Grüne werfen Merz soziale Kälte und Versagen in Klimakrise vor / Foto: MICHAEL MATTHEY - AFP
Grüne werfen Merz soziale Kälte und Versagen in Klimakrise vor
Die Grünen im Bundestag haben Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine von Misstrauen gegenüber den Menschen geprägte Politik der sozialen Kälte und Versagen im Kampf gegen die Klimakrise vorgeworfen. "Man kann nicht ein Land regieren, wenn man die Leute ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer bezeichnet", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag in der Debatte über die Regierungserklärung von Merz.
Gleichzeitig kürze die Regierung von Merz bei der sozialen Sicherheit und rechtfertige dies mit notwendigen Verteidigungsausgaben, sagte Dröge. Dies sei aber eine "Ausrede". Denn die Koalition habe sich etwa bewusst dafür entschieden, nicht das Dienstwagenprivileg zu streichen und Flugtickets zu subventionieren - und kürze nun stattdessen beim Eltern- und beim Wohngeld sowie beim Kindersofortzuschlag.
Dröge bezeichnete die im Koalitionsausschuss geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag als "ein generelles Misstrauensvotum an die Beschäftigten in unserem Land". Gleichzeitig wolle die Regierung die Krankenkassenreform noch diese Woche "durch den Deutschen Bundestag prügeln", obwohl sie gerade erst 300 Seiten Änderungsanträge dazu vorgelegt habe. "Das ist am Ende nichts als handwerklich grottenschlechte Politik."
Dröge warf Merz auch vor, bei der jüngsten Hitzewelle nicht ein Wort für die Angehörigen von Hitzetoten und den Einsatz von ehrenamtlichen Helfern gefunden zu haben. Dies sei Merz offenbar unangenehm, weil er sich darauf versteift habe, "die Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputt zu machen".
Dröge nahm dabei insbesondere die Gesetze aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ins Visier. "Die können alle weg. Die sind alle ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise." Nötig sei vielmehr ein verbindliches Sofortprogramm zum Hitzeschutz in Städten.
T.Gruber--MP
