Korruptionskrise mitten in Verhandlungen: Selenskyjs Präsidialamtschef zurückgetreten
Er war die rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und verhandelte für ihn über den aktuellen US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs: Nun ist Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Selenskyj kündigte für Samstag Beratungen mit Kandidaten für Jermaks Nachfolge an. Der brisante Fall ereignet sich in einer für die Ukraine schwierigen Zeit: Russland setzt sie militärisch unter Druck und die USA diplomatisch.
Jermak habe seinen Rücktritt eingereicht, sagte Selenskyj in seiner täglichen Botschaft in Online-Netzwerken. Der Präsident würdigte seinen langjährigen Mitarbeiter als jemanden, der "immer eine patriotische Haltung" und "immer die Position der Ukraine vertreten" habe, setzte den Rücktritt aber sogleich per Dekret in Kraft.
Angesichts der Krise rief Selenskyj die Ukrainer zum Zusammenhalt auf. "Wenn wir unsere Einheit verlieren, riskieren wir, alles zu verlieren: uns selbst, die Ukraine, unsere Zukunft", sagte er.
Für Samstag setzte Selenskyj Gespräche mit potenziellen Kandidaten für Jermaks Nachfolge an. In der Zwischenzeit würden Militärs, Diplomaten und die Geheimdienste die Verhandlungen mit den USA führen. In den kommenden Tagen wird US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll in Kiew erwartet, um den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu besprechen. Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, soll kommende Woche in Moskau mit Kreml-Chef Wladimir Putin darüber sprechen.
Das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hatten am Freitag über Durchsuchungen in Jermaks Wohnung informiert. Die Maßnahmen seien "Teil einer Untersuchung". Die Behörde ließ offen, ob die Ermittlungen gegen Jermak mit dem massiven Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung stehen, der die Ukraine derzeit erschüttert. Die EU-Kommission erklärte nach der Nabu-Mitteilung, sie habe "großen Respekt vor den Untersuchungen, die zeigen, dass die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine ihre Arbeit tun".
Jermak kündigte an, "vollständig" mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Er war 2020 zum Präsidialamtschef berufen worden - zwei Jahre vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Kritiker warfen dem 54-Jährigen zuletzt verstärkt vor, er habe zu viel Macht angehäuft. Auch grenze Jermak kritische Stimmen rücksichtslos aus und kontrolliere den Zugang zum ukrainischen Präsidenten.
In dieser Hinsicht sei Jermak "super paranoid", sagte ein früherer hochrangiger Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP. "Er versucht auf jeden Fall, fast jede Entscheidung zu beeinflussen."
Ein hochrangiger Vertreter der Präsidentenpartei sagte AFP diesen Monat, Jermaks Einfluss auf Selenskyj wirke wie "eine Hypnose". So habe der Präsidialamtschef den ukrainischen Außenminister von den Verhandlungen mit den USA ausgeschlossen.
Selenskyj hatte seinen Vertrauten kürzlich zum Leiter der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen in Genf über den von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ernannt. Die ursprüngliche Fassung dieses Plans war weithin als vorteilhaft für Russland beurteilt worden. Jermaks Rücktritt erfolgt nun also zu einem äußerst heiklen Zeitpunkt und erhöht den Druck auf den ukrainischen Präsidenten.
Nach Angaben von ukrainischen Oppositionsabgeordneten steht das Vorgehen gegen Jermak im Zusammenhang mit großangelegten Ermittlungen des Antikorruptionsbüros Nabu. Dieses hatte nach eigenen Angaben kürzlich ein "kriminelles System" aufgedeckt, das für die Veruntreuung von 100 Millionen Dollar (etwa 86 Millionen Euro) aus dem ukrainischen Energiesektor verantwortlich sei. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein enger Freund und früherer Geschäftspartner Selenskyjs, Timur Minditsch.
Der ukrainische Justizminister und die Energieministerin verloren ihre Posten. Ebenfalls zu den Verdächtigen in dem Fall zählt den Behörden zufolge der frühere Vize-Regierungschef Oleksij Tschernyschow.
Nach Angaben eines oppositionellen Abgeordneten wird auf Abhörbändern von Verdächtigen in dem Korruptionsskandal Jermak indirekt als jemand genannt, der Druck auf die Anti-Korruptionsbehörden angeordnet habe. Er taucht demnach unter dem Pseudonym "Ali Baba" auf, das sich von Jermaks Vorname und Vatersname Andrij Borysowytsch ableitet.
Der frühere Filmproduzent und auf geistiges Eigentum spezialisierte Jurist Jermak hatte bereits mit Selenskyj zusammengearbeitet, als dieser noch Schauspieler war. Jermak galt als zweitmächtigster Mann der Ukraine nach Selenskyj und führte wiederholt Verhandlungen mit den USA. Medienberichten zufolge standen die Betten der beiden Männer im unterirdischen Bunker des Präsidialamts nebeneinander, was Anlass zu zahlreichen Witzen in Online-Netzwerken gab. Außerdem verbrachten Selenskyj und Jermak auch ihre Freizeit teils miteinander, indem sie gemeinsam Sport trieben oder Filme schauten.
Die Korruptionsvorwürfe gegen Jermak schwächten die Position der Ukraine in den Verhandlungen, sagte Politik-Experte Wolodymyr Fessenko im Gespräch mit AFP. Russland werde dies "ohne Zweifel" ausnutzen.
Y.Hube--MP
