Kuleba wirft Bundesregierung "unbeholfene" Beschlüsse bei Waffenlieferungen vor
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer "unbeholfene Entscheidungen" zu treffen. Er zeigte sich im Interview mit der Zeitung "Welt" (Freitagausgabe) verwundert über die Zusage, das Luftabwehrsystem Gepard an die Ukraine zu liefern, das wegen fehlender Munition aber nicht einsetzbar sei. Statt dessen verlangte der Minister eine höhere Zahl von Panzerhaubitzen als bisher von Berlin zugesagt.
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Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparks in Niedersachsen
In einem großen Wirtschaftsstrafprozess um frei erfundene Windparkprojekte sind die beiden Hauptangeklagten am Donnerstag vom Landgericht Osnabrück zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden Gesellschafter einer Unternehmensgruppe im Alter von 32 und 65 Jahren sollen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs für siebeneinhalb beziehungsweise sieben Jahre ins Gefängnis. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie große Energiekonzerne täuschten.
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Steuerschätzer erwarten 220 Milliarden Euro Einnahmeplus bis 2026
Bund, Länder und Kommunen können laut der neuen Steuerschätzung bis 2026 mit insgesamt 220,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. Nicht berücksichtigt sind allerdings bereits auf den Weg gebrachte Steuersenkungen sowie erhebliche Risiken vor allem in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg.
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WHO: Mehr als zwei Millionen Corona-Tote in Europa seit Pandemie-Beginn
In Europa hat die Zahl der Corona-Toten seit Beginn der Pandemie die Schwelle von zwei Millionen überschritten. Wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Donnerstag in Kopenhagen mitteilte, meldeten die 53 Länder und Gebiete, für die das WHO-Regionalbüro für Europa zuständig ist, insgesamt 2.002.058 Todesfälle an die Weltgesundheitsorganisation.
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Ex-Söldner der russischen Wagner-Gruppe spricht sich für Ende der Auslandseinsätze aus
Ein ehemaliger Söldner der russischen Wagner-Gruppe hat sich für ein Ende der russischen Auslandseinsätze ausgesprochen. "Wir hätten uns besser auf unsere inneren Probleme konzentrieren sollen", sagte Marat Gabidullin am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der 55-Jährige, der nach eigenen Angaben 2015 in der Ukraine und später in Syrien im Einsatz gewesen war, hat ein Buch über seine Erfahrungen veröffentlicht.
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Polizei verhängt 50 weitere Bußgelder wegen Lockdown-Partys in Downing Street
Die Londoner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns mehr als 50 weitere Geldstrafen verhängt. Die Metropolitan Police teilte am Donnerstag mit, ihre Ermittlungen zu den Lockdown-Partys hätten inzwischen zu "mehr als hundert" Bußgeldbescheiden geführt.
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Wolfsburger Arena beim Bayern-Gastspiel ausverkauft
Beim Gastspiel des alten und neuen deutschen Fußball-Meisters Bayern München am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen den VfL Wolfsburg wird die Volkswagen-Arena erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder ausverkauft sein. Alle 30.000 Eintrittskarten wurden bereits im Vorverkauf abgesetzt.
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Ackermann legt Amt als Missbrauchsbeauftragter von Bischofskonferenz nieder
Der Missbrauchsbeauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, wird sein Amt niederlegen. Die Aufgabe werde er zur Herbstvollversammlung abgeben, teilte die Bischofskonferenz am Donnerstag in Bonn mit. Es brauche möglichst bald eine neue und breiter aufgestellte Verantwortungsstruktur, damit die katholische Kirche in Deutschland der Vielschichtigkeit des Themas künftig gerechter werden könne, erklärte Ackermann selbst. Das Amt hat er seit Februar 2010 inne.
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Ampel-Vertreter stellen Bürgern weitere Entlastungen in Aussicht
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über milliardenschwere Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Angesichts der hohen Inflation stellte SPD-Chef Lars Klingbeil bereits weitere Schritte in Aussicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versprach gleichfalls neue Entlastungen: neben steuerlichen Nachlässen auch höhere staatliche Sozialleistungen - beides allerdings erst im kommenden Jahr.
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Prozess um Anschlagspläne von mutmaßlichem Al-Kaida-Anhänger in Hamburg begonnen
In Hamburg muss sich seit Donnerstag ein 21-jähriger mutmaßlicher Anhänger des islamistischen Terrornetzwerks Al-Kaida wegen der Vorbereitung eines Anschlags vor dem Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem jungen Mann vor, zum 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 die Tötung von Menschen durch dem Einsatz von Sprengsätzen und einer Schusswaffe geplant zu haben. Einem Gerichtssprecher zufolge äußerte sich der Angeklagte zum Prozessauftakt zunächst nicht.
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