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Mögliche AfD-Zustimmung: Harter Schlagabtausch zu Merz-Plänen in Migrationspolitik

Die erwartete AfD-Unterstützung der Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Verschärfung der Migrationspolitik haben zu einem harten Schlagabtausch im Bundestag geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Merz am Mittwoch vor, durch eine Zusammenarbeit mit Rechten einen jahrzehntelangen Grundkonsens in Deutschland aufzukündigen, Rechtsverstöße zu planen und eine Spaltung Europas zu riskieren. Merz verteidigte seine Pläne nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg und warf der Bundesregierung Untätigkeit in der Migrationspolitik vor.

Migration: Ex-Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellt sich hinter Merz

Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat sich in der Debatte über die umstrittenen Anträge der Union zur Migrationspolitik hinter deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gestellt. Die Kritik von SPD und Grünen nannte der CDU-Politiker in der Zeitung "taz" nach Mitteilung vom Mittwoch "billigste Polemik". "Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei, die eine menschenverachtende, mit Hass und Hetze verbreitete Politik betreibt", betonte Haldenwang.

Hunderte Flüchtlinge in Lastwagen geschleust: Großrazzia in fünf Bundesländern

Bundespolizisten sind am Mittwoch in fünf Bundesländern zu einer Großrazzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande ausgerückt. Es seien fünf Haftbefehle vollstreckt und 17 Objekte durchsucht worden, teilten die Bundespolizei in Rostock und die Staatsanwaltschaft in Hannover mit. Die Bande soll illegal etwa 370 Menschen unter anderem über Ungarn und Kroatien nach Österreich sowie Deutschland eingeschleust haben.

Betrunkene Autofahrerin wird in NRW von betrunkenem Ehemann mit Auto abgeholt

Eine betrunkene Autofahrerin ist von ihrem ebenfalls betrunkenen Ehemann am Steuer von einer Polizeistation in Nordrhein-Westfalen abgeholt worden. Gegen beide wird nun wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss ermittelt, wie die Polizei Neuss am Mittwoch mitteilte.

30 Tote und 90 Verletzte durch Panik bei Hindu-Fest Kumbh Mela in Indien

An einem der wichtigsten Tage des Hindu-Festes Kumbh Mela in Indien sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. 90 weitere Menschen wurden verletzt, als in den frühen Morgenstunden eine Massenpanik ausbrach, wie ein Polizeivertreter am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich in der nordindischen Stadt Prayagraj. Premierminister Narendra Modi sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus.

Deutsche Wirtschaft stagniert: Regierung senkt Wachstumsprognose für 2025 drastisch

Die deutsche Wirtschaft kommt voraussichtlich vorerst nicht aus der Krise. Die Bundesregierung senkte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2025 von zuvor 1,1 auf 0,3 Prozent ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begründete die verschlechterte Aussicht unter anderem mit der "hohen Unsicherheit" wegen der US-Wirtschafts- und Handelspolitik unter Donald Trump sowie der politischen Lage in Deutschland. Von der FDP und der CDU kam scharfe Kritik am Wirtschaftsminister.

5000 Beschäftigte der Post streiken in ländlichen Gebieten

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post sind auch am Mittwoch wieder tausende Beschäftigte in den Warnstreik gegangen. Nachdem Verdi sich am Dienstag auf die Großstädte konzentriert hatte, waren am Mittwoch die Mitarbeitenden in ländlichen Gebieten zum Ausstand aufgerufen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Demnach legten etwa 5000 Beschäftigte in allen Flächenländern ihre Arbeit nieder.

Lindner verteidigt Zustimmung zu umstrittenen Unions-Anträgen zur Migration

Vor dem Votum über die umstrittenen Anträge der Union in der Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner die Zustimmung seiner Fraktion gegen Kritik verteidigt. Dem eingebrachten Fünf-Punkte-Plan werden die Liberalen zustimmen, weil von ihm die "wichtige politische Botschaft" ausgehe: "Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte", sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag. "Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen", fügte er mit Blick auf eine mögliche Zustimmung auch der AfD hinzu.

Migrationsdebatte: Habeck erinnert Merz an politische Verantwortung

In der Debatte über die Migrationspolitik hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor einem Bündnis mit der AfD gewarnt. "Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung", sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag an die Adresse von Merz. Dieser hatte zuvor gesagt, es sei eine Gewissensfrage, nun wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu verabschieden.

Ölraffinerie in Russland bei ukrainischem Drohnenangriffe getroffen

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist in Russland eine Ölraffinerie getroffen worden. Der ukrainische Generalstab teilte am Mittwoch mit, es sei eine Ölraffinerie in der Stadt Kstowo in der russischen Region Nischni-Nowgorod getroffen worden, über 800 Kilometer von der Front in der Ostukraine entfernt. Russland meldete mehrere ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Gebiet und bestätigte den Angriff auf die Raffinerie.