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Merz: Tage der iranischen Führung sind "gezählt" - Trump droht erneut Teheran

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der Niederschlagung der Proteste im Iran bekräftigt, dass die Tage der Führung der Islamischen Republik "gezählt" seien. "Meine Überzeugung bleibt: Ein Regime, das sich nur mit blanker Gewalt und Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten kann, dessen Tage sind gezählt", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan in Berlin. "Es können Wochen sein, aber dieses Regime hat keinerlei Legitimation, das Land zu regieren."

Geldwäsche-Verdacht: Durchsuchungen bei der Deutschen Bank

Wegen eines Verdachts auf Geldwäsche haben Ermittler am Mittwoch Standorte der Deutschen Bank in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Die Vorwürfe richteten sich "gegen unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter der Deutschen Bank", teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Die Deutsche Bank habe "in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Gesellschaften" gehalten, die "wiederum im Verdacht stehen, selbst zum Zwecke der Geldwäsche eingesetzt worden zu sein".

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: Taleb A. laut Gutachten schuldfähig

Der Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist einem Gutachten zufolge voll schuldfähig. Zu diesem Schluss kommt ein psychiatrischer Sachverständiger in einem Gutachten, das er am Mittwoch im Prozess gegen Taleb A. vor dem Landgericht Magdeburg präsentierte. A. sei dem Gutachten zufolge weder in seiner Steuerungsfähigkeit noch in seiner Einsichtsfähigkeit eingeschränkt, sagte ein Gerichtssprecher.

Bundesregierung verschiebt Ausschreibung für neue Offshore-Anlagen

Die Bundesregierung hat die erneute Ausschreibung für den Bau von Offshore-Windanlangen verschoben. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Mittwoch auf "verschiedene Herausforderungen", unter anderem seien die Anschlussmöglichkeiten an das Stromnetz noch nicht fertiggestellt. Die Ausschreibung von zwei Flächen für Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 2,5 Gigawatt war im vergangenen August gescheitert und