Frankreich bestellt russischen Botschafter wegen EU-feindlicher Karikaturen ein
Wegen europafeindlicher Karikaturen hat Frankreich den russischen Botschafter einbestellt. "Diese Publikationen sind inakzeptabel", hieß es am Freitag vom französischen Außenministerium. "Wir bemühen uns, einen Gesprächsweg offenzuhalten mit Russland, und diese Aktion ist höchst unangemessen", hieß es weiter.
Weiterlesen
G7 verurteilen Nordkoreas Test einer Interkontinentalrakete "auf das Schärfste"
Die G7-Staaten haben den jüngsten nordkoreanischen Raketentest scharf verurteilt. "Dieses rücksichtslose Vorgehen bedroht Frieden und Sicherheit sowohl in der Region als auch international", erklärten die Außenminister der sieben einflussreichen Industrieländer und die EU in einer gemeinsamen Stellungnahme am Freitag.
Weiterlesen
Gasspeicher in Deutschland sollen zum Winter zu 90 Prozent gefüllt sein
Mit breiter Zustimmung hat der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Sicherstellung der Gasversorgung verabschiedet. Die Gasspeicher hierzulande müssen demnach zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. Zum 1. Februar des darauf folgenden Jahres gilt dann wieder eine Mindestfüllmenge von 40 Prozent. Die Regierungsfraktionen, Union und Linkspartei stimmten für das Gesetz, die AfD enthielt sich.
Weiterlesen
Spaniens Regierung will Kraftstoffpreis um 20 Cent pro Liter senken
Angesichts von Demonstrationen gegen die hohen Spritpreise im ganzen Land hat die spanische Regierung eine Senkung des Kraftstoffpreises um 20 Cent pro Liter ab dem 1. April bis Ende Juni angekündigt. Lkw-Fahrer sollen zudem eine Einmalzahlung von 1250 Euro bekommen, sagte Verkehrsministerin Raquel Sánchez am Freitag. Den Staat werde das ingesamt rund eine Milliarde Euro kosten.
Weiterlesen
Mehr als 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland gekommen
Aus der Ukraine sind nach Angaben der Bundesregierung bereits mehr als 300.000 Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Diese Zahl nannte die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte die offizielle Zahl der registrierten Flüchtlinge am Freitagmorgen mit 253.157 angegeben.
Weiterlesen
Bundestag ändert Gesetz für schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften
Der Bundestag hat das Baugesetz geändert, um eine schnellere Errichtung von Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu ermöglichen. "Das Baugesetzbuch ermöglicht nun die einfache und flexible Planung von Flüchtlingsunterkünften", erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Freitag auf Twitter. Damit werde betroffenen Ländern und Kommunen "unbürokratisch" geholfen. Die Regelung ist bis Ende 2024 befristet und ermöglicht auch die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten.
Weiterlesen
Russische Armee legt Fokus künftig auf "Befreiung" des Donbass
Die russische Armee will sich nach offiziellen Angaben bei ihrem Vorgehen in der Ukraine künftig auf die "Befreiung" der Donbass-Region im Osten des Landes konzentrieren. Die ersten bei dem militärischen "Sondereinsatz" in der Ukraine gesetzten Ziele seien erreicht und die "ukrainischen Kampfeinheiten in bedeutendem Umfang reduziert worden", sagte der stellvertretende Generalstabschef Sergej Rudskoj am Freitag. Damit könne die Armee künftig "den Großteil ihrer Anstrengungen auf das Hauptziel richten: Die Befreiung des Donbass".
Weiterlesen
US-Präsident zu zweitägigem Besuch in Polen eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist zu einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze eingetroffen. Zum Auftakt seiner zweitägigen Polen-Reise kam Biden in der rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Stadt Rzeszow am Freitag mit US-Soldaten der 82. Luftlandedivision zusammen. Für Samstag sindn Gespräche Bidens mit polnischen Regierungsvertretern sowie ein Besuch des Präsidenten in einem Aufnahmezentrum für ukrainische Flüchtlinge geplant.
Weiterlesen
Tausende bei Klimastreik von Fridays for Future in Deutschland
Bei einem weiteren globalen Klimastreik der Bewegung Fridays for Future sind am Freitag in Deutschland erneut tausende zumeist junge Menschen auf die Straße gegangen. Das Aktivistennetzwerk hatte Aktionen in rund 300 Städten angekündigt, um seine Forderungen nach Klimaschutz und Frieden zu unterstreichen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine gehörte dazu auch der Ruf nach einem sofortigen Importstopp für fossile Brennstoffe wie Erdöl, Erdgas und Steinkohle aus Russland.
Weiterlesen
Vorgaben für Füllstände von Gasspeichern beschlossen
Mit breiter Zustimmung hat der Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Sicherstellung der Gasversorgung verabschiedet. Die Gasspeicher hierzulande müssen demnach zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. Zum 1. Februar des darauf folgenden Jahres gilt dann wieder eine Mindestfüllmenge von 40 Prozent. Die Regierungsfraktionen, Union und Linkspartei stimmten für das Gesetz, die AfD enthielt sich.
WeiterlesenIn den News
