Abgesetzter Oppositionschef Özel schließt Gründung neuer Partei aus
Der von der Justiz abgesetzte türkische Oppositionschef Özgür Özel hat angesichts des Drucks auf seine CHP die Gründung einer neuen Partei ausgeschlossen. Am Mittwoch bemühte sich Özel darum, Gerüchte zu zerstreuen, er könnte die Partei verlassen, wie die Zeitung Birgün berichtete. "Wir haben keinerlei Absicht, eine neue Partei zu gründen", sagte er demnach in Manisa nahe Izmir. Zudem appellierte er an seine Parteikollegen, der größten türkischen Oppositionspartei ebenfalls die Treue zu halten.
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Streamingdienste: Kabinett beschließt Investitionspflicht für Netflix & Co.
Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor - sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden. Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr nahezu verdoppelt werden.
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Hitziges Duell: Korpatsch jubelt über Drittrundeneinzug
Plötzlich stand die Gegnerin auf der Seite von Tamara Korpatsch und diskutierte - doch die Hamburgerin blieb cool: Nach einem 6:2, 2:6, 6:3-Erfolg in einem phasenweise hitzigen Duell mit der chinesischen Weltranglisten-34. Wang Xinyu steht die 31-Jährige erstmals in der dritten Runde eines Grand-Slam-Turniers.
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Studie: 5000 Superreiche besitzen mehr als ein Viertel des deutschen Finanzvermögens
Rund 5000 Superreiche besitzen in Deutschland mehr als ein Viertel des gesamten Finanzvermögens. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Boston Consulting Group (BCG) stieg die Zahl der Superreichen mit einem Finanzvermögen von je mehr als 100 Millionen Dollar im vergangenen Jahr um 1100. Gemeinsam verfügen die 5000 Superreichen demnach über 27,3 Prozent des deutschen Finanzvermögens.
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Kampf gegen Klimawandel: Frankreichs Friedhöfe sollen grüner werden
Der Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels betrifft nun auch französische Friedhöfe: Mehrere Pariser Vorstädte versuchen derzeit, die für Frankreich typischen Grabsteinwüsten zu begrünen und so kleine innerstädtische Oasen zu schaffen. "In der Stadt gibt es nicht viele freie Flächen, die sich begrünen lassen. Aber die Friedhöfe gehören auf jeden Fall dazu", sagt Martin Hendel vom Institut für Energien von morgen.
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Wirtschaftsweise erwarten weniger Wachstum - und mahnen Sozialreformen an
Der Iran-Krieg bremst die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aus: Die Wirtschaftsweisen rechnen angesichts der durch den Krieg in die Höhe geschnellten Energiepreise für 2026 mit deutlich weniger Wachstum, aber dafür mehr Inflation als noch im Herbst erwartet. Zugleich warnt der Sachverständigenrat vor massiv steigenden Beiträgen zur Sozialversicherung wegen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung - und hält deshalb grundlegende Reformen für nötig.
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Falsche Polizisten bringen Seniorin um mehr als hunderttausend Euro
Falsche Polizisten haben eine Seniorin in Baden-Württemberg um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Die Betrüger behaupteten gegenüber der 79-Jährigen am Telefon, sie sei in ein "Programm des Dezernats Betrug und Raub" aufgenommen worden, wie die Polizei am Mittwoch in Konstanz mitteilte. Sie sei das Ziel einer kriminellen Bande und werde von dieser beobachtet.
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Gesetz für mehr Cybersicherheit beschlossen: Mehr Befugnisse für Polizei und BSI
Zur Abwehr von Cyberattacken sollen die deutschen Sicherheitsbehörden neue Befugnisse erhalten und dabei auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, wonach Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Angriffe künftig nicht nur erkennen, sondern auch technisch eingreifen können.
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Gericht: Anspruch auf Assistenzhund bei Posttraumatischer Belastungsstörung
Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet, hat einem Gerichtsbeschluss zufolge unter Umständen Anspruch auf einen ausgebildeten Assistenzhund. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Eilverfahren, wie das Gericht am Mittwoch in Halle mitteilte.
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Parlament stoppt Rückzug Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof
Gut zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat das neue ungarische Parlament den zuvor angestrebten Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. 133 der 199 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, das unter dem früheren rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orbán beschlossene entsprechende Gesetz formell aufzuheben. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.
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