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Gericht: Weimer darf Buchladenbetreiberinnen nicht als Extremisten bezeichnen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) darf die Betreiberinnen der vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht als politische Extremisten bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab am Donnerstag einem Eilantrag der Betreiberinnen auf Unterlassung statt, wie eine Sprecherin mitteilte.

Inflation im Euroraum steigt im April auf 3,0 Prozent

Die Inflation im Euroraum ist im April auf voraussichtlich auf 3,0 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg im Jahresvergleich lag damit weitere 0,4 Prozentpunkte höher als noch im März, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Die Inflation war wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs sprunghaft gestiegen, im Februar lag sie noch bei 1,9 Prozent.

Deutschland: Konferenz in Santa Marta ist "Meilenstein" für Ausstieg aus fossilen Energien

Zum Abschluss der internationale Konferenz für einen Ausstieg aus den fossilen Energien in Kolumbien hat ein Vertreter der Bundesregierung eine positive Bilanz gezogen. Die Konferenz sei ein "Meilenstein", da sich erstmals "über 50 Staaten aus allen Regionen der Welt in dieser Breite und Intensität zusammengefunden (haben), um konkrete Schritte für den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu beraten", erklärte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) am Donnerstag aus der kolumbianischen Küstenstadt.

Kartellamt: "Hohe Zahl" von Verstößen gegen Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Das Bundeskartellamt hat eine hohe Zahl von Verstößen gegen die seit April geltende Regel festgestellt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr die Preise erhöhen dürfen. "Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Es gibt aber auch grobe Abweichungen."

Fernsehen im Seniorenheim: EuGH erlaubt Weiterleiten von Programm in Zimmer

Im Streit über Fernsehen und Radio in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz droht der Gema eine Niederlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass es sich beim Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer nicht um eine öffentliche Wiedergabe handelt. Dafür müsste also nicht zusätzlich gezahlt werden. Im konkreten Fall urteilt aber noch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az. C-127/24)

Mann in Dortmund getötet: Polizei sucht zwei flüchtige Tatverdächtige

Zwei Männer sollen in Dortmund auf einen 42-Jährigen eingeschlagen und eingetreten haben, so dass dieser auf einer Straße starb. Die beiden Tatverdächtigen flüchteten, nach ihnen wurde gesucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund am Donnerstag mitteilten.

London stellt zusätzliche Millionen für Sicherheit der jüdischen Gemeinde bereit

Nach dem als terroristisch eingestuften Messerangriff auf zwei Juden in London will die britische Regierung 25 Millionen Pfund (knapp 29 Millionen Euro) für die Sicherheit jüdischer Gemeinden bereitstellen. Die Menschen seien zutiefst verunsichert, sagte Innenministerin Shabana Mahmood am Donnerstag dem Sender Sky News. Die zusätzlichen Mittel sollten Sicherheitsvorkehrungen in Synagogen, jüdischen Schulen, Kulturstätten und Gemeindezentren zugute kommen. Eine pro-iranische Gruppe hatte sich zuvor zu dem Angriff auf zwei Männer am Vortag im jüdisch geprägten Londoner Stadtteil Golders Green bekannt.

Deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,3 Prozent gestiegen

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im ersten Quartal um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, legten sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben zu. Auch die Exporte stiegen den vorläufigen Angaben der Behörde zufolge in den ersten drei Monaten des Jahres.

Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalition

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) wollen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Mainz die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorstellen, wie beide Parteien am Donnerstag in der Landeshauptstadt mitteilten.

Schwache Frühjahrsbelebung: Zahl der Arbeitslosen nur leicht gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen ist im April leicht gesunken: Sie nahm um 13.000 auf 3,008 Millionen ab, wie wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Die Frühjahrsbelebung sei damit "schwach" ausgefallen, erklärte BA-Chefin Andrea Nahles. Eine Trendumkehr sei noch nicht in Sicht. Die Arbeitslosenquote lag unverändert bei 6,4 Prozent.