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Niedersachsens AfD-Chef Schledde in Zusammenhang mit Parteispenden angeklagt

Der niedersächsische AfD-Chef Ansgar Schledde soll gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob deshalb nach Angaben vom Mittwoch Anklage gegen den 49-Jährigen. Sie wirft ihm vor, als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet zu haben. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

Nach Wechsel von Schweitzer nach Berlin: Rauschkolb neue SPD-Fraktionschefin in Mainz

Nach dem Wechsel von Alexander Schweitzer als neuer Bundesarbeitsminister nach Berlin hat die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz die Nachfolgefrage geklärt. Die Fraktion der Sozialdemokraten wählte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb zur Vorsitzenden. Schweitzer hatte zuvor seit Mai als SPD-Fraktionschef im Landesparlament amtiert.

Verkehrsminister fordern Geld vom Bund für höhere Schienenmaut im Regionalverkehr

Die Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund Geld für die nach einem Gerichtsurteil höher ausfallende Schienenmaut für regionale Verkehrsunternehmen. Es stehe "ganz klar" im Grundgesetz, dass der Bund für Mehrbelastungen durch die höheren Trassenpreise die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen müsse, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er ist derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, die bis Donnerstag im bayerischen Schwangau tagt.

Macron: Staatenlenker machen nach Ausschreitungen Wahlkampf auf Kosten Frankreichs

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, die gewalttätigen Proteste in Frankreich für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. "Es gibt Menschen, die auf Kosten Frankreichs Wahlkampf betreiben, Menschen die im Wahlkampfmodus sind, sei es hier in der Region oder auf der anderen Seite des Atlantik", sagte Macron am Mittwoch während eines Besuchs in Katar vor Journalisten.

Mitarbeiterbefragung: Bahn-Angestellte etwas zufriedener - Pessimimus überwiegt

Die Mitarbeiter der Deutschen Bahn blicken wieder etwas zuversichtlicher in die Zukunft, dennoch ist weiterhin weniger als die Hälfte der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner mit Blick auf die Zukunft des Konzerns grundsätzlich optimistisch. Nur 44 Prozent der Mitarbeitenden sind zuversichtlich, wie nach AFP-Informationen aus der diesjährigen DB-Mitarbeiterbefragung hervorgeht. Im vergangenen Jahr waren es allerdings sogar nur 31 Prozent gewesen.

Ein Toter nach Explosion in Gewerbegebiet in Nordrhein-Westfalen

Nach einer Explosion auf einem Betriebsgelände in Bochum hat die Polizei einen Toten entdeckt. Die Identität des Manns war noch unklar, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hatte demnach am Morgen eine Explosion auf dem Betriebsgelände im Bochumer Norden gemeldet. Der Tote wurde außerhalb des Geländes gefunden.

Mitbewohner getötet: Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie in Rheinland-Pfalz

Weil er seinen WG-Mitbewohner tötete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die dauerhafte Unterbringung eines 38-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie einer Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.

Erster Ebola-Fall in Nigeria: Gefährlicher Bundibugyo-Virusstamm nachgewiesen

Der erste bestätigte Ebola-Fall in Nigeria geht laut den Gesundheitsbehörden auf den Bundibugyo-Virusstamm zurück, der bereits die aktuelle Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo verursacht hat. Zur Absicherung der Diagnose seien drei Molekulartests vorgenommen worden, sagte Olajumoke Babatunde, Direktorin der öffentlichen Labordienste am Nigerianischen Zentrum für Seuchenkontrolle und Prävention (NCDC), am Mittwoch im Anschluss an eine Dringlichkeitssitzung.

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

Gewalt bei Protesten in Frankreich: Lecornu trfft Gewerkschaftsvertreter

Wegen der teils gewalttätigen Proteste vom Wochenende kommt der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mit führenden Gewerkschaftsvertretern zusammen. Lecornu werde Vertreter von fünf Gewerkschaften treffen, um über "Wege und Mittel zur Gewährleitung der grundlegenden Demonstrationsfreiheit" zu sprechen, hieß es in einem Schreiben an die Organisationen. Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT sagte dem Radiosender RTL, Lecornu müsse auf die Forderungen der Gewerkschaften und jungen Demonstranten eingehen.