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Chinesischer Top-Diplomat ruft Washington zur Zusammenarbeit mit Peking auf
Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi hat Washington aufgefordert, "mit China zusammenzuarbeiten" um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Washington "muss einen rationalen und pragmatischen Ansatz verfolgen und in die gleiche Richtung wie China hinarbeiten", sagte Wang bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am Rande von Gesprächen des südostasiatischen Staatenbundes Asean in der indonesischen Hauptstadt Jakarta laut einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Peking.
In Ukraine getöteter AFP-Journalist zum Ritter der Ehrenlegion ernannt
Der in der Ukraine getötete AFP-Journalist Arman Soldin ist posthum in die Ehrenlegion aufgenommen worden. Per Dekret des Präsidenten werde Soldin zum Ritter der Ehrenlegion ernannt, hieß es in der Nacht zum Freitag im französischen Amtsblatt. Es handelt sich um die höchste Auszeichnung in Frankreich. Der Video-Koordinator war am 9. Mai bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet worden.
Urteil gegen suspendierten baden-württembergischen Polizeiinspekteur erwartet
Im Fall des wegen sexueller Nötigung angeklagten ranghöchsten Beamten der baden-württembergischen Polizei wird am Freitag (11.00 Uhr) vor dem Landgericht Stuttgart ein Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Die Anklage wirft dem suspendierten 50-jährigen Polizeiinspekteur vor, im November 2021 eine Polizeibeamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeidienst befand, zu sexuellen Handlungen genötigt und dabei die Abhängigkeit der Beamtin ausgenutzt zu haben.
Parade zum französischen Nationalfeiertag unter verstärkten Sicherheitvorkehrungen
In Paris findet am Freitag die traditionelle Militärparade zum französischen Nationalfeiertag auf den Champs-Elysées statt. Die Feiern zum 14. Juli stehen im Schatten der jüngsten Unruhen nach dem Tod eines 17-Jährigen und finden deshalb unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen statt. Allein im Großraum Paris sind 10.000 Sicherheitsbeamte im Einsatz. Mehrere Städte haben die Feiern aus Angst vor Unruhen ganz abgesagt.
Scholz stellt sich auf Sommer-Pressekonferenz der Hauptstadtpresse
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Freitag den Fragen der Hauptstadtpresse. Die traditionelle Sommer-Pressekonferenz beginnt um 11.00 Uhr. Der Kanzler wird sich zu aktuellen innen- und außenpolitischen Fragen äußern. Für Scholz ist es die zweite Sommer-Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt als Kanzler.
Wissing prüft nach teurer Einigung zur Pkw-Maut Regressansprüche
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) prüft nach der Beilegung des Schiedsgerichtsverfahrens um die gescheiterte Pkw-Maut, inwiefern er einen Teil des dabei zugesagten Geldes in die Staatskasse zurückholen kann. "Wir prüfen derzeit genau, welche Rechtsgrundlagen für generelle Regressansprüche bestehen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Bei der Größenordnung des angerichteten Schadens kann man das nicht einfach weglegen. Dazu sind wir den Steuerzahlern verpflichtet."
Merz fordert ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Schulen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat einen ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Schulen gefordert. Auf die Frage, wie die Bundeswehr attraktiver werden könne, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag, die Bundeswehr müsse "wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen". Er plädierte dafür, mit den Kultusministern der Länder zu reden, "dass die Bundeswehr einen ungehinderten Zugang zu den Schulen bekommt".
Boot aus Senegal mit 41 Migranten erreicht Kanarische Inseln
Ein ursprünglich in Senegal gestartetes Boot mit 41 Migranten ist auf den Kanarischen Inseln Spaniens angekommen. Die Bootsinsassen hätten einen Strand in Teneriffa aus eigener Kraft erreicht, erklärten spanische Rettungskräfte am Donnerstag. Drei der Migranten seien aufgrund leichter Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Nach drei weiteren Booten aus Senegal wird nach Angaben der Rettungskräfte weiter gesucht.
