Pflegebeauftragte fordert vom Bund mehr Geld: "Klingbeil muss da nochmal ran"
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, mehr Gelder für die Stabilisierung der Pflegeversicherung bereitzustellen. Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen, sagte Staffler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Pflegereform allein sei "mit einer Neuordnung der Leistungen nicht zu schaffen."
Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht der Pflegeversicherung bis 2029 eine Finanzlücke von insgesamt 12,3 Milliarden Euro. Eine Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform hatte Anfang Juli ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll bis zum Jahresende erste Eckpunkte präsentieren, die im kommenden Jahr in konkrete Gesetzgebung einfließen sollen.
Staffler räumte ein, dass die Haushaltslage angespannt sei. "Aber die Aufstellung des Etats ist immer auch eine Prioritätensetzung. Finanzminister Lars Klingbeil muss da in meinen Augen nochmal ran". Die bisher zugesagten Darlehen von insgesamt zwei Milliarden Euro dürften nicht das letzte Wort sein.
"Pflege ist die große soziale Aufgabe und wir können uns als Gesellschaft hier kein Scheitern erlauben", sagte die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. Staffler argumentierte, der Bund schulde der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro aus der Zeit der Corona-Pandemie.
Es sei darüber hinaus nicht die Aufgabe der Versicherten, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder die Ausbildungskosten für die Pflegekräfte zu bezahlen, sagte Staffler. Beides koste zusammen mehr als sechs Milliarden Euro im Jahr. Die Pflegebeauftragte verwies darauf, dass auch die Ausbildung von Ärzten "mit Steuergeld bezahlt" werde.
Die Pflegebeauftragte schloss aber auch unpopuläre Entscheidungen der für die Reform eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht aus. "Ich muss eines klarstellen: Am Ende wird die Pflege-Arbeitsgruppe nicht nur positive Nachrichten verkünden können", sagte sie. "Ohne grundsätzliche Änderungen bei den Leistungen wird es nicht gehen."
W.F.Walter--MP
