Münchener Post - Aktuelle Nachrichten aus München, Bayern, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Unionsfrakionsvize zum Haushalt: Schulden dürfen kein Dauerzustand sein

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Bundestag hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, die geplanten hohen Ausgaben und neuen Schulden verteidigt. "Wir sehen jetzt, dass unsere Investitionen fruchten, wir werden in diesem Jahr endlich nach fünf Jahren wieder Wachstum haben", sagte Middelberg am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

EuGH: Politische Kampagne namens "IKEA-Plan" kann Möbelhändler schaden

Im Markenstreit zwischen Ikea und einer belgischen politischen Partei hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten des Möbelhändlers entschieden. Einen Plan zur Asylpolitik mit "IKEA" abzukürzen, kann der Wertschätzung der Marke und damit dem Interesse von Ikea schaden, wie der EuGH am Dienstag in Luxemburg entschied. Die Präsentation des Plans ähnelte einer Ikea-Montageanleitung. (Az. C-298/23)

Neue CDU-Minister Linnemann und Bilger im Bundestag vereidigt

Sechs Wochen nach Amtsantritt sind der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (beide CDU) im Bundestag vereidigt worden. Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause legten die beiden CDU-Politiker ihren Amtseid vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Ihre Ministerämter hatten sie bereits am 29. Juli mit der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angetreten. Dass ihre Vereidigung erst jetzt erfolgte, gilt als rechtlich heikel.

Chinas Außenhandel legt im August kräftig zu

Angetrieben von der weltweiten Nachfrage nach Technik für Künstliche Intelligenz (KI) hat Chinas Außenhandel im August kräftig zugelegt. Die Exporte aus der Volksrepublik wuchsen um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie die Zollbehörde am Dienstag in Peking mitteilte. Auch die Importe nach China stiegen demnach kräftig um gut 28 Prozent an.

Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Abkehr vom "Brandmauer"-Begriff

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt plädiert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) für eine Abkehr vom "Brandmauer"-Begriff. Das Sprachbild sei "nicht christdemokratisch", sagte Rhein am Montag dem Sender Welt TV. Viele AfD-Wähler seien lediglich verunsichert und hätten Abstiegsängste, die mit einem zu hohen Reformtempo sogar noch verstärkt würden. Daher müsse man möglicherweise sogar "das Tempo rausnehmen" und sich zunächst auf die wirklich wichtigsten Reformelemente beschränken.

Schuss aus Druckluftwaffe verletzt Demonstrant in Halle: Staatsschutz ermittelt

Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.

Riad: Dutzende Verletzte bei Huthi-Angriffen in Saudi-Arabien - Schäden an Energieanlagen

Bei Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Ziele in Saudi-Arabien sind nach Angaben aus Riad mindestens 73 Menschen verletzt worden. Durch die Attacken der pro-iranischen Miliz auf Anlagen im Energiebereich im Süden des Golfstaates seien "Brände an mehreren Orten" ausgelöst worden, sagte ein Vertreter des saudiarabischen Energieministeriums am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur SPA. Das habe zu einer "vorübergehenden Unterbrechung bestimmter Abläufe" geführt. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Paare in Deutschland: 13 Prozent der Frauen mit höherem Bildungsabschluss als Partner

13 Prozent der Frauen in Deutschland haben einen höheren Bildungsabschluss als ihr Partner. Umgekehrt haben 25 Prozent der Männer in gemischtgeschlechtlichen Beziehungen ein höheres Bildungsniveau, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Bei 63 Prozent ist der Bildungsstand demnach gleich oder ähnlich.

Trotz Kritik von Kanzler: CDU-Politiker Müller verteidigt Äußerungen vor Wahl

Trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (beide CDU), seine Äußerungen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur klaren Abgrenzung nach rechts und links verteidigt. "Wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück", sagte Müller am Dienstag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Es sei richtig, die Prinzipien und Grundsätze der CDU offen auszusprechen. "Der Wähler muss ja auch wissen, was wir nach der Wahl machen."

Pisa-Studie: Deutschland schneidet schlechter ab als je zuvor

Deutschlands Schülerinnen und Schüler rutschen im internationalen Vergleich immer weiter ab: Die Ergebnisse von 15-Jährigen in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften waren "die niedrigsten, die je gemessen wurden", wie es in der am Dienstag von der OECD in Paris veröffentlichten Pisa-Studie heißt. Mit diesem Ergebnis rangiert Deutschland in allen drei Bereichen nahe am Durchschnitt aller rund 90 getesteten Länder. An der Spitze des internationalen Bildungsvergleichs liegen erneut Singapur und vier chinesische Regionen.