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Kein rascher Tarifabschluss bei Bund und Kommunen in Sicht

Bei den Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat sich auf der Grundlage der Schlichtungsempfehlung zunächst kein schneller Abschluss abgezeichnet. In vierter Tarifrunde lagen die Tarifparteien zum Auftakt am Samstag in Potsdam noch weit auseinander. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen signalisierten, es gebe keine einheitliche Arbeitgeberposition. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern gegenüber der Schlichtungsempfehlung Nachbesserungen.

Verdi ruft Sicherheitspersonal am BER für Montag zum Streik auf

Nach Streiks des Sicherheitspersonals an zahlreichen deutschen Flughäfen hat Verdi für den kommenden Montag auch am Hauptstadtflughafen BER zum Ausstand aufgerufen. Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, seien ab 03.30 Uhr morgens bis Mitternacht zum Streik aufgerufen, teilte die Gewerkschaft am Samstag mit. Es müsse mit Verspätungen und Flugausfällen gerechnet werden.

Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen fortgesetzt

Für die 2,5 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat am Samstag in Potsdam die vierte Tarifrunde begonnen. Die Tarifparteien wollen versuchen, bis zum Sonntag einen Tarifabschluss auszuhandeln. Die Schlichter hatten ab Juni einen stufenweise ausgezahlten Inflationsausgleich von 3000 Euro empfohlen und ab März kommenden Jahres 5,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 340 Euro mehr Gehalt.

Griechenlands Regierungschef kündigt Auflösung des Parlaments vor geplanter Wahl am 21. Mai an

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Auflösung des Parlaments eingeleitet und damit den Countdown für die am 21. Mai geplante Parlamentswahl gestartet. Die Regierung sei "praktisch am Ende ihrer Amtszeit angelangt", erklärte Mitsotakis am Samstag und traf sich mit Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou, um ihr den Regierungsvorschlag zur Auflösung des Parlaments zu unterbreiten. Im Laufe des Tages wird ein entsprechendes Dekret erwartet.

Hessische Linke wählt Fraktionschefin Kula zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl

Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Hessen hat die Linke ihre Fraktionsvorsitzenden zu Spitzenkandidaten gewählt. Elisabeth Kula wurde am Samstag auf einem Parteitag in Flörsheim am Main mit 86,4 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz gewählt, wie die Partei mitteilte. Der zweite Fraktionschef Jan Schalauske wurde mit 85,2 Prozent der Stimmen auf den zweiten Listenplatz gewählt. Beide waren im Februar vom Landesvorstand als Spitzenduo vorgeschlagen worden.

Bischof Bätzing wirft Amtsvorgänger Zollitsch verantwortungsloses Verhalten vor

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat dem früheren Amtsinhaber Robert Zollitsch ein verantwortungsloses Verhalten im Umgang mit dem Missbrauchsskandal vorgeworfen. "In seiner Zeit als Vorsitzender der Bischofskonferenz im Jahr 2010 wurden entscheidende Maßnahmen zur Missbrauchsaufarbeitung in der katholischen Kirche gesetzt", sagte Bätzing der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Samstag. "Diese hat er selbst in seinem Bistum offenbar in derselben Zeit nicht angewandt und übergangen."

Kämpfe im Sudan dauern trotz angekündigter Waffenruhe an

Im Sudan sind die seit einer Woche anhaltenden Kämpfe zwischen Armee und Paramilitärs trotz der Ankündigung einer Waffenruhe weitergegangen. Nach einem Abklingen der Kämpfe über Nacht kam es am Samstagmorgen laut Augenzeugen erneut zu Gefechten. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden seit Beginn der Kämpfe am vergangenen Samstag mehr als 400 Menschen getötet und über 3500 weitere verletzt. Zwei zuvor angekündigte Feuerpausen waren von den Konfliktparteien ebenfalls ignoriert worden.

Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen

CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP ein widersprüchliches Verhalten im Streit um die Wärmewende vorgeworfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) "hätte von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die ihm die Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt, nämlich bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen ein Veto einzulegen", sagte Merz im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Stattdessen habe er nur eine Protokollerklärung abgegeben.

SPD-Fraktion spricht sich gegen Verbot von Holz- und Pelletheizungen aus

Die SPD-Fraktion hat sich gegen ein Verbot von Holz- und Pelletheizungen in Neubauten ausgesprochen. Die parlamentarischen Beratungen stünden erst am Anfang und "in den anstehenden Gesprächen schließen wir keine klimafreundlichen Technologien von vornherein aus", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Hauseigentümern müssten auch in Zukunft unterschiedliche Möglichkeiten des Heizens zur Verfügung stehen, "auch Biomasse".

CDU macht sich für Startkapital für Neugeborene stark

Die CDU macht sich für ein Startkapital für jedes Neugeborene in Höhe von 10.000 Euro stark. "Dass die soziale Herkunft einen solchen Einfluss auf die Startchancen von Kindern hat, sehen wir als gravierendes Problem", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der "Rheinischen Post" vom Samstag. Daher gebe es aus den Reihen der Partei den Vorschlag eines Erstbetrags für jedes Kind durch den Staat.