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Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"

Vor der Bundesratsabstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für die Einführung des Konsens-Prinzips geworben. "Ich persönlich bin dafür, dass wir im Sexualstrafrecht das Prinzip 'Nur Ja heißt Ja' verankern", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Denn 'Nur Ja heißt Ja' stellt das Einvernehmen in den Mittelpunkt. Dieses Konsens-Prinzip schützt die sexuelle Selbstbestimmung konsequent."

Zwölf Tote bei Waldbrand in Andalusien - Womöglich Stromleitung verantwortlich

Bei einem schweren Waldbrand im südspanischen Andalusien sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Wie die Regionalregierung am Freitagmorgen mitteilte, brach das Feuer am Donnerstagnachmittag in der Nähe von Almería aus. Einige der Opfer wurden tot in ihren Autos entdeckt. Zudem wurden mehrere Menschen verletzt. Ursache des Brandes war womöglich eine abgerissene Stromleitung, die in völlig ausgetrocknete Vegetation fiel.

US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan

Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen "konkreten" Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. "Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott."

Börsengang von Halbleiterkonzern SK Hynix an der Nasdaq erwartet

Inmitten des Wirbels um Künstliche Intelligenz (KI) will der Halbleiterkonzern SK Hynix am Freitag in New York an die Börse gehen. Das südkoreanische Unternehmen hat den Ausgabepreis an der Nasdaq bei 149 Dollar pro Aktie (gut 130 Euro) festgesetzt. SK Hynix hofft auf einen Erlös von rund 28 Milliarden Dollar.

Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf

Weil das Berliner Schloss Bellevue umfassend saniert wird, wechselt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bis auf weiteres in einen Ersatz-Amtssitz am Spreebogen. Zunächst soll die Standarte des Bundespräsidenten um 9.30 Uhr an Schloss Bellevue eingeholt und anschließend um 10.30 Uhr am vorübergehenden Amtssitz am Spreebogen neu gesetzt werden.

Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmt der Bundesrat am Freitag (ab 9.30 Uhr) über mehrere Gesetze der Bundesregierung ab - unter anderem über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Recht auf Reparatur und das Gesetz gegen die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll dafür sorgen, dass wichtige Bauvorhaben wie der Neubau maroder Brücken schneller umgesetzt werden. Verkehrsinfrastrukturen können damit zu "überragendem öffentlichem Interesse" erklärt werden.

Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden

Das neue Heizungsgesetz soll am Freitagvormittag zunächst im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat beraten und abschließend beschlossen werden. Das Vorhaben, mit dem die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition umsetzen will, wurde in dieser Woche im Eilverfahren durch die zuständigen Bundestagsausschüsse gebracht. Ziel ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.

Wadephul empfängt slowenischen Kollegen Kajzer in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Freitag seinen slowenischen Kollegen Tone Kajzer zu Gesprächen in Berlin. Im Anschluss an das Treffen wollen die beiden Minister am Nachmittag (gegen 16.15 Uhr) im Auswärtigen Amt vor die Presse treten. Das zwei Millionen Einwohner zählende Slowenien hatte im Mai eine neue Regierung bekommen.

Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt

Nach mehrtägigen Trauerfeiern ist im Iran der langjährige oberste Anführer Ayatollah Ali Chamenei beigesetzt worden, der gleich am ersten Tag der US-israelischen Angriffe auf sein Land im Februar getötet worden war. Sein Leichnam liege nun im Mausoleum des Imams Resa in Maschhad, berichtete das staatliche Fernsehen am Freitagmorgen. Chameneis Sohn und Nachfolger, Modschtaba Chamenei, nahm nach den vom Fernsehen verbreiteten Bildern offenbar nicht an der Zeremonie teil.