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Falsche Maskenatteste in Coronapandemie: Bewährungsstrafe für Arzt in Hamburg

Für das Ausstellen dutzender falscher Maskenatteste in der Coronapandemie ist ein Arzt in Hamburg zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht in der Hansestadt sprach den Mann am Montag nach Angaben einer Sprecherin in 57 Fällen schuldig. Demnach hatte er Menschen ohne Untersuchung von der Maskenpflicht befreit, in vielen Fällen ohne die Patienten vorher zu sehen.

Sterbenden fotografiert: Zehn Monate Haft auf Bewährung für Autofahrerin

Das Landgericht Düsseldorf hat in zweiter Instanz eine Autofahrerin verurteilt, die zunächst einen Unfall mit einem Motorradfahrer verursachte und anschließend den sterbenden Mann fotografierte. Es sei die Berufung gegen das vorhergehende Urteil des Düsseldorfer Amtsgerichts zurückgewiesen worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Damit bleibe es bei der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu zehn Monaten Haft auf Bewährung.

32-Jähriger in Rheinland-Pfalz soll nach Tötung von Vater dauerhaft in Psychiatrie

Wegen der Tötung seines Vaters soll ein 32-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie. Er wurde vom Landgericht Frankenthal in Rheinland-Pfalz am Montag des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Laut Antragsschrift hatte er seinen auf dem Bett sitzenden Vater im April dieses Jahres getötet, indem er mit mehreren Porzellanstatuen auf ihn einschlug.

China geht kartellrechtlich gegen Chip-Hersteller Nvidia vor

Die chinesischen Behörden gehen kartellrechtlich gegen den US-Chip-Hersteller Nvidia vor. Die Marktregulierungsbehörde habe wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Anti-Monopolgesetze durch Nvidia eine Untersuchung eingeleitet, berichtete der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV am Montag. Der Konflikt zwischen den USA und China rund um Halbleitertechnologien hatte sich in den vergangenen Monaten verschärft. Nvidia gehört zu den weltweit wichtigsten Unternehmen der Branche.

Missbrauchsprozess gegen französischen Regisseur Ruggia hat begonnen

Der französische Regisseur Christophe Ruggia muss sich seit Montag wegen mutmaßlicher sexueller Nötigung Minderjähriger vor Gericht verantworten. Die 35-jährige Schauspielerin Adèle Haenel wirft dem etwa 20 Jahre älteren Filmemacher vor, sie als Minderjährige wiederholt missbraucht zu haben. Der Regisseur weist die Vorwürfe zurück. Haenel hatte diese 2019 öffentlich gemacht und war damit zu einer Vorreiterin der MeToo-Bewegung in Frankreich geworden, die sich gegen Missbrauch im Filmgeschäft richtet.

Südkoreas Justizministerium belegt Präsident Yoon mit Ausreiseverbot

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen polizeilicher Ermittlungen zu seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Ein Mitarbeiter des Justizministeriums bestätigte am Montag in einer parlamentarischen Anhörung, dass der Staatschef das Land nicht verlassen dürfe. Die Polizei ermittelt wegen "Aufruhrs" gegen Yoon sowie zwei ehemalige Minister. Die Opposition will den Präsidenten des Amtes entheben lassen.

"Fühlt sich besser": Schick vor Rückkehr gegen Inter

Double-Gewinner Bayer Leverkusen kann in der Champions League wohl wieder auf Stürmer Patrik Schick zurückgreifen. Der Tscheche, der zuletzt wegen Wadenproblemen fehlte, "fühlt sich besser", sagte Trainer Xabi Alonso vor der Partie gegen den italienischen Meister Inter Mailand am Dienstag (21.00 Uhr): "Wir trainieren morgen nochmal und schauen, ob er bereit für die Startelf ist - oder in der zweiten Halbzeit kommt." Schick hatte am Montag bereits regulär am Training teilgenommen.

Gerichtsentscheidung in Hessen: Vergesellschaftung von Papagei muss versucht werden

Eine hessische Papageienhalterin muss ihren Kongo-Graupapagei für mindestens zwei Wochen an eine Einrichtung abgeben, in der versucht wird, ihn mit anderen Vögeln zu vergesellschaften. Ihr Eilantrag gegen entsprechende Anordnungen des Landkreises Gießen scheiterte, wie das dortige Verwaltungsgericht am Montag mitteilte. Das Gericht sah ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Einzelhaltung nicht artgerecht sei.

Asyl-Entscheidungen für Syrer ausgesetzt - Faeser warnt vor vorschneller Debatte

Angesichts des Umsturzes in Syrien setzt Deutschland die Entscheidung über Asylanträge von Syrerinnen und Syrer vorerst aus. Die aktuelle Lage in dem Land sei "sehr unübersichtlich", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Berlin. Das für die Asylentscheidungen zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) müsse "seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen". Der Entscheidungsstopp gelte, "bis die Lage klarer ist".

Thüringen: Weg frei für Ministerpräsidentenwahl - Linke knüpft Stimmen an Bedingungen

Der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen steht nichts mehr im Weg. Nach der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmte auch die SPD-Basis in einer Mitgliederbefragung dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu, wie der Landesvorstand am Montag in Erfurt mitteilte. Der Landtag soll am Donnerstag einen neuen Regierungschefs wählen. Die Linkspartei knüpfte ihre Unterstützung für CDU-Kandidat Mario Voigt erneut an Bedingungen.