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Bas warnt SPD vor Selbstzerfleischung - Koalition will Reformen durchziehen

Die SPD ist nach den Landtagswahlen im Südwesten geschwächt, die CDU fühlt sich gestärkt: Gemeinsam wollen die Koalitionspartner nun auf Bundesebene große Reformvorhaben anpacken. Die unter Druck geratenen SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas betonten am Montag in Berlin ihren Reformwillen - und ihren Anspruch, die Bundes-SPD auf dem Weg der Reformen weiter zu führen. Die Menschen erwarteten, "dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt", sagte Bas.

Schnieder will nach CDU-Wahlsieg in Rheinland-Pfalz Sondierungen mit SPD vorbereiten

Nach dem Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will Spitzenkandidat Gordon Schnieder zeitnah mit der SPD über Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung beraten. "In den nächsten Tagen werde ich das Gespräch mit der SPD suchen, um die Voraussetzungen für Sondierungen zu schaffen", erklärte Schnieder am Montag in Mainz. "Wir tragen Verantwortung für stabile Verhältnisse in Rheinland-Pfalz", fügte er hinzu.

Debatte über Abschaffung von kostenloser Krankenversicherung für Ehepartner

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung könnte für viele Familien spürbar teurer werden. Wie das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, gibt es in der Bundesregierung Gespräche darüber, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abzuschaffen. Wer bisher kostenlos mitversichert war, würde demnach künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Pläne als "Frontalangriff auf Millionen Familien".

IEA-Chef warnt vor schwerer Energie-Krise - Ölpreis höchst volatil

Der Krieg in Nahost sorgt weiterhin für hohe Unsicherheit an den Märkten. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, warnte am Montag vor der womöglich schwersten Energie-Krise seit Jahrzehnten. Die Energiepreise und Börsenkurse blieben volatil: Nach einem weiteren starken Anstieg sackte der Ölpreis infolge einer Kehrtwende des US-Präsidenten Donald Trump zu angedrohten Angriffen auf iranische Kraftwerke wieder massiv ab, die Börsen reagierten mit Kursgewinnen.

Sloweniens Liberale stehen nach Sieg bei Parlamentswahl vor schwierigen Koalitionsgesprächen

Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Slowenien steht Ministerpräsident Robert Golob vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Der 59-Jährige kündigte an, am Montag Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu beginnen. Golobs liberale Freiheitsbewegung (GS) hatte sich bei der Wahl am Sonntag knapp gegen die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa durchgesetzt.

Kommunalwahl in Frankreich: Rückenwind für RN und links-grüne Siege in Metropolen

Einen Tag nach der Kommunalwahl in Frankreich haben die Parteien Bilanz gezogen und dabei bereits die 2027 anstehende Präsidentschaftswahl ins Auge gefasst. Während die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) so viele Rathäuser wie nie zuvor erobert, feierte das links-grüne Lager mehrere Siege in den größten Städten des Landes, darunter die Hauptstadt Paris.

Gericht weist Klage von jüdischem Studenten gegen Freie Universität Berlin ab

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität (FU) Berlin wegen angeblich mangelnden Schutzes vor Diskriminierung zurückgewiesen. Die Klage sei als unzulässig abgewiesen worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag in der Bundeshauptstadt mit. Zwar verpflichte das Berliner Hochschulgesetz die FU dazu, Diskriminierung vorzubeugen und zu beseitigen. Daraus folgten aber keine individuellen einklagbaren Rechte.

Ungarn nach Berichten über Durchstechen von Infos von EU-Treffen in Erklärungsnot

Schwerwiegender Verdacht gegen Ungarn: Nach Medienberichten, wonach der ungarische Außenminister Gesprächsinhalte der EU an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow verraten haben soll, forderte Brüssel am Montag von Budapest, die dortige Regierung solle "Erklärungen liefern". Die Bundesregierung sprach von "sehr, sehr schwerwiegenden" Vorwürfen, die Opposition in Ungarn von "Hochverrat".

Klimaklagen scheitern: BGH verpflichtet Autobauer nicht zu früherem Verbrenner-Aus

Für Klimaschutzmaßnahmen ist die Politik zuständig: Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sind die Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Die Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe wollte dort ein früheres Verbrenner-Aus für die Autobauer einklagen. Das hielt der BGH laut Urteilen vom Montag für unmöglich. Die Umwelthilfe denkt nun darüber nach, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

Merz "dankbar" für Vertagung von Trumps Plänen zu Angriffen auf iranische Kraftwerke

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Pläne für Angriffe auf Kraftwerke im Iran zu vertagen, begrüßt. "Ich bin dankbar, dass er heute gesagt hat, dass er das noch einmal um fünf Tage verschiebt und jetzt auch die Möglichkeit für unmittelbare und direkte Kontakte mit der iranischen Führung eröffnet", sagte Merz am Montag in Berlin.