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Umfrage: CDU und SPD vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz etwa gleichauf

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegen CDU und SPD in einer Umfrage etwa gleichauf. Laut der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk büßt die CDU im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage vom Januar einen Prozentpunkt ein und kommt auf 28 Prozent. Die SPD gewinnt dagegen einen Punkt dazu und liegt aktuell bei 27 Prozent.

Naturschutzbund kritisiert geplante Reform des Heizungsgesetzes

Der Naturschutzbund (Nabu) hat die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes kritisiert. "Mit der angekündigten Reform des Gebäudeenergiegesetzes schwächt die Bundesregierung ein zentrales Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor", sagte Steffi Ober vom Nabu-Bundesverband den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).

Epstein-Skandal: Ex-Außenministerin Clinton wird befragt

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befragen Kongressabgeordnete am Donnerstag die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton (ab 17.00 Uhr MEZ). Für die nicht-öffentliche Anhörung wird Clinton aus ihrem Haus in Chappaqua im Bundesstaat New York zugeschaltet. Am Freitag soll ihr Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, angehört werden.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Weg zu Heizungsgesetz von Ampelkoalition

Trotz des geplanten neuen Heizungsgesetzes verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (10.00 Uhr) im Zusammenhang mit dem Gesetz der Ampelregierung. Es geht in Karlsruhe nämlich nicht um den Inhalt der Regelungen, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. An das Gericht wandte sich der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. (Az. 2 BvE 4/23)

Klubradio: EuGH urteilt über Entzug von Sendelizenz für unabhängigen Sender in Ungarn

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Entzug der Sendelizenz für Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. Klubradio musste sein Radioprogramm 2021 einstellen, es ist seitdem nur noch im Internet zu hören. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit. (Az. C-92/23)

Ukrainischer Chefunterhändler und US-Gesandte treffen sich in Genf

Vertreter der Ukraine und der USA beraten am Donnerstag in Genf erneut über mögliche Wege hin zu einem Ende des russischen Angriffskriegs. Das Gespräch zwischen dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner solle der Vorbereitung des für Anfang März geplanten nächsten "trilateralen Treffens mit Russland" dienen, kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an.

USA und Iran führen Atomgespräche in der Schweiz fort

Im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA führen Delegationen beider Länder am Donnerstag ihre Gespräche in Genf fort. Sie sollen nach Angaben aus Teheran wie bisher wieder indirekt unter Vermittlung des Oman geführt werden. Die iranische Delegation unter Leitung von Außenminister Abbas Araghtschi traf am Mittwochabend in Genf ein. Der iranische Präsident Massud Peseschkian sprach von einer "günstigen Perspektive" für die neuen Gespräche.

Bundestag stimmt über Tariftreuegesetz ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (09.00 Uhr) über das sogenannte Tariftreuegesetz ab. Dieses soll eigentlich dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Union und SPD einigten sich jedoch am Dienstag auf eine Ausnahme für Lieferungen von Fahrzeugen, Ausrüstung und Material. Damit würde die Tariftreue nur noch bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen gelten.

Strafverfahren in Moskau: Bildhauer Jacques Tilly lässt sich nicht vertreten

Der Düsseldorfer Bildhauer Jacques Tilly lässt sich auch bei der Fortsetzung des Prozesses gegen ihn wegen seiner satirischen Spitzen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau vor Ort nicht vertreten. "Das wäre kontraproduktiv, denn ich will dem Verfahren keine Legitimität geben", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er sei von den russischen Behörden bislang nicht kontaktiert worden.

Anwalt: Anführer des gescheiterten Putsches von 1981 in Spanien gestorben

Der Anführer des gescheiterten Putsches im Jahr 1981 in Spanien, Antonio Tejero, ist nach Angaben des Anwalts seiner Familie im Alter von 93 Jahren gestorben. Der Oberstleutnant der Guardia Civil sei "ein Mann der Ehre, unerschütterlichen Glaubens und großer Liebe zu Spanien" gewesen, erklärte der Anwalt Luis Felipe Utrera Molina am Mittwoch im Onlinedienst X. Tejeros Umsturzversuch hatte wenige Jahre nach dem Ende der faschistischen Diktatur von Francisco Franco Spaniens junge Demokratie erschüttert und letztlich gestärkt.