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Bundeskabinett tagt zu Organtransplantationen und Zuständigkeiten für Gerichte

Das Bundeskabinett berät in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) über ein Gesetz zu Organtransplantationen und eines zur neuen Verteilung von Zuständigkeiten bei Gerichten. Die Vorlage von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll bisher nicht erlaubte sogenannte Überkreuz-Spenden von Nieren ermöglichen. Bisher darf dieses Organ nur nahen Verwandten oder Bekannten gespendet werden, was aber wegen Blutgruppenunterschieden oder anderer Faktoren medizinische Risiken birgt.

EU-Ägypten-Gipfel: Präsident al-Sisi zu Besuch in Brüssel

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi reist am Mittwoch nach Brüssel, um am ersten EU-Ägypten-Gipfel überhaupt teilzunehmen. In der belgischen Hauptstadt wird al-Sisi unter anderem mit EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Brüssel zufolge soll es bei dem Gipfel um die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Situation im Nahen Osten und der Ukraine gehen.

EU-Parlament gibt Preisträger des Sacharow-Preises bekannt

Das Europaparlament gibt am Mittwochmittag in Straßburg die diesjährigen Preisträger des Sacharow-Preises für Menschenrechte bekannt. Unter den Kandidaten sind inhaftierte Journalisten aus Belarus und Georgien sowie serbische Studenten, die seit Monaten gegen die Regierung protestieren. Außerdem sind die palästinensische Journalistengewerkschaft, der palästinensische Rote Halbmond und das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA nominiert, die für Journalisten und humanitäre Helfer in Konfliktzonen weltweit stehen sollen.

Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in London teil

In London treffen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU und Großbritanniens im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses mit den Kollegen der sechs Westbalkan-Staaten zusammen (14.30 Uhr). Die Bundesregierung ist durch Kanzler Friedrich Merz vertreten. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berlin-Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.

"Gewaltsame" Proteste vor Hotel für Asylsuchende in Irland - sechs Menschen festgenommen

Vor einem Hotel in Irland, in dem Asylsuchende untergebracht sind, ist es nach Polizeiangaben zu "gewaltsamen" Protesten gekommen. Sechs Menschen wurden nach Polizeiangaben vom Dienstag festgenommen. Den Protesten vorangegangen waren Medienberichte, wonach ein zehnjähriges Mädchen sexuell missbraucht worden sein soll - bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 26 Jahre alten Asylbewerber handeln.

Oman ist Gastgeber des Oman Investment Forum 2025 im Vereinigten Königreich

Kennzahlen zur Reform und globale Aussichten prägen das Treffen in London

Führende Fortune-500-Unternehmen berichten im Rahmen einer OMP-Konferenz über KI-Kompetenzen zur Stärkung der Lieferkette

Branchenriesen wie AstraZeneca, Johnson & Johnson, General Mills und Kraft Heinz präsentieren in Miami Fallstudien aus der Praxis

Malaysia erweitert den Einsatz von BlackBerry Secure Communications für das 46. und 47. ASEAN-Gipfeltreffen

Malaysia modernisiert mobile Befehls- und Kontrollsysteme und sichert Sprach- und Nachrichtenübermittlung für die behördenübergreifende Koordination mit BlackBerry AtHoc und BlackBerry SecuSUITE

Gericht in Kolumbien hebt Verurteilung von Ex-Präsident Uribe auf

Ein Gericht in Kolumbien hat die Verurteilung von Ex-Präsident Álvaro Uribe wegen Zeugenbeeinflussung und Verfahrensbetrug aufgehoben. Das Berufungsgericht urteilte am Dienstag, dass gegen Uribe nicht ausreichend Beweise vorgelegen hätten, Abhöraktionen gegen ihn unrechtmäßig eingesetzt worden seien und die Richterin Fehler in der "Methodik" gemacht habe. Uribe war im August zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden.

Neuer fraktionsübergreifender Anlauf für AfD-Verbotsverfahren im Bundestag

Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten. "Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein konkreter Zeitpunkt stehe aber "noch nicht fest, da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind".