Guineas Militärherrscher will bei Präsidentschaftswahl seine Macht zementieren / Foto: PATRICK MEINHARDT - AFP
Guineas Militärherrscher will bei Präsidentschaftswahl seine Macht zementieren
Im unter einer Militärherrschaft stehenden Guinea haben am Sonntag Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Angesichts eines Boykottaufrufs der Opposition galt die Bestätigung von General Mamady Doumbouya als Staatschef als so gut wie sicher. Er hatte die Macht in dem westafrikanischen Land im September 2021 in einem Putsch gegen die Regierung von Präsident Alpha Condé an sich gerissen. Condé war 2010 der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas nach Jahrzehnten der Diktatur gewesen.
Außer dem 41 Jahre alten Doumbouya standen acht weitere Präsidentschaftskandidaten zur Wahl, die allerdings weitgehend unbekannt sind. Stimmberechtigt sind rund 6,8 Millionen Bürger, die Wahllokale sollten um 18.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) schließen. Die vorläufigen Ergebnisse der Abstimmung werden nach Angaben der Wahlkommission voraussichtlich am Dienstag veröffentlicht.
Mit seiner Kandidatur bricht Doumbouya seine frühere Zusage, nicht bei der Präsidentschaftswahl anzutreten und die Regierungsgeschäfte bis Ende 2024 an eine zivile Regierung zu übergeben. Eine neue Verfassung, die Mitgliedern der Militärjunta eine Kandidatur erlaubt, hatte den Weg für Doumbouya geebnet.
Außerdem wurde darin die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert, eine Wiederwahl ist demnach einmal möglich. Das Referendum über die neue Verfassung im September war von einem Boykottaufruf der Opposition begleitet worden.
Bei der nun abgehaltenen Wahl wurde den wichtigsten Oppositionspolitikern eine Kandidatur untersagt. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte am Freitag kritisiert, der Wahlkampf in Guinea sei geprägt gewesen "von der Einschüchterung oppositioneller Akteure, offenbar politisch motiviertem gewaltsamem Verschwinden (von Menschen) und Einschränkungen der Pressefreiheit".
Guineas Militärregierung hat die Freiheitsrechte stark eingeschränkt, seit 2022 sind Demonstrationen verboten. Viele Kritiker wurden verhaftet, verurteilt oder flohen ins Exil.
Nach Angaben der Weltbank leben gut die Hälfte der Menschen in Guinea in Armut, obwohl das Land über große Mineralienvorkommen verfügt. Anders als seine Nachbarn Mali, Burkina Faso und Niger, in denen ebenfalls Militärregierungen herrschen, erhält Guinea seine guten Beziehungen zur früheren Kolonialmacht Frankreich und anderen internationalen Partnern aufrecht.
Das Auswärtige Amt in Berlin hatte am Samstag auf die angespannte Sicherheitslage in Guinea angesichts der Wahl hingewiesen. Demonstrationen, größere Menschenansammlungen und Straßensperren sollten gemieden werden, hieß es. Deutsche, die sich in dem westafrikanischen Land aufhalten, sollten sich möglichst in der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes registrieren.
Den Angaben zufolge hatte die Militärregierung für den Wahltag die Schließung aller See- und Landgrenzen angekündigt. Tagsüber gelte zudem eine Schließung der Luftgrenzen sowie ein Fahrverbot für motorisierte Fahrzeuge.
S.Kraus--MP
