Gutachten: Neues Heizungsgesetz ist verfassungsrechtlich angreifbar
Das neue Heizungsgesetz, das kurz vor der Sommerpause abschließend beschlossen wurde, steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat einem aktuellen Gutachten zufolge weiterhin "verfassungsrechtliche Zweifel" am sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen. Der Befund sei für Union und SPD "hochnotpeinlich", erkärte dazu der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner.
Weiterlesen
Online-Händler Shein will mit Börsengang am 1. September Geld für Expansion sammeln
Der Online-Versandhändler Shein will weitere Mittel für seine weltweite Expansion hebeln und geht dafür am 1. September in Hongkong an die Börse. Das umstrittene Unternehmen mit Sitz in Singapur plant 280 Millionen Aktien anzubieten und damit bis zu 13,86 Milliarden Hongkong-Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) einnehmen, wie der Konzern am Montag in einer Mitteilung an die Börse erklärte. Bei dem Börsengang wird Shein mit 210,3 Hongkong-Dollar (rund 23 Milliarden Euro) bewertet.
Weiterlesen
Seoul: USA sagen große gemeinsame Militärübung mit Südkorea ab
Die USA haben nach Angaben aus Seoul eine für den nächsten Monat geplante große gemeinsame Militärübung mit Südkorea abgesagt. Die US-Armee habe die Absage der amphibischen Landungsübung "Ssangyong" damit begründet, dass ihre Fähigkeit, Truppen zu entsenden, "aufgrund der Lage im Nahen Osten eingeschränkt" sei, sagte der Sprecher des südkoreanischen Marinekorps, Han Seung Jeon, am Montag bei einer Pressekonferenz.
Weiterlesen
Landgericht Koblenz: Frühere Partner müssen Hund nach Trennung ersteigern
Im Streit um den gemeinsamen Hund hat das Landgericht Koblenz einem getrennten Paar auferlegt, das Tier zu ersteigern. Wie das rheinland-pfälzische Gericht am Montag mitteilte, verlangten beide früheren Partner, die Miteigentümerschaft des jeweils anderen an dem Tier aufzuheben. Da die beiden nicht verheiratet waren, sondern in einer Lebensgemeinschaft lebten, konnte dabei das Eherecht keine Anwendung finden.
Weiterlesen
HSV-Investor Kühne gestorben
Trauer um Klaus-Michael Kühne: Der Unternehmer und Investor des Hamburger SV ist im Alter von 89 gestorben. Das bestätigte das Unternehmen Kühne+Nagel. Demnach sei der Manager in der Nacht zu Montag in Schindellegi/Schweiz verstorben. "Die Nachricht vom Tod von Klaus-Michael Kühne macht uns alle tief betroffen", sagte Stefan Paul, CEO der Kühne+Nagel International AG.
Weiterlesen
Volkswagen-Beschäftigte werfen Vorstand "desaströse Kommunikation" vor
Vor einer Reihe von Betriebsversammlungen haben die Volkswagen-Beschäftigten dem Konzernvorstand des Autobauers "desaströse Kommunikation nach außen" vorgeworfen. Die Mitarbeitenden und ihre Familien seien aufgrund dieses Vorgehens "verunsichert und verängstigt", heißt es in einem Texts des Gesamtbetriebsrats im Intranet, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der Vorwurf stammt aus einer Online-Erhebung, bei der die Beschäftigten unter anderem ihre Fragen an den Konzernvorstand formulieren konnten.
Weiterlesen
Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Karatetrainer wegen sexuellen Missbrauchs
Wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in mehr als hundert Fällen ist ein Karatetrainer aus Sachsen-Anhalt rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben vom Montag eine 13-jährige Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung gegen den Mann. Seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wies der BGH zurück. (Az. 6 StR 230/26)
Weiterlesen
Bus mit zwei deutschen Schulklassen in den Niederlanden verunglückt - Mehrere Verletzte
Auf einer Autobahn in den Niederlanden ist ein Reisebus mit zwei Schulklassen aus Deutschland verunglückt. Mehrere Insassen seien bei dem schweren Unfall in der Nacht verletzt worden, teilte die Polizei der Provinz Gelderland am Montag mit. In dem Bus saßen nach Angaben der Schule 54 Schülerinnen und Schüler sowie vier Lehrkräfte aus Schönberg in Schleswig-Holstein.
Weiterlesen
Rückreisewelle zu Ferienende: ADAC erwartet an Wochenende viel Verkehr
Der ADAC rechnet für das kommende Wochenende wieder mit möglichen Staus. Besonders der Rückreiseverkehr aus Urlaubsregionen sorgt dann für Belastungen auf den Strecken von Süden in Richtung Norden sowie weg von den Küsten, wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte. Die Rückreisewelle erreiche am Samstagnachmittag sowie Sonntagnachmittag und -abend ihren Höhepunkt.
Weiterlesen
Niedersachsen: Weiterer von Wahl ausgeschlossener AfD-Kandidat scheitert vor Gericht
In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den von dem Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße eingereichten Antrag nach Angaben vom Montag ab. Moriße wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven antreten. (Az. 6 B 4310/26)
WeiterlesenIn den News
