CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang / Foto: MLADEN ANTONOV - AFP/Archiv
CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang
In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.
Dieser Flügel mache Politik für die Besserverdienenden, sagte Brok weiter. Ordnungspolitik sei für "diese Leute, was den oberen Wirtschaftskreisen nutzt: Für die ist es völlig in Ordnung, dass der kleine Mann das bezahlt - das merken die Menschen."
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, forderte in der "SZ": "Wir sollten die niederschmetternden Ergebnisse des Septembers als CDU nutzen, unsere Antennen neu auszurichten. Die Defizite beim sozialen Profil sind nicht länger zu leugnen."
Es reiche eben nicht, "wenn bei der Themensetzung und der Tonlage die Funktionäre vor Begeisterung auf den Bierbänken tanzen, aber der Otto-Normal-Bürger nicht das Gefühl hat, wir haben eine Vorstellung davon, wie er sich in seinem Alltag strecken muss, um über die Runden zu kommen", kritisierte Radtke. So werde die Partei dem Anspruch, Volkspartei zu sein, nicht mehr gerecht.
Brok warnte davor, die schlechte Lage der CDU nur dem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, anzulasten. "Natürlich macht Merz auch Fehler und natürlich sind die Umfragen schlecht. Aber da muss man die Nerven behalten." Die Bundestagswahlen seien erst 2029. Die Partei habe aber in den vergangenen Jahren einen falschen Kurs eingeschlagen.
"Die CDU ist auch eine Arbeitnehmerpartei", sagte Brok. "Im neuen Grundsatzprogramm ist schon falsch angelegt, dass wir eine konservative Partei sind. Das sind wir nie gewesen. Wir sind eine christlich-soziale, liberale und konservative Partei." Die Partei kümmere sich nicht ausreichend um den kleinen Mittelstand und die Facharbeiter. Nun fühle sich "dieser ganze Teil der Bevölkerung, den man Mitte nennt, nicht vertreten - die wählen jetzt AfD", sagte Brok.
Brok gehörte dem CDU-Bundesvorstand mehr als 15 Jahre lang an. Von 1980 bis 2019 saß er im Europäischen Parlament. Radtke ist seit 2017 Europaabgeordneter und immer noch Mitglied des CDU-Bundesvorstands.
Auch der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) macht sich Sorgen um die Zukunft seiner Partei. "Der Substanzverlust der Volksparteien ist tatsächlich gewaltig", sagte Lammert der "SZ". "Es gibt ja nicht nur einen dramatischen Einbruch an Zustimmung durch die Bürger bei Wahlen. Es gibt auch einen spektakulären Rückgang der Bereitschaft der Bürger, sich in Parteien wie der CDU und der SPD zu organisieren."
Seit der Wiedervereinigung habe sich die Mitgliederzahl von CDU und SPD halbiert, sagte Lammert. Die Parteibindung habe enorm abgenommen. "Außerdem haben sich die Parteien der demokratischen Mitte in einer so starken Weise einander angenähert, dass sie aus Perspektive der allermeisten Wahlberechtigen kaum noch unterscheidbar sind." Deshalb müsse "auch die CDU wieder an ihrer Profilbildung arbeiten: Politik ohne erkennbaren Gestaltungsehrgeiz erzeugt keine Identifikation".
T.Murphy--MP
