
Rechnungshof verlangt Notmaßnahmen gegen Finanzmisere bei Krankenkassen
Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundesrechnungshof Alarm geschlagen. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages verlangte die Behörde kurzfristige Einsparungen. Andernfalls würden die Krankenkassenbeiträge eine Höhe erreichen, die das Wirtschaftswachstum dämpfen könnte, heißt es in dem Bericht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
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Bundeswehrgeneral warnt vor Problemen bei möglicher Verlegung an Nato-Ostflanke
Angesichts der Spannungen mit Russland hat der für die Verlegung an die Nato-Ostflanke zuständige Bundeswehrgeneral André Bodemann vor großen bürokratischen und logistischen Hürden gewarnt. Besonders die Bürokratie sei ein Problem, sagte Bodemann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das sind Dinge, die treiben mich in den Wahnsinn", fügte der General hinzu. Bodemann ist Planer des Logistik-Großprojekts "Drehscheibe Deutschland".
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Linke fordert "Luxusvillen-Steuer" für Superreiche
Die Linkspartei will besonders wohlhabende Menschen in Deutschland mit einer "Luxusvillen-Steuer" stärker zur Kasse bitten. "Wer Immobilien im obersten Preissegment erwirbt oder besitzt, soll einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten", heißt es in einem am Montag vorgestellten Papier der Parteiführung. "Mit der Luxusvillen-Steuer würden erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielt, die gezielt in den Bau bezahlbarer Wohnungen fließen könnten. So ließe sich Wohnungsnot wirksam bekämpfen, ohne die breite Bevölkerung stärker zu belasten."
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Wadephul zieht mit Äußerungen" über "aggressives" China den Zorn Pekings auf sich
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Kritik an einem "zunehmend aggressiven" Vorgehen Chinas im pazifischen Raum eine wütende Reaktion aus Peking ausgelöst. Auf die Frage nach einem Kommentar zu Wadephuls Äußerungen warnte am Montag die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning davor, "zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen".
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Kfz-Gewerbe: Eigenzulassungen von Herstellern und Händlern verdecken E-Auto-Flaute
Eigenzulassungen von Autoherstellern und -händlern täuschen nach Angaben des Zentralverbands des Kfz-Gewerbes (ZDK) über eine maue Nachfrage nach Elektroautos hinweg. Seit zwei Jahren schrumpfe die Nachfrage nach E-Autos bei Privatkäufern, die gewerblichen Zulassungen stagnierten, erklärte der ZDK am Montag. Einzig die Eigenzulassungen "stimulieren die Zulassungsstatistik".
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Regen behindert Such nach 200 Vermissten nach Sturzfluten in Pakistan
Die ohnehin hohe Zahl der Todesopfer durch Sturzfluten in Pakistan droht deutlich zu steigen. Zusätzlich zu den fast 350 Todesopfern würden noch immer rund 200 Menschen vermisst, teilten am Montag die Behörden in der nördlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa mit. Die Suche nach ihnen musste wegen neuer heftiger Regenfälle aber vorerst unterbrochen werden.
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Rassismus im Pokal: Infantino stellt DFB unter Beobachtung
"Untragbar" und "entsetzlich": FIFA-Boss Gianni Infantino hat die Rassismus-Vorfälle im DFB-Pokal mit Erschütterung registriert und als Konsequenz den Deutschen Fußball-Bund (DFB) unter Beobachtung gestellt. "Bei zwei DFB-Pokalspielen in Deutschland gab es untragbare Vorfälle", sagte der Präsident des Weltverbands: "Das Spieler-Gremium, das als Teil der 2024 vom FIFA-Rat beschlossenen fünf Aktionsbereiche im Kampf gegen Rassismus gegründet wurde, wird sich mit dem Deutschen Fußball-Bund in Verbindung setzen und diese Vorfälle weiterhin genau beobachten."
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Peking wirft Wadephul Anheizen von Spannungen in Asien vor
Die chinesische Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) scharf attackiert und ihm vorgeworfen, regionale Spannungen in Asien "anzuheizen". Auf die Frage nach Wadephuls jüngsten Äußerungen zu China warnte am Montag die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, vor Journalisten in Peking davor, "zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen".
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Verordnungen weiter rückläufig: Junge Frauen verzichten häufiger auf die Pille
Junge Frauen in Deutschland verzichten häufiger auf die Pille als Verhütungsmittel. Im vergangenen Jahr ließen sich nur noch 22 Prozent der unter 22-jährigen Frauen und Mädchen und damit knapp jede Fünfte die Pille zur Empfängnisverhütung verschreiben, wie eine am Montag in Berlin veröffentlichte Analyse der Krankenkasse AOK zeigt. Zehn Jahre zuvor, im Jahr 2015, lag dieser Anteil noch bei 43 Prozent.
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Ermittler nehmen Buchhalter von internationaler Drogenbande in Spanien fest
Deutsche Ermittler haben einen Buchhalter einer internationalen Drogenhändlerbande in Spanien festgenommen. Er soll die Millionengewinne aus den Geschäften verwaltet und die Geldflüsse koordiniert haben, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag mitteilte. Im April 2024 soll er am Schmuggel von mindestens 856 Kilogramm Marihuana nach Deutschland beteiligt gewesen sein.
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