Nach Messerangriff in Stuttgart: Ermittler gehen von rechtsextremem Hintergrund aus
Nach einem schweren Messerangriff im Stuttgarter Norden gehen die Ermittler von einer politisch motivierten Tat aus. Mindestens ein Beschuldigter werde der rechtsextremen Szene zugeordnet, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Der Angriff hatte sich am 24. April ereignet. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen zwei damals 19 und 21 Jahre alte Männer gemeinschaftlich auf einen 44-Jährigen eingestochen haben.
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Bundesregierung beschließt Ausbau von Zivilschutz
Die Bundesregierung hat ihr Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz". Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden.
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Prozess um mutmaßlichen Mord an Gerichtsvollzieher in Saarbrücken begonnen
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch der Prozess um die Tötung eines Gerichtsvollziehers bei einer Zwangsräumung im saarländischen Bexbach begonnen. Die Anklage wirft einem 42-Jährigen Mord aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke vor. Er soll den Gerichtsvollzieher im November bei der Räumung seiner Wohnung mit einem Jagdmesser erstochen haben.
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Fahrlehrer fordern Nachbesserungen bei Führerschein-Reform
Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert die geplante Führerscheinreform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und verlangt Nachbesserungen. "Wir erwarten, dass Minister Schnieder im weiteren Verfahren endlich auf die Expertise von Fahrlehrern und Wissenschaftlern hört", sagte Vizechef Kurt Bartels der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er wies zugleich die Darstellung zurück, ein Führerschein koste bis zu 4000 Euro.
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"Braucht kein Wunder": Paderborn vor Relegation selbstbewusst
Trainer Ralf Kettemann sieht seinen SC Paderborn in der Relegation nicht als krassen Außenseiter. "Wir müssen vieles richtig machen, aber es ist auch nicht so, dass es ein Fußball-Wunder braucht. Es wäre kein Fußball-Märchen", sagte der 39-Jährige vor dem Hinspiel beim VfL Wolfsburg am Donnerstag (20.30 Uhr/Sat.1 und Sky).
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Nordrhein-Westfalen: Betrüger nutzen Ebola-Epidemie für Schockanruf bei Seniorin
Telefonbetrüger haben im nordrhein-westfälischen Iserlohn den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo für einen Schockanruf ausgenutzt. Unbekannte setzten eine 86-Jährige am Telefon mit der Masche unter Druck, ihre Enkelin sei an Ebola erkrankt und müsse dringend behandelt werden, wie die örtliche Polizei am Mittwoch mitteilte. Andernfalls würde die medizinischen Behandlung eingestellt.
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Drei Vermisste nach Hauseinsturz in Görlitz: Rettungskräfte setzen Suche fort
Zwei Tage nach dem mutmaßlich durch eine Gasexplosion ausgelösten Einsturz eines Wohnhauses in Görlitz ist das Schicksal von drei womöglich verschütteten Vermissten weiter unklar. Die Such- und Rettungsmaßnahmen dauerten am Mittwoch an, wie die Polizei in der sächsischen Stadt mitteilte. In der Nacht konnte demnach das Gas am Unglücksort abgestellt werden, dafür musste der Sucheinsatz vorübergehend gestoppt werden.
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USA reduzieren Kampfbrigaden in Europa von vier auf drei - Vance spricht von Umschichtung von Ressourcen
Die USA reduzieren die Zahl ihrer in Europa stationierten Kampfbrigaden. Anstatt vier seien nur noch drei Kampfbrigaden vorgesehen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Damit werde wieder der Stand von 2021 erreicht. Eine Kampfbrigade (Brigade Combat Team) umfasst 4000 bis 4700 Soldaten; insgesamt hatten die USA zuletzt laut Pentagon etwa 100.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa stationiert. US-Vizepräsident JD Vance rechtfertigte die US-Truppenreduzierungen und betonte, Europa müsse "auf eigenen Beinen stehen".
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Bundesfinanzhof: Grundsteuer in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß
Die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß: Der Bundesfinanzhof (BFH) in München teilte am Mittwoch mit, er halte die Vorschriften des Landessteuergesetzes zur Bewertung von Grundstücken nicht für verfassungswidrig. Geklagt hatten Grundstückseigentümer, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher; sie wurden unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützt. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)
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Dongfeng aus China wird E-Autos im Stellantis-Werk in der Bretagne bauen
Was in Deutschland diskutiert wird, wird in Frankreich schon umgesetzt: Der chinesische Autobauer Dongfeng wird Elektroautos in einem Werk der Opel-Mutter Stellantis in Rennes in der Bretagne bauen. Die dort hergestellten Modelle seien für den europäischen Markt bestimmt, teilten beide Unternehmen am Mittwoch mit. Sie gründeten ein Gemeinschaftsunternehmen für Produktion, Verkauf und Entwicklung in Europa.
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