EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet
Der anhaltende Streit um das Ölembargo gegen Russland hat das Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel überschattet. "Es gibt überhaupt keine Einigung", sagte Ungarns Ministerpräsident Orban bei seiner Ankunft am Nachmittag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass ein Konsens möglich sei. Ursprünglich sollten bei dem Gipfel die europäische Verteidigungspolitik sowie weitere Finanzhilfen für die Ukraine im Vordergrund stehen.
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Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr, soll es am Freitagnachmittag "im Plenum zur Abstimmung aufgerufen werden". Bis zu den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse am Mittwoch solle davor der Wirtschaftsplan mit den konkreten Rüstungsprojekten durch das Bundesverteidigungsministerium vorgelegt werden.
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Französischer Innenminister verteidigt Vorgehen der Polizei beim Champions-League-Finale
Nach den chaotischen Szenen am Rande des Champions-League-Finales in Paris hat der französische Innenminister Gérald Darmanin das Vorgehen der Behörden verteidigt. Ohne die Entscheidungen der Polizei und des Präfekten hätte es Tote geben können, sagte Darmanin am Montag nach einer Krisensitzung. In Großbritannien übten Medien und Politiker scharfe Kritik am Vorgehen der französischen Polizei gegen die britischen Fans.
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Solarstrom-Produktion im Mai so hoch wie in keinem Mai zuvor
Noch nie wurde in einem Mai so viel Solarstrom erzeugt wie in diesem Jahr. "Viele sonnige Tage haben im Mai 2022 für einen neuen Monats-Rekord beim Solarstrom gesorgt", erklärte am Montag der Stromanbieter Eon. Bis einschließlich Sonntag wurden laut einer Auswertung des Energieanbieters im Mai knapp 6,9 Milliarden Kilowattstunden Sonnenstrom erzeugt, das war bereits deutlich mehr als im bisherigen Rekord-Mai im Jahr 2020.
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Iran reagiert empört auf Auszeichnung für "Holy Spider"-Star in Cannes
Der Iran hat mit Empörung auf die Auszeichnung des in dem Land spielenden Films "Holy Spider" beim Festival von Cannes reagiert. Die amtliche Filmbehörde erklärte am Montag, die Jury des französischen Filmfestival habe einen "voreingenommenen politischen Akt begangen" und einen "verlogenen und ekelerregenden Film" ausgezeichnet.
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Verlorene Brille Ursache für tödlichen Unfall auf Matjesfest in Emden
Der tödliche Unfall auf dem Matjesfest in Emden in der Nacht zum Sonntag ist auf eine verlorene Brille zurückzuführen. Ein Passagier habe die Brille bei der Fahrt auf einem Fahrgeschäft verloren und danach der Aushilfe Bescheid gegeben, teilte die Polizei in Leer am Montag mit. Die 18-Jährige habe sie aufheben wollen und im laufenden Betrieb die Arbeitsfläche betreten, wobei sie von dem Fahrgeschäft erfasst worden sei.
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88-Jähriger stirbt im Schwarzwald unter umgekipptem Traktor
Ein 88-Jähriger ist in Baden-Württemberg unter seinen umkippenden Traktor geraten und tödlich verletzt worden. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Unfall am Montag auf einer abschüssigen Wiese in der Schwarzwald-Gemeinde Unterkirnach.
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Endergebnis von Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bestätigt vorläufige Zahlen
Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat keine Veränderungen zu den vorläufigen Zahlen aus der Wahlnacht ergeben. Wie die Landeswahlleitung am Montag in Düsseldorf nach der abschließenden Überprüfung durch den Landeswahlausschuss mitteilte, waren bei den Stimmanteilen der Parteien und der Sitzverteilung im neuen Landtag keine Korrekturen mehr nötig. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst gewann den Urnengang vor zwei Wochen demnach mit 35,7 Prozent klar.
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Breite Zustimmung zu Einigung auf Sondervermögen für die Bundeswehr
Die Einigung zum Sondervermögen für die Bundeswehr ist auf breite Zustimmung in den Ampel-Parteien und der Union gestoßen. Der 100 Milliarden Euro schwere Sonderfonds sei "ein gewaltiger Schritt für die Sicherheit Deutschlands und Europas", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag. Die Union sieht ihre Forderungen durchgesetzt und wird nun voraussichtlich mit großer Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung stimmen.
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Inflation kratzt im Mai an der Acht-Prozent-Marke
Die Verbraucherpreise in Deutschland kennen nur noch eine Richtung: nach oben. Im Mai beschleunigte sich die Inflationsrate auf voraussichtlich 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Bekämpfung der Inflation müsse "oberste Priorität" haben. Die Teuerung zehrt den Lohnanstieg bereits mehr als auf - im ersten Quartal sanken die Reallöhne um 1,8 Prozent.
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