Scholz an Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben" / Foto: John THYS - AFP
Scholz an Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem ersten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Asean-Staaten in Brüssel ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben, Putin muss den Krieg sofort beenden", sagte Scholz am Mittwoch nach dem Spitzentreffen in Brüssel. Die EU und der Verbund südostasiatischer Länder hätten "unmissverständlich deutlich gemacht", dass die Charta der Vereinten Nationen "für alle und überall" gelte.
"Mit seinem furchtbaren Überfall auf die Ukraine hat Russland genau diese Prinzipien in Frage gestellt", sagte Scholz weiter. "Kein Staat hat das Recht, einen anderen zu überfallen, und nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel."
Nicht alle Asean-Staaten teilen allerdings diese Einschätzung: In der gemeinsamen Erklärung von EU und Asean heißt es deshalb, "die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste und betonten, dass er unermessliches menschliches Leid verursacht". Auch bei den Sanktionen gegen Moskau habe es "andere Ansichten" gegeben, heißt es in der Passage zu Russland, die laut Diplomaten am stärksten umstritten war.
Von den zehn Asean-Ländern trägt Singapur die westlichen Sanktionen gegen Russland mit. Das kommunistische Vietnam sowie Laos und Thailand hatten sich dagegen im Oktober bei einer UN-Abstimmung enthalten, mit der das russische Vorgehen in der Ukraine scharf verurteilt wurde.
Scholz sprach sich zudem erneut für rasche Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indonesien aus - und perspektivisch auch für ein EU-Freihandelsabkommen mit dem Asean-Verbund. "Damit erleichtern wir den Handel zwischen unseren Ländern und verbessern die Zusammenarbeit für die Sicherheitsarchitektur im Indopazifik", sagte Scholz.
O.Braun--MP
