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Bundesverwaltungsgericht setzt Verhandlung über Verbot von Neonazisekte fort

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Montag erneut über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft verhandelt. Wann ein Urteil fällt, wurde noch nicht bekannt. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Sommer 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen die Verfassung und wegen antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)

Waldrama vor Insel Poel: Rettung mit Lastkahn soll am Dienstagmorgen starten

Der Rettungsversuch für den notleidenden Buckelwal vor der Ostseeinsel Poel mit einem Lastkahn soll nach Angaben der Helfer am Dienstag ab etwa 07.00 Uhr beginnen. Das sagte der örtliche Einsatzleiter der Rettungsorganisation DLRG, Olliver Bartelt, am Montag vor Ort vor Journalisten. Ein genauerer Zeitplan für den Ablauf lasse sich nicht geben.

Schlangenbiss in Ägypten-Urlaub: Urlauber aus Bayern stirbt nach Show in Hotel

Eine Schlangenvorführung in einem ägyptischen Urlaubshotel ist für einen Mann aus Bayern tödlich ausgegangen. Der 57-Jährige besuchte mit seiner dreiköpfigen Familie Anfang April in einem Hotel in der Ferienhochburg Hurghada die Vorführung eines sogenannten Schlangenbeschwörers, wie die Polizei in Kempten am Montag berichtete. Bei der Show wurden Touristen zwei Schlangen - mutmaßlich Kobras - unter anderem um den Hals gelegt.

Möglicher Anstieg der Gewinnmargen nach Zwölf-Uhr-Regel: Regierung verweist auf Prüfungen

Die Bundesregierung hat mit Blick auf mögliche Anstiege der Gewinnmargen seit Einführung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen auf ihre Prüfungen verwiesen. "Wir haben im Gesetz bereits angelegt, dass wir eben Überprüfungen vornehmen und schauen aber dann natürlich auch kontinuierlich drauf", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Einer Studie zufolge stiegen die Gewinnmargen für Benzin seit Einführung der Regel am 1. April.

Blindgänger in Baden-Württemberg entschärft: Menschen und Pferde verlassen Gestüt

Wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe haben 27 Menschen und 33 Pferde das Haupt- und Landgestüt im baden-württembergischen Marbach vorübergehend verlassen müssen. Ein 250 Kilogramm schwerer Blindgänger wurde bei Such- und Baggerarbeiten auf dem Gelände des Gestüts gefunden, wie die Polizei in Reutlingen am Montag mitteilte. Es musste evakuiert werden.

Streit um Gesundheitsreform - Union macht Druck auf Ministerin Warken

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Gegenwind auch aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Politiker von CDU und CSU forderten am Montag, dass der Bund einen größeren Beitrag zur Krankenversicherung für Bürgergeldbeziehende leistet - und dadurch die gesetzlichen Kassen entlastet. Dass die Beitragszahlenden der GKV weiterhin jährlich rund zwölf Milliarden Euro mitfinanzieren müssten, "wird von niemandem als gerecht empfunden und deswegen braucht es zumindest einen Einstieg in die richtige Richtung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu RTL und ntv. "Und dafür streiten wir."

Eberl sieht Kompany-Sperre gelassen: "Jetzt ist es so"

Bayern Münchens Sportvorstand Max Eberl sieht die Gelbsperre von Erfolgstrainer Vincent Kompany im Gigantenduell bei Paris Saint-Germain gelassen. "Ich glaube, für die Mannschaft ist es dann auch egal. Natürlich, Vincent Kompany ist unser Cheftrainer, und wir hätten ihn gerne alle an Bord gehabt. Es ist schade, aber jetzt ist es so, damit haben wir uns abgefunden", sagte Eberl vor dem Abflug des Rekordmeisters zum Halbfinal-Kracher in der Champions League am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video).

Deutschlands Botschafter in Moskau einbestellt - Auswärtiges Amt: "haltlose Maßnahme"

Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt und damit Kritik von deutscher Seite ausgelöst. Grund für die Vorladung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff sei die Unterstützung einer tschetschenischen "Terrororganisation" durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, erklärte das russische Außenministerium. Der CDU-Politiker bestätigte ein Treffen mit einem tschetschenischen Anführer, wies die russische Kritik daran jedoch scharf zurück. Die Bundesregierung kritisierte die Einbestellung des deutschen Botschafters als "haltlose Maßnahme".

Umsturzpläne: BGH bestätigt lange Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe

Das erste große Urteil gegen die sogenannte Kaiserreichsgruppe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025 gegen vier Anführer. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten die Demokratie beseitigen, einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)

Bemühungen um Ende von Iran-Krieg offenbar weiter fruchtlos - Irans Außenminister bei Putin

Knapp drei Wochen nach Inkrafttreten der Iran-Waffenruhe treten die Bemühungen um eine dauerhafte Beilegung des Konflikts offenbar weiterhin auf der Stelle. Irans Außenminister Abbas Araghtschi wies am Montag vor einem geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den USA die Schuld für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen zu. US-Präsident Donald Trump plante Medienberichten zufolge unterdessen eine Krisensitzung zur Iran-Frage.