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Spahn warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor roten Linien

Spahn warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor roten Linien

Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Spahn am Dienstag in Berlin. "Auf dem Sofa der Maximalposition ist es zwar bequem, aber eben auch einsam." Er sei überzeugt, "dass Entscheidungen dann noch besser werden können, wenn sie von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gemeinsam mitgetragen werden".

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Sondervermögen: Beirat zieht gemischte Bilanz - und mahnt gezieltere Förderung an

Sondervermögen: Beirat zieht gemischte Bilanz - und mahnt gezieltere Förderung an

Bei der Ausgabe der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat der neue Investitions- und Innovationsbeirat eine gemischte Zwischenbilanz gezogen. "Die grundsätzliche Richtung stimmt", sagte der Beirats-Vorsitzende Harald Christ am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig mahnte das Gremium eine noch zielgenauere Förderung von Investitionen und eine Stärkung der Kommunen an.

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Mieterdaten nicht gelöscht: Deutsche Wohnen zu 900.000 Euro Geldstrafe verurteilt 

Mieterdaten nicht gelöscht: Deutsche Wohnen zu 900.000 Euro Geldstrafe verurteilt 

Wegen Datenschutzvergehen ist die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen zu einer Geldstrafe von 900.000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die Wohnungsbaugesellschaft am Dienstag des Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung schuldig. Damit soll die Deutsche Wohnen allerdings deutlich weniger bezahlen als ursprünglich von der Berliner Datenschutzbehörde gefordert.

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Honduras hebt Höchststrafe für Femizide auf 60 Jahre an

Honduras hebt Höchststrafe für Femizide auf 60 Jahre an

Honduras hat die Höchststrafe für sogenannte Femizide auf 60 Jahre angehoben. Diese Strafe könne in Fällen von "geschlechtsbasierter Gewalt oder Entführungen, die zum Tod des Opfers führen" verhängt werden, erklärte das Parlament am Montag (Ortszeit). Eine Tötung gilt als Femizid, wenn eine Frau wegen ihres Geschlechts umgebracht wird, etwa aus Besitzdenken des Täters. Honduras hatte 2024 mit 3,1 Fällen je 100.000 Einwohner die höchste Rate derartiger Delikte in Lateinamerika.

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Leo XIV. auf Spanien-Reise in Barcelona eingetroffen

Leo XIV. auf Spanien-Reise in Barcelona eingetroffen

Papst Leo XIV. ist auf seiner einwöchigen Spanien-Reise in Barcelona eingetroffen, wo er am Mittwoch in der weltberühmten Basilika Sagrada Família eine Messe feiern will. Als Leo XIV. am Dienstag zu einem Mittagsgebet in der gotischen Kathedrale der Stadt eintraf, wurde das Oberhaupt der katholischen Kirche von zahlreichen Gläubigen begrüßt, die teils schon stundenlang ausgeharrt hatten. Später am Tag wollte der Papst eine Gebetswache im Olympiastadion leiten.

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Stromversorgung in Reutlingen läuft weitgehend - Kein Bekennerschreiben nach Brand

Stromversorgung in Reutlingen läuft weitgehend - Kein Bekennerschreiben nach Brand

Im baden-württembergischen Reutlingen und den umliegenden Gemeinden ist nach dem mutmaßlich durch Brandstiftung verursachten großflächigen Ausfall die Stromversorgung wieder größtenteils hergestellt. Nahezu alle betroffenen Privathaushalte seine zumindest wieder provisorisch mit Strom versorgt, teilten die Betreiber am Dienstag mit. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Brände brachten noch keinen entscheidenden Durchbruch.

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Anlagebetrüger bringen Senior in Baden-Württemberg um 230.000 Euro

Anlagebetrüger bringen Senior in Baden-Württemberg um 230.000 Euro

Um rund 230.000 Euro haben unbekannte Anlagebetrüger einen Senior in Baden-Württemberg gebracht. Der über 80-Jährige meldete sich bei einer vermeintlichen Onlinehandelsplattform für Kryptowährungen an, wie die Polizei in Stuttgart am Dienstag mitteilte. Anschließend wurde er demnach telefonisch von angeblichen Mitarbeitern zu Einzahlungen gedrängt. Dabei wurden ihm Gewinne vorgetäuscht, teilweise auch kleinere Auszahlungen simuliert.

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Trump: Verhandlungen über Iran-Abkommen befinden sich in der Endphase

Trump: Verhandlungen über Iran-Abkommen befinden sich in der Endphase

Trotz der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist ein Friedensabkommen nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump in greifbare Nähe gerückt. "Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird", sagte Trump am Dienstag. Er halte den Abschluss der Verhandlungen in den kommenden "zwei oder drei Tagen" für möglich. Die israelische Luftwaffe griff derweil die Stadt Tyrus im Süden des Libanon an.

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Gaza-Hilfsflotte: Ermittlungen gegen Ben Gvir in Italien sorgen für diplomatische Spannungen

Gaza-Hilfsflotte: Ermittlungen gegen Ben Gvir in Italien sorgen für diplomatische Spannungen

Nach der Aufnahme von Ermittlungen in Italien im Zusammenhang mit der Behandlung von Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte in Israel haben sich der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Italiens Außenminister Antonio Tajani einen Schlagabtausch geliefert. Tajani verurteilte am Dienstag abwertende Äußerungen des rechtsextremen Politikers Ben Gvir über Italien als "inakzeptabel" und "eines Ministers unwürdig".

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Video von Messerangriff in Belfast: Britische Rechtsextreme rufen zu Protesten auf

Video von Messerangriff in Belfast: Britische Rechtsextreme rufen zu Protesten auf

Ein Video eines brutalen Messerangriffs im nordirischen Belfast hat in Großbritannien für Empörung gesorgt. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurde ein mutmaßlich aus Somalia stammender Tatverdächtiger festgenommen, der am Vortag einen Mann schwer im Gesicht sowie am Hals und Rücken verletzt haben soll. Angesichts von online veröffentlichten Videoaufnahmen des Angriffs riefen Vertreter der britischen Rechtsextremen zu Protesten auf.

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