Berlin: 19-jähriger Islamist wegen Planung von Anschlag in Deutschland verurteilt
Unter anderem wegen der Planung eines Anschlags in Deutschland und der Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 19-Jähriger in Berlin zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sprach ihn am Freitag unter anderem der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
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Bundesregierung einigt sich mit EU im Grundsatz auf Kraftwerksstrategie
Deutschland und die Europäische Union haben sich im Grundsatz zu Ausschreibungen für neue Kraftwerke geeinigt. Die EU-Kommission beabsichtige, "diese Maßnahmen so bald wie möglich zu genehmigen", sobald Deutschland die entsprechenden Gesetzesentwürfe vorgelegt habe, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel und bestätigte die grundsätzliche Einigung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Übereinkunft am Donnerstag verkündet. Umweltschutzorganisationen kritisierten die Eckpunkte als klimaschädlich.
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HSV gegen Leverkusen wird am 4. März nachgeholt
Das abgesagte Spiel in der Bundesliga zwischen dem Hamburger SV und Bayer Leverkusen wird am Mittwoch, den 4. März nachgeholt. Das gab die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Freitag bekannt. Anpfiff ist um 20.30 Uhr, übertragen wird die Begegnung von Sky.
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Pistorius rechnet im Fall Grönland nicht mit "dem Äußersten" - Signal an USA
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht mit einer militärischen Übernahme Grönlands durch die USA. Er glaube nicht, "dass es hier zum Äußersten kommt", sagte Pistorius am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er glaube eher, "dass wir es hier mit einem Machtspiel zu tun haben", mit dem die USA ihren Einfluss ausbauen wollten. Soldaten der Bundeswehr sollten im Rahmen einer Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder am Freitagabend in Grönland ankommen.
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Erbschaftsteuerreform: CDU-Arbeitnehmer-Chef regt seine Partei zum Umdenken an
In der Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, seine Partei zum Umdenken aufgefordert. "Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen", sagte er dem "Tagesspiegel" laut Meldung vom Freitag. "Derzeit verschenkt der Staat beim Thema Erbschaften wissentlich und willentlich Milliarden. Damit muss Schluss sein."
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SPD und CDU in Brandenburg wollen "zügig" über Koalition verhandeln
Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU in dem Bundesland "zügig" mit Verhandlungen über ein Regierungsbündnis beginnen. Das teilten die Generalsekretäre der beiden Parteien, Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU), am Freitag in Potsdam mit. Sondierungsgespräche zwischen Verhandlern beider Seiten seien erfolgreich und in konstruktiver Atmosphäre verlaufen.
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Super-G: Franzoni düpiert Favoriten in Wengen
Der junge Italiener Giovanni Franzoni hat den Favoriten ein Schnippchen geschlagen und den Super-G im Schweizer Wengen gewonnen. Der 24-Jährige setzte sich am Lauberhorn vor dem Überraschungszweiten Stefan Babinsky aus Österreich (+0,35 Sekunden) und dem Schweizer Abfahrtsweltmeister Franjo von Allmen (+0,37) durch.
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Beobachter: Protestwelle im Iran aufgrund von Unterdrückung vorerst abgeebbt
Nach der brutalen Niederschlagung der seit Jahren größten regierungskritischen Demonstrationen im Iran sind die landesweiten Proteste gegen die Führung Beobachtern zufolge vorerst abgeebbt. Grund dafür sei "wahrscheinlich" die "Unterdrückung der Protestbewegung" durch die Behörden, erklärte die in den USA ansässige unabhängige Forschungsorganisation Institute for the Study of War (ISW) am Freitag.
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Vier Jahre Haft für Schleuser in bayerischem Traunstein
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen 26-Jährigen wegen der Schleusung von Ausländern zu vier Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in zwei Fällen, davon in einem Fall mit einer lebensgefährdenden Behandlung, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann Teil einer Bande war.
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Bundesregierung rät Münchner Sicherheitskonferenz von Einladung Irans ab
Die Bundesregierung hat der Münchner Sicherheitskonferenz von einem Festhalten an der Einladung des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi abgeraten. "Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten für unangebracht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sei "eindeutig". Er fügte hinzu: "Wir haben von dieser Einladung abgeraten und das auch noch einmal unterstrichen."
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