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Institute senken ihre Prognosen für dieses und das kommende Jahr

Zwei führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem und im kommenden Jahr gesenkt. Das Ifo-Institut in München geht in seiner Herbstprognose nun von 0,2 Prozent Wachstum 2025 und 1,3 Prozent 2026 aus, das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) nur von 0,1 Prozent in diesem und von ebenfalls 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Die deutsche Wirtschaft "wartet auf spürbare Impulse", erklärte das IfW am Donnerstag.

Greenpeace: Für Gasförderung vor Borkum notwendiges Abkommen laut Gutachten rechtswidrig

Das für ein Gasförderprojekt vor Borkum notwendige Abkommen zwischen Niederlanden und Deutschland verstößt laut einem Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace gegen das Grundgesetz und Völkerrecht. Der Vertrag verstoße gegen das Pariser Klimaschutzabkommen sowie das im Artikel 20a des Grundgesetzes verankerte Klimaschutzgebot, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten der Rechtsanwältin Roda Verheyen.

Expertenkommission zu Kinder und Jugendschutz in digitaler Welt einberufen

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser in der digitalen Welt schützen. Konkrete Vorschläge dazu soll eine Expertenkommission ausarbeiten, die Bundesfamilienministerin Katrin Prien (CDU) am Donnerstag in Berlin vorstellte. "Unser Ziel ist eine digitale Umgebung, in der junge Menschen sicher aufwachsen und sich frei entfalten können", betonte die Ministerin. Das 16-köpfige Gremium soll im Herbst seine Arbeit aufnehmen und im Sommer nächsten Jahres Vorschläge vorstellen.

Nachricht in Bewerbungsverfahren an Falschen versandt: EuGH definiert Schaden

Im Datenschutzstreit eines früheren Bewerbers mit einer Bank hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag den Begriff "immaterieller Schaden" näher definiert. Dieser umfasst demnach negative Gefühle, die nachweislich durch den Kontrollverlust über die Daten ausgelöst wurden. Es geht in dem Fall um einen Bewerbungsprozess für eine Stelle in Deutschland über ein Online-Karrierenetzwerk. Eine Nachricht wurde falsch verschickt. (Az. C-655/23)

Stühlerücken beim DFB: Blask wird neuer Generalsekretär

Stühlerücken in der Chefetage des Deutschen Fußball-Bundes (DFB): Holger Blask soll beim Bundestag am 7. November zum neuen Generalsekretär des größten Einzelsportverbands der Welt aufsteigen. Der 50-Jährige war bisher Vorsitzender der Geschäftsführung der GmbH & Co.KG und wird zukünftig beide Ämter in Personalunion bekleiden. Blask löst Heike Ullrich ab. Die 55-Jährige hatte den Posten knapp fünf Jahre inne.

Nach Erdbeben in Afghanistan: Helfer bergen immer noch weitere Todesopfer aus Trümmern

Die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan steigt immer weiter an: Auch vier Tage nach der Katastrophe ziehen Einsatzkräfte und freiwillige Helfer immer noch weitere Opfer aus den Trümmern. Die offizielle Opferzahl liege derzeit bei 1469, sagte am Donnerstag Vize-Regierungssprecher Hamdullah Fitrat. Mehr als 3700 weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten.

"Koalition der Willigen" nimmt Beratungen über Sicherheitsgarantien auf

Gut 30 überwiegend europäische Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen haben am Donnerstag teils in Paris, teils per Videoschalte Beratungen über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine aufgenommen. Die Bundesregierung will dabei konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag machen, etwa eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete.

Deutsche unter den Opfern des Standseilbahn-Unglücks in Lissabon

Bei dem Standseilbahn-Unglück in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon hat es auch deutsche Opfer gegeben. "Leider müssen wir davon ausgehen, dass sich auch deutsche Staatsangehörige unter den Betroffenen befinden", hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zu ihrer Anzahl gebe es derzeit noch keine verlässlichen Angaben, die Lage sei noch "unübersichtlich". Der Zivilschutz in Lissabon sprach von zwei Deutschen unter den Verletzten, die Angaben zur Nationalität der Todesopfer sollen erst später folgen.

Berlin will bei Ukraine-Treffen konkreten Vorschlag für deutschen Beitrag machen

Die Bundesregierung will beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterbreiten. Dabei geht es insbesondere um eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Eine Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten ist in dem Vorschlag nicht enthalten.

Beschwerde gegen Beschlagnahme von Handy unzulässig - Karlsruhe hat aber Bedenken

Eine Frau, deren Handy bei einer Verkehrskontrolle beschlagnahmt wurde, ist mit einer Beschwerde dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht in Karlsruhe äußerte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zwar Zweifel daran, dass die Beschlagnahme angemessen war. Die Frau machte aber einen formalen Fehler - vor ihrer Verfassungsbeschwerde hätte sie eine sogenannte Gehörsrüge gegen die Entscheidung des Landgerichts Traunstein erheben müssen. (Az. 1 BvR 975/25)