Parlamentsausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat sich für eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ausgesprochen. Auf Antrag der drei Ampel-Fraktionen beschloss das Gremium "die teilweise Wiederholungswahl in Berlin", wie der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Johannes Fechner, am Montag mitteilte. Der Beschluss sieht einen neuerlichen Urnengang in 431 von rund 2300 Abstimmungsbezirken vor, und zwar mit Erst- und Zweitstimmen. Dazu müsste die Wahl vom September 2021 in den betroffenen Wahlbezirken für ungültig erklärt werden.
WeiterlesenElon Musk spricht vor Midterms Wahlempfehlung für Republikaner aus
Der Multimilliardär und neue Besitzer des Kurzbotschaftendienstes Twitter, Elon Musk, hat vor den US-Kongress-Zwischenwahlen eine Empfehlung für die oppositionellen Republikaner ausgesprochen. "Geteilte Macht zügelt die schlimmsten Exzesse beider Parteien", twitterte Musk am Montag und damit am Tag vor den sogenannten Midterms. "Deswegen empfehle ich, für einen republikanischen Kongress zu stimmen, weil die Präsidentschaft demokratisch ist."
WeiterlesenNeymar trägt Brasiliens WM-Hoffnung auf "Stern sechs"
Angeführt vom seit Wochen glänzend aufgelegten Superstar Neymar, aber wie schon in Russland vor vier Jahren ohne eine einzige Kraft aus der Fußball-Bundesliga will Rekord-Champion Brasilien in Katar nach seinem sechsten WM-Stern greifen. Nationaltrainer Tite mischte im 26er-Kader gestandene Namen wie Daniel Alves und Thiago Silva mit neuen Hoffnungsträgern wie den Stürmern Vini Jr. und Rodrygo von Champions-League-Sieger Real Madrid.
WeiterlesenHaftstrafen im "Chemical Revolution 2.0"-Prozess in Gießen
Wegen Drogenhandels oder der Beihilfe dazu sind fünf Angeklagte vom Landgericht Gießen zu Haftstrafen zwischen anderthalb und sieben Jahren verurteilt worden. In dem als "Chemical Revolution 2.0"-Prozess bekannt gewordenen Verfahren bestätigte sich ein Teil der Anklagevorwürfe, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Die Männer waren demnach in unterschiedlichen Rollen in den Jahren 2018 und 2019 am Handel mit Drogen beteiligt.
WeiterlesenUS-Demokraten drohen bei Kongresswahlen schmerzhafte Niederlagen
Bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag droht den Demokraten von Präsident Joe Biden ein Verlust ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump bei den sogenannten Midterms die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und womöglich auch über den Senat gewinnen. Beide Seiten machten bis zuletzt Wahlkampf, um ihre Anhänger zu mobilisieren: Biden wollte am Montagabend im Bundesstaat Maryland auftreten, sein Amtsvorgänger Trump im Bundesstaat Ohio.
WeiterlesenLindner ruft Italien zu "soliden Staatsfinanzen" auf
Angesichts der Rekordschulden in Italien hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die neue Regierung unter Postfaschistin Giorgia Meloni zur Haushaltsdisziplin ermahnt. Alle Euro-Länder müssten "zu soliden Staatsfinanzen" zurückkehren, sagte Lindner am Montag zu dem ersten Eurogruppen-Treffen mit dem neuen italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti in Brüssel. "Klar ist: wir sind in einer Inflation, in einer gemeinsamen Währungsunion, da sind Regeln wichtig", betonte Lindner.
WeiterlesenElf frühere und jetzige Bischöfe in Frankreich im Visier der Justiz
Gut ein Jahr nach der Veröffentlichung eines Missbrauchsberichts der katholischen Kirche in Frankreich befinden sich elf Bischöfe oder ehemalige Bischöfe im Visier der staatlichen oder kirchlichen Justiz. Dabei gehe es um "äußerst unterschiedliche Situationen mit Blick auf begangene Taten oder Vorwürfe", sagte der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, Eric de Moulins-Beaufort, am Montag in Lourdes. Details nannte er nicht.
WeiterlesenUmsatz und Gewinn von Biontech im dritten Quartal gesunken
Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech hat im dritten Quartal von Juli bis September deutlich weniger seines ursprünglichen Impfstoffs gegen die Corona-Pandemie verkauft. Der Umsatz insgesamt ging von 6,1 Milliarden Euro im Vorjahresquartal auf 3,46 Milliarden Euro zurück; der Nettogewinn fiel von 3,2 Milliarden auf 1,8 Milliarden Euro, wie Biontech am Montag mitteilte. "Die Entwicklung der Pandemie blieb wie erwartet dynamisch und führte zu Schwankungen bei den Quartalsumsätzen."
WeiterlesenScholz zu UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen, um sich direkt in die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz (COP27) einzuschalten. Zunächst steht eine Rede des Kanzlers vor dem Konferenzplenum auf seinem Programm, gefolgt von multilateralen Treffen. Am Dienstag richtet Scholz Veranstaltungen zum Thema klimabedingte Schäden und Verluste sowie zum sogenannten Klimaclub aus, der im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft konzipiert wurde.
WeiterlesenEU-Kommissar Breton droht USA wegen Anti-Inflationsprogramm mit Gang vor WTO
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den USA wegen ihres Anti-Inflationsprogramms mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Breton sagte am Montag dem französischen Rundfunksender BFM Business, die US-Vorgaben bedrohten den freien Welthandel. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich dagegen für den Dialog mit Washington aus: "Wir müssen schauen, dass es nicht zu einem Handelskonflikt kommt, der würde nur Verlierer produzieren," mahnte er.
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