Gericht: Herzkranker Grundschüler darf nicht von Klassenfahrt ausgeschlossen werden
Ein herzkranker Grundschüler aus Wuppertal darf laut einer Gerichtsentscheidung trotz seiner Erkrankung an einer mehrtägigen Klassenfahrt teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete die Schule im Eilverfahren, den neunjährigen Jungen mitzunehmen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Schule hatte ihn demnach aus gesundheitlichen, pädagogischen und organisatorischen Gründen ausgeschlossen, weil sie die notwendige Aufsicht und Sicherheit nicht gewährleisten könne.
WeiterlesenAufsichtsratssitzung bei Volkswagen: Kein Kompromiss zu Sparplan in Sicht
Der Sparkurs bei Volkswagen ist am Freitag erneut Thema im Aufsichtsrat - ein Kompromiss zwischen Management, Arbeitnehmervertretung und dem Land Niedersachsen war kurz davor aber nicht in Sicht. Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verlangte am Donnerstag vom VW-Vorstand ein Konzept, "das Auslastung der Standorte und damit den Erhalt der Industriearbeitsplätze am Standort Deutschland als Ziel hat".
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Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg
Wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines kommt ein früherer ukrainischer Offizier in Deutschland vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamburg ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Serhii K. zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Der Prozess soll am 14. Oktober beginnen, zunächst sind Termine bis Februar 2027 vorgesehen.
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Anklage im Fall von Schüssen auf Polizisten in Rheinland-Pfalz erhoben
Rund fünf Monate nach Schüssen eines randalierenden Manns auf zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Trier Anklage gegen den 25-Jährigen erhoben. Ihm wird unter anderem versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Demnach soll er im April in Prüm in einer Arztpraxis herumgepöbelt und Anwesende belästigt haben, bevor er floh.
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Verletzung im Training: Reitz fehlt Leipzig wochenlang
Fußball-Bundesligist RB Leipzig muss wochenlang auf Mittelfeldspieler Rocco Reitz verzichten. Der 24-Jährige hat sich im Training eine Muskelverletzung im linken Oberschenkel zugezogen, wie die Sachsen am Donnerstag mitteilten. Der Zugang von Borussia Mönchengladbach werde daher "mehrere Wochen" ausfallen.
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Schwere Vorwürfe: Waldorfschule in Dachsberg in Baden-Württemberg bleibt vorläufig zu
Nach Vorwürfen wegen mutmaßlich schlechter Aufsicht, fehlender Fächer und falscher Zeugnisse bleibt die Waldorfschule im baden-württembergischen Dachsberg zunächst geschlossen. Diese Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg wurde nach Angaben vom Donnerstag im Eilverfahren vom dortigen Verwaltungsgericht bestätigt. Die Behörde hatte die Genehmigung für den Betrieb der Privatschule zu Ende Juli widerrufen, sie bekommt seit August auch keine staatlichen Zuschüsse mehr.
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Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern
Russland hat auf die deutschen Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen reagiert: Das seit mehr als drei Jahrzehnten in Russland aktive Goethe-Institut muss seine verbliebenen Standorte in dem Land schließen, wie Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag ankündigte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte sein Bedauern über die Entscheidung - und bekam bei einem Außenministertreffen in Weimar demonstrativen Rückhalt von seinen Kollegen aus Frankreich und Polen.
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Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück
Russland plant nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin derzeit keine neue Mobilmachung im Zuge der Ukraine-Offensive. Bei entsprechenden Spekulationen handele es sich um eine ukrainische "Desinformationskampagne", sagte Putin am Donnerstag. Mit dieser solle das Ergebnis der Parlamentswahl in Russland in diesem Monat beeinflusst werden.
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Entwurf für Beschlussvorlage: SPD-Fraktion erwägt Zerschlagung von Öl-Konzernen
Die SPD-Fraktion im Bundestag will den Mineralölmarkt neu ordnen und erwägt auch die Zerschlagung von Konzernen mit großer Marktmacht. "Es gibt klare Hinweise, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniert", heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage für die derzeit stattfindende SPD-Klausur, der AFP am Donnerstag vorlag. "Wir werden deshalb in den kommenden Wochen weitere Änderungen des Kartellrechts beschließen, die die Preistransparenz erhöhen und dem Kartellamt zusätzliche Möglichkeiten geben, den Markt zu ordnen".
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Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg
Vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt Mitte Oktober in Hamburg der erste Gerichtsprozess gegen einen Tatverdächtigen. Das Oberlandesgericht der Hansestadt ließ nach Angaben vom Donnerstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den früheren ukrainischen Offizier Serhii K. zu. Er soll demnach ab dem 14. Oktober vor Gericht stehen.
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