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Von der Leyen stellt "historisches" EU-Handelsabkommen mit Indien in Aussicht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen baldigen Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens mit Indien in Aussicht gestellt. "Wir stehen kurz vor einem historischen Handelsabkommen", sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos. Sie reist am Wochenende nach Indien und hofft, dort in der kommenden Woche das Handelsabkommen zu unterzeichnen.

Duo soll IS-Miliz finanziell unterstützt haben - Anklage in Frankfurt am Main

Weil sie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) finanziell unterstützt haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 37-Jährigen und eine 30-Jährige erhoben. Ihnen wird die Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Zwischen August 2020 und Januar 2022 soll das Duo mehrfach Geld an den IS überwiesen haben.

Nicht im CL-Kader: Ter Stegen vor Wechsel zu Girona

Der Wechsel von Nationaltorhüter Marc-André ter Stegen vom FC Barcelona zum FC Girona steht unmittelbar bevor. Der 33-Jährige schließt sich dem Ligarivalen wohl bis zum Saisonende an, um seine Einsatzchancen bei der Fußball-WM in den USA, Kanada und Mexiko (11. Juni bis 19. Juli) zu erhöhen. Ter Stegen hatte seinen Stammplatz bei Barca verloren.

Anklage in Fall von Häftlingsmisshandlung in Gefängnis Augsburg-Gablingen

Im Fall der muatmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Wegen 131 Taten gegen insgesamt 102 Gefangene angeklagt wurden die ehemalige Leiterin, die ehemalige stellvertretende Leiterin und ein ehemaliges Mitglied der Sicherungsgruppe, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Die drei Angeklagten sind seit Herbst 2024 freigestellt.

DGB kündigt Widerstand gegen Sozialreformen an - und eigene Rentenkommission

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warf der Regierung am Dienstag vor, eine "vergiftete Debatte über unseren Sozialstaat" losgetreten zu haben. Sie kündigte die Einberufung einer eigenen Rentenkommission an, die - in Konkurrenz zu der von der Bundesregierung einberufenen Kommission - bis zum Sommer eigene Vorschläge für eine Sicherung der Altersvorsorge vorlegen soll.

Potsdamer Anwalt wegen verbotener SA-Parole auf X zu Geldstrafe verurteilt

Wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole ist ein Potsdamer Anwalt zu einer Geldstrafe von 6600 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht der brandenburgischen Landeshauptstadt sprach den 64-Jährigen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte, der ohne Verteidigung auftrat, plädierte auf Freispruch.

Erstochener 30-Jähriger in Einbeck: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 30-Jährigen in Niedersachsen sitzt der gesuchte Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der 37-jährige Beschuldigte stellte sich am Montag freiwillig, wie die Staatsanwaltschaft Göttingen am Dienstag mitteilte. Zuvor war nach dem flüchtigen Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit gefahndet worden. Ein Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl wegen Totschlags.

Warnstreiks in öffentlichem Dienst: Bundesweite Auswirkungen auf Straßenverkehr

Warnstreiks im Zusammenhang mit Tarifkonflikten im öffentlichen Dienst haben am Dienstag bundesweit zu Einschränkungen im Verkehr geführt. Nach Angaben von Gewerkschaften und der bundeseigenen Autobahn GmbH waren im Hamburger Elbtunnel im Zuge der A7 nur zwei von drei Fahrspuren je Richtung geöffnet. In Nordrhein-Westfalen sollten ab Dienstagnachmittag alle 28 Landestunnel bestreikt werden, wodurch laut Verdi ebenfalls Einschränkungen zu erwarten waren.

Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg

In Straßburg haben am Dienstagmorgen Proteste von Landwirten gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten begonnen. Angesichts einer bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament über eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen des Abkommens erwartete die französische Bauerngewerkschaft FNSEA rund 4000 Landwirte und bis zu 700 Traktoren aus mehreren EU-Ländern in Straßburg. Die Bauern wollen damit Druck auf die EU-Abgeordneten vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung ausüben.

ARD und ZDF teilen deutsche WM-Spiele auf

Die öffentlich-rechtlichen Sender wechseln sich mit der Übertragung der Spiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in den USA, Mexiko und Kanada ab. Demnach ist der Auftakt der Auswahl von Bundestrainer Julian Nagelsmann in der Gruppe E gegen Neuling Curacao am 14. Juni in der ARD zu sehen, auch die letzte Begegnung in der Vorrunde gegen Ecuador wird im Ersten übertragen. Das ZDF zeigt das zweite Spiel gegen die Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire).