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USA warten auf Entscheidung von Supreme Court zu Abtreibungspille

Die USA haben am Mittwoch mit Spannung auf eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Streit um die Abtreibungspille Mifepriston gewartet. Der Supreme Court in Washington sollte im Laufe des Tages über einen Eilantrag der Regierung gegen Entscheidungen unterer Instanz urteilen, mit denen der Einsatz von Mifepriston untersagt oder stark eingeschränkt werden soll. Die Pille wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt.

Bericht: Für 2023 noch keine Bundeshilfen für Flüchtlinge an Kommunen geflossen

Von den für 2023 zugesagten Bundesmitteln für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist offenbar noch nichts bei den Kommunen angekommen. Das teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf Anfrage mit. Grund für das Ausbleiben der versprochenen 2,75 Milliarden Euro seien noch fehlende Rechtsgrundlagen. Im ersten Quartal seien die Bundesländer und Gemeinden deshalb in Vorleistung getreten.

Inflation in Großbritannien im März weiterhin über zehn Prozent

Die Inflation in Großbritannien ist im März etwas zurückgegangen, aber über der Marke von zehn Prozent geblieben. Die Teuerungsrate lag im Jahresvergleich bei 10,1 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Im Februar hatte der Wert 10,4 Prozent erreicht. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im März um 19,1 Prozent - einen so hohen Anstieg gab es laut Statistikamt zuletzt vor mehr als 45 Jahren.

Landesregierung entschuldigt sich für Abiturprüfungspanne in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich nach der Verschiebung von mehreren schriftlichen Zentralabiturprüfungen bei den Betroffenen entschuldigt. "Im Namen der Landesregierung bitte ich die Abiturientinnen und Abiturienten, Eltern, Lehrer und alle weiteren Betroffenen ausdrücklich um Entschuldigung", erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch. Derzeit werde daran gearbeitet, dass alle Schüler ihre Prüfungen unter bestmöglichen Bedingungen ablegen können, fügte er hinzu. Er forderte eine "gründliche Untersuchung" des Vorfalls.

90-Jährige aus Hannover vertreibt in halber Stunde drei Trickdiebe

Eine resolute 90 Jahre alte Seniorin hat in Hannover innerhalb einer halben Stunde drei unterschiedliche Attacken von Trickdieben abgewehrt. Im ersten Fall habe ein Mann die Frau auf dem Heimweg angesprochen, behauptet, sie zu kennen, und vorgeschlagen, gemeinsam zu ihrer Wohnung zu gehen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Die Seniorin habe aber vehement abgelehnt und dem Mann klar gemacht, dass sie ihn nicht kenne.

Bremer AfD klagt gegen Ausschluss von Bürgerschaftswahl

Rund einen Monat nach ihrer Nichtzulassung zur Bremer Bürgerschaftswahl will die tief zerstrittene AfD in dem Bundesland auf juristischem Weg doch noch ihre Teilnahme erzwingen. Der sogenannte Rumpfvorstand der Bremer AfD teilte am Mittwoch mit, er habe drei entsprechende Klagen am Bremer Verwaltungsgericht, beim Bremer Staatsgerichtshof sowie zum Bremer Wahlprüfungsgericht eingereicht. Die Nichtzulassung der Partei sei eine "Willkürentscheidung", kritisierte er.

Bewährungsstrafe für Klimaaktivistin nach Steinwurf auf Polizisten in Lützerath

Weil sie bei der Räumung von Lützerath einen Pflasterstein und einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen haben soll, ist eine Klimaaktivistin in Mönchengladbach zu 14 Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht sei nach Zeugenaussagen und der Auswertung von Videoaufnahmen davon überzeugt, dass die 23-Jährige die Taten begangen habe, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Sie wurde unter anderem der versuchten gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen schuldig gesprochen.

Kreml-Kritiker Jaschin scheitert mit Berufungsverfahren vor Moskauer Gericht

Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist mit einem Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung zu achteinhalb Jahren Haft wegen Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine gescheitert. Die Strafe bleibe bestehen, entschied ein Gericht in Moskau am Mittwoch. Jaschin sagte vor Gericht, er sei verurteilt worden, weil er "die Wahrheit gesagt" habe.

Regierung beschließt Verbot neuer Öl- und Gasheizungen mit zahlreichen Ausnahmen

Die Bundesregierung hat das umstrittene Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen beschlossen. "Ab 2024 muss beim Einbau neuer Heizungen konsequent auf erneuerbare Energie gesetzt werden", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Der Gesetzentwurf, der nach dem Beschluss des Kabinetts am Mittwoch nun ins parlamentarische Verfahren geht, sieht zahlreiche Ausnahmeregelungen vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte dennoch weitere Änderungen.

Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für Brandenburg

Der Rechtsextremismus bleibt in Brandenburg die größte Gefahr. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 hervor, wie das Landesinnenministerium in Potsdam am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Linksextremisten sei dagegen deutlich gesunken.