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Kanzler Merz bricht zu Antrittsbesuch in China auf - Treffen mit Xi am Mittwoch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Dienstagabend zu seinem Antrittsbesuch in China auf. Vor dem Abflug in Berlin wird Merz ein Statement am Flughafen abgeben (18.00 Uhr). Am Mittwoch wird der Kanzler in Peking mit militärischen Ehren von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Danach folgt ein Gespräch und ein Abendessen mit Staatspräsident Xi Jinping.

Artikel zu Spionageverdacht: BGH urteilt über Klage Marokkos gegen Medien

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Dienstag (12.00 Uhr) über eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien. Marokko will, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware "Pegasus" ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

Katholische Deutsche Bischofskonferenz wählt neuen Vorsitzenden

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz wählt am Dienstag (09.00 Uhr) den Nachfolger ihres bisherigen Vorsitzenden Georg Bätzing. Auf ihrer Frühjahrsvollversammlung in Würzburg stimmen die insgesamt 56 Diözesanbischöfe und Weihbischöfe anonym über das höchste repräsentative Amt der katholischen Kirche in Deutschland ab. Der Limburger Bischof Bätzing verzichtet auf eine neue Kandidatur.

Fernsehdebatte vor Landtagswahl in Baden-Württemberg

Vor der am Sonntag kommender Woche stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg treten die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD am Dienstag (20.15 Uhr) in einer Fernsehdebatte gegeneinander an. In der Sendung "Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg?" des Südwestrundfunks (SWR) diskutieren der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der AfD-Frontmann Markus Frohnmaier, der kein Landtagsmandat anstrebt.

Trauerstaatsakt für verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth

Mit einem Trauerstaatsakt nimmt die Bundesrepublik am Dienstag (ab 12.00 Uhr) Abschied von der verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Neben der aktuellen Parlamentspräsidentin Julia Klöckner werden bei dem Staatsakt Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) und - auf Wunsch Süssmuths - der Autor und Journalist Heribert Prantl im Bundestag sprechen. Zuvor findet in der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale eine Messe statt (ab 10.00 Uhr). Süssmuth war am 1. Februar im Alter von 88 Jahren gestorben.

USA wollen weltweiten Zoll von 15 Prozent erheben

Ab Dienstag wollen die USA einen zusätzlichen weltweiten Einfuhrzoll von 15 Prozent erheben. Er soll die bisherigen Sonderzölle für zahlreiche Handelspartner ersetzen, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte. Für die EU galt bisher bereits ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Produkte.

Koalition der Willigen: Ukraine-Unterstützer beraten sich am Jahrestag in Videokonferenz

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer am Dienstag mit den Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Die Videokonferenz soll den 35 in der Koalition vertretenen Ländern die Gelegenheit bieten, "ihr Engagement an der Seite der Ukraine zu bekräftigen", wie das Präsidialamt in Paris mitteilte.

Vier Jahre Ukraine-Krieg: Von der Leyen und Costa nehmen an Gedenken in Kiew teil

Anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns des Ukraine-Krieges sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Dienstag in Kiew. Die EU-Spitzenvertreter werden an der zentralen Gedenkzeremonie in der ukrainischen Hauptstadt teilnehmen und auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, wie die EU-Kommission mitteilte. Zudem ist ein Besuch einer Energieanlage geplant, die von russischen Angriffen beschädigt wurde.

Wehrdienst: Ein Viertel der jungen Männer und Frauen hat Fragebogen bisher beantwortet

Rund ein Viertel der jungen Männer und Frauen haben seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet. Der Rücklauf bei Männern, die zur Antwort verpflichtet sind, habe zuletzt bei etwa 50 Prozent gelegen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Unter den Frauen, die nicht antworten müssen, hätten bislang lediglich sechs Prozent geantwortet.

Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim bei Parteitag befördert

Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ist bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag der nordkoreanischen Arbeiterpartei innerhalb der Führungsstruktur der Partei befördert worden. Kim Yo Jong, bislang eine stellvertretende Abteilungsleiterin, wurde vom Zentralkomitee der Partei zu einer vollwertigen Abteilungsleiterin ernannt, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag berichtete. Kim Yo Jong zählt zu den engsten Vertrauten ihres Bruders und ist eine der einflussreichsten Frauen in Pjöngjang.