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Kiew: Verbesserung der Sicherheitslage Voraussetzung für Wahlen in der Ukraine

Die Ukraine macht eine Verbesserung der Sicherheitslage im Land zur Voraussetzung für das Abhalten von Wahlen. "Es sollte so schnell wie möglich Wahlen geben, aber nicht, bevor die Sicherheitslage dies zulässt", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden", hieß es weiter.

Agrarminister Rainer sichert Milchbauern Unterstützung ohne Markteingriff zu

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Milchbauern angesichts der stark gesunkenen Rohmilchpreise Unterstützung zugesichert, einen Markteingriff jedoch abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Politik nicht in den Markt eingreift, sondern die passenden Rahmenbedingungen für mehr unternehmerische Freiheit und Verlässlichkeit schafft", erklärte Rainer am Mittwoch. Bereits im Koalitionsvertrag sei zu diesem Zweck eine "Risikoausgleichsrücklage" als "wirtschaftliches Schutzpolster" der Betriebe vereinbart worden.

"Zentrale" Rolle: ICE auch bei Fußball-WM im Einsatz

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE wird nach eigenen Angaben eine "zentrale" Rolle bei den Sicherheitsmaßnahmen für die Fußball-WM im Sommer (11. Juni bis 19. Juli) spielen. Das gab der amtierende ICE-Chef Todd Lyons bei einer Anhörung vor dem Kongress in Washington an.

Epsteins Mädchen-Jäger: Franzose Daniel Siad sah sich als "Fischer"

Offiziell arbeitete er als Headhunter für Models, doch zahlreiche Dokumente in den Epstein-Akten schreiben dem Franzosen Daniel Siad die Rolle eines Mädchenjägers für den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu. Das schwedische ehemalige Model Ebba Karlsson erstattete am Dienstag in Frankreich Anzeige wegen Vergewaltigung und Menschenhandels gegen Siad. Sie sei im Alter von 20 Jahren in Südfrankreich festgehalten worden, erklärte sie nach Angaben aus Ermittlerkreisen.

Druck auf den Iran: Netanjahu mit Trump im Weißen Haus zusammengekommen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Hauptthema des Gesprächs sind die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran. Netanjahu will Trump nach eigenen Angaben zu größtmöglichem Druck auf Teheran drängen. Eine Pressebegegnung war zunächst nicht vorgesehen.

Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit Abbruch der Gespräche und Streiks

In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL den Ton verschärft und mit dem Abbruch der Gespräche und folglich Streiks gedroht. "Wir kommen nicht so richtig vorwärts", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Mittwoch in Berlin. "Es besteht die Gefahr, dass wir den Tariftisch verlassen." Das erste Angebot der Bahn hatte er am Dienstag bereits als unzureichend abgelehnt.

Vorfall am Flughafen El Paso schürt Spekulationen zu US-Angriffen auf Drogenbanden in Mexiko

Der Verkehr am internationalen US-Flughafen El Paso an der Grenze zu Mexiko ist stundenlang zum Erliegen gekommen. Ein US-Verantwortlicher machte am Mittwoch mexikanische Drogenkartelle verantwortlich, die den Luftraum mit Drohnen verletzt hätten. Unklar war, ob die USA den Vorfall zum Anlass nehmen könnten, die Kartelle in Mexiko anzugreifen, wie Präsident Donald Trump im Januar angedroht hatte.

Pistorius: Deutschland beteiligt sich mit vier Kampfjets an Nato-Mission in der Arktis

Deutschland wird sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets an der Nato-Mission in der Arktis beteiligen. Das kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Brüssel an. Weitere Einzelheiten sollen nach seinen Angaben beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag besprochen werden.

Luftkampfsystem FCAS: Entscheidung bald erwartet - Kampfjet-Bau mit Frankreich offen

Als Luftkampfsystem der Zukunft gestartet, ist das deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS immer wieder verschoben worden. Jetzt erwartet die Bundesregierung nach Angaben eines Sprechers in den kommenden Wochen eine Entscheidung zur Zukunft des 100 Milliarden Euro schweren Vorhabens. Offen ist dabei, ob tatsächlich noch ein Kampfjet gemeinsam mit Frankreich gebaut wird oder nur andere Komponenten wie Drohnen, Triebwerke oder Kommunikationssoftware.

Tote Frau und schwer verletzter Mann in thüringischem Heiligenstadt gefunden

In Heiligenstadt in Thüringen sind eine tote Frau und ein lebensbedrohlich verletzter Mann gefunden worden. Nach Angaben der Polizei in Nordhausen wurde am Mittwochmorgen erst der Mann gefunden, der offenbar Opfer einer Gewalttat wurde. In dem Zusammenhang ermittelt die Polizei wegen versuchter Tötung. Sie fahndete nach der Lebensgefährtin des 39-Jährigen.