Enges Rennen bei Parlamentswahl in den Niederlanden erwartet / Foto: Remko de Waal - ANP/AFP/Archiv
Enges Rennen bei Parlamentswahl in den Niederlanden erwartet
Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition im Sommer ist in den Niederlanden am Mittwoch ein neues Parlament gewählt worden. Die einwanderungsfeindliche Partei des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders könnte bei der vorgezogenen Wahl erneut zur stärksten Kraft werden. Doch drei andere Parteien, die eine Zusammenarbeit mit dem Rechtsaußenpolitiker ausschließen, legten zuletzt in den Umfragen zu und könnten Wilders den Sieg streitig machen. Es wird eine äußerst schwierige Regierungsbildung erwartet.
Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil Wilders die vorherige Vier-Parteien-Koalition im Juni im Streit um eine strengere Asylpolitik hatte platzen lassen und seine Partei für die Freiheit (PVV) aus der Regierung zurückgezogen hatte. Danach schlossen die anderen großen Parteien eine erneute Koalition mit der PVV aus. Die Wahllokale in dem EU- und Nato-Land sollten um 21.00 Uhr schließen. Erste Hochrechnungen wurden für 21.30 Uhr erwartet.
Im Wahlkampf waren Einwanderung und Asyl erneut wichtige Themen, aber auch die Wohnungsnot, bezahlbare Mieten und Gesundheit. Es wird mit einem äußerst knappen Wahlergebnis gerechnet. Es sei "unmöglich vorherzusagen, wer die Wahlen gewinnen könnte", sagte die Politikwissenschaftlerin Sarah de Lange der Nachrichtenagentur AFP. Zuletzt lagen die vier Parteien der verschiedenen politischen Richtungen in den Umfragen dicht beieinander. Zudem seien rund 50 Prozent der Wähler bei den Umfragen noch unentschlossen gewesen.
Nach den Umfragen könnten Wilders und seine PVV ihren überraschenden Wahlsieg von 2023 wiederholen. Doch der EU- und Islam-feindliche Politiker, der auch der "niederländische Trump" genannt wird, hat wohl keine Chancen, Regierungschef zu werden, da die anderen großen Parteien dies ausschließen - wie schon bei der Koalitionsbildung vor rund eineinhalb Jahren. Das Abschneiden des 62-Jährigen bei der Wahl gilt aber als Gradmesser für die Stärke der Rechtspopulisten in ganz Europa.
Entscheidend wird vermutlich sein, wer zweitstärkste Kraft wird, da diese Partei voraussichtlich die Chance bekommt, den Regierungschef zu stellen. Derzeit liegt die linksgerichtete Groenlinks/PvdA unter Führung des ehemaligen EU-Klimakommissars Frans Timmermans auf Platz zwei. Angesichts der polarisierten politischen Lage gilt der überzeugte Europäer, der mindestens sechs Sprachen spricht, als stabilisierender Faktor.
Der aufsteigende Stern der niederländischen Politik ist jedoch Henri Bontenbal, dessen Mitte-Rechts-Partei CDA in den Umfragen rasant aufholte. Der 42-Jährige verspricht nach dem von Wilders verursachten Chaos der vergangenen Jahre eine "Rückkehr zur Normalität" und will die politische Polarisierung bekämpfen. "Die meisten Niederländer wünschen sich eine moderate Politik aus der politischen Mitte", sagte Bontenbal der Nachrichtenagentur AFP.
Eine Überraschung wird aber auch dem 38-jährigen Rob Jetten zugetraut, der mit seiner sozialliberalen Mitte-Partei D66 gut im Rennen liegt. "Ich möchte die Niederlande wieder ins Herz Europas zurückbringen, denn ohne europäische Zusammenarbeit kommen wir nicht weiter", sagte Jetten nach seiner Stimmabgabe in Den Haag.
Sollte Wilders wieder gewinnen, aber nicht an der Regierung beteiligt werden, wird "die Hölle losbrechen", sagte der Fabrikarbeiter Piet Verhasselt bei einer Wahlkampf-Veranstaltung des Rechtspopulisten. Zweieinhalb bis drei Millionen Wähler dürften nicht ignoriert werden. Wilders hatte gewarnt: "Die Demokratie wird tot sein", sollte er trotz eines Wahlsiegs erneut nicht Regierungschef werden können.
27 Parteien kämpfen um die 150 Parlamentssitze, die nach dem Verhältniswahlrecht verteilt werden. Da keine Partei die absolute Mehrheit von 76 Abgeordneten erreichen wird, muss eine Mehrparteienkoalition gebildet werden. Die Verhandlungen beginnen noch am Wahlabend und ziehen sich oft über mehrere Monate hin. Die Bildung der letzten Regierung dauerte 223 Tage. Bis zur Einigung bleibt der zurückgetretene Regierungschef Dick Schoof im Amt.
Der Wahlkampf war von Gewalt und Desinformationskampagnen überschattet. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, die gegen Asyl-Unterkünfte protestierten.
T.Gruber--MP
