Trump: Die USA werden den Iran vor den Kongresswahlen nicht mehr angreifen / Foto: Kent NISHIMURA - AFP
Trump: Die USA werden den Iran vor den Kongresswahlen nicht mehr angreifen
Die USA planen nach Angaben von Präsident Donald Trump keine neuen Angriffe auf den Iran vor den Kongresswahlen am 3. November. "Wir werden den Iran nicht vor den Zwischenwahlen angreifen", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Seine Ankündigung erfolgte auf einen sprunghaften Anstieg der Ölpreise, der durch Medienberichte über eine mögliche neue US-Offensive ausgelöst worden war.
Der Iran stehe "sowohl wirtschaftlich als auch militärisch schlecht da", schrieb Trump. Es gebe "produktive Gespräche" mit Teheran, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. Der Präsident hatte in den vergangenen Monaten immer wieder eine Verhandlungslösung in Aussicht gestellt, dazu kam es jedoch nicht. Trump beharrte indes wiederholt darauf, dass die USA den Krieg gewonnen hätten.
Die Zeitschrift "The Atlantic" hatte am Mittwoch berichtet, dass das Weiße Haus das Verteidigungsministerium beauftragt habe, Optionen für Angriffe auf Ziele im Iran noch vor den Kongresswahlen zu erarbeiten. Laut einem Bericht der "New York Times" würden die Pläne trotz Trumps "Ambivalenz" weiterentwickelt.
Weitere Gründe für die steigenden Ölpreise sind die anhaltenden Spannungen um die Straße von Hormus, die der Iran nach den US-israelischen Luftangriffen ab Ende Februar blockiert hat, sowie der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz aus dem Jemen.
In Umfragen äußerten die US-Bürger ihren Unmut über die hohen Spritpreise im Land. Trumps Republikaner stehen deshalb vor den Kongresswahlen unter Druck. Sie könnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und womöglich auch im Senat einbüßen.
Trump selbst steht nicht auf dem Stimmzettel, dennoch nimmt er an zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen teil, um das Ruder herumzureißen. Er warnte unter anderem davor, dass die oppositionellen Demokraten ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen könnten, sollten sie das Repräsentantenhaus zurückgewinnen.
Derweil sicherte der russische Staatschef Wladimir Putin dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian laut Medienberichten zu, "alles" zu tun, um zu einem Ende des Krieges in der Golfregion beizutragen. Der Iran unternehme "echte Anstrengungen", um den Krieg zu beenden, sagte Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei einem Treffen auf einem Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) am Donnerstag in Turkmenistan.
Er würdigte zugleich die "positive Entwicklung" der Beziehungen zwischen Russland und dem Iran seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022, wie die russischen Nachrichtenagenturen meldeten. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten werfen dem Iran vor, Russland die Technologie für Drohnen und Kurzstreckenraketen geliefert zu haben.
Peseschkian sagte laut Berichten staatlicher iranischer Medien, Teheran sei um einen Dialog mit den USA bemüht, "aber jedes Mal, wenn wir mit den Vereinigten Staaten verhandeln, greifen sie wieder an." Er warf Washington vor, "seine Politik und Ansichten" allen Staaten aufdrücken zu wollen. "Wenn die USA darauf bestehen, einseitig vorzugehen, wird eine Lösung nicht möglich sein", sagte er den Berichten zufolge.
Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in der Region.
G.Vogl--MP
