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Bayer muss im Glyphosat-Streit weiter auf Entscheidung von Supreme Court warten

Der Chemiekonzern Bayer muss im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup weiter auf eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA warten. Der Supreme Court in Washington gab am Montag anders als erwartet nicht bekannt, ob er eine Verurteilung des Konzerns zu 25 Millionen Dollar Schadenersatz wegen einer möglichen krebserregenden Wirkung von Roundup überprüft oder nicht. Die Entscheidung über den Revisionsantrag von Bayer dürfte aber in den nächsten zwei Wochen fallen.

Bundesgerichtshof verhandelt Dieselverfahren mit Bezug zum Ausland

Das oberste deutsche Zivilgericht muss sich beim Dieselskandal gerade auch mit dem nahen Ausland befassen: Am Montag verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über zwei Fälle, die mit der Schweiz und dem EU-Ausland zu tun haben. Zuerst ging es um die Frage, ob ein deutscher Inkassodienstleister im Namen von Schweizer Kunden Ansprüche gegen Volkswagen geltend machen kann. Dann verhandelte der BGH über den Re-Import eines VW. (Az. VLa ZR 418/21 und VLa ZR 680/21)

Habeck: Erneuerbare Energien wichtiger Wirtschaftsfaktor in Ostdeutschland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht einen Standortvorteil für Ostdeutschland durch die in vielen Regionen dort hohe Verfügbarkeit von Ökostrom. "Die Nachfrage nach erneuerbaren Energien wird zunehmend zu einem Wirtschaftsfaktor", sagte Habeck am Montag in einer Rede auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Generell sprach er von einer beeindruckenden wirtschaftlichen Aufholjagd im Osten.

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet bewirbt sich nicht für zweite Amtszeit

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet strebt keine zweite Amtszeit an. Die aktuelle Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf werde die letzte unter ihrer Leitung sein, sagte Bachelet zur Eröffnung der Beratungen am Montag in Genf. Sie wolle in ihrem Heimatland Chile wieder mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen, begründete die 70-Jährige anschließend ihre Entscheidung. Bachelet war zuletzt wegen eines China-Besuchs massiv kritisiert worden.

Franzosen sind angesichts von erwarteter Hitzewelle zum Wassersparen aufgerufen

Kurz vor Beginn einer weiteren vorzeitigen Hitzewelle in Frankreich haben mehrere Wasserversorger zum Wassersparen aufgerufen. "Um nicht in eine schwierige Lage zu kommen, müssen wir uns vorbereiten", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Aufruf des Verbands der Wasserbetriebe. Zwischen Dienstag und Samstag werden in Frankreich Temperaturen bis zu 40 Grad erwartet.

Trittin nennt deutsche Zahlungen für Energie an Russland erschreckend

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat sich erschrocken über neue Daten geäußert, wonach Deutschland seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mehr als zwölf Milliarden Euro für Energielieferungen an Russland gezahlt hat. Allerdings sei dies nur ein Zwischenstand, sagte Trittin am Montag weiter dem TV-Sender "Welt". Es erfolge derzeit eine "strategische Abkopplung Russlands von den Märkten der Welt".

Johnson verteidigt geplante einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll

Der britische Premierminister Boris Johnson hat geplante einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll verteidigt, mit denen Teile des mit der EU geschlossenen Vertrags außer Kraft gesetzt werden sollen. Die Bestimmungen stellten keinen Rechtsbruch dar, sagte Johnson am Montagmorgen dem Radiosender LBC. Vielmehr handle es sich um einige "banale Anpassungen". Am Nachmittag wollte Johnsons Regierung ihren Gesetzentwurf zu den Änderungen im Parlament vorstellen.

Bundeswehr erhält als Reaktion auf Ukraine-Krieg Führungskommando in Berlin

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine bekommt die Bundeswehr ein zentral in Berlin angesiedeltes Führungskommando. "Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. Sie würden nun zum 1. Oktober in einem "Territorialen Führungskommando der Bundeswehr" in der Hauptstadt gebündelt.

Esken nicht überzeugt von Steinmeiers Pflichtdienst-Vorstoß

SPD-Chefin Saskia Esken will den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Einführung eines Pflichtdienstes für alle junge Menschen nicht unterstützen. Esken wies am Montag in Berlin darauf hin, dass gerade die jungen Menschen in den mehr als zwei Jahren der Corona-Pandemie "besonders gelitten" hätten. "Diesen Belastungen sollten wir vielleicht nicht noch eine weitere Belastung zufügen", sagte sie.

ADAC erwartet wegen Fronleichnam und Ende von Pfingstferien Staus

Der ADAC erwartet wegen des Endes der Pfingstferien und des Feiertags Fronleichnam in einigen Bundesländern am Wochenende Hochbetrieb auf den Autobahnen. Wegen Fronleichnam sei ab Mittwochnachmittag und am Donnerstag der Start zahlreicher Reisender in ein verlängertes Wochenende zu erwarten, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Am Wochenende stehe dann zudem die Rückkehr der Pfingsturlauber aus Bayern und Baden-Württemberg an, wo zweiwöchige Ferien enden.