Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am Dienstag kommender Woche
Nach dem klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die Partei am kommenden Dienstag in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP starten. Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel. Geplant ist demnach zunächst ein Treffen von CDU und Grünen am Vormittag. Am Nachmittag folgt dann ein Gespräch von CDU und FDP.
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Labour-Chef Starmer kündigt Rücktritt bei Verhängung eines Bußgelds gegen ihn an
Der Chef der britischen Oppositionspartei Labour, Keir Starmer, hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass wegen eines mutmaßlichen Verstoßs gegen die Corona-Lockdown-Regeln eine Geldstrafe gegen ihn verhängt wird. Starmer erklärte am Montag bei einer Pressekonferenz: "Falls die Polizei mir eine Strafzahlung auferlegt, würde ich natürlich das Richtige tun und zurücktreten." Er bekräftigte jedoch: "Es wurde gegen keine Gesetze verstoßen."
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Weißes Haus verurteilt gewaltsamen Protest in Streit um Abtreibungsrecht
Das Weiße Haus hat gewaltsamen Protest gegen die drohende Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht verurteilt und Demonstrationen vor den Häusern von Verfassungsrichtern kritisiert. Regierungssprecherin Jen Psaki erklärte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Präsident Joe Biden sei ein Verfechter des verfassungsmäßigen Demonstrationsrechts. "Aber das sollte niemals Gewalt, Drohungen oder Vandalismus beinhalten."
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Eishockey-WM: Sieben DEL-Finalisten verstärken DEB-Aufgebot
Bundestrainer Toni Söderholm kann bei der Eishockey-WM in Helsinki und Tampere/Finnland (13. bis 29. Mai) auf sieben Spieler von DEL-Meister Eisbären Berlin und Vizechampion Red Bull München zurückgreifen, die ihre Finalserie erst am Mittwoch beendet hatten. Wie der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Montag mitteilte, reisen die Berliner Matthias Niederberger, Jonas Müller, Kai Wissmann, Marcel Noebels, Leo Pföderl sowie die Münchner Yasin Ehliz und Maximilian Kastner mit nach Helsinki.
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BVB erlaubt Haaland, "persönliche Dinge zu erledigen"
Der monatelange Poker um Stürmerstar Erling Haaland vom Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund ist auf der Zielgeraden angekommen. Am trainingsfreien Montag hat der Verein dem 21-jährigen Norweger "erlaubt, persönliche Angelegenheiten zu regeln", wie der BVB auf Anfrage bestätigte.
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Foodwatch kritisiert Spekulation mit Agrar-Rohstoffen
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat angesichts der angespannten Situation auf den weltweiten Rohstoffmärkten die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen kritisiert. Die Finanzwetten würden die Preisanstiege etwa bei Getreide zusätzliche befeuern, warnte die Organisation am Montag. "Spekulationsexzesse müssen daher endlich verhindert werden", forderte die Organisation. Nötig seien mehr Transparenz und eine Regulierung auf europäischer Ebene.
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G7 und EU kritisieren Verfahren zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs
Die G7-Staaten und die EU haben sich "zutiefst besorgt" über den Ablauf der Wahl des neuen Regierungschefs von Hongkong geäußert. Das Verfahren, mit dem der frühere Sicherheitschef John Lee zum Regierungschef bestimmt wurde, sei "Teil eines anhaltenden Angriffs auf den politischen Pluralismus und die Grundfreiheiten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vom Montag.
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Bei Wahl auf Philippinen zeichnet sich laut Medien klarer Sieg von Marcos ab
Bei der Präsidentschaftswahl auf den Philippinen zeichnet sich ein klarer Sieg des Diktatorensohns Ferdinand Marcos Junior ab. Wie philippinische Medien am Montag unter Berufung auf die amtliche Wahlkommission berichteten, lag der Sohn des gleichnamigen früheren Machthabers bei mehr als doppelt so vielen Stimmen wie seine Hauptrivalin, die amtierende Vizepräsidentin Leni Robredo. Überschattet wurde die Wahl von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens vier Toten.
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Klimaexperte fordert Importsteuer auf russisches Öl statt Embargo
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat sich für die Einführung einer Importsteuer auf russisches Öl anstatt eines vollständigen Embargos ausgesprochen. Bei einem Embargo handele es sich letztlich um eine "prohibitiv hohe Importsteuer", sagte Edenhofer dem "Handelsblatt". Es gebe jedoch auch Optionen "jenseits von ganz oder gar nicht", eine Importsteuer ermögliche mehr Flexibilität.
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Scholz will Soziales trotz Mehrausgaben für Verteidigung nicht vernachlässigen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundeskongress des DGB zugesichert, dass die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und -nehmer gehen werden. "Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem Land ausspielen", sagte Scholz am Montag bei dem Treffen des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. "Voraussetzung für Solidarität nach außen ist Zusammenhalt im Innern."
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