Baerbock mahnt nationalen und internationalen Zusammenhalt an
Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Angriffskriegs in der Ukraine und dessen Folgen zum Zusammenhalt aufgerufen. Seit Beginn des Krieges hätten "die Menschen in diesem Land zusammengestanden" und "ohne Wenn und Aber" Solidarität für ukrainische Flüchtlinge gezeigt, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. "Dieser Zusammenhalt, diese Geschlossenheit, das war und ist unsere gemeinsame Stärke."
WeiterlesenVerbraucherschützer sehen bei Finanzierung von Nahverkehrsticket Bund in der Pflicht
Bei der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Finanzierung eines Nachfolgers für das Neun-Euro-Ticket gibt es Kritik aus den Ländern - Verbraucherschützer sehen allerdings den Bund in der Pflicht. Notfalls müsse der Bund allein ein Rabatt-Ticket finanzieren, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung will bislang nur dann 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag liefern.
WeiterlesenProzess gegen walisische Fußball-Ikone Giggs wird wieder aufgenommen
Der Strafprozess gegen den walisischen Fußball-Star Ryan Giggs wegen häuslicher Gewalt wird wieder aufgenommen. Die Wiederaufnahme sei mit dem Einverständnis der Strafverfolgungsbehörde von England und Wales beschlossen worden, teilte das Gericht in Manchester am Mittwoch mit. Das vorherige Verfahren war Ende August an der Unfähigkeit der Geschworenen gescheitert, sich auf ein Urteil zu einigen.
WeiterlesenAtomtransport von Frankreich nach Japan kurz vor Abfahrt
Zwei Lastwagen mit wiederaufbereitetem Atommüll sind in der Nacht zum Mittwoch unter hohen Sicherheitsvorkehrungen im französischen Hafen Cherbourg eingetroffen. Dies beobachtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP. Der plutoniumhaltige Brennstoff MOX soll auf einem britischen Schiff nach Japan verschifft werden. Bewaffnete britische Sicherheitskräfte befänden sich während der zweimonatigen Überfahrt an Bord, teilte der Atomkonzern Orano mit.
WeiterlesenNeue britische Regierungschefin will Post-Brexit-Konflikt mit der EU beenden
Die neue britische Premierministerin Liz Truss will den Dauerstreit mit der EU infolge des Brexit beenden. Die 47-Jährige sagte am Mittwoch im Parlament in London, sie sei "entschlossen", den Konflikt um den Handel mit Nordirland beizulegen. Truss stellte sich erstmals seit ihrer Ernennung durch Queen Elizabeth II. am Vortag den Fragen der Abgeordneten. Zuvor hatte sie ihre erste Kabinettssitzung geleitet.
WeiterlesenStrafgefangener aus Mannheim nimmt Geisel und stirbt nach stundenlanger Irrfahrt
Ein mit einer Pistole bewaffneter Strafgefangener aus dem baden-württembergischen Mannheim hat eine Autofahrerin als Geisel genommen und ist nach einer Irrfahrt in wechselnden Fahrzeugen bei einem Verkehrsunfall in Frankreich ums Leben gekommen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch erklärten, entführte der 28-Jährige auf Freigang am Dienstag eine 21-Jährige mit vorgehaltener Waffe, als diese in Mannheim in ihr geparktes Auto stieg. Daraus entwickelte sich ein mehrstündiger Nervenkrieg.
WeiterlesenVon "Winter der Hausforderungen" bis "Irrsinn" - Hitzige Generaldebatte im Bundestag
Ist Deutschland gut vorbereitet auf den "Winter der Herausforderungen"? Oder ist die Regierung "weit davon entfernt, sachgerechte Antworten" darauf zu geben? In der Generaldebatte im Bundestag gingen die Meinungen am Mittwoch weit auseinander - insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gingen einander scharf an. Breiten Raum nahm die Frage des künftigen Umgangs mit der Atomkraft ein.
WeiterlesenEU-Kommission strebt Preisdeckel für russisches Gas an
Die EU-Kommission strebt einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland an. "Wir werden einen Preisdeckel für russisches Gas vorschlagen", sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. "Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die (Staatschef Wladimir) Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet."
WeiterlesenEuGH: Langfristiger Aufenthaltstitel kann auf abgeleiteten Titel folgen
Drittstaatsangehörige Familienmitglieder von EU-Bürgern mit aus der Verwandtschaft abgeleitetem Aufenthaltstitel in der EU können grundsätzlich eine langfristige Aufenthaltsberechtigung bekommen. Dazu müssten sie aber die Voraussetzungen wie etwa ein ausreichendes Einkommen erfüllen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus den Niederlanden. (Az. C-624/20)
WeiterlesenPutin sieht in "Sanktionsfieber des Westens" weltweite Gefahr
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Sanktionen des Westens als Gefahr für die gesamte Welt angeprangert. Das "Sanktionsfieber des Westen" bedrohe "die ganze Welt", sagte Putin am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Wladiwostok. Sein Land international zu isolieren, sei trotz der Sanktionen unmöglich, betonte er zugleich.
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