Blinken warnt chinesischen Spitzendiplomaten vor Hackerangriffen
Nach einem chinesischen Hackern zugeschrieben Angriff auf E-Mail-Konten westlicher Regierungen hat US-Außenminister Antony Blinken den chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi nach Angaben eines US-Regierungsvertreters vor Konsequenzen von Hackerangriffen gewarnt. Blinken habe "klar gemacht, dass jedes Handeln, das sich gegen die US-Regierung, US-Unternehmen und US-Bürger richtet, sehr beunruhigend für uns ist", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Donnerstag.
US-Präsident sieht Chance auf Verhandlungen infolge ukrainischer Gegenoffensive
Die ukrainische Gegenoffensive gegen die russische Invasion könnte nach den Worten von US-Präsident Joe Biden zu einer Verhandlungsbereitschaft Russlands führen. "Meine Hoffnung und Erwartung ist, (...) dass die Ukraine erhebliche Fortschritte in ihrer Offensive macht und dass das irgendwann zu einer Verhandlungslösung führen könnte", sagte am Donnerstag Biden bei einer Pressekonferenz in Helsinki. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "den Krieg schon verloren".
Afrikanische Staats- und Regierungschefs fordern Ende der Kämpfe im Sudan
Die Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Nachbarländer des Sudan haben bei einem Gipfeltreffen ein Ende der Kämpfe im Land gefordert. Gleichzeitig gingen Schusswechsel, Explosionen und das Getöse der Kampfjets in der sudanesischen Hauptstadt Khartum am Donnerstag weiter, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Im Westen des Landes wurde nach UN-Angaben unterdessen ein Massengrab mit mindestens 87 Leichen gefunden.
Scharfe Sicherheitsvorkehrungen zum französischen Nationalfeiertag
Der französische Nationalfeiertag am Freitag steht in diesem Jahr im Schatten der jüngsten Unruhen. "Wir befürchten gar nichts, wir sind bloß vorsichtig", sagte der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez am Donnerstag dem Sender BFM. Am Vorabend des Nationalfeiertages sowie am 14. Juli sollten laut Innenminister Gérald Darmanin jeweils 45.000 Polizisten und Gendarme im Einsatz sein.
Eine Tote und sieben Verletzte bei Unfall mit Schleuserfahrzeug in Sachsen
Bei einem Unfall mit einem Schleuserfahrzeug ist in Sachsen eine Geflüchtete ums Leben gekommen. Weitere sieben Menschen wurden bei dem Vorfall auf der Autobahn 17 am Donnerstagmorgen teilweise schwer verletzt, wie die Bundespolizei in Pirna mitteilte.
Neue Umfrage sieht AfD in Thüringen weiterhin bei mehr als 30 Prozent
Die AfD ist einer aktuellen Umfrage zufolge in Thüringen weiterhin stärkste Partei. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für drei Thüringer Tageszeitungen kommt die AfD auf 32 Prozent. Das sind vier Punkte mehr als in einer Vorgängerumfrage vom April. Im "Thüringentrend" von Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk aus der vergangenen Woche lag die Rechtsaußenpartei von Landeschef Björn Höcke bei 34 Prozent.
Thailands Parlament verweigert Wahlsieger Pita Ernennung zum Regierungschef
Das thailändische Parlament hat dem reformorientierten Politiker Pita Limjaroenrat trotz seines klaren Siegs bei der Wahl im Mai das Amt des Regierungschefs verwehrt. Nach stundenlangen Diskussionen gelang es dem bisherigen Oppositionsführer von der Move Forward Partei (MFP) am Donnerstag nicht, die nötigen 375 Stimmen unter den Abgeordneten und den vom Militär ernannten Senatoren zu holen. Thailands Hauptstadt Bangkok rüstete sich nach der Abstimmung für mögliche Proteste enttäuschter Anhänger.
Russland reagiert mit Luftangriffen auf Unterstützungszusagen für die Ukraine
Russland hat am Donnerstag mit Luftangriffen auf westliche Unterstützungszusagen für die Ukraine reagiert. Das ukrainische Militär fing nach eigenen Angaben 20 russische Drohnen und zwei Marschflugkörper ab. In der besonders betroffenen Hauptstadt Kiew wurden nach Behördenangaben vier Menschen durch herabfallende Trümmerteile verletzt. Das russische Außenministerium erklärte unterdessen, Russland werde an die Ukraine gelieferte F-16-Kampfjets als "nukleare Bedrohung" betrachten.
