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Merz sieht keine Notwendigkeit zu Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht angesichts technologischer Fortschritte in der Ukraine keine Notwendigkeit mehr zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Ukraine verfüge heute selbst über Langstreckenwaffen, "die sie selbst gebaut" habe und "die wesentlich wirkungsvoller sind als die relativ kleine Zahl von Taurus-Marschflugkörpern, die wir hätten liefern können", sagte Merz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.

Bayern: Anklage gegen 37-Jährigen wegen Tötung von Ehefrau mit Küchenmesser

Nach der Tötung seiner Ehefrau und Mutter seiner Kinder im bayerischen Krailling nahe München hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen einen 37-Jährigen erhoben. Er soll im Juni 2025 mit einem Küchenmesser in ihrer Wohnung mehrfach auf die 29-Jährige eingestochen haben, so dass diese ihren Verletzungen erlag, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte.

Bundesregierung will Opfer im Strafprozess besser unterstützen

Die Bundesregierung will die Unterstützung von Opfern schwerer Straftaten im Strafverfahren verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss am Mittwoch das Kabinett. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.

London und Paris wollen Gespräche zur Öffnung der Straße von Hormus ausrichten

Großbritannien und Frankreich wollen britischen Angaben zufolge Gespräche zur Wiederöffnung der strategisch und wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormus ausrichten. Ein Treffen mit Militärvertretern aus rund 30 Ländern solle noch in dieser Woche stattfinden, sagte ein britischer Verteidigungsbeamter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ziel ist es Medienberichten zufolge, eine Koalition zur Wiederöffnung der Meerenge zu bilden, die seit Beginn des Iran-Krieges faktisch vom Iran weitgehend geschlossen ist.

Höhere Entgelte ab 2027: Tarifeinigung in der Chemie- und Pharmaindustrie erzielt

Für die rund 585.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmaindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft eine Einigung erzielt. Neben höheren Entgelten ab dem kommenden Jahr ist darin auch ein Beitrag der Arbeitgeber zur Beschäftigungssicherung vorgesehen, wie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) am Mittwoch mitteilten. Die Einigung erfolgte nach zweitägigen Verhandlungen im rheinland-pfälzischen Bad Breisig, der bereits dritten Runde der Tarifverhandlungen.

Standort der neuen EU-Zollbehörde: Brüssel entscheidet sich für Lille

Die neue EU-Zollbehörde wird ihren Sitz in der nordfranzösischen Stadt Lille haben. Darauf einigten sich am Mittwoch in Brüssel Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Länder. Lilles Bürgermeister Arnaud Deslandes begrüßte die Entscheidung und sprach von einem "Sieg" seiner Stadt.

Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Nach Tod von Angehörigem: Frau nimmt offenbar Kryptowährung für viele Millionen an sich

Nach dem Tod eines vermögenden Verwandten soll eine Frau in Baden-Württemberg Kryptowährung in dutzendfacher Millionenhöhe an sich genommen haben. Sie habe die auf einem sogenannten Hardwarewallet gespeicherten Vermögenswerte der Erbmasse entzogen und nicht den Steuerbehörden offengelegt, teilte die Polizei am Mittwoch in Stuttgart mit. Auf diese Weise habe die Frau Erbschaftsteuer in erheblichem Umfang hinterzogen.

Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen

Krankenkassen müssen nach Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsmissbrauch einem Gerichtsurteil aus Niedersachsen zufolge in der Regel keine Auskunft über Tippgeber herausgeben. Etwas anderes gelte nur, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass Informanten mutwillig falsche Angaben etwa mit dem Ziel der Rufschädigung gemacht hätten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage eines von einem Tippgeber angeschwärzten Manns ab. (Az. L 16 KR 1/26)