SPD in Niedersachsen liegt knapp drei Monate vor Landtagswahl in Umfrage vorn
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil einer Umfrage zufolge vier Prozentpunkte vor der CDU. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Befragung für verschiedene niedersächsische Tageszeitungen kämen die Sozialdemokraten auf 30 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt werden würde. Die CDU um Herausforderer und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann lag bei 26 Prozent. Die Grünen kamen auf 22 Prozent.
WeiterlesenPolizist in Rechtsstreit um "Aloha"-Tattoo vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich
Ein bayerischer Polizist hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Bestätigung des Verbots einer Tätowierung auf dem Unterarm durch das Bundesverwaltungsgericht gewehrt. Das Bundesverwaltungsgericht müsse neu über den Fall verhandeln, erklärte eine Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe am Donnerstag. Dessen Entscheidung verletze den Mann in seinem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. (Az. 2 BvR 1667/20)
WeiterlesenSchokoladenhersteller Barry Callebaut schließt Werk in Belgien wegen Salmonellen
Der Schweizer Schokoladenhersteller Barry Callebaut, einer der größten der Welt, hat die Produktion in seinem Werk in Belgien wegen Salmonellen gestoppt. Die Bakterien seien am Montag in einer im Werk Wieze hergestellten Charge entdeckt worden, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Experten hätten den Zusatzstoff Lecithin als Quelle der Verunreinigung ausgemacht. Er wird als Antioxidationsmittel, Emulgator oder Stabilisator eingesetzt.
WeiterlesenLindner plant nächstes Entlastungspaket erst für 2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ein drittes Entlastungspaket zur Abmilderung steigender Lebenshaltungskosten erst im kommenden Jahr schnüren. Es werde "2023 ein weiteres Entlastungspaket geben", sagte Lindner der "Wirtschaftswoche" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Wünsche der Koalitionspartner Grüne und SPD nach einer rascheren Entlastung erteilte der Minister eine Absage: "Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung."
WeiterlesenCoronapandemie senkt Zufriedenheit mit deutschem Gesundheitssystem
Die Erfahrungen während wiederholter Coronawellen haben sich einer Umfrage der Krankenkasse AOK zufolge negativ auf die Zufriedenheit der Deutschen mit der Qualität der Gesundheitsversorgung ausgewirkt. Zwischen Sommer 2020 und Frühjahr 2022 sei die generelle Zufriedenheit von 85 Prozent auf 78 Prozent gesunken, teilte die AOK am Donnerstag in Berlin mit. Ausgeprägt war dies demnach insbesondere bei Angehörigen von Pflegebedürftigen und Menschen mit Gesundheitsproblemen.
WeiterlesenUrteil: Ätzende Flüssigkeit darf nicht in Limonadenflasche aufbewahrt werden
Ätzende Flüssigkeiten dürfen nicht in unauffälligen und frei zugänglichen Limonadenflaschen aufbewahrt werden. Das entschied das Landgericht Köln laut Mitteilung vom Donnerstag im Fall eines Manns, der versehentlich Salmiakgeist aus einer Flasche in der Werkstatt eines Freunds getrunken hatte und dadurch schwer verletzt wurde. Er habe Anspruch auf Schmerzensgeld, entschied das Gericht.
WeiterlesenHafturteil gegen Rheinland-Pfälzer wegen Tötung von Mutter und Stiefvater rechtskräftig
Achteinhalb Monate nach der Verurteilung eines 38-Jährigen wegen der Tötung seiner Mutter und ihres Lebensgefährten ist das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Nach Überzeugung des Landgerichts hatte der Angeklagte die beiden auf dem Familienhof in der Gemeinde Weilerbach mit einer Axt erschlagen. (Az. 4 StR 509/21)
WeiterlesenHabeck warnt wegen unsicherer Gasversorgung aus Russland vor Problemen im Winter
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der unsicheren Gasversorgung aus Russland erneut vor Engpässen im Winter gewarnt. "Es kann wirklich problematisch werden", sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" und bezog sich damit auf die Gasversorgung zum Jahresende. Ab dem 11. Juli drohe eine Blockade der Pipeline Nord Stream 1. "Dann stehen reguläre Wartungsarbeiten an", sagte Habeck. "Die dauern."
WeiterlesenEuGH: Asylbewerber nicht nur wegen illegalen Aufenthalts im Land in Haft nehmen
Ein Asylbewerber kann auch bei besonders großem Zustrom von Ausländern nicht mit der alleinigen Begründung in Haft genommen werden, dass er sich illegal im Land aufhalte. Der Staat müsse in solchen Fällen deutlich machen, dass derjenige eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung sei, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg per Eilvorabentscheidung. Es ging um neue Asylregelungen in Litauen wegen der Lage an der Grenze zu Belarus. (Az. C-72/22)
WeiterlesenSchwedens Zentralbank hebt Leitzins um 0,5 Punkte auf 0,75 Prozent an
Im Kampf gegen die hohe Inflation hat Schwedens Zentralbank erneut den Leitzins angehoben. Er steigt von 0,25 auf gleich 0,75 Prozent, wie die Riksbank in Stockholm am Donnerstag mitteilte. Es ist der größte Zinsschritt seit 22 Jahren.
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