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Parlament in Rumänien stimmt über Misstrauensantrag gegen pro-europäischen Regierungschef ab

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament am Dienstag mit der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen den pro-europäischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan begonnen. Beobachter gehen davon aus, dass der Misstrauensantrag bei der für den Nachmittag erwarteten Abstimmung angenommen wird. Dies dürfte zu schwierigen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat führen.

Karlsruhe verhandelt im Juni über Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge

Das Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehverträge beschäftigt im kommenden Monat das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kündigte am Dienstag einen Verhandlungstermin für den 9. Juni an. Die Kosten für den Kabelanschluss können seit einer Neuregelung nicht mehr über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden, das sogenannte Nebenkostenprivileg gibt es dafür nicht mehr. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

CDU-Vorstandsmitglied Amthor fordert mehr Zuversicht in Koalition

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung hat CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor die schwarz-rote Koalition zu mehr Zuversicht aufgefordert. "Der Anfangswille, der war da. Jetzt ist der Fortsetzungs- und vor allem Umsetzungswille da", sagte Amthor am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es müsse jetzt darum gehen, die Inhalte stärker nach vorne zu stellen, statt Befindlichkeiten und Stimmungen. Er verwies auf bereits umgesetzte Projekte in der Koalition.

Dreesen: Bayern brauchen gegen PSG "jede Stimme"

Vorstandschef Jan-Christian Dreesen setzt im Halbfinal-Rückspiel der Champions League zwischen Bayern München und Titelverteidiger Paris Saint-Germain auf die Festung Allianz Arena. Trainer Vincent Kompany habe mit seinem Appell an die Fans "absolut recht: Wir brauchen am Mittwoch jede Stimme. Wir brauchen 100 Prozent Mia san Mia, den vollen Zusammenhalt unserer Bayern-Familie und möglichst alle in Rot", sagte Dreesen in einem Interview auf der Klub-Homepage.

Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderung

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke forderte von der Bundesregierung am Dienstag ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe". Die aktuelle Diskussion um Kürzungen gebe "Anlass zu großer Sorge". Der Verband forderte, die Finanzierung der beruflichen Rehabilitation langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.

Mütter kleiner Kinder deutlich seltener erwerbstätig als Väter

Mütter von kleinen Kindern sind deutlich seltener erwerbstätig als Väter. Im vergangenen Jahr gingen 39,7 Prozent der Frauen mit mindestens einem Kind unter drei Jahren einer Erwerbsarbeit nach, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Bei Männern haben kleine Kinder im Haushalt hingegen kaum Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit.

Schüsse in Begegnungsstätte in Sachsen: Zahl der Toten auf drei gestiegen

Die Totenzahl nach einem Gewaltverbrechen in einer offenen Begegnungsstätte in Neustadt in Sachsen ist auf drei gestiegen. Eine bei der Tat vor einer Woche verletzte 49-Jährige sei trotz intensivmedizinischer Behandlung später im Krankenhaus gestorben, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mit. Es war demnach außerdem von einen sogenannten erweiterten Suizid auszugehen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierungskoalition hat sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese unzufrieden mit dem bisher Erreichten gezeigt und weitere Anstrengungen angemahnt. "Wir sind auch nicht zufrieden, wie es momentan läuft", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und ehrlicherweise, wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln." Zuletzt habe es "zu viel geruckelt" und es habe "viel zu viele Kommentare von der Seitenlinie" vom jeweiligen Koalitionspartner gegeben.

Nach Amokfahrt in Leipzig: Staatsanwaltschaft klärt weiteres Vorgehen

Nach der Amokfahrt eines 33-Jährigen mit zwei Toten in Leipzig will die Staatsanwaltschaft im Laufe des Dienstags über das weitere Vorgehen entscheiden. Das sagte ein Sprecher der Behörde in der sächsischen Stadt am Morgen. Er kündigte weitere Informationen zu einem späteren Zeitpunkt an, etwa mit Blick auf eine Vorführung des Verdächtigen vor einem Richter. Derzeit würden Ermittler alle Erkenntnisse zusammentragen, sagte er.

Musk akzeptiert 1,5 Millionen Dollar Bußgeld wegen Twitter-Übernahme

Der US-Milliardär Elon Musk hat eingewilligt, 1,5 Millionen Dollar Strafe wegen einer verspäteten Mitteilung zur Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter zu zahlen. Musks Fonds-Gesellschaft erklärte sich am Montag zur Zahlung dieser verhältnismäßig kleine Summe zur Beilegung des Verfahrens bereit. Die Börsenaufsicht SEC hatte dies angeboten, der zuständige Richter muss noch zustimmen. Der Börsenaufsicht zufolge hat sein unlauteres Vorgehen bei der Twitter-Übernahme Musk Mehrkosten in Höhe von 150 Millionen Dollar gespart.