Koalition verteidigt im Bundestag Pläne für Bundeswehr-Sondervermögen
Der Bundestag hat sich erstmals mit den Regierungsplänen für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Stärkung der Bundesregierung befasst. Die Unionsfraktion verlangte am Mittwoch Nachbesserungen, um der vorgesehenen Grundgesetzänderung zuzustimmen. Bundesverteidigungsminister Christian Lindner (FDP) verteidigte, dass das Vorhaben durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert wird.
WeiterlesenRussland aus UN-Tourismusorganisation ausgeschlossen
Russland ist wegen des Angriffskriegs in der Ukraine aus der Weltorganisation für Tourismus (UNWTO) ausgeschlossen worden. Die Mitgliedschaft des Landes werde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, teilte die UN-Sonderorganisation nach einem Votum der Mehrheit ihrer Mitgliedsländer am Mittwoch in Madrid mit. Zuvor hatte Russland selbst erklärt, sich aus der UNWTO zurückziehen zu wollen.
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Putin droht anderen Ländern mit "blitzschneller Reaktion" bei Eingreifen in Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat anderen Ländern mit einer "blitzschnellen Reaktion" gedroht, sollten sie in der Ukraine militärisch eingreifen. Das russische Militär werde nicht zögern, modernste Waffen dafür zu nutzen, sagte Putin am Mittwoch vor Parlamentariern. Russland habe "alle Werkzeuge" für einen schnellen Gegenschlag: "Wir werden nicht lange damit prahlen: Wir werden sie verwenden, wenn wir müssen. Und ich möchte, dass jeder das weiß", sagte Putin.
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Union fordert Nachbesserungen bei Ampel-Plänen für Bundeswehr-Sondervermögen
Die Union hat von der Ampel-Regierung Nachbesserungen bei den Plänen für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr gefordert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte am Mittwoch bei der ersten Beratung des Vorhabens im Bundestag, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse auch einen Plan vorlegen, um die dafür nötigen Schulden wieder zu tilgen. "Schulden machen alleine ist noch keine solide Haushaltspolitik", sagte er.
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EU-Kommission bringt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in Gang
Wegen Korruption und anderer Verstöße muss Ungarn mit dem Entzug milliardenschwerer EU-Hilfen rechnen: Nach monatelangem Zögern löste die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aus, der zu Finanzsanktionen führen könnte. Die Bundesregierung begrüßte den Schritt, Europapolitiker nannten ihn überfällig.
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Hamburger Oberverwaltungsgericht billigt Anwendung von Corona-Hotspotregelung
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren den Erlass der Corona-Hotspotregelung in der Hansestadt gebilligt. Es wies nach Angaben vom Mittwoch eine Beschwerde mehrerer Antragsteller gegen die vom Hamburg Senat Ende März in Kraft gesetzte Bestimmung ab und bestätigte damit unanfechtbar eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
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Schwimmbäder in Göttingen erlauben Baden "oben ohne" für alle an Wochenenden
Hallen- und Freibäder in Göttingen erlauben ab dem 1. Mai allen Gästen an den Wochenenden das Baden "oben ohne". Der Sportausschuss der Stadt beschloss eine entsprechende Empfehlung an die Badbetreiber, wie ein Stadtsprecher am Mittwoch sagte. Zuerst hatte das "Göttinger Tageblatt" berichtet. Das Projekt ist zunächst befristet bis August.
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Boeing verbucht im ersten Quartal Minus von 1,2 Milliarden Dollar
Der Ukraine-Krieg, Probleme beim Langstreckenflieger 777X und höhere Kosten beim Bau der neuen Präsidentenmaschine Air Force One haben dem US-Flugzeugbauer Boeing einen Milliardenverlust beschert. Der Konzern gab am Mittwoch für das erste Quartal des Jahres einen Verlust von 1,2 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) bekannt. Der Umsatz ging im Vergleich zum Vorjahresquartal um acht Prozent auf 14 Milliarden Dollar zurück. Als Reaktion auf die schlechten Zahlen brach an der Wall Street der Kurs der Boeing-Aktie ein.
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Zehn Festnahmen bei Razzia gegen Drogenbande in Nordrhein-Westfalen
Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche Drogenbande in Ostwestfalen-Lippe sind am Mittwoch sieben Männer und drei Frauen festgenommen worden. Darunter war auch der 43 Jahre alte mutmaßliche Haupttäter aus Preußisch Oldendorf, wie Staatsanwaltschaft und Polizei aus Bielefeld gemeinsam mitteilten. Bei dem Großeinsatz wurden demnach vier professionelle Cannabisplantagen mit insgesamt rund 4800 Pflanzen entdeckt. Auch Bargeld, Edelmetalle und Waffen beschlagnahmten die Ermittler.
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Gasversorgung in Deutschland trotz Lieferstopps an Polen und Bulgarien sicher
Der russische Gas-Lieferstopp nach Polen und Bulgarien hat vorerst keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Gasversorgung in Deutschland - die zuständigen Stellen beobachten die Lage hierzulande aber "sehr genau". Im Moment sei es "nicht nötig", die nächste Stufe des Notfallplans Gas auszurufen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Polen und Bulgarien warfen Russland "Erpressung" vor.
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