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BGH urteilt im Januar über Haftung von Amazon für Wettbewerbsverstöße von Partnern

BGH urteilt im Januar über Haftung von Amazon für Wettbewerbsverstöße von Partnern

Der Bundesgerichtshof (BGH) will in zweieinhalb Monaten über die Haftung von Amazon für irreführende Werbung von Partnern entscheiden, die zu Amazon verlinken. Nach der Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe setzte der BGH den Termin für die Urteilsverkündung auf den 26. Januar fest. Es geht um die Klage eines Matratzenherstellers. (Az. I ZR 27/22)

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Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der bayerischen AfD-Fraktion

Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der bayerischen AfD-Fraktion

Die Staatsanwaltschaft München I hat am Donnerstag die Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag durchsucht. Grund dafür war der Verdacht eines Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz, wie eine Parlamentssprecherin sagte. In einem von der Fraktion veröffentlichten und später wieder gelöschten Video zu einer Debatte im Landtag sollen die Äußerungen einer Politikerin aus dem Zusammenhang gerissen und neu zusammengesetzt worden sein.

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Länderjustizminister streiten mit Buschmann über Pakt für Rechtsstaat

Länderjustizminister streiten mit Buschmann über Pakt für Rechtsstaat

Die Justizminister der Bundesländer und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) streiten offenen über die Finanzierung des Pakts für den Rechtsstaat und einen neuen Digitalpakt. Auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin lehnten die Länder Buschmanns Angebot für die Finanzierung ab, wie der Konferenzvorsitzende und bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte. Eisenreich zeigte sich dabei grundsätzlich enttäuscht von Buschmann - die Zusammenarbeit mit dessen Vorgängern sei "erheblich besser" gewesen.

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Rettungsschiff "Ocean-Viking" darf "ausnahmsweise" im französischen Toulon anlegen

Rettungsschiff "Ocean-Viking" darf "ausnahmsweise" im französischen Toulon anlegen

Nach tagelangem Tauziehen um die "Ocean Viking" mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord hat Frankreich "ausnahmsweise" das Einlaufen in einen französischen Hafen gestattet. Das Schiff werde am Freitagvormittag in Toulon erwartet, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. Über die Aufteilung der Flüchtlinge wird noch verhandelt. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Aufnahme von bis zu 80 Menschen von der "Ocean Viking".

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Auch ältere Fälle von Impffälschung können strafbar sein

Auch ältere Fälle von Impffälschung können strafbar sein

Die Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen ist auch nach altem Recht vor einer im November 2021 erfolgten Gesetzesänderung strafbar. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) erklärte am Donnerstag in Leipzig, dass hier auf den Tatbestand der Urkundenfälschung zurückgegriffen werden könne. Er verwies den Fall eines freigesprochenen Angeklagten zur Neuverhandlung zurück an das Landgericht Hamburg. (Az. 5 StR 283/22)

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Vermieter werden an CO2-Kosten der Gebäude beteiligt

Vermieter werden an CO2-Kosten der Gebäude beteiligt

Vermieterinnen und Vermieter werden ab dem kommenden Jahr an den CO2-Kosten für Gebäude beteiligt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz mit einem Stufenmodell: Demnach fällt die Vermieter-Beteiligung umso höher aus, je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist. Bislang zahlen nur Mieterinnen und Mieter die Kosten durch die CO2-Bepreisung. Der Eigentümerverband Haus & Grund kündigte umgehend Klage an.

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Razzia gegen Pflegedienstleister in Süddeutschland und Slowakei

Razzia gegen Pflegedienstleister in Süddeutschland und Slowakei

Mit einer Razzia ist der Stuttgarter Zoll am Donnerstag gegen organisierte Schwarzarbeit im Pflegedienst vorgegangen. Mehrere Gebäude wurden im süddeutschen Raum und in der Slowakei durchsucht, wie das Hauptzollamt Stuttgart mitteilte. Die Durchsuchungen richteten sich gegen den Betreiber eines Stuttgarter Pflegeunternehmens sowie den Geschäftsführer einer slowakischen Leiharbeitsfirma.

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Ebay-Verkäufer müssen bei jährlichen Massenversteigerungen Umsatzsteuer zahlen

Ebay-Verkäufer müssen bei jährlichen Massenversteigerungen Umsatzsteuer zahlen

Wer jedes Jahr hunderte von Waren auf Ebay versteigert, muss Umsatzsteuer bezahlen. Dabei wird der Umsatz aber nicht nach dem Verkaufspreis bemessen, sondern nach dem Unterschied zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis, erklärte der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag. Er hob ein Urteil des hessischen Finanzgerichts in Kassel auf, das den Steueranspruch nun neu berechnen muss. (Az. V R 19/20)

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Inflationsrate in den USA auf 7,7 Prozent gesunken

Inflationsrate in den USA auf 7,7 Prozent gesunken

Die Inflation in den USA ist im vergangenen Monat zurückgegangen. Im Oktober betrug der Anstieg der Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat 7,7 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Im September hatte die Inflationsrate bei 8,2 Prozent gelegen, nach einem 40-Jahres-Hoch von 9,1 Prozent im Juni. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im Oktober um 0,4 Prozent.

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Hohe Hürden für Cannabisverordnung auf Kosten von Krankenkassen

Hohe Hürden für Cannabisverordnung auf Kosten von Krankenkassen

Für die Verordnung von Cannabis auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung gelten hohe Anforderungen. Die Krankheit der Patienten muss sich deutlich "von durchschnittlichen Erkrankungen abheben", wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Danach müssen die behandelnden Ärzte umfassend begründen, warum andere Therapien nicht in Betracht kommen. (Az: B 1 KR 21/21 R und weitere)

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