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Bundesfinanzhof: Grundsteuer in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß

Die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß: Der Bundesfinanzhof (BFH) in München teilte am Mittwoch mit, er halte die Vorschriften des Landessteuergesetzes zur Bewertung von Grundstücken nicht für verfassungswidrig. Geklagt hatten Grundstückseigentümer, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher; sie wurden unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützt. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Dongfeng aus China wird E-Autos im Stellantis-Werk in der Bretagne bauen

Was in Deutschland diskutiert wird, wird in Frankreich schon umgesetzt: Der chinesische Autobauer Dongfeng wird Elektroautos in einem Werk der Opel-Mutter Stellantis in Rennes in der Bretagne bauen. Die dort hergestellten Modelle seien für den europäischen Markt bestimmt, teilten beide Unternehmen am Mittwoch mit. Sie gründeten ein Gemeinschaftsunternehmen für Produktion, Verkauf und Entwicklung in Europa.

Planungssicherheit: Deutsche Wirtschaft begrüßt EU-Einigung zu US-Zöllen

Deutsche Unternehmensvertreter haben die Einigung auf die Umsetzung der Zollvereinbarung mit den USA grundsätzlich begrüßt. Planungssicherheit sei wichtig, betonte der Geschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer, Thilo Brodtmann, am Mittwoch. Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem "wichtigen Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen".

Arbeitgeberverband Pflege fordert Fokus auf Schaffung neuer Pflegeplätze

In der Debatte über die geplante Pflegereform hat der Arbeitgeberverband Pflege gefordert, den Fokus auf die Schaffung neuer Pflegeplätze zu richten. Angesichts des steigenden Pflegebedarfs und begrenzter Mittel müsse eine Reform "mehr Pflegeplätze für das vorhandene Geld ermöglichen", erklärte der Verband am Mittwoch. Die Bundesregierung drücke sich vor der entscheidenden Frage, wie mehr Menschen mit demselben Budget gepflegt werden könnten, kritisierte Verbandspräsident Thomas Greiner.

Sieben Millionen Erwachsene verletzen sich jährlich bei Unfällen

Etwa jeder zehnte Erwachsene in Deutschland erleidet innerhalb von zwölf Monaten eine Unfallverletzung, die ärztlich versorgt werden muss. Nach einer am Mittwoch vom Robert-Koch-Institut in Berlin veröffentlichen Auswertung entspricht dies rund sieben Millionen Menschen. Insgesamt berichteten 9,5 Prozent der Frauen und 10,5 Prozent der Männer von mindestens einer ärztlich behandelten Unfallverletzung innerhalb der vergangenen zwölf Monate.

Objekte aus Nachlass von Schauspieler Matthew Perry werden versteigert

Von Kunstwerken des Street-Art-Künstlers Banksy bis hin zu Drehbüchern der Erfolgsserie "Friends": In den USA werden im Juni mehr als 100 Objekte aus dem Nachlass des Schauspielers Matthew Perry versteigert. Es handelt sich um Erinnerungsstücke aus dem Berufs- und Privatleben des Schauspielers, wie Roberta Kramer vom Auktionshaus Heritage Auctions sagte. Neben Drehbüchern und Requisiten aus "Friends" und anderen Serien und Filmen seien auch "viele sehr persönliche Dinge" dabei.

Putin kurz nach Trump in Peking - Xi nennt Beziehungen "unerschütterlich"

Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und sein russischer Kollege Wladimir Putin bei einem Treffen in der chinesischen Hauptstadt demonstrativ das enge Verhältnis zwischen ihren Ländern unterstrichen. Xi sprach am Mittwoch laut Staatsmedien von "unerschütterlichen Beziehungen". Die beiden Staatschefs unterzeichneten mehrere Abkommen zur Zusammenarbeit und bekräftigten ihre "freundschaftliche Kooperation".

Lange Haftstrafen für Führerscheinbetrüger aus Baden-Württemberg

Wegen Betrugs mit Führerscheinprüfungen im großen Stil sind fünf Männer in Baden-Württemberg zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach sie unter anderem der Fälschung von Daten und des Missbrauchs von Ausweispapieren schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und vier Jahren und drei Monaten verurteilt.

Nach Hauseinsturz in Görlitz Gas an Unglücksort abgestellt

Nach dem Einsturz eines Mehrfamilienhauses in Görlitz haben die Einsatzkräfte in der Nacht zum Mittwoch das Gas am Unglücksort abstellen können. Aus Sicherheitsgründen seien die Suchmaßnahmen nach den drei vermissten Menschen in dieser Zeit vorübergehend eingestellt worden, teilte die Polizei in der sächsischen Stadt mit. Es fänden zudem noch Stützmaßnahmen an der Seitenwand zu einem Nachbarhaus statt.

Streiks bei Samsung ab Donnerstag - Südkoreas Wirtschaft in Aufruhr

Gewerkschaften haben beim südkoreanischen Technologiekonzern Samsung Electronics ab Donnerstag zu Streiks aufgerufen. Die Arbeitnehmervertreter kündigten am Mittwoch Arbeitskampfmaßnahmen bis zum 7. Juni an, Verhandlungen mit der Geschäftsführung seien gescheitert. Wenig später kündigte die Geschäftsführung an, dass am Mittwoch noch weiter verhandelt werde. Die Gewerkschaften gehen von potenziell 50.500 Streikteilnehmern aus, was massive wirtschaftliche Folgen für das ganze Land hätte.