Drohnenabwehr: Grüne fordern "klare Zuständigkeiten" - SPD sieht Behörden gestärkt / Foto: © NEWS5/AFP
Drohnenabwehr: Grüne fordern "klare Zuständigkeiten" - SPD sieht Behörden gestärkt
Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden gefordert. "Wir brauchen klare Zuständigkeiten. Und das scheut der Bundesinnenminister", sagte von Notz am Donnerstag im WDR Morgenecho. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sieht Deutschland dagegen beim Schutz kritischer Infrastrukturen auf einem guten Weg. Sie verwies im Deutschlandfunk auf jüngste Gesetzesänderungen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden.
Eine Drohne mit Sprengladung wurde in der Nacht zum Mittwoch am Flughafen Leipzig/Halle von einem Flughafenmitarbeiter im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs entdeckt. Experten der Bundespolizei entschärfen die Sprengladung.
Der Flugverkehr wurde nach dem Fund zwischenzeitlich eingestellt, mehrere Maschinen wurden umgeleitet. Eines der Flugzeuge, das wegen der Sperrung durchstarten musste und Richtung Flughafen Hannover flog, stieß nahe Leipzig mit einem weiteren Flugobjekt zusammen.
Von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist, sprach von einem "diffusen Zuständigkeitsnetz" bei der Drohnenabwehr. "Eine Sicherheitsbehörde muss den Hut aufhaben. Das ist die Bundespolizei. Und die muss für die Sicherheit im Bereich der Luftsicherheit zuständig sein."
Der Grünen-Politiker warf Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, die Zuweisung klarer Zuständigkeiten zu scheuen. "Er hat dieses Drohnenabwehrzentrum gegründet, aber er ist eben nicht bereit zu sagen, eindeutig hat die Bundespolizei den Hut auf für die Drohnenabwehr, sondern er kaschiert das."
Eichwede sagte dazu, die Koalition sei dabei, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland "umzubauen und neu aufzubauen". Die SPD-Politikerin verwies auf die Einrichtung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern und des gemeinsamen Abwehrzentrums Hybrid. Beide seien im Fall des jüngsten Drohnenfundes auch aktiv geworden. Die Bundesregierung sei zudem dabei, "die Flughäfen in Deutschland mit entsprechender Drohnenabwehr auszustatten" und "neue Technik auch entsprechend einzubauen".
Außerdem gebe das Luftsicherheitsgesetz der Bundeswehr die Möglichkeit, gegen Drohnenangriffe einzuschreiten, betonte Eichwede im Deutschlandfunk. Und die Bundespolizei habe mit dem Polizeigesetz neue Befugnisse bei der Drohnenabwehr bekommen.
Von Notz sieht Russland hinter dem jüngsten Drohnen-Vorfall. Er verwies auf die Umstände des Drohnenfundes in der Nähe ukrainischer Frachtmaschinen auf dem Flughafen. Dieser gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. "Da eben diese ukrainischen Maschinen an dem Flughafen stehen und genau da befindet sich eine Drohne mit Sprengstoff, dann ist es einfach ein sehr naheliegendes Szenario, dass es sich hier um eine Aktion russischer Dienste handelt."
Eichwede äußerte sich zurückhaltender und sprach wie zuvor Innenminister Dobrindt von einer "fremden Macht", die hinter dem Anschlagsversuch stecken könnte. Darauf deute die hohe Professionalität der Vorbereitung hin.
R.Schmidt--MP
