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Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl mit Rekordergebnis

Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nicht nur den erwarteten Sieg eingefahren, sondern auch eine Rekordzahl von Sitzen in der Duma errungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Geeintes Russland auf 355 von 450 Sitzen, wie die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Montag mitteilte. Der Kreml erklärte, das Ergebnis der ersten Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Krieges zeige, dass die Russen geeint hinter Putin stünden.

Merz will Wahlen aufarbeiten: "Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen"

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag eine Aufarbeitung und Kurskorrektur angekündigt. "Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen", sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe darum, "wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind - nämlich Volkspartei". Der Parteichef kündigte dazu auch eigene "sehr konkrete Vorschläge" an.

Eralp lehnt Berliner Olympia-Bewerbung ab

Weiterer herber Rückschlag für Berlin im nationalen Olympia-Schlussspurt: Am Tag nach der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt hat Elif Eralp, Spitzenkandidatin des Wahlsiegers Die Linke, deutlich Abstand genommen vom Pro-Olympia-Beschluss der bisherigen Landesregierung. "Ich habe ganz klar gesagt, dass ich beispielsweise die sechs Millionen (Euro;d.Red.), die schon für die Olympia-Bewerbung ausgegeben wurden, für eine Steuergeldverschwendung halte. Und es sollen ja noch viele Millionen, Milliarden dazukommen. Ich sehe keinen Vorteil für Berlin. Deswegen haben wir uns dagegen entschieden, Olympia zu unterstützen. Und das sehe ich auch heute noch so", sagte Eralp, deren Partei mit der Regierungsbildung beauftragt ist, am Montag bei einer Pressekonferenz.

Razzia in Wohnort von Verdächtigem im Westjordanland nach tödlichem Angriff auf jüdischen Siedler

Nach einem tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte im Heimatort des Tatverdächtigen nach palästinensischen Angaben eine Razzia ausgeführt und dutzende Menschen in Gewahrsam genommen. Im Ort Biddu nordwestlich von Jerusalem sei am frühen Montagmorgen eine "großangelegte Verhaftungskampagne" ausgeführt worden, erklärte die zuständige palästinensische Behörde. Diese habe sich gegen "dutzende junger Männer gerichtet".

Junger IS-Anhänger soll Gewalttat geplant haben: Prozess in Bremen begonnen

Vor dem Landgericht Bremen hat am Montag ein Prozess gegen mutmaßlichen IS-Anhänger wegen Planung einer staatsgefährdenden Gewalttat begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem zur Tatzeit 20-jährigen Angeklagten vor, sich 2025 der Dschihadistenmiliz Islamischen Staat (IS) angeschlossen zu haben und in Syrien an Waffen ausgebildet worden zu sein.

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)

EU-Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google wegen Datenschutzverstößen bei Geodaten

Das US-Unternehmen Google soll in der EU eine weitere Millionenstrafe wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.

Gericht: Verein Jüdische Stimme darf weiter vorläufig als extremistisch eingestuft werden

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost darf laut einer Gerichtsentscheidung im Verfassungsschutzbericht 2024 des Bundesinnenministeriums vorläufig weiterhin als "gesichert extremistisch" eingestuft werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag laut Mitteilung. Der Verein zeige Bestrebungen, die aus Sicht des Gerichts gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien oder auswärtige Belange Deutschlands gefährden könnten.

Spanien: Nationaltrainer de la Fuente verlängert bis 2032

Luis de la Fuente soll bei Fußball-Weltmeister Spanien eine Ära prägen. Der Vorstand des nationalen Verbands (RFEF) beschloss am Montag einstimmig, den Vertrag mit dem 65 Jahre alten Nationaltrainer bis 2032 zu verlängern. "Wir sprechen hier vom erfolgreichsten Trainer in der Geschichte der Nationalmannschaft, und nach 14 Jahren bei uns verdient Luis de la Fuente eine lange Zukunft beim spanischen Fußballverband", sagte Präsident Rafael Louzán.