Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stützt Deutschlands Vorgehen gegen Russland / Foto: Paul Faith - AFP
Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stützt Deutschlands Vorgehen gegen Russland
Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Deutschland breite Unterstützung aus der EU erhalten. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warf Russland eine "neue Eskalationsstufe" vor. Bei dem Außenministertreffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas und mehrere Staaten bestellten russische Gesandte und Botschafter ein - darunter Frankreich, Finnland, Portugal und Belgien. Russland bestellte seinerseits den deutschen Geschäftsträger in Moskau, Bernd Finke, ein. Das Außenministerium begründete den Schritt mit "antirussischen Handlungen und Äußerungen der deutschen Behörden".
EU-Kommissionschefin von der Leyen sprach mit Blick auf den Vorfall in Leipzig von einer "neuen Eskalationsstufe auf dem Boden der Europäischen Union, direkt Russland zugeschrieben". Der Vorfall reihe sich jedoch in ein breiteres Muster ein: "Verletzungen unseres Luftraums, Drohnen, die unsere Flughäfen lahmlegen, Eingriffe in unsere kritische Infrastruktur". Solche Angriffe seien "die neue Normalität", sagte sie in Brüssel.
Am Flughafen Leipzig war am Abend des 4. August eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Die Bundesregierung machte am Dienstag Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich und verhängte Strafmaßnahmen. Das russische Generalkonsulat in Bonn sowie das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin müssen schließen.
"Es war eine notwendige und angemessene Reaktion", sagte Bundesaußenminister Wadephul am Tag darauf nach seiner Ankunft in Irland. "Wir haben uns fundiert eine Meinung und ein Urteil gebildet und haben daraus die Konsequenzen gezogen." Russland habe "eskaliert" und müsse "jetzt mit diesen Konsequenzen leben".
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die deutsche Reaktion als "Fehler" bezeichnet und der Bundesregierung vorgeworfen, das Vorgehen hänge mit den "bevorstehenden Wahlkämpfen" zusammen.
Die EU-Außenminister berieten in der irischen Küstenstadt Wicklow nun über weitere Sanktionen gegen Russland. Der Außenbeauftragten Kallas zufolge sollen sich die Gespräche der Chefdiplomaten um die Umsetzung von Sanktionen gegen 1600 Menschen und Einrichtungen drehen, die in Verbindung zur russischen Rüstungsindustrie stehen.
Wadephul sagte, er gehe davon aus, dass die EU "eine große Zahl von Personen" zusätzlich auf die Sanktionsliste setzen könne. Mehrere seiner Kollegen stellten sich hinter die Forderung nach weiteren Sanktionen.
"Europa steht zusammen", sagte Wadephul weiter. Bei dem Treffen sollte es auch um die weitere Unterstützung der Ukraine und mögliche Waffenlieferungen gehen. "Ich glaube, einige Mitgliedstaaten haben noch Reserven", sagte Wadephul. Die Ukraine braucht vor allem Hilfe bei der Luftabwehr.
An dem Treffen in Irland nahmen auch der britische Außenminister Ed Miliband und die kanadische Außenministerin Anita Anand teil. Russland versuche mit seinen Angriffen, Europa zu spalten, sagte Miliband. "Dieser Versuch wird scheitern", fügte er hinzu.
E.Schmitt--MP
