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Spahn warnt Bas: Keine Aufweichung der vereinbarten Sanktionen bei Bürgergeld

Vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform gibt es offenbar weiterhin Unstimmigkeiten in der Koalition. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rief Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, in ihrem Gesetzentwurf die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen: "Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Er machte zudem klar, dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe.

Gewinn deutscher Autohersteller im dritten Quartal um 76 Prozent eingebrochen

Der Gewinn der drei großen deutschen Autohersteller Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz ist im dritten Quartal von Juli bis September laut Berechnung der Unternehmensberatung EY eingebrochen: Ihr operativer Gewinn (Ebit) sank um rund 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal auf 1,7 Milliarden Euro, wie EY am Montag mitteilte. Das sei der niedrigste Stand seit dem dritten Quartal 2009. Ihr Umsatz ging demnach nur um 0,4 Prozent zurück.

Spanien belegt Airbnb mit Millionen-Bußgeld

Die Plattform für Kurzzeitvermietungen Airbnb soll in Spanien eine Millionenstrafe wegen unzulässiger Angebote zahlen. Das Verbraucherschutzministerium verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von rund 64 Millionen Euro. Zahlreiche auf der Plattform angebotene Wohnungen hätten demnach nicht touristisch vermietet werden dürfen. Airbnb müsse "die festgestellten Mängel beheben und die illegalen Inhalte entfernen", teilte das Ministerium mit.

Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes in Bundestag erhoben

Wegen eines Hitlergrußes innerhalb des Reichstagsgebäudes hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 60-jährigen AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben. Dem namentlich nicht genannten Politiker wird das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Anklage wurde vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Wadephul: Beratungen zur Ukraine sind so ernsthaft wie nie

Nach der ersten Runde der Ukraine-Gespräche zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und einer US-Delegation in Berlin hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ein positives Fazit gezogen. "So ernsthaft wie jetzt waren die Verhandlungen noch nie", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich betonte der Bundesaußenminister die entscheidende Rolle der europäischen Verbündeten bei den Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine.

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verurteilt. Der 78-Jährige, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Das britische Außenministerium sprach von "politisch motivierter Verfolgung".

Antisemitischer Anschlag in Sydney: Tatverdächtige und einige Todesopfer identifiziert

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney hat die australische Polizei die beiden Tatverdächtigen identifiziert. Es handele sich um einen 50 Jahre alten Vater und seinen 24 Jahre alten Sohn, teilte die Polizei im Bundesstaat New South Wales am Montag mit. Bei dem Anschlag am Samstag waren 15 Menschen getötet worden, darunter ein Rabbiner, ein Holocaust-Überlebender und ein französischer Football-Spieler. Dutzende weitere wurden verletzt.

Heizungsgesetz: Branche für Anrechnung und Förderung von Fenstertausch und Dämmung

In der Debatte um eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes macht sich der Branchenverband energieeffiziente Gebäudehülle dafür stark, nicht nur auf den Heizungstausch zu schauen. Ersatzmaßnahmen zum Einbau einer neuen Heizung sollten angerechnet und gefördert werden, erklärte der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) am Montag. "Dazu zählen Wärmerückgewinnung, Lüftung, Dämmmaßnahmen und Fenstertausch."

ADAC warnt vor weihnachtlichem Reiseverkehr am Freitag und Samstag

Der ADAC warnt angesichts der bevorstehenden Feiertage vor vollen Straßen. Vor allem am Freitag und Samstag sei mit erhöhtem Reiseverkehr zu rechnen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Zum Wochenbeginn flaue dieser voraussichtlich wieder ab.

Verurteilungen in Deutschland: Mehr Verkehrsdelikte - weniger Cannabisfälle

Im vergangenen Jahr sind rund 632.100 Menschen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt worden. Das waren etwa 24.800 oder vier Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Während mehr Verkehrsdelikte geahndet wurden, landeten aufgrund einer Gesetzesänderung weniger Cannabisfälle vor Gericht.