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SPD-Politiker warnen Merz vor Schlechtreden des Sozialstaats

SPD-Politiker warnen Merz vor Schlechtreden des Sozialstaats

Führende SPD-Politiker haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, den Sozialstaat schlechtzureden. "Unser Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und das Fundament jener sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland stark gemacht hat", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag. Dass der Kanzler das Sozialsystem am Samstag in einer Rede vor der Niedersachsen-CDU als nicht mehr finanzierbar bezeichnet habe, sei offenbar "Pflichtelement einer CDU-Parteitagsrede" gewesen.

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Unicredit erhöht ihren Anteil an der Commerzbank auf "rund" 26 Prozent

Unicredit erhöht ihren Anteil an der Commerzbank auf "rund" 26 Prozent

Die italienische Großbank Unicredit hat ihren Anteil an der Commerzbank auf "rund 26 Prozent" erhöht. Das teilte sie am Montag mit und kündigte zugleich an, "zu gegebener Zeit" weitere Optionen in Commerzbank-Aktien umzuwandeln. So könnte sie ihren Anteil auf "rund 29 Prozent" steigern. Bei Überschreitung der Schwelle von 30 Prozent wäre die Unicredit zu einem öffentlichen Übernahmeangebot verpflichtet. Gegen eine Übernahme gibt es heftigen Widerstand.

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Union fordert Nachbesserungen am Wehrdienst-Modell im Bundestag

Union fordert Nachbesserungen am Wehrdienst-Modell im Bundestag

Die Union hat Nachbesserungen an der Vorlage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst gefordert, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. "Aus meiner Sicht genügt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum neuen Wehrdienst noch nicht den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der "Rheinischen Post" vom Montag.

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Designierter CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Designierter CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Der designierte CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat erneut eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. "Ich bin da ganz klar: Wir werden nach der Landtagswahl nicht mit der AfD koalieren oder zusammenarbeiten", sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Montag. "Darüber wird es überhaupt keine Diskussionen geben." In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 gewählt.

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Schluss für chinesischen Immobilienriesen Evergrande an der Börse in Hongkong

Schluss für chinesischen Immobilienriesen Evergrande an der Börse in Hongkong

Evergrande trug lange Jahre zum raschen Wirtschaftswachstum in China bei - nun wurde der mittlerweile hoch verschuldete Immobilienriese endgültig von der Börse in Hongkong genommen. Die Notierung von Evergrande an der Börse wurde am Montag zu Handelsbeginn aufgehoben. Dies hatte der zuständige Ausschuss des Handelsplatzes bereits Mitte August so entschieden.

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Klingbeil fordert in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine

Klingbeil fordert in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um über deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", erklärte Klingbeil nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Der SPD-Politiker forderte einen Waffenstillstand und "verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten".

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Bericht: Grüne fordern Festhalten an Förderung privater Solaranlagen

Bericht: Grüne fordern Festhalten an Förderung privater Solaranlagen

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung privater Solaranlagen zu erhalten. "Wer sich mit Energie beteiligt, soll weiterhin das Recht auf einen schnellen und unbürokratischen Anschluss ans Netz haben sowie selbstverständlich auch auf eine Vergütung für Zuhause produzierten und eingespeisten Solarstrom", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Montag aus einem Positionspapier der Fraktion. Jede neue Solaranlage im Land müsse ein Recht auf Förderung haben.

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Vizekanzler Klingbeil fordert bei Besuch in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine

Vizekanzler Klingbeil fordert bei Besuch in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um über deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", erklärte Klingbeil nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Der SPD-Politiker forderte einen Waffenstillstand und "verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten".

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Irre Wende bleibt aus: Medwedew nach Zwischenfall raus

Irre Wende bleibt aus: Medwedew nach Zwischenfall raus

Der frühere Weltranglistenerste Daniil Medwedew ist bei den US Open nach einem kuriosen und hitzigen Zwischenfall bereits in der ersten Runde ausgeschieden. Der Russe, Turniersieger von 2021, unterlag wie in Wimbledon vor wenigen Wochen dem Franzosen Benjamin Bonzi mit 3:6, 5:7, 7:6 (7:5), 6:0, 4:6 und kassierte erneut eine herbe Grand-Slam-Enttäuschung.

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"Nichts Schlimmes": Lipowitz gibt Entwarnung

"Nichts Schlimmes": Lipowitz gibt Entwarnung

Florian Lipowitz gab schnell Entwarnung. Als der deutsche Radsport-Shootingstar weit nach dem furiosen Finale der Deutschland Tour noch einmal aus dem Bus seines Teams Red Bull-Bora-hansgrohe stieg, war seine lädierte Hand frisch bandagiert.

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