Merz will an Reformkurs festhalten - trotz Wahlschlappe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorhaben der Koalition ungeachtet der Wahlergebnisse in den Bundesländern umsetzen. "Ich bin fest entschlossen, an diesem Kurs festzuhalten", sagte Merz am Dienstag in einer Rede beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. "Das bittere Wahlergebnis vom 6. September in Sachsen-Anhalt ändert daran gar nichts." Die Bundesregierung werde die Maßnahmen, die sie beim Koalitionsausschuss Anfang Juli beschlossen habe, umsetzen, kündigte der Kanzler an.
WeiterlesenMerz stellt Entlastungen von hohen Spritpreisen in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. "Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht", sagte Merz am Dienstag bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen."
WeiterlesenExtremsommer lässt in Frankreich heftige Ernteeinbußen befürchten
Wegen des Extremsommers mit zahlreichen Hitzewellen fällt die Ernte von Mais, Zuckerrüben und Kartoffeln in Frankreich voraussichtlich so schlecht aus wie seit langem nicht. Die Maisproduktion geht nach den am Montag veröffentlichten Prognosen des Landwirtschaftsministeriums um 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Ein erwarteter Ertrag von 8,1 Millionen Tonnen wäre der niedrigste seit 1980.
WeiterlesenBerichte: Harry und Meghan wechseln Schule ihrer Kinder wegen Sicherheitsbedenken
Der Neustart von Prinz Harry und seiner Familie in seiner alten Heimat Großbritannien gestaltet sich offenbar schwierig: Harry und seine Frau Meghan haben britischen Medienberichten zufolge wenige Tage nach Beginn des neuen Schuljahres wegen Sicherheitsbedenken die Schule ihrer Kinder gewechselt. Wie die Zeitschrift "Hello!" am Montag unter Berufung auf einen Sprecher des Paars berichtete, gab es Bedenken wegen der Entfernung und des hohen Verkehrsaufkommens auf dem Weg zu der ursprünglich vorgesehenen Privatschule.
WeiterlesenFast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen
Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.
WeiterlesenGriechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an
Nach mehrjähriger Haft ist der griechische Neonazi und ehemalige Sprecher der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Ilias Kasidiaris, am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Mit erhobener Faust und einer griechischen Fahne in der Hand erklärte Kasidiaris vor Anhängern vor dem Gefängnis von Domokos im Zentrum Griechenlands, er kehre zurück in die Politik zu einer "neuen, starken nationalen Partei, wie jene, die ganz Europa dominieren".
WeiterlesenWadephul und Söder geben Merz Rückendeckung: "Wir haben Pflicht zu erfüllen"
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Regierungskrise an das Pflichtbewusstsein innerhalb der Bundesregierung und der Regierungskoalition appelliert. "Wir haben eine Pflicht zu erfüllen", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Besuch des bayerischen Kabinetts in München vor Journalisten.
WeiterlesenKrisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Bundesvorstand für Wahlabend zusammen
Krisensitzung in der CDU-Zentrale: Am Abend des Wahlsonntags soll der Bundesvorstand der CDU zu einer Sitzung unter Leitung von Parteichef Friedrich Merz in Berlin zusammenkommen - dies sagte ein CDU-Vorstandsmitglied am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Bei der Sitzung am Sonntag soll es dem Vernehmen nach um eine Analyse der jüngsten Landtagswahlergebnisse gehen, um eine Beratung des weiteren Vorgehens - und damit auch um die Zukunft von Bundeskanzler Merz, der innerparteilich stark in der Kritik steht.
WeiterlesenZwei eritreische Regierungsgegner in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommen
Nach organisierten gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Bewegung soll für Krawalle im hessischen Gießen und im baden-württembergischen Stuttgart verantwortlich gewesen sein.
WeiterlesenBrutaler, vernetzter, internationaler: BKA sieht Organisierte Kriminalität im Wandel
"Verbrechen als Dienstleistung", minderjährige "Wegwerftäter" und Rauschgift als Hauptgeschäftsfeld: Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) sehen eine wachsende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität: Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg im vergangenen Jahr um 5,6 Prozent auf 683, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Lagebild hervorgeht. Auch Staaten nutzen laut BKA-Chef Holger Münch kriminelle Strukturen, um auf Bestellung Sabotage, Cyberangriffe und Spionage zu verüben.
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