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IS-Videos auf Social Media verbreitet: Geldstrafe für Mann in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verbreitung von IS-Propaganda auf einer Social-Media-Plattform ist ein 24-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz sprach ihn unter anderem des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen und der der Billigung von Straftaten schuldig, wie das Gericht mitteilte.

Fifa-Pläne zur Fußball-WM: Deutsche Politiker warnen vor Ausverkauf des Sports

Fifa-Boss Gianni Infantino stößt mit seinen Plänen zum Teilverkauf der Fußball-WM auch in der deutschen Politik auf massive Kritik. Sportpolitiker von Koalition und Opposition warnten am Donnerstag vor einem Ausverkauf des Sports und forderten den Weltfußballverband zum Umdenken auf. Der Fußball sei "ein weltumspannendes Kulturgut", das "vor allem den Fans gehört", sagte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer.

Mecklenburg-Vorpommern: 19 Parteien mit Landeswahllisten zugelassen

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September sind 19 Parteien mit ihren Landeswahllisten zugelassen worden. Das teilte der Landeswahlausschuss nach einer Sitzung unter Vorsitz von Landeswahlleiter Christian Boden am Donnerstag in Schwerin mit. Insgesamt bewerben sich 313 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Sitz im Landesparlament.

Ende des Tankrabatts: Inflation steigt im Juli auf voraussichtlich 2,8 Prozent

Die hohen Preise für Benzin und Diesel haben den Preisanstieg in Deutschland im Juli stark beschleunigt: Die Teuerung lag bei voraussichtlich 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bis Juni hatte sich die Inflationsrate auf 2,3 Prozent verringert, ein gewichtiger Grund dafür war der staatliche Tankrabatt.

Nach Anschlag: Berliner CSD-Verein beteiligt sich mit Wagen an Protest in Hamburg

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) will der CSD-Verein der Hauptstadt mit einem Truck am Hamburger CSD am Samstag teilnehmen. Damit solle ein Signal an die queere Community und darüber hinaus gesendet werden, teilte der Verein am Donnerstag mit. "Wir lassen nicht zu, dass Angst unser Handeln bestimmt."

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in erster Grundschulklasse tritt in Kraft

Am Samstag tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder der ersten Grundschulklasse in Kraft. Das Bundesfamilienministerium wies aus diesem Anlass am Donnerstag darauf hin, dass der Anspruch in den Folgejahren schrittweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet werde, so dass er ab dem Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der Klassenstufen eins bis vier gilt.

Niedrigwasser belastet Wirtschaft - Bauindustrie fordert "Klima-Fitnessprogramm"

Der niedrige Wasserstand vieler Flüsse infolge extremer Trockenheit bereitet der deutschen Wirtschaft Sorgen und macht Forderungen nach einer besseren Anpassung laut. Angesichts eines drohenden Niedrigwasser-Rekords im Rhein hob Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hervor, dass der Fluss nicht nur "Lebensader", sondern auch "einer unserer wichtigsten Handelswege" sei. Die Bauindustrie mahnte ein "Klima-Fitnessprogramm" für Deutschlands Wasserstraßen an.

Gefälschte Sprach- und Einbürgerungstests: Mehrere Durchsuchungen in Bayern

Wegen des Verdachts der Fälschung von Sprachzertifikaten und Einbürgerungstests haben Ermittler am Mittwoch und Donnerstag mehrere Anschriften im Allgäu durchsucht. Die 19 Durchsuchungen fanden im Raum Kaufbeuren, Marktoberdorf und Kempten statt, wie die bayerische Polizei am Donnerstag in Kempten mitteilte. Beschlagnahmt wurden 22 mutmaßlich gefälschte Sprachzertifikate.

Inflationsrate steigt im Juli auf voraussichtlich 2,8 Prozent

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Juli stark beschleunigt: Die Teuerung lag bei voraussichtlich 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bis Juni hatte sich die Inflationsrate auf 2,3 Prozent verringert, ein gewichtiger Grund dafür war der Tankrabatt.

Linke und AfD für Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat die Debatte angestoßen - jetzt haben sich auch Linke und AfD für eine Änderung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Linke unterstützt Papiers Vorschlag, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent abzusenken - die AfD will sie ganz abschaffen. Die Union lehnt eine Absenkung der Sperrklausel hingegen ab.