Klingbeil zum Haushalt: Wir investieren in Zukunftsfähigkeit unseres Landes
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Finanzpläne des Bundes als Investition in die Zukunft Deutschlands verteidigt. "Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das ist ein gutes Signal", sagte er am Dienstag im Plenum. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde". Damit würden "Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land" geschaffen.
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Gericht: Von Bund zugesagte Visa für Afghanen rechtlich bindend
Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Mitteilung vom Dienstag in einem Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. (VG 8 L 290/25 V)
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Prozess um Attentat auf slowakischen Ministerpräsident Fico hat begonnen
In der Slowakei hat am Dienstag der Prozess zum im Mai 2024 verübten Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico begonnen. Der mutmaßliche Täter Juraj Cintula wurde am Dienstagmorgen von Polizisten zum Gericht im zentralslowakischen Banska Bystrica gebracht. Dem 72-jährigen droht in dem Verfahren eine lebenslange Haftstrafe.
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Gwinn schickt Botschaft: "Ich glaube an euch!"
Die verletzte Kapitänin Giulia Gwinn hat den deutschen Fußballerinnen für das zweite EM-Spiel aus der Ferne Mut zugesprochen. "Ich glaube an euch!!!", schrieb die 26-Jährige am Vormittag vor der Partie gegen Dänemark in Basel (18.00 Uhr/ARD und DAZN) auf ihrem Instagram-Account.
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Staatsschulden in erstem Quartal leicht auf 2,523 Billionen Euro gestiegen
Die deutschen Staatsschulden sind im ersten Quartal des laufenden Jahres um 0,6 Prozent gestiegen. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung waren Ende März laut vorläufigen Zahlen mit etwa 2,523 Billionen Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag berichtete. Das waren in etwa 14,3 Milliarden Euro mehr als am Ende des Vorjahres 2024.
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Grüne werfen Regierung falsche Prioritäten bei Verwenden der Haushaltsgelder vor
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Verwendung der Milliardengelder aus dem Haushalt falsche Prioritäten zu setzen. Es sei "falsch und tragisch", dass die Regierung die Milliarden nicht nutze, um in die Zukunft zu investieren, sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt darum gehen, den Strom billiger zu machen und zu sagen: "Wir nehmen die Klimagelder, um in Zukunftstechnologien zu investieren."
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Deutsche Exporte nehmen im Mai erneut ab - besonders Ausfuhren in die USA schrumpfen
Deutschlands Exporte sind im Mai erneut gesunken. Die deutschen Ausfuhren gingen gegenüber April um 1,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Demnach exportierten die Händler im Mai Waren im Wert von 129,4 Milliarden Euro aus Deutschland. Besonders die Exporte in die USA schrumpften massiv.
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Neue Impfempfehlungen: Ärzteverbände reichen Klage gegen US-Gesundheitsminister ein
In den USA haben mehrere Ärztevereinigungen wegen der neuen Covid-19-Impfempfehlungen Klage gegen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. eingereicht. Die US-Fachgesellschaft für Innere Medizin (ACP), die US-Fachgesellschaft der Kinderärzte (AAP) und weitere Medizinergruppen werfen dem Minister vor, mit dem Kurswechsel die öffentliche Gesundheit zu gefährden. Kennedy hatte im Mai erklärt, dass die Bundesbehörden Corona-Impfungen für Kinder und Schwangere nicht mehr empfehlen.
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Netanjahu schlägt Trump für Nobelpreis vor - Trump zuversichtlich zu Waffenruhe
Bei einem Abendessen im Weißen Haus zum Auftakt seines Besuchs in Washington hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. "Er schmiedet gerade, während wir hier sprechen, Frieden, in einem Land, einer Region nach der anderen", sagte Netanjahu am Montag (Ortszeit) zur Begründung. Trump äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass die Hamas bereit sei für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach Angaben der israelischen Armee wurden in dem Palästinensergebiet erneut fünf Soldaten getötet.
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Becker über Zverev: "Mir kamen die Tränen"
Boris Becker hat gleich nach Alexander Zverevs aufsehenerregender Pressekonferenz in Wimbledon Kontakt zu Deutschlands bestem Tennisspieler aufgenommen. "Ich habe die Pressekonferenz live gesehen, und mir kamen die Tränen", sagte Becker in seinem Podcast mit Andrea Petkovic: "Da hat sich ein Mensch geöffnet und gesagt, ich habe Probleme, ich habe mentale Probleme, helft mir." Erstmals, so Becker, "mache ich mir ein bisschen Sorgen um seine mentale Gesundheit."
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