BGH entscheidet über Löschung von Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (08.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Löschung von Schufa-Einträgen nach einer Privatinsolvenz. Mit der Wirtschaftsauskunftei streitet sich ein früherer Selbstständiger. Seine Restschuldbefreiung wurde in das bundesweite Insolvenzportal eingetragen, wo die Schufa die Informationen abrief. (Az. VI ZR 225/21)
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Zehnter Aktionstag gegen Rentenreform in Frankreich
Zum zehnten Mal seit Jahresbeginn haben Frankreichs Gewerkschaften für Dienstag zu einem Protesttag gegen die Rentenreform aufgerufen. Voraussichtlich werden erneut zahlreiche Flüge, Bahnen, Busse und Unterrichtsstunden ausfallen. Seit der Verabschiedung der Rentenreform vor gut einer Woche richtet sich der Protest zunehmend gegen Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung, die die Reform in den Augen vieler Franzosen auf harte Weise durchs Parlament geboxt hat.
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Bundeswehr verabschiedet Lambrecht mit Großem Zapfenstreich
Die Bundeswehr verabschiedet die zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag mit einem Großen Zapfenstreich (Empfang ab 18.30 Uhr, Zeremoniell 20.30 Uhr). Das rund einstündige Zeremoniell ist die höchste Form militärischer Ehrbezeugung deutscher Soldatinnen und Soldaten und darf nur zu ganz besonderen Anlässen aufgeführt werden - etwa, um ehemalige Verteidigungsminister zu verabschieden. Eingeladen zu dem Zapfenstreich hat Lambrechts Nachfolger Boris Pistorius (SPD).
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Spitzen der Koalition setzen Beratungen nach Unterbrechung fort
Die Spitzen der Koalition nehmen am Dienstagmorgen nach einer Unterbrechung ihre Gespräche zur Klärung politischer Streitfragen wieder auf (09.00 Uhr). Am Montagnachmittag hatte sich der Koalitionsausschuss nach rund 20 Stunden Beratungen im Kanzleramt vertagt, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder zu einem Termin in die Niederlande reisen mussten. Scholz sprach nach der Vertagung aber von "sehr guten Fortschritten", die bislang in den Gesprächen erreicht worden seien.
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Scholz empfängt kenianischen Präsidenten Ruto in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den kenianischen Staatspräsidenten William Ruto im Bundeskanzleramt. Im Anschluss ist für 17.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Bei dem Treffen soll es um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche, klima- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit sowie um regionale und sicherheitspolitische Fragen gehen.
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Tarifrunde für Bund und Kommunen wird fortgesetzt
Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sollen am Dienstag (09.00 Uhr) fortgesetzt werden. Am Montagabend war die dritte Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ohne Anzeichen einer Annäherung von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Potsdam zunächst unterbrochen worden. Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent über eine Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr.
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Deutsche Leopard-2- und britische Challenger-Panzer in der Ukraine eingetroffen
Deutschland und Großbritannien haben ihre Zusagen eingelöst und erstmals seit Beginn des Krieges schwere Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. 18 deutsche Leopard-2-Panzer und britische Challenger-Panzer trafen inzwischen in der Ukraine ein, wie von der Bundesregierung und der Regierung in Kiew am Montagabend bestätigt wurde. Kiew hatte seit langem die Lieferung moderner westlicher Kampfpanzer erbeten, Ende Januar wurde dem entsprochen. Die Panzer könnten bei einer ukrainischen Frühjahrsoffensive zum Einsatz kommen.
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Erste britische Challenger-Panzer in der Ukraine eingetroffen
Auch die ersten britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger sind in der Ukraine eingetroffen und sollen bei einer Gegenoffensive der Ukraine im Frühjahr zum Einsatz kommen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilte am Montag mit, er habe "Neuzugänge" für die ukrainischen Streitkräfte inspiziert - Challenger-Panzer sowie deutsche Marder-Schützenpanzer, gepanzerte Lkw vom Typ Cougar und gepanzerte Transporter vom Typ Stryker aus den USA.
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US-Aufsichtsbehörde verklagt Kryptowährungsplattform Binance
Die US-Aufsichtsbehörde CFTC hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance und ihren Gründer Changpeng Zhao verklagt. Die Behörde wirft dem Digitalwährungsmarktplatz in der am Montag bei einem US-Bundesgericht eingereichten Klage vor, gegen US-Finanzmarktregeln verstoßen zu haben. So habe Binance-Gründer Zhao Mitarbeiter und Kunden anweisen lassen, Kontrollen zu umgehen, "um Unternehmensgewinne zu maximieren".
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Frankreich und Österreich makellos - Niederlande mit Mühe
Nach ihren beeindruckenden Auftaktsiegen haben Frankreich und Österreich in der Qualifikation für die Europameisterschaft 2024 in Deutschland nachgelegt. Vize-Weltmeister Frankreich gewann dank eines Traumtores von Bayerns Münchens Benjamin Pavard mit 1:0 (0:0) in Irland, Österreich gelang beim 2:1 (0:1) über Außenseiter Estland ein Comeback. Die Niederlande mühte sich beim 3:0 (1:0) gegen Fußballzwerg Gibraltar zum ersten Sieg.
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