Scholz: Ukraine muss Steinmeier entgegenkommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die ukrainische Regierung aufgefordert, auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuzugehen. Angesichts der Verstimmungen um Steinmeiers Ausladung halte er es für angebracht, "dass jetzt die Ukraine auch ihren Beitrag leisten muss im Gespräch mit dem Bundespräsidenten", sagte Scholz am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Derzeit fänden Gespräche zwischen beiden Seiten zu dem Thema statt, sagte der Kanzler.
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Fitnessstudio muss Mitgliedsbeiträge für Zeit coronabedingter Schließung zurückzahlen
Ein Fitnessstudio aus Niedersachsen muss einem Kunden die Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum zurückzahlen, in dem es coronabedingt geschlossen war. Der Vertrag könne nicht stattdessen wegen "Störung der Geschäftsgrundlage" verlängert werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Es ging um knapp 87 Euro. (Az. XII ZR 64/21)
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Habeck erwartet steigende Ölpreise durch geplantes Russland-Embargo
Das von der EU geplante Einfuhrverbot für russisches Öl wird die Energiepreise nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter steigen lassen. "Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich erst einmal prinzipiell zu höheren Preisen", sagte Habeck zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg.
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Frau im Ruhrgebiet findet tote Vogelspinne in Plastikbox
Ungewöhnlicher Fund im Ruhrgebiet: In Mülheim an der Ruhr hat eine Frau eine tote Vogelspinne in einer Plastikbox entdeckt. Das Behältnis mit dem exotischen Tier fand sie am Montagmorgen in der Nähe eines S-Bahnhofs, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Polizisten hätten die Box mit der leblos wirkenden Vogelspinne bei der Finderin abgeholt und mit auf die Wache genommen.
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Bundesregierung ermuntert russische Putin-Kritiker zur Arbeit in Deutschland
Die Bundesregierung hat Menschen aus Russland, die vor dem dortigen Präsidenten Wladimir Putin fliehen wollen, ermuntert, nach Deutschland zu kommen. "Wir können sie gut gebrauchen in Deutschland", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung am Mittwoch in Meseberg. Es solle jenen ein Arbeitsplatz angeboten werden, die Russland verlassen hätten oder nicht mehr dorthin zurück wollten.
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Schweriner Landesregierung: Klimastiftung kann aufgelöst werden
Die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns kann nach Ansicht der Schweriner Landesregierung aufgelöst werden. Zu diesem Ergebnis komme ein Rechtsgutachten, das von Innenminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch den Landtagsfraktionsspitzen vorgestellt wurde, teilte die Staatskanzlei mit. Der Untersuchung zufolge könne sich die Stiftung selbst auslösen oder von der Stiftungsaufsicht aufgelöst werden. Details will Pegel am Nachmittag bei einer Pressekonferenz darlegen.
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Anwohner an Umleitungsstrecken von Bundesfernstraßen sollen Staatshilfe bekommen
Bei Umleitungen leiden die Anwohnerinnen und Anwohner stark und teils jahrelang. Wenn sie Lärmschutzfenster einbauen oder andere Schallschutzmaßnahmen ergreifen, soll künftig der Bund die Ausgaben dafür erstatten. Das kündigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung an. Das neue Gesetz soll demnach erstmals beim geplanten Neubau der Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid greifen.
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Betrüger in Gesundheitsbereich verursachen KKH Schaden von 4,7 Millionen Euro
Durch Betrüger im Gesundheitsbereich ist der Krankenkasse KKH nach eigenen Angaben im Jahr 2021 ein Schaden von 4,7 Millionen Euro entstanden. Dabei handle es sich um einen neuen Rekord, teilte die KKH am Mittwoch mit. Schuld daran seien vor allem Betrüger in ambulanten Pflegediensten. Diese hätten sich rund 3,4 Millionen Euro zulasten der KKH erschwindelt, was etwa 70 Prozent der Gesamtsumme entspricht.
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Deutsche Exporte nach Russland eingebrochen - Ausfuhren insgesamt zurückgegangen
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und Chinas Null-Covid-Strategie haben den deutschen Außenhandel deutlich gebremst. Die Ausfuhren nach Russland sanken von Februar bis März um 62,3 Prozent auf einen Umfang von nur noch 900 Millionen Euro - insgesamt gingen die deutschen Exporte um 3,3 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Experten sehen gar die "Ruhe vor dem Sturm" und fürchten eine Abwärtsspirale.
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Münchner Urteil wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig
14 Monate nach dem Urteil des Landgerichts ist die Verurteilung eines Münchners zu einer Haftstrafe wegen des Totschlags an seiner Frau und seiner Stieftochter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand bei seiner Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler und verwarf deswegen am Mittwoch die Revisionen von Angeklagtem, Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Leichen der beiden Opfer waren nie gefunden worden. (Az. 1 StR 309/21)
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