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Nach Aus für 1000-Euro-Prämie im Bundesrat: Suche nach weiteren Entlastungen
Nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat suchen Union und SPD nach anderen Möglichkeiten zur raschen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post", die Regierung werde am Dienstag im Koalitionsausschuss gemeinsam darüber beraten. Aus der Union kamen Forderungen, jetzt bei der geplanten Steuerreform aufs Tempo zu drücken.
Nach neuen iranischen Angriffen droht wieder Zuspitzung der Lage in Golfregion
Nach neuen iranischen Luftangriffen droht sich die Lage in der Golfregion trotz einer Waffenruhe wieder zuzuspitzen. Die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten am Sonntag iranische Drohnenangriffe, vor der Küste Katars wurde zudem ein Frachter angegriffen. Der Iran warnte die USA erneut vor Angriffen auf seine Öltanker und drohte mit Vergeltungsangriffen auf US-Ziele in der Golfregion. Zugleich übermittelte Teheran seine seit Tagen erwartete Antwort auf den jüngsten US-Verhandlungsvorschlag zur Beendigung des Krieges an Pakistan.
Mehr als 200.000 Migranten haben seit 2018 Ärmelkanal überquert
Mehr als 200.000 Migranten haben nach Behördenangaben seit 2018 in kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. Laut einer am Wochenende veröffentlichten offiziellen Statistik wurde die Schwelle am Freitag mit der Ankunft von 70 Menschen überschritten. Demnach kamen seit Beginn der Zählung vor sieben Jahren insgesamt 200.013 Bootsmigranten in Großbritannien an.
Putin für Altkanzler Schröder als Vermittler: Geteiltes Echo bei Parteien
Der Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin für eine europäische Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat in der deutschen Politik gespaltene Reaktionen hervorgerufen. Grüne, Linke und FDP reagierten darauf am Sonntag mit Ablehnung oder mindestens mit Skepsis. Die SPD ist sich uneins. Die Bundesregierung ordnet die Äußerungen Putins einer "Serie von Scheinangeboten" zu.
Grünen-Fraktionschefin weist Putins Vorschlag zu Schröder als abwegig zurück
Die Grünen haben den Vorstoß von Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer möglichen Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) entschieden zurückgewiesen. "Putin trägt die Verantwortung für diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er sei der Aggressor und könne den Krieg "sofort beenden". Sein Vorschlag zu Schröder "ist abwegig und entschieden zurückzuweisen".
FDP-Kandidaturen: Kubicki und Höne wollen nicht als Gegner verstanden werden
Die beiden Kandidaten für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki und Henning Höne, wollen nicht als Gegner verstanden werden und haben ihr gemeinsames Ziel einer starken FDP betont. "Wir kandidieren nicht gegeneinander, sondern um das gleiche Ziel", sagte Kubicki am Sonntag bei einer Veranstaltung der FDP, bei der sich die Kandidaten in kurzen Reden vorstellten. Höne äußerte sich wortgleich und wies einen Machtkampf zurück.
Regierungskreise: Putins Vorstoß zu Schröder reiht sich ein in Scheinangebote
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Kreml-Chef Wladimir Putin zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler reagiert. "Wir haben die Äußerungen zur Kenntnis genommen", verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen. "Sie reihen sich ein in eine Serie von Scheinangeboten."
Geteilte Reaktionen bei Parteien zu Vermittlerrolle für Altkanzler Schröder
Der Vorschlag von Kreml-Chef Wladimir Putin für eine europäische Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ist bei den Parteien auf ein gespaltenes Echo gestoßen. "Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin "Spiegel" nach einer Meldung vom Sonntag.
Ungarns neuer Regierungschef Magyar verspricht jubelnden Anhängern "Wiederaufbau" des Landes
Nach 16 Jahren unter dem Rechtsnationalen Viktor Orban hat Ungarn einen neuen Regierungschef: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar wurde am Samstag im Parlament in Budapest gewählt und anschließend vereidigt. Der 45-Jährige versprach: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen." Zur Feier des Regierungswechsels versammelten sich mehr als 100.000 Menschen vor dem Parlament und schwenkten ungarische und EU-Flaggen.
Putin äußert sich über mögliches Kriegsende mit Ukraine und Schröder als Vermittler
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geäußert. Der Konflikt "neigt sich dem Ende zu", sagte Putin am Samstag vor Journalisten nach der Militärparade anlässlich des Weltkriegsgedenkens in Moskau. Als von ihm bevorzugten europäischen Vermittler brachte der Kreml-Chef Altkanzler Gerhard Schröder ins Spiel. Zugleich prangerte Putin die Unterstützung des Westens für die Ukraine an.
