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Frankreichs Regierung übersteht im Haushaltsstreit zwei Misstrauensvoten

Im Streit um den französischen Haushalt hat die Regierung am Freitag die ersten beiden von mehreren erwarteten Misstrauensvoten überstanden. Für einen Antrag mehrerer linken Parteien stimmten 269 Abgeordnete der Nationalversammlung, für eine Mehrheit fehlten 19 Stimmen. Für den anderen Antrag von der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 142 Abgeordnete. Das Ergebnis war erwartet worden, da die Sozialisten zuvor erklärt hatten, die Anträge nicht zu unterstützen.

SPD-Fraktionschef Ott wird Spitzenkandidat für NRW-Landtagswahl 2027

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, soll bei der Landtagswahl 2027 im bevölkerungsreichsten Bundesland als Spitzenkandidat antreten. Dies bestätigte ein Sprecher des SPD-Landesverbands in Düsseldorf am Freitag. Damit schickt ihn seine Partei ins Rennen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU).

Vorläufige Festnahme nach Anschlag auf Haus von Kommunalpolitikerin in Hessen

Mehr als drei Monate nach einem Anschlag auf das Haus einer Kommunalpolitikerin der Grünen im hessischen Dietzenbach haben Ermittler einen Verdächtigen vorläufig festgenommen. Der Haftbefehl gegen den 36-Jährigen wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, wie das Hessische Landeskriminalamt am Freitag mitteilte. Der Mann muss nun eine Fußfessel tragen. Gegen ihn wird wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion ermittelt.

Empörung in Großbritannien nach Trump-Äußerungen über Nato-Truppen in Afghanistan

Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die angebliche Zurückhaltung von Nato-Truppen in Afghanistan haben in Großbritannien für Empörung gesorgt. Trump spiele "die Rolle der Nato-Truppen, einschließlich der britischen Streitkräfte, in Afghanistan nach den Anschlägen vom 11. September auf die USA zu Unrecht" herunter, erklärte ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer am Freitag. Neben Soldaten anderer Nato-Mitgliedsstaaten hätten "457 britische Soldaten in Afghanistan ihr Leben verloren".

Union fordert schärfere Alkohol- und Cannabis-Regeln für Radfahrende

Die Union hat schärfere Alkohol- und Cannabis-Regeln für Radfahrende gefordert. Es sei "sinnvoll, die Promillegrenzen für Fahrradfahrer zu überprüfen und eventuell zu verschärfen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Stephan Stracke (CSU), der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. "Wenn die Zahl an Fahrradunfällen unter Alkoholeinfluss laut Statistischem Bundesamt kontinuierlich ansteigt, besteht Handlungsbedarf." Das Verkehrsministerium hat das Thema nach eigenen Angaben im Blick.

Deutschland und Italien vereinbaren in Rom engere Partnerschaft

Deutschland und Italien haben bei ihren Regierungskonsultationen am Freitag in Rom zwei Dokumente verabschiedet, mit denen die Partnerschaft zwischen beiden Ländern vertieft werden soll. Die Kabinette unterzeichneten beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehreren Bundesministern einen deutsch-italienischen "Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit". Er soll nach offiziellen Angaben die bilaterale Zusammenarbeit und die Kooperation auf EU-Ebene zwischen beiden Ländern vertiefen. Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unterzeichnet.

Rechtsextremistische Gruppe: Prozess gegen Sächsische Separatisten begonnen

In Dresden hat am Freitag der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten begonnen. Zunächst musste das Oberlandesgericht nach Angaben einer Sprecherin darüber entscheiden, ob die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen werden soll. Das hatte die Verteidigung beantragt, das Gericht beriet darüber nichtöffentlich. Die Männer sind unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe angeklagt.

Rodeln: Loch übernimmt nach Sieg die Weltcupführung

Rennrodel-Rekordweltmeister Felix Loch hat bei der Olympia-Generalprobe in Oberhof seinen vierten Saisonsieg geholt. Zwei Wochen vor Beginn der Spiele in Mailand und Cortina d'Ampezzo triumphierte der 36-Jährige aus Berchtesgaden ganz knapp mit 0,089 Sekunden Vorsprung auf den Österreicher Jonas Müller, der Loch in der Vorwoche an gleicher Stelle noch auf Platz zwei verwiesen hatte. Weltmeister Max Langenhan (+0,321) wurde auf seiner Heimbahn erneut Dritter.

Studie: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen nicht überall einlösbar

Zum neuen Schuljahr ab diesem Herbst wird in Deutschland schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen eingeführt. Jedoch gehen derzeit nur zwei Drittel der Schulleitungen von Grundschulen davon aus, dass ihre Schule ein solches Angebot auch gewährleisten kann. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). Die Gewerkschaft warnte vor Qualitätsproblemen und sorgt sich um die Bildungsgerechtigkeit.

Vor Gesprächen in Abu Dhabi: Moskau beharrt auf Rückzug der Ukraine aus Region Donbass

Vor neuen Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs mit Vertretern Kiews und Washingtons in Abu Dhabi hat Russland eine seiner Maximalforderungen bekräftigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Moskau verlange weiterhin einen vollständigen Rückzug der ukrainischen Armee aus der Region Donbass. Die Bundesregierung begrüßte die von den USA vermittelten Gespräche, äußerte aber Zweifel an Moskaus Kompromissbereitschaft.