Debatte über Konsequenzen des deutschen Scheiterns bei UN-Wahl / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv
Debatte über Konsequenzen des deutschen Scheiterns bei UN-Wahl
Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen der wechselnden Sitze im UN-Sicherheitsrat ist eine Debatte über die Konsequenzen entbrannt. Grüne und Linkspartei sahen in der Niederlage auch eine Folge einer unzureichenden Verurteilung völkerrechtswidriger Aktionen der USA und Israels. Diskutiert wurde auch die Forderung, dass Deutschland seine hohen Zahlungen an die UNO nun überdenken sollte.
Deutschland hatte am Mittwoch in New York für einen der zwei freiwerdenden nicht-ständigen Sitze für westeuropäische Länder im UN-Sicherheitsrat kandidiert. Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Vollversammlung holte Portugal 134 Stimmen, auf Österreich entfielen 131 Stimmen. Deutschland landete mit nur 104 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz und ging damit leer aus.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach anschließend von einer "herben Niederlage". Das Ergebnis sei "eine echte Enttäuschung", sagte er in New York. Der Minister kündigte gleichzeitig an, Deutschland erwäge eine erneute Bewerbung in acht Jahren für den Zeitraum 2035/36. Denn bei einer früheren Bewerbung könnte es erneut zu einer Kampfkandidatur kommen.
Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), stellte als Konsequenz aus der Niederlage Deutschlands die hohen Zahlungen an die Vereinten Nationen infrage. "Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Denn damit sitze einer der größten UN-Geldgeber "nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden".
Wadephul sagte dazu, die Vereinten Nationen seien "eine wichtige Institution", in der Deutschland "mit Sicherheit" aktiv bleiben werde. Allerdings verwies der CDU-Außenminister auch auf Haushaltszwänge: "Das Engagement, das müssen wir uns sowieso im Einzelfall angucken", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". "Und ich denke, wir werden an der einen oder anderen Stelle auch deutsche Interessen vielleicht etwas deutlicher formulieren müssen." Dies werde nun aber im Kabinett "in Ruhe" besprochen.
Widerspruch zu der Forderung aus Hessen kam von den Grünen im Bundestag: "Dass die hessische CDU-Landesregierung in einer Trotzreaktion jetzt die deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen infrage stellt, ist genau der falsche Weg", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. "Wer möchte, dass Deutschland international relevant bleibt und als verlässlicher Partner wahrgenommen wird, darf sich seiner finanziellen Verantwortung nicht entziehen."
Wer nun eine Reduzierung der deutschen Beiträge fordere, mache sich "lächerlich", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann AFP. Dies wäre eine Reaktion "in der Manier eines bockigen Kindes oder Donald Trumps", fügte er mit Blick auf den US-Präsidenten hinzu.
"Wenn uns ein Ergebnis nicht gefällt, kann die Konsequenz nicht sein, die Unterstützung für die Vereinten Nationen infrage zu stellen", sagte auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller. Die Vereinten Nationen seien für eine stabile internationale Ordnung "unverzichtbar".
Die AfD unterstützte die Forderung nach einer Reduzierung: "Die deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen müssen in Frage gestellt werden", erklärte der AfD-Außenexperte Markus Frohnmaier. "Freiwillige deutsche Leistungen gehören auf den Prüfstand und sind zu kürzen oder zu streichen, solange Deutschland trotz seiner Bedeutung strukturell nicht angemessen berücksichtigt wird."
Diskutiert wurde auch Deutschlands Positionierung zum Völkerrecht: Linken-Vertreter Pellmann warf der Bundesregierung vor, sie habe Völkerrechtsbrüche "nicht mehr verurteilt, wenn sie von befreundeten Nationen begangen wurden". So habe Deutschland "bei Venezuela, Gaza und dem Iran geschwiegen". Auch die Grünen-Politikerin Dröge forderte: "Völkerrechtsbrüche müssen klar benannt werden, auch gegenüber Donald Trump".
Wadephul betonte, Völkerrechtsfragen hätten für Deutschland eine "große Bedeutung". Über sie könne aber immer diskutiert werden. "Und an der einen oder anderen Stelle will ich auch nicht sagen, ob wir nicht auch das überprüfen müssen", sagte er in der ARD. Er müsse als Außenminister allerdings auch "das besondere Verhältnis zu Israel in Rechnung stellen" und, dass die USA "der herausragende Sicherheitspartner" für Deutschland seien.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), regte unterdessen als Konsequenz aus der deutschen Niederlage im Wettstreit mit europäischen Partnern an, in Zukunft einen gemeinsamen EU-Sitz anzustreben. Dies wäre "ein logischer nächster Schritt auf dem Weg zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit", sagte sie den Funke-Zeitungen.
M.P.Huber--MP
