Todesschüsse von Minneapolis: Teilabzug von Einsatzkräften erwartet
Die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis haben offenbar personelle Konsequenzen: Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, kündigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für Dienstag den Abzug einer nicht genannten Zahl von Einsatzkräften an. US-Medien zufolge soll auch Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino Minneapolis verlassen, der als Gesicht des harten Vorgehens gegen Migranten wie Demonstranten gilt.
Einige der Einsatzkräfte des Bundes würden am Dienstag aus Minneapolis abgezogen, erklärte Frey im Onlinedienst X - und er werde "weiterhin darauf drängen, dass der Rest, der an diesem Einsatz beteiligt ist, ebenfalls geht". In dem Telefonat am Montag habe Trump zugestimmt, dass "die aktuelle Situation nicht fortdauern kann".
Trump selbst hatte in Veröffentlichungen auf seinem Onlinedienst Truth Social eine Kehrtwende angedeutet und sich zur Zusammenarbeit mit den eigentlich verfeindeten Demokraten bereit erklärt. Der Präsident entsandte zudem seinen Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minneapolis, am Dienstag war ein Treffen mit Bürgermeister Frey geplant. Das wurde als Abkehr von der harten Linie von Heimatschutzministerin Kristi Noem verstanden, die bisher auf eine Konfrontation mit Migranten und Demonstranten gesetzt hatte.
Der US-Präsident ist nach Prettis Tötung und den tödlichen Schüssen auf die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good am 7. Januar angesichts sinkender Umfragewerte auch in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Der zuletzt Trump-kritische Senator der Republikaner, Rand Paul, forderte im Onlinedienst X, alle an den Tötungen beteiligten Einsatzkräfte "bis zum Abschluss einer unabhängigen Untersuchung zu beurlauben".
Der frühere US-Präsident Joe Biden richtete scharfe Vorwürfe an die Trump-Regierung: "Was sich im vergangenen Monat in Minneapolis zugetragen hat, verrät unsere grundlegendsten amerikanischen Werte", schrieb Biden im Onlinedienst X. "Wir sind kein Land, das seine Bürger auf offener Straße niederschießt."
Als Druckmittel dient den Demokraten der Bundeshaushalt: Parteimitglieder im US-Senat drohen der Trump-Regierung mit einer neuen Haushaltssperre ab Freitagabend, sollten die Auflagen für die Einsatzkräfte nicht verschärft werden. Der nach dem letzten "Shutdown" im November verabschiedete Übergangshaushalt läuft am 30. Januar aus. Für eine Verlängerung braucht die Regierung die Stimmen der Demokraten.
Trump-Sprecherin Karoline Leavitt hatte am Montag verkündet, das Heimatschutzministerium sowie die Bundespolizei FBI untersuchten die tödlichen Schüsse auf Pretti, die Grenzschutzbehörde CBP habe zudem eine "interne Prüfung" eingeleitet. Von schärferen Auflagen für die Einsatzkräfte war hingegen nicht die Rede.
In der Kritik stehen sowohl die Einwanderungsbehörde ICE als auch die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP), zu der die Grenzkontrolleinheit Border Patrol gehört. Sie sind beide Heimatschutzministerin Noem unterstellt und in Minneapolis im Einsatz.
Ein Grenzschützer hatte am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis den 37-jährigen Krankenpfleger Pretti erschossen. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen". Videoaufnahmen zeigen den bereits überwältigten Pretti jedoch am Boden und lassen erhebliche Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Ein ICE-Beamter hatte zudem am 7. Januar die tödlichen Schüsse auf die unbewaffnete Mutter Good abgegeben.
In einer seltenen politischen Äußerung rief First Lady Melania Trump die USA zur "Einheit" auf. "Wir müssen zusammenhalten", appellierte sie im Sender Fox News an die Bürgerinnen und Bürger. "Ich bin gegen Gewalt, also bitte, wenn wir protestieren, dann protestiert friedlich", sagte sie bei dem Interview, in dem sie ihren Dokumentarfilm "Melania" vermarktete, der am Freitag in die Kinos kommt. Die Gewalt der Einsatzkräfte erwähnte sie nicht.
Demonstrantinnen und Demonstranten in Minneapolis äußerten sich derweil erleichtert über den möglichen Abzug der Einsatzkräfte. Ganze Nachbarschaften seien von dem brutalen Vorgehen betroffen, darum sei "jede Verringerung ihrer Zahl einfach eine große Erleichterung für die Gemeinden, die seit Monaten darunter leiden", sagte der Demonstrant Kyle Wagner.
O.Braun--MP