Haftstrafe für selbsternannten König von Deutschland in Sachsen-Anhalt
Das Amtsgericht Wittenberg in Sachsen-Anhalt hat den selbsternannten König von Deutschland, Peter Fitzek, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der der Reichsbürgerszene nahestehende Angeklagte im März vergangenen Jahres in einem Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer verbalen Auseinandersetzung zunächst gegen eine Tür gestoßen und ihr dann einen Fußtritt versetzt hatte, wie ein Sprecher des Landgerichts Dessau am Donnerstag mitteilte.
EuGH-Gutachten macht irakischen Mädchen in Niederlanden Hoffnung auf Schutz
Ein Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag könnte zwei in die Niederlande geflüchteten irakischen Mädchen Hoffnung auf internationalen Schutz machen. Die beiden Jugendlichen machen geltend, dass sie sich an die Gleichstellung der Geschlechter gewöhnt hätten und bei einer Rückkehr in den Irak nicht mehr an dortige Werte anpassen könnten. Der zuständige EuGH-Generalanwalt argumentierte in ihrem Sinn. (Az. C-646/21)
Niederländische Finanzministerin kündigt nach Hass und Drohungen Rückzug an
Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag hat wegen Drohungen gegen sie ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Die vergangene Zeit sei von "Hass, Einschüchterung und Drohungen" begleitet gewesen, sagte Kaag am Donnerstag. "Das hat meiner Familie eine große Last auferlegt." Es sei manchmal schwierig für sie selbst gewesen, aber "aushaltbar", fuhr sie fort. "Für meine Familie ist es anders." Sie habe sich entschieden, "nicht für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandideren".
Thailands Parlament verwehrt Wahlsieger Pita Amt des Regierungschefs
Wahlsieger Pita Limjaroenrat hat bei einer Abstimmung im thailändischen Parlament die nötige Mehrheit für das Amt des Regierungschefs verfehlt. Nach stundenlangen Diskussionen unter Abgeordneten ergab die Auszählung des Votums am Donnerstag, dass der progressive Politiker der Move Forward Partei (MFP) trotz einer von ihm geknüpften Acht-Parteien-Koalition die nötige Mehrheit von 375 Stimmen nicht erreichte.
Hohes Sicherheitsaufkommen zu französischem Nationalfeiertag
Der französische Nationalfeiertag am Freitag steht in diesem Jahr im Schatten der jüngsten Unruhen. "Wir befürchten gar nichts, wir sind bloß vorsichtig", sagte der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez am Donnerstag dem Sender BFM. Am Vorabend des Nationalfeiertages, an dem traditionell Feuerwehrfeste gefeiert werden, sowie direkt am 14. Juli sollten jeweils 45.000 Polizisten und Gendarme im Einsatz sein, hatte Innenminister Gérald Darmanin zuvor angekündigt.
Frankreichs Parlament verabschiedet 40 Prozent höheren Verteidigungshaushalt
Einen Tag vor der großen Nationalfeiertags-Militärparade auf den Champs-Elysées hat das französische Parlament die Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 40 Prozent verabschiedet. Der Senat nahm das Gesetz am Donnerstag in Paris abschließend mit 313 zu 17 Stimmen an. Für den Zeitraum zwischen 2024 und 2030 beträgt der Verteidigungshaushalt demnach 413 Milliarden Euro. Davon sind etwa 268 Milliarden für die Ausstattung der Streitkräfte vorgesehen.
Kabinett beschließt erstmals China-Strategie für Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat am Donnerstag erstmals eine umfassende China-Strategie für die Bundesregierung beschlossen. Das unter Federführung des Auswärtigen Amts erstellte Dokument soll einen Rahmen für die künftigen Beziehungen zu der Volksrepublik setzen, die Deutschlands größter Warenhandelspartner ist. "Mit der China-Strategie geben wir uns für unsere Beziehungen den Kompass", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Nordkoreas Machthaber Kim feiert Start von neuer Interkontinentalrakete
Demonstrative Freude bei Kim Jong Un: Nordkoreas Machthaber hat Staatsmedien zufolge den erfolgreichen Test einer neuen Interkontinentalrakete persönlich beaufsichtigt und gefeiert. Auf Videos von dem Start ist Kim neben seiner Frau und Beratern zu sehen, wie er nach der gestrigen Zündung der Feststoffrakete des Typs Hwasong-18 enthusiastisch applaudiert.
Flüchtling stirbt bei Unfall mit Schleuserfahrzeug in Sachsen
Bei einem Unfall mit einem Schleuserfahrzeug ist in Sachsen ein Flüchtling ums Leben gekommen. Zudem wurden mehrere Menschen bei dem Vorfall auf der Autobahn 17 am Donnerstagmorgen schwer verletzt, wie eine Sprecherin der Bundespolizei in Pirna sagte.
Bundeskabinett will Vorsorge für Klimafolgen gesetzlich verankern
Die Bundesregierung will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. Das Klimaanpassungsgesetz, das am Donnerstag vom Kabinett verabschiedet werden soll, werde die Gesellschaft besser auf jene Veränderungen vorbereiten, die durch die Klimakrise entstehen, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Morgen im RBB-Sender Radioeins.
Wirtschaftsweiser: Reform des Ehegattensplittings verringert Fachkräftemangel
Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet bei einer Reform des Ehegattensplittings mit einer deutlichen Verringerung des Fachkräftemangels. Die derzeitige Regelung verringere durch eine "hohe steuerliche Grenzbelastung für Zweitverdienende – zumeist Frauen - die Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit und zur Ausweitung der Stundenanzahl", sagte Truger der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Schätzungen kämen rechnerisch auf 200.000 Vollzeitstellen, "teilweise noch deutlich mehr", um die die Erwerbstätigkeit durch das Splitting derzeit gemindert werde.
US-Außenminister trifft höchsten Außenpolitiker Chinas in Jakarta
US-Außenminister Antony Blinken wird am Donnerstag zum zweiten Mal binnen eines Monats mit dem höchsten Außenpolitiker Chinas, Wang Yi, zusammentreffen. Es wird ein Treffen am Rande von Gesprächen des südostasiatischen Staatenbundes Asean in der indonesischen Hauptstadt Jakarta geben, wie aus dem Programm des US-Außenministeriums hervorgeht. Im Juni waren sie bei einem Besuch des US-Außenministers in Peking zusammengetroffen.
Thailands Parlament votiert über Wahlsieger Pita - Wahl zum Regierungschef offen
Das thailändische Parlament stimmt am Donnerstag darüber ab, ob der bisherige Oppositionschef Pita Limjaroenrat neuer Ministerpräsident wird. Der Ausgang des Votums (ab 12.00 Uhr MESZ) gilt als offen, obwohl Pitas reformorientierte Move Forward-Partei (MFP) die Parlamentswahl im Mai deutlich gewonnen hatte. Der Ministerpräsident wird zusammen von beiden Parlamentskammern gewählt.
Biden besucht zum Abschluss von Europa-Reise Finnland
US-Präsident Joe Biden besucht am Donnerstag zum Abschluss seiner Europa-Reise Finnland. In Helsinki wird Biden den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö treffen und an einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder teilnehmen. Finnland, das eine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, ist seit April nach jahrzehntelanger Neutralität Mitglied der Nato. Das Nachbarland Schweden will dem westlichen Verteidigungsbündnis als 32. Mitglied beitreten.
Bundeskabinett beschließt erstmals China-Strategie für Bundesregierung
Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Donnerstag erstmals eine umfassende China-Strategie für die Bundesregierung beschließen (11H00). Das unter Federführung des Auswärtigen Amts erstellte Dokument soll einen Rahmen für die Beziehungen zu der Volksrepublik setzen, die Deutschlands größter Warenhandelspartner ist. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten die Ausarbeitung der China-Strategie bereits 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: Diese sei nötig, um "in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können", heißt es in dem Vertrag.
Nordkorea bestätigt Test von neuer Interkontinentalrakete
Nordkorea hat eigenen Staatsmedien zufolge erfolgreich seine neue Interkontinentalrakete getestet. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete am Donnerstag, die Hwasong-18 sei 1001 Kilometer weit geflogen und habe eine Maximalhöhe von 6648 Kilometern erreicht, bevor sie ins Ostmeer gestürzt sei, das auch als Japanisches Meer bekannt ist. Nordkorea bestätigte damit den Raketenstart, den die südkoreanische Armee am Mittwoch gemeldet hatte.