Putschprozess gegen Bolsonaro: Oberste Richter Brasiliens stimmen über Urteil ab
Im Putschprozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben die fünf Richter des Obersten Gerichtshof am Dienstag mit der Abstimmung über das Urteil begonnen. In einem mehrtägigen Prozedere geben die Richter dabei nacheinander ihr Votum ab, sie haben bis Freitag Zeit für ein Urteil. Um Bolsonaro schuldig oder frei zu sprechen, braucht es eine Mehrheit von drei Stimmen. Der Ex-Präsident weist die Anschuldigungen zurück.
WeiterlesenWirtschaftsministerin Reiche bekräftigt Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre umstrittene Forderung nach einem späteren Renteneintritt bekräftigt. Ein von ihrem Ministerium beauftragter Expertenrat weise "zu recht darauf hin, dass wir angesichts einer höheren Lebenserwartung länger arbeiten müssen", erklärte Reiche am Dienstag. "Daneben brauchen wir weniger Anreize, früher in Rente zu gehen." Der Expertenkreis hatte zuvor ein späteres Renteneintrittsalter als einen von mehreren nötigen Schritten hin zu einem dauerhaft finanzierbaren Rentensystem gefordert.
WeiterlesenNordrhein-Westfalen: 16-Jähriger flieht mit Auto vor Polizei und fährt in Böschung
Ein 16-Jähriger ist im nordrhein-westfälischen Münsterland mit einem Auto vor einer Polizeistreife geflüchtet und verunglückt. Der Jugendliche fuhr während der Verfolgung in eine Böschung, wie die Polizei in Steinfurt am Dienstag mitteilte. Er blieb unverletzt. An dem von ihm gelenkten Auto entstand ein Schaden von schätzungsweise 4000 Euro.
WeiterlesenFrankreichs Premier Bayrou reicht Rücktritt ein
Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstag mit Präsident Emmanuel Macron zusammengetroffen, um seinen Rücktritt einzureichen. Bayrou verließ den Elysée nach etwa anderthalb Stunden. Macron hatte zuvor erklärt, dass er "in ganz wenigen Tagen" einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch als neuer Regierungschef ist unter anderem der 39-jährige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.
WeiterlesenBrandstiftung an Hochspannungsmasten: Zehntausende in Berlin ohne Strom
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind am Dienstag zehntausende Haushalte ohne Strom gewesen. Die Berliner Polizei ging von Brandstiftung aus, bei der "eine politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden kann", wie eine Polizeisprecherin sagte. Ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben werde auf seine Echtheit geprüft. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelte.
WeiterlesenOECD: Deutschland gut bei beruflicher Bildung - Kritik an sozialer Ungleichheit
Eine OECD-Studie hat Deutschland gute Ergebnisse bei beruflicher Bildung und Beschäftigung junger Menschen attestiert - warnt aber vor sozialen Ungleichheiten. Während Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Dienstag vor allem den deutschen Spitzenwert bei den MINT-Hochschulabschlüssen lobte, betonten Opposition und Gewerkschaften den Handlungsauftrag für die Bundesregierung.
WeiterlesenPräsidentin Sandu: Moldau vor "wichtigster Wahl seiner Geschichte"
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament die Bedeutung der bevorstehenden Parlamentswahl in ihrem Land hervorgehoben. Moldau stehe vor "der wichtigsten Wahl seiner Geschichte", sagte Sandu am Dienstag in Straßburg. Das Ergebnis werde darüber entscheiden, "ob wir uns als stabile Demokratie auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, als zuverlässiger Nachbar" stabilisieren oder "Russland uns zu einer Bedrohung an der südwestlichen Grenze der Ukraine" mache, bekräftigte Sandu.
WeiterlesenNach Aus von Espirito Santo: Postecoglou übernimmt Nottingham
Der englische Fußball-Traditionsklub Nottingham Forest hat Ange Postecoglou als neuen Teammanager präsentiert. Die Verpflichtung des Australiers, der zuletzt auch Kandidat auf den Trainerposten bei Bundesligist Bayer Leverkusen gewesen sein soll, gab der Premier-League-Klub wenige Stunden nach der Entlassung von Teammanager Nuno Espirito Santo bekannt.
WeiterlesenMindestens 21 Tote bei russischem Angriff auf Dorf in Ost-Ukraine
Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf in der ostukrainischen Region Donezk sind am Dienstag laut den ukrainischen Behörden mindestens 21 Menschen getötet worden. Der Angriff sei in dem Moment erfolgt, als die Menschen ihre Rente ausgehändigt bekamen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Online-Netzwerken. "Brutaler russischer Luftangriff auf die ländliche Siedlung Jarowa in der Region Donezk. Direkt auf die Menschen. Einfache Zivilisten", erklärte Selenskyj.
WeiterlesenCorona-Impfpflicht in Gesundheitssektor: Pflegehelferin scheitert vor Gericht
In einem Prozess um die Impfpflicht im Gesundheitssektor während der Coronapandemie ist eine Pflegehelferin vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück gescheitert. Das Gericht wies die Klage der Frau gegen ein damals von den Behörden gegen sie verhängtes temporäres Tätigkeitsverbot nach Angaben vom Dienstag als unbegründet ab. Die Regelung sei laut Bundesverfassungsgericht zur fraglichen Zeit im Jahr 2022 verfassungsgemäß gewesen. Dies sei "prozessual bindend". (Az. 3 A 224/22)
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