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Urteil: Wehrpflicht in Russland kein Grund für Abschiebungsverbot

Allein eine zu erwartende Wehrpflicht in ihrem Heimatland bedeutet für Russen in Deutschland keinen Schutz vor Abschiebung. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag in Berlin und änderte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Dezember 2023 ab, wie ein OVG-Sprecher mitteilte. Dieses hatte dem 2004 geborenen Kläger subsidiären Schutz zugesprochen.

Forderung aus Union: Eigenheim bei Pflegekosten stärker mit heranziehen

In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung wird aus der Union gefordert, das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen stärker mit einzubeziehen. Scharfe Kritik an dem Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) kam am Donnerstag vom Sozialverband (SoVD) und der Linkspartei.

Mord an zwölfjähriger Luise: Minderjährige Täterinnen zu Schadenersatz verurteilt

Etwas mehr als drei Jahre nach dem brutalen Mord an der zwölfjährigen Luise aus Nordrhein-Westfalen durch zwei etwa gleichaltrige Mädchen hat das Landgericht Koblenz die Täterinnen am Donnerstag zur Zahlung von fast 145.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Geklagt hatten Eltern und Schwester der Getöteten. Nach Gerichtsangaben besteht die Summe aus 125.000 Euro Schmerzensgeld sowie annähernd 20.000 Beerdigungs- und Rechtsanwaltskosten. Es sei eine fassungslos machende Tat gewesen.

Französische Krankenkassen finanzieren Abnehmspritzen für Fettleibige

Für stark fettleibige Patienten und Patientinnen übernimmt die französische Krankenkasse künftig die Kosten für die umstrittenen Abnehmspritzen. Die Kosten dafür würden pro Jahr auf 100 Millionen Euro geschätzt, sagte Gesundheitsministerin Stéphanie Rist am Donnerstag dem Sender TF1. Frankreich sei das erste EU-Land, das diese Mittel dauerhaft für Patienten finanziere, die es benötigten, fügte sie hinzu. Die Ministerin sprach sich zugleich grundsätzlich dafür aus, die Eigenbeiträge der Patienten zu Medikamenten zu erhöhen.

Urteil zu Anschlagsplan gegen Taylor-Swift-Konzert in Wien erwartet

Drei ausverkaufte Taylor-Swift-Konzerte in Wien waren im August 2024 aus Sicherheitsgründen abgesagt worden - nun sprechen die Geschworenen im Prozess um einen geplanten islamistischen Anschlag auf ein Konzert des US-Megastars das Urteil. Der 21-jährige Angeklagte Beran A. bekannte sich weitgehend schuldig. Er war nach einer Warnung von US-Geheimdiensten einen Tag vor dem geplanten Anschlag festgenommen worden. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.

AfD-Spitzenkandidat Siegmund: Keine "Gesinnungsprüfung" bei Staatsämter-Besetzung

Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund keine "Gesinnungsprüfung" bei der Besetzung von Staatsämtern vornehmen. Im Interview mit der Deutschen Welle schloss er laut Mitteilung vom Donnerstag nicht aus, auch Menschen mit Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie der "Identitären Bewegung" für den Staatsdienst anzuheuern. Der Rechtsrahmen für eine Landesregierung werde "selbstverständlich" eingehalten, für ihn stehe jedoch die Qualifikation im Vordergrund.

FC Bayern: Gwinn an Schulter operiert

Fußball-Nationalspielerin Giulia Gwinn ist nach ihrer Verletzung an der Schulter erfolgreich operiert worden. Das gab der Double-Gewinner FC Bayern am Donnerstag bekannt. Die Verteidigerin hatte sich Mitte April im Länderspiel zwischen Deutschland und Österreich die Schulter ausgekugelt und im Saisonendspurt mit einer Bandage gespielt.

Mordanklage nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erhoben

Rund vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist der 26-jährige Verdächtige wegen Mordes angeklagt worden. Es sei von einer Tat aus niedrigen Beweggründen auszugehen, erklärte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag. Der Beschuldigte soll den Zugbegleiter nach einer Fahrtkartenkontrolle am 2. Februar bei Landstuhl mehrere Schläge versetzt haben, als dieser ihn der Bahn verwies.

Deutsche Bank: Aktionärsvertreter kritisieren höhere Aufsichtsratvergütung

Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank haben Aktionärsvertreter am Donnerstag die geplante höhere Vergütung für Mitglieder des Aufsichtsrats kritisiert. Alexanda Annecke von Union Investment und Andreas Thomae von Deka Investment nannten die Erhöhung um 47 Prozent auf insgesamt 1,4 Millionen Euro für Aufsichtsratschef Alexander Wynaendts zu hoch. Das sende ein "falsches Signal in die Bank und an die Öffentlichkeit", sagte Thomae.

Medizinische Auszeit: Sinner mit großen Problemen bei Hitze

Turnierfavorit Jannik Sinner hat bei den French Open in Paris mit großen körperlichen Problemen zu kämpfen. Bei seinem Zweitrundenmatch gegen den Argentinier Juan Manuel Cerúndolo sah der Italiener lange wie der sichere Sieger aus, ehe er im dritten Satz beim Stand von 5:2 plötzlich nicht mehr auf der Höhe war und kaum einen Ball traf. Bei 33 Grad im Schatten schien ihm die Hitze zu schaffen zu machen, immer wieder suchte die Nummer eins der Welt den spärlichen Schatten auf dem Center Court.