Türkisches Parlament stimmt Donnerstag über Nato-Beitrittswunsch Finnlands ab
Das türkische Parlament stimmt am Donnerstag über den Nato-Beitrittswunsch Finnlands ab. Die Abstimmung ist für 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) angesetzt, wie aus der Tagesordnung des Parlaments hervorgeht. Die Türkei ist das letzte der 30 Nato-Mitgliedsländer, das dem Antrag Finnlands auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis noch nicht zugestimmt hat.
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IMK-Konjunkturforscher warnen vor weiteren Leitzinserhöhungen
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat vor dem Hintergrund der Turbulenzen im Bankensektor vor weiteren Leitzinserhöhungen durch die Zentralbanken gewarnt. Aktuell spreche "wenig dafür", dass sich aus der Bankenkrise "größere wirtschaftliche Verwerfungen ergeben werden", erklärte das Institut der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag. Die Notenbanken seien in der Lage, die Probleme unter Kontrolle zu halten, "wenn sie ihre Geldpolitik entsprechend umsichtig gestalten".
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Fronten im Streit um Bundeshaushalt weiter verhärtet
Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt sind die Fronten offensichtlich weiter verhärtet. "In dieser Bundesregierung gibt es nach wie vor kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitische Realität in diesem Land", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Donnerstag in der Sendung "RTL/ntv Frühstart". Im Koalitionsausschuss sei bewusst nicht über den Haushalt gesprochen worden. Das sei ein Thema für sich, sagte Djir-Sarai.
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Ausgaben der Hochschulen auf 67 Milliarden Euro gestiegen
Im Jahr 2021 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland 67,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Die Ausgaben stiegen damit um rund vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der größte Ausgabenposten waren mit 39,2 Milliarden Euro die Personalkosten. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben betrug 58 Prozent.
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Karlsruhe: Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung haben sich erledigt
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wandten. Aus ihnen gehe nicht hervor, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch eine Entscheidung aus Karlsruhe notwendig sei, erklärte das Gericht am Donnerstag. Der EuGH hatte im September die bisherige deutsche Regelung gekippt. (Az. 1 BvR 141/16 u.a.)
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Bundesamt sieht keine Alternative zu Atommüll-Endlager
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sieht keine Alternative zum Bau eines Endlagers für den radioaktiven Atommüll. "Vermeintliche Lösungen für die in Deutschland angefallenen hochradioaktive Abfälle haben sich bislang als reine Konzepte beziehungsweise Hoffnungen erwiesen", zitierten die Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag das Bundesamt. "Technologievorstellungen wie Partitionierung und Transmutation sind also nicht verfügbar und stellen daher aktuell keine Option dar."
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Prognose: Zahl der Pflegebedürftigen steigt bis 2055 auf rund 6,8 Millionen
In Deutschland wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2055 um etwa 1,8 Millionen auf dann 6,8 Millionen steigen. Das zeigt eine Vorausberechnung des Statistischen Bundesamts, welche die Behörde am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichte. Das entspricht einem Zuwachs um 37 Prozent seit Ende 2021, als fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen waren. Grund ist die zunehmende Alterung der Bevölkerung.
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Bericht: Haushaltsausschuss blockiert Geld für weiteres LNG-Terminal vor Rügen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags blockiert einem Bericht zufolge Geld für ein weiteres Terminal für Flüssigerdgas (LNG) vor der Ostseeinsel Rügen. Wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" unter Berufung auf einen Maßgabebeschluss berichtete, verweigerten die Abgeordneten am Mittwoch mit der Mehrheit der Ampel-Koalition dem Bundeswirtschaftsministerium die nötigen Mittel, um mit dem Bau des Terminals beginnen zu können.
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Djir-Sarai sieht keinen Nachbesserungsbedarf in Koalition bei Klimaschutz
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der Grünen zurückgewiesen, die Regierung müsse nach dem Koalitionsausschuss beim Thema Klimaschutz nachbessern. Aus seiner Sicht bestehe "nicht die Notwendigkeit, jetzt eine Art Nachspiel hier zu haben", sagte Djir-Sarai am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Er sei mit den Resultaten der Gesprächsrunde zufrieden.
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Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt auf mehr als drei Millionen
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, hat im vergangenen Jahr einen Rekordzuwachs verzeichnet: Rund 1,14 Millionen Schutzsuchende wurden 2022 neu registriert, die Gesamtzahl stieg damit auf 3,08 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der starke Zuwachs geht vor allem auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zurück: Allein 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer suchten 2022 Schutz in Deutschland.
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