Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.
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Ministerin Bär verteidigt Bafög-Reform - Kritik an Umfang und Zeitplan
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Bafög-Reform gegen Kritik verteidigt, sie komme zu spät und bringe zu wenig Verbesserung. "Wir haben gut abgewogen für das richtige Maß in diesen Zeiten", sagte sie am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Mit der Novelle verbessere die Bundesregierung "das Angebot an junge Menschen, sich bestmöglich zu qualifizieren" und das dürfe am Geld nicht scheitern.
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Entlastung für Notaufnahmen: Bundestag beschließt Reform der Notfallversorgung
Notaufnahmen und Rettungsdienste sollen entlastet, Patienten schneller an den richtigen Arzt vermittelt werden: Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Die Notaufnahmen könnten sich künftig "auf die Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen", sagte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Während die Krankenkassen die Reform insgesamt begrüßten, sehen sie Patientenschützer kritisch.
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DESG verschiebt Mitgliederversammlung auf Februar
Das Präsidium der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) hat die für Samstag angesetzte außerordentliche Mitgliederversammlung auf den 13. Februar 2027 verlegt. Dies geht aus einem offiziellen Schreiben hervor, das dem SID vorliegt. Die Verbandsspitze um Präsident Matthias Große begründete diesen Schritt mit dem Fehlen wichtiger Informationen, auf deren Basis keine Strukturgespräche stattfinden könnten. "Die dafür erforderlichen abschließenden Entscheidungen der zuständigen Fördermittelgeber liegen derzeit der DESG noch nicht vor. Diese gilt es abzuwarten", heißt es in der dreiseitigen Mitteilung.
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Digitale Brieftasche: Mehrheit der Deutschen offen für Nutzung - Bundestag stimmt ab
Die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom mehrheitlich offen für die Nutzung einer digitalen Brieftasche auf dem Smartphone. Wie Bitkom am Donnerstag mitteilte, geben insgesamt 53 Prozent der Befragten an, die sogenannte EUDI-Wallet "auf jeden Fall" oder "eher schon" nutzen zu wollen. Jeweils 21 Prozent wollen dies demnach "auf keinen Fall" oder "eher nicht" tun; die restlichen fünf Prozent machten keine konkreten Angaben.
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WHO alarmiert wegen anhaltender Gesundheitsgefahren durch Blei
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Regierungen in aller Welt aufgerufen, stärker gegen Umweltbelastungen durch Blei vorzugehen. "Bleivergiftung gehört zu den schwersten umweltbedingten Gesundheitsgefahren, wird aber zugleich wenig beachtet", sagte Bruce Gordon von der WHO-Umweltabteilung am Donnerstag.
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"Grüne Gase" zum Heizen: Grüne werfen Reiche Übernahme von Lobbyvorschlägen vor
Die Grünen werfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, bei den Plänen für eine sogenannte Grüngasquote für Heizungen Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben. "Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft", sagte der Abgeordnete Alaa Alhamwi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Nahezu alle Forderungen wurden aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt."
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Angriffe auf Saudi-Arabien: EU sagt Gipfel mit Golfstaaten ab
Nach den jüngsten Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien hat die EU ein für Oktober geplantes Gipfeltreffen mit dem Golfkooperationsrat auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein neuer Termin werde zu gegebener Zeit bekannt gegeben, teilte der Rat der EU-Länder am Donnerstag in Brüssel mit. Es wäre das zweite Gipfeltreffen in diesem Format nach einem Treffen in Brüssel 2024 gewesen.
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Klage von Tiktok-Konzern Bytedance gegen strengere Regeln hat schlechte Chancen
Die Klage des chinesischen Bytedance-Konzerns gegen seine Einstufung als sogenannter digitaler Torwächter in der EU hat einem neuen Gutachten zufolge keine großen Chancen. Der zuständige Generalanwalt Andrea Biondi riet dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, die Klage abzuweisen. Ein Urteil ist das noch nicht, die Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft an den Gutachten. (Az. C-627/24 P)
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Nach Unterbrechung: Sondierungsgespräche in Berlin wieder angelaufen
Zwei Tage nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin haben Linke, Grüne und SPD am Donnerstag die Gespräche fortgesetzt. Vertreter der drei Parteien kamen am Vormittag in der Hauptstadt zusammen, wie eine Sprecherin der Grünen bestätigte.
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