. Dem 34-jährigen Republikaner werden Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York am Mittwoch mitteilte. Santos sollte am Nachmittag (Ortszeit) einer Bundesrichterin vorgeführt werden.

Haftbefehl nach Brandstiftung in Dresdner Moschee beantragt

Weil er in einer Dresdner Moschee ein Regal in Brand gesetzt haben soll, ist gegen einen 34-Jährigen der Erlass eines Haftbefehls beantragt worden. Der Iraner sollte noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dresden vorgeführt werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Wie die Polizei zuvor mitgeteilte hatte, soll der Mann eine Flüssigkeit über das Regal gegossen und es angezündet haben.

Bundestag bewilligt trotz Bedenken Mittel für Kauf neuer Puma-Panzer

Trotz finanzieller Risiken und anhaltender technischer Probleme hat der Haushaltsausschuss des Bundestags hohe Finanzmittel für die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs Puma bewilligt. Die Abgeordneten gaben am Mittwoch in Berlin für eine erste Tranche 1,5 Milliarden Euro für 50 Puma-Fahrzeuge frei - mit der Option auf weitere Anschaffungen, wie Ausschussmitglieder gegenüber AFP bestätigten. Das Bundesfinanzministerium hatte in seiner Vorlage an den Ausschuss Bedenken formuliert: Es sieht die Gefahr von Kostensteigerungen und Funktionspannen.

Europaparlament stimmt für besseren Schutz von Frauen vor Gewalt

Das Europaparlament macht sich für einen besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt stark: Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für einen Beitritt der EU zur sogenannten Istanbul-Konvention. Damit sollen sich alle Mitgliedsländer zum Kampf gegen häusliche Gewalt oder Vergewaltigung in der Ehe verpflichten. Bisher haben sechs Länder aus Ost- und Nordeuropa die Konvention nicht ratifiziert.

Inflation in den USA weiter leicht zurückgegangen

Die Inflationsrate in den USA ist weiter leicht zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im April im Vorjahresvergleich um 4,9 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das waren 0,1 Prozentpunkte weniger als im März und die niedrigste Teuerungsrate seit zwei Jahren. Die Inflation liegt aber nach wie vor weit über der Zielmarke der US-Notenbank Fed von 2,0 Prozent.

Ehemaliger Militärpolizist aus Ruanda wegen Völkermords vor Gericht in Paris

Ein ehemaliger Militärpolizist aus Ruanda muss sich wegen seiner Rolle während des Völkermords in seiner Heimat seit Mittwoch in Paris vor Gericht verantworten. Der 66 Jahre alte Philippe Hategekimana, der 2005 die französische Staatsangehörigkeit und den Nachnamen Manier angenommen hat, ist wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.

Weniger antisemitische Vorfälle in Berlin - aber Zahl von Gewalttaten bleibt gleich

Für das Jahr 2022 hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) insgesamt 848 antisemitische Vorfälle in der Hauptstadt verzeichnet. Das seien knapp 20 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Die Zahl der Gewaltvorfälle sei aber auf dem Niveau von 2021 geblieben.

Österreich verbietet Tiktok auf Diensthandys von Staatsangestellten

Österreich verbietet die Nutzung der Videoplattform Tiktok auf den Diensthandys von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes. Die Regierung habe entschieden, das Herunterladen von Tiktok auf Geräten von Staatsangestellten zu untersagen, erklärte das Innenministerium in einer Mitteilung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Entscheidung folgt auf entsprechende Empfehlungen der Nachrichtendienste.