Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor dem Antrag möglich
Arbeitnehmer können im Einzelfall auch schon dann Ansprüche wegen einer Schwerbehinderung haben, wenn diese noch gar nicht gemeldet oder gar anerkannt ist. Hierfür muss sie aber für den Arbeitgeber offenkundig sein, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Die Hürden hierfür sind demnach aber hoch. (Az: 8 AZR 191/21)
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Opec+ dreht den Ölhahn etwas weiter auf
Nach monatelanger Zurückhaltung weiten die in der Gruppe Opec+ zusammengeschlossenen Ölförderstaaten die Fördermenge im Juli kräftiger aus als in den Vormonaten: Pro Tag sollen 648.000 Barrel Öl zusätzlich fließen, teilte die Opec+ am Donnerstag nach ihrem Ministertreffen in Wien mit. Zu der Gruppe gehören die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) mit 13 Mitgliedern und ihre zehn Partnerländer, unter ihnen Russland.
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Kühnert kritisiert Mieten-Ankündigung von Vonovia-Chef scharf
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat scharfe Kritik an Vonovia-Chef Rolf Buch geübt. Dessen Aussage, die rasante Preisentwicklung zwinge den Wohnungskonzern, die Mieten entsprechend der Inflation zu erhöhen, sei "grober Unfug", sagte Kühnert dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Und ich unterstelle Herrn Buch, dass er das auch weiß", fügte Kühnert hinzu.
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Selenskyj: Russland kontrolliert nun ein Fünftel der Ukraine
In der Ukraine dauert der Krieg seit nunmehr hundert Tagen an - und die russischen Streitkräfte kontrollieren inzwischen ein Fünftel des Landes. "Rund 20 Prozent unseres Territoriums sind nun unter Kontrolle der Besatzer", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Osten des Landes werde die Lage immer schwieriger: "Wir verlieren täglich 60 bis 100 Soldaten." Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar wurden tausende Menschen getötet und mehrere Millionen Ukrainer in die Flucht getrieben.
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Bund und Länder gründen "Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz"
Mit einem "Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz" wollen Bund und Länder die Krisenvorsorge und -reaktion in Deutschland verbessern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern unterzeichneten am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Würzburg eine Verwaltungsvereinbarung zur Gründung der neuen Einrichtung. Faeser sprach von einem "Meilenstein".
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Diplomaten: EU streicht Patriarchen Kirill von Sanktionsliste gegen Russland
Wegen Widerstands aus Ungarn hat die EU den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill wieder von ihrer Sanktionsliste gegen Russland gestrichen. Damit sei der Weg frei für die Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, teilten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel mit. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte beim EU-Gipfel in Brüssel bereits durchgesetzt, dass sein Land zunächst nicht vom EU-Ölembargo betroffen ist, das ebenfalls Teil des Paketes ist.
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Eine prunkvolle Parade und Jubelrufe zum 70. Thronjubiläum der Queen
Mit einer prunkvollen Parade bei strahlendem Sonnenschein haben in Großbritannien die Feierlichkeiten zum 70. Thronjubiläum von Königin Elizabeth II. begonnen. Als die 96 Jahre alte Queen während der "Trooping the Colour"-Parade auf den Balkon des Buckingham-Palasts trat, schallten ihr Jubelrufe von zehntausenden Menschen entgegen. Zu dem Ereignis in der in den Landesfarben geschmückten Londoner Innenstadt kamen zahlreiche Besucher aus dem In- und Ausland.
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Ungewöhnlicher Arbeitskampf in Frankreichs Außenministerium
Vor dem Außenministerium in Paris gab es eine Kundgebung. "Diplo - vom Aussterben bedroht", stand auf einem Plakat zu lesen. Unter dem Hashtag #diplo2metier (etwa: Diplomatie als Beruf) zeigten sich auf Twitter zahlreiche ranghohe Diplomaten, Botschafter und Regionaldirektoren solidarisch mit den Streikenden. "Wir arbeiten abends und am Wochenende, (...) wir geben alles bei Kriseneinsätzen, das lässt sich nicht improvisieren", schrieb Boris Toucas von der französischen Botschaft in Australien.
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MotoGP: Weltmeister Quartararo verlängert bei Yamaha
Motorrad-Weltmeister Fabio Quartararo (23) fährt in der Königsklasse MotoGP auch in den kommenden Jahren für das Yamaha-Werksteam. Der Franzose verlängerte seinen Vertrag bis Ende 2024, das gab der japanische Hersteller am Donnerstag bekannt. Damit steht auch Yamahas Fahrerpaarung für die kommende Saison fest, noch bis Ende 2023 ist der Italiener Franco Morbidelli gebunden.
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Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz vereinbart
Die Aufarbeitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan soll bald ausführlich den Bundestag beschäftigen: Die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union verständigten sich dazu auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission sowie eines Untersuchungsausschusses. Beide Gremien sollen noch vor der Sommerpause gebildet werden, wie die Fraktionen am Donnerstag gemeinsam mitteilten.
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