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UNO: Höchststand an getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine im Juni

Die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine hat nach Angaben der UNO im vergangenen Juni einen Höchststand seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor drei Jahren erreicht. Mindestens 232 Zivilisten seien in jenem Monat getötet und 1343 weitere verletzt worden, erklärte die UN-Menschenrechtsbeobachtermission in der Ukraine am Donnerstag. "Zivilisten in der Ukraine erleben ein Ausmaß an Leid, das wir in mehr drei Jahren noch nicht gesehen haben", sagte die Leiterin der UN-Mission, Danielle Bell.

Fußfessel und Sorgerecht: Hubig kündigt besseren Gewaltschutz für Frauen an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen effektiver vor häuslicher Gewalt schützen. Ihr Ministerium arbeite an Gesetzesänderungen, wonach Familiengerichte künftig Gewalttätern das Tragen einer elektronischen Fußfessel verordnen können, sagte Hubig am Donnerstag bei der Beratung ihres Haushalts im Bundestag. Damit würden "Täter dann ein GPS-Signal tragen", das sowohl den Frauen als auch der Polizei eine mögliche Gefahr signalisiere, sagte Hubig. "Das bietet Schutz in Echtzeit."

EuGH-Gutachten: EU-Länder dürfen Presse gegenüber sozialen Medien unterstützen

EU-Länder können einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge unterstützende Maßnahmen für die Presse gegenüber digitalen Dienstleistern erlassen, solange das nicht die Vertragsfreiheit einschränkt. Diese Auffassung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Regelung aus Italien, gegen die der US-Konzern Meta vor Gericht gezogen war. (Az. C-797/23)

Landgericht Coburg: Mehrjährige Haftstrafen für Liebesbetrüger

In Bayern sind zwei Liebesbetrüger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Coburg verhängte gegen die beiden Männer am Mittwoch wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs Freiheitsstrafen von sechs Jahren und drei Monaten sowie dreieinhalb Jahren, wie das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten.

Läuferin Caster Semenya erringt Teilerfolg vor Europäischem Menschenrechtsgericht

Die südafrikanische Läuferin Caster Semenya hat vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einen Teilerfolg errungen. Die Große Kammer des Gerichts urteilte am Donnerstag in Straßburg, dass die zweifache 800-Meter-Olympiasiegerin, die wegen ihres hohen Testosteronspiegels von Wettkämpfen ausgeschlossen wurde, "kein faires Gerichtsverfahren" erhalten habe. Die Richter beschrieben die sogenannte Testosteronregel als "diskriminierend", betonten aber, dass dies ein "angemessenes Mittel" sei, "um die Integrität des Frauensports zu schützen".

Berliner Onlinehändler soll illegal Kaviarersatz aus Russland importiert haben

Ein Berliner Onlinehändler für Lebensmittel soll illegal Kaviarersatz aus Russland nach Deutschland eingeführt haben. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Mann das Luxusprodukt entgegen bestehenden Sanktionsvorschriften importiert habe, teilte das Zollfahndungsamt Hamburg am Donnerstag mit. Zudem soll er falsche Angaben bei der Zollanmeldung gemacht haben.

Trump belegt Kupfereinfuhren sowie Importe aus Brasilien mit 50 Prozent Zöllen

In seiner Zolloffensive hat es US-Präsident Donald Trump nun auf Kupferimporte in die USA abgesehen. In seinem Onlinedienst Truth Social verkündete er am Mittwochabend (Ortszeit) Aufschläge in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren des Metalls ab dem 1. August. "Kupfer ist das am zweithäufigsten verwendete Material des Verteidigungsministeriums", erklärte Trump. Zudem kündigte er Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien und Aufschläge zwischen 20 und 30 Prozent für sieben weitere Staaten an.

Hunderte Polizeianschlüsse blockiert: Durchsuchungen bei fünf jungen Verdächtigen

Nach der Störung zahlreicher Telefonanschlüsse der Polizei sind Ermittler zu Durchsuchungen bei fünf teils noch minderjährigen Verdächtigen in mehreren Bundesländern ausgerückt. Wie die Polizei im niedersächsischen Osnabrück am Donnerstag berichtete, geht es um den Verdacht der Computersabotage. Die Beschuldigten sind 16 bis 19 Jahre alt, es geht um mehr als 800 Fälle. Anschlüsse der Polizei wurden demnach in Telefonkonferenzen umgeleitet und so kurzzeitig blockiert.

Trump ernennt Verkehrsminister Duffy vorübergehend zum Nasa-Chef

Nachdem ein Vertrauter von SpaceX-Chef Elon Musk doch nicht Direktor der Nasa werden soll, hat US-Präsident Donald Trump vorübergehend Verkehrsminister Sean Duffy zum Chef der Raumfahrtbehörde ernannt. "Er wird ein fantastischer Leiter der immer wichtiger werdenden Raumfahrtbehörde sein, wenn auch nur für eine kurze Zeit", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH-Gutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit

Wenn eine katholische Organisation einer Angestellten wegen ihres Kirchenaustritts kündigt, kann das nach einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Diskriminierung sein. Diese Auffassung vertrat die zuständige Generalanwältin Laila Medina in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen zu einem Fall aus Deutschland. Es ging um eine Sozialpädagogin, die in einem katholischen Verein für Schwangerschaftsberatung arbeitete. (Az. C-258/24)