Schwere Niederlage für Trump: Oberstes US-Gericht kippt Großteil seiner Zölle / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv
Schwere Niederlage für Trump: Oberstes US-Gericht kippt Großteil seiner Zölle
Es ist die bisher größte Niederlage für US-Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit: Das oberste US-Gericht hat den Großteil der von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen". Trump hatte mehrfach vor wirtschaftlichem "Chaos" gewarnt, sollte der Supreme Court gegen seine Zollpolitik entscheiden.
Trump hatte die Entscheidung der Verfassungsrichter zur Frage auf "Leben und Tod" erklärt und damit Druck auf das mehrheitlich konservativ besetzte Gericht gemacht. Die Richter entschieden nun aber mit sechs zu drei Stimmen, allein der Kongress sei laut der US-Verfassung für die Zollpolitik zuständig. Hätte der Kongress dem Präsidenten "die besondere und außergewöhnliche Befugnis zur Verhängung von Zöllen übertragen wollen, hätte er dies ausdrücklich getan", hieß es in der Begründung.
Der US-Präsident hatte seine Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner größtenteils mit einem Notstandsgesetz von 1977 (IEEPA) begründet. Er sprach von einem "Befreiungstag", als er am 2. April des vergangenen Jahres größtenteils heftige Aufschläge für internationale Handelspartner verkündete. In monatelangen Verhandlungen senkte er sie größtenteils wieder ab. Das Richtervotum betrifft auch den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie die US-Importzölle für zahlreiche weitere Länder. Es gilt nicht für die sektorspezifischen Aufschläge etwa auf Stahl und Aluminium.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Supreme-Court-Entscheidung als "starkes Signal für die regelbasierte Handelsordnung". Allerdings: "Es wird erwartet, dass die US-Administration alternative Wege prüfen und nutzen wird, um bestehende Zölle fortzuführen oder vergleichbare Schutzinstrumente einzuführen", warnte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, Wolfgang Niedermark. Die EU müsse nun mit den USA ausloten, was das Urteil für das Handelsabkommen bedeute.
Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion, sie prüfe das Urteil "sorgfältig". Brüssel stehe "in engem Kontakt mit der US-Regierung", teilte ein Kommissionssprecher mit. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf "Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen", fügte er hinzu.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nannte das Urteil eine "Klatsche für die willkürliche und uneingeschränkte One-Man-Show-Zollpolitik" des US-Präsidenten. Mit Blick auf das Zoll-Abkommen mit den USA warnte Lange allerdings vor der Rückkehr der Unsicherheit in der Handelspolitik. Er berief eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes im EU-Parlament ein, um die Konsequenzen des Urteils "sorgfältig auszuwerten und zu prüfen".
Die kanadische Regierung reagierte erleichtert. Der Minister für internationalen Handel, Dominic LeBlanc, nannte die US-Zölle "unbegründet". Wegen der weiterhin geltenden Sektorzölle werde Kanada weiterhin mit der Trump-Regierung zusammenarbeiten, um "Wachstum und Chancen auf beiden Seiten der Grenze zu schaffen".
Die oppositionellen US-Demokraten feierten die Gerichtsentscheidung als Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. "Trump sollte jetzt diesen verantwortungslosen Handelskrieg endgültig beenden und Familien sowie kleinen Unternehmen endlich die Entlastung geben, die sie verdienen", erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
Wie es nun weitergeht, ist offen. Trump hatte im Januar der "New York Times" gesagt, er könne seine Zölle zu Lizenzgebühren erklären, sollte der Supreme Court seine Politik beanstanden. Ökonomen verweisen zudem auf verschiedene Sonderregeln. So erlaubt es etwa das Handelsgesetz von 1974 dem US-Präsidenten, bei Zahlungsbilanzproblemen zumindest vorübergehend Zölle von bis zu 15 Prozent zu verhängen.
Ein Ende der Zölle könnte die USA stärker in Zahlungsschwierigkeiten bringen. Finanzminister Scott Bessent hatte die jährlichen Zolleinnahmen zunächst auf mindestens 300 Milliarden Dollar beziffert. Kürzlich sagte er, sie könnten sogar deutlich höher ausfallen.
Trumps Zölle sollen mit dabei helfen, die umfassenden Steuersenkungen zu finanzieren, die der Kongress im vergangenen Jahr beschlossen hatte. Die Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um 3,4 Billionen Dollar (knapp 2,9 Billionen Euro) aufblähen, das wäre ein neuer Rekord. Die US-Schuldenlast lag laut Finanzministerium zuletzt bei 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - rund doppelt so hoch wie die Deutschlands.
W.F.Walter--MP