Starmer gerät nach Labour-Wahldebakel in Großbritannien immer stärker unter Druck
Nach den deutlichen Verlusten seiner sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien gerät Premierminister Keir Starmer immer weiter unter Druck. Mehrere Labour-Abgeordnete forderten am Samstag gegenüber britischen Medien einen "Zeitplan" für einen Führungswechsel in ihrer Partei. Starmer lehnte einen Rücktritt indes weiter ab - er werde "auf die Wähler hören" und den "Status quo ändern", erklärte er. Medien spekulierten unterdessen, dass Starmer am Montag eine umfassende Kabinettsumbildung verkünden könnte.
Konflikt mit Europa und Ukraine: Putin fände Altkanzler Schröder als Vermittler gut
Bei den Bemühungen um ein Ende des Konflikts mit Europa rund um die Ukraine hat der russische Staatschef Wladimir Putin Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als seinen bevorzugten Vermittler genannt. Bei seiner Pressekonferenz anlässlich des Gedenkens zum Ende des Zweiten Weltkriegs antwortete der Kreml-Chef am Samstag auf die Frage, wer sein liebster Kandidat für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Europa sei: "Persönlich bevorzuge ich den früheren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder."
Putin: Referendum über EU-Beitritt in Armenien wäre "logisch"
Nach einem europäischen Gipfeltreffen in Armenien Anfang der Woche hat Russlands Präsident Wladimir Putin sich zu einem möglichen EU-Beitritt der seit Langem mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik geäußert. "Es wäre völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die armenischen Bürger zu fragen, wie ihre Entscheidung ausfallen würde", sagte Putin am Samstag bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage. "Auf dieser Grundlage würden wir dann auch unsere eigene Entscheidung treffen", fügte er hinzu.
Teheran warnt USA vor Angriffen auf iranische Öltanker und droht mit Vergeltung
Während die USA weiterhin auf eine Antwort Teherans auf ihren jüngsten Verhandlungsvorschlag warten, hat der Iran vor Angriffen auf seine Öltanker gewarnt und mit Vergeltung gedroht. "Jeder Angriff auf iranische Öltanker und Handelsschiffe wird einen harten Gegenschlag gegen eine der amerikanischen Einrichtungen in der Region sowie gegen die feindlichen Schiffe nach sich ziehen", erklärten die Revolutionsgarden am Samstag laut Staatsmedien. Die USA hatten zuvor zwei iranische Schiffe angegriffen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie.
Libanon: Mindestens neun Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Landes
Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Samstag mindestens neun Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Mädchen, teilte das Ministerium mit. Bei Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf israelische Soldaten wurden nach Armeeangaben drei Reservisten verletzt. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit drei Wochen eine Waffenruhe, die von der Hisbollah aber nicht anerkannt wird.
Kiew und Moskau werfen sich Waffenruhe-Verstöße vor - Putin spricht über mögliches Kriegsende
Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig Verstöße gegen die derzeit geltende Waffenruhe vorgeworfen. Sowohl Kiew als auch Moskau meldeten am Samstag Angriffe der Gegenseite. Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte sich nach der Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Der Konflikt "neigt sich dem Ende zu", sagte der russische Staatschef. Zugleich prangerte er die Unterstützung des Westens für die Ukraine an.
Putin: Ukraine-Krieg "neigt sich dem Ende zu"
Kreml-Chef Wladimir Putin hat sich über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geäußert. Der Konflikt "neigt sich dem Ende zu", sagte Putin am Samstag zu Journalisten. Der russische Staatschef übte scharfe Kritik an der Unterstützung westlicher Länder für die Ukraine. "Sie haben damit begonnen, die Konfrontation mit Russland zu verschärfen, die bis heute andauert. Ich denke, es neigt sich dem Ende zu, aber es ist nach wie vor eine ernste Angelegenheit."
Nach Vereidigung: Ungarns neuer Regierungschef Magyar verspricht "Wiederaufbau"
Nach 16 Jahren unter dem Rechtsnationalen Viktor Orban hat Ungarn einen neuen Regierungschef: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar wurde am Samstag im Parlament in Budapest gewählt und anschließend vereidigt. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Der 45-Jährige versprach: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen."
Nach Regionalwahlen: Schottlands Regierungschef bekräftigt Forderung nach Unabhängigkeit
Nach dem Debakel der Labour-Partei bei den Regionalwahlen in Großbritannien hat der schottische Regierungschef John Swinney seine Forderung nach Unabhängigkeit für seinen Landesteil erneuert. "Nigel Farage galoppiert nun Richtung Downing Street", sagte Swinney am Samstag mit Blick auf den Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK. Die Aussicht auf eine Regierung unter Führung der Reform UK sei sehr wahrscheinlich. "Wir müssen als unabhängiges Land davor geschützt sein, von der Wahl einer Farage-Regierung betroffen und beeinflusst zu werden."
Libanon: Acht Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Landes
Bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums am Samstag mindestens acht Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Mädchen, teilte das Ministerium mit. Bei Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf israelische Soldaten wurden nach Armeeangaben drei Reservisten verletzt. Zwischen Israel und dem Libanon gilt seit drei Wochen eine Waffenruhe, die von der Hisbollah aber nicht anerkannt wird.
Ende der Ära Orban: Peter Magyar als neuer Ministerpräsident Ungarns vereidigt
Ende der Ära Orban: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar ist neuer Regierungschef Ungarns. Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den 45-Jährigen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Magyar versprach nach seiner Vereidigung: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen."
Bürgerschaftsabgeordneter Wagner bleibt SPD-Landeschef in Bremen
Der Bürgerschaftsabgeordnete Falk Wagner bleibt Landesvorsitzender der SPD in Bremen. Ein Parteitag bestätigte den 36-Jährigen am Samstag in der Hansestadt mit gut 92 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt, wie ein Sprecher der Partei sagte. Wagner führt den Landesverband der Sozialdemokraten in Bremen seit 2024. Seit 2019 sitzt er als Abgeordneter in der Bürgerschaft, er ist Fachsprecher für Bau und Wohnen der SPD-Fraktion.
Mögliche Hormus-Mission: Großbritannien schickt Zerstörer in die Golfregion
Die britische Armee hat am Samstag angekündigt, den Zerstörer "HMS Dragon" aus dem Mittelmeer in die Golfregion zu schicken. Dort könne er sich an einer möglichen internationalen Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt London am Samstag mit.
Diskussion über Zukunft der Entlastungsprämie hält nach Scheitern im Bundesrat an
Nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat hält die Diskussion über die Zukunft des Gesetzes an. Der SPD-Politiker Sebastian Roloff sagte am Samstag, er halte die Prämie weiterhin für ein gutes Angebot und das Gesetz sei auch "noch nicht tot". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in dem Votum hingegen ein Zeichen, dass die Länder stärker eingebunden werden möchten.
Starmer holt nach Wahlniederlage Ex-Premierminister Brown zur Hilfe
Nach der Niederlage seiner Labour-Partei bei den Regionalwahlen und immer lauter vorgetragenen Rücktrittsforderungen holt sich der britische Premierminister Keir Starmer Hilfe. Am Samstag ernannte er den früheren Premierminister Gordon Brown zum Sondergesandten für globale Finanzen und die frühere Labour-Vizechefin Harriet Harman zur Beauftragten für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Washington erwartet Antwort Teherans auf US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges
Nach dem jüngsten Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran herrscht weiter Ungewissheit über eine mögliche Friedenslösung. Washington warte auf eine Antwort Teherans auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs, erklärten US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Marco Rubio. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi äußerte am Samstag Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie.
Ungarns Parlament wählt Peter Magyar offiziell zum Ministerpräsidenten
Peter Magyar ist offiziell neuer ungarischer Regierungschef: Die Abgeordneten des Parlaments in Budapest wählten den pro-europäischen Konservativen am Samstag zum Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Seine Tisza-Partei verfügt über 141 der 199 Sitze. Magyar versprach, Ungarn zu "dienen" und nicht zu "herrschen".
Parteitage von Grünen und CDU in Baden-Württemberg billigen Koalitionsvertrag
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Landesverbände von Grünen und CDU den Weg für eine gemeinsame Landesregierung frei gemacht. Auf Landesparteitagen der Grünen in Stuttgart und der CDU in Korntal-Münchingen gab es am Samstag jeweils eine klare Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die Parteien mitteilten.
Pellmann zur Pflegeversicherung: Warken will bei den Schwächsten kürzen
In der Debatte um Milliardendefizite in der Pflegeversicherung hat die Linkspartei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, Besserverdienende stärker in die Pflicht zu nehmen. Statt die "wirklich notwendigen grundlegenden Reformen anzugehen", wolle Warken "bei den Schwächsten kürzen", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Nötig sei der Umbau des Systems zu einer Pflegevollversicherung, "die das Pflegerisiko voll auffängt" und in die alle einzahlten.
Helmut-Kohl-Allee in Berliner Ortsteil Tiergarten eingeweiht
In Berlin erinnert seit Samstag eine Straße an den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Mit einer Festveranstaltung wurde die Hofjägerallee offiziell in Helmut-Kohl-Allee umbenannt, wie der Senat in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Straße im Ortsteil Tiergarten führt von Süden kommend auf die Siegessäule zu. Die Umbenennung geht auf einen Senatsbeschluss vom 30. September 2025 zurück. Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit soll damit Kohls historische Leistung gewürdigt werden.
Weltkriegsgedenken: Putin empfängt slowakischen Ministerpräsidenten Fico im Kreml
Vor der Militärparade auf dem Roten Platz hat der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Kreml empfangen. "Ich weiß, dass es einige Schwierigkeiten mit Ihrer Reise nach Moskau gab. Aber das Wichtige ist, dass Sie hier sind", sagte Putin bei dem Treffen.
Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" gescheitert
Die beiden Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" haben nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und sind gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative "Berlin autofrei" am Samstag mit. Nötig gewesen wären 175.000 Namen. Die Initiative "Berlin werbefrei" teilte auf ihrer Website ebenfalls mit, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei. Dort kamen rund 43.000 Unterschriften zusammen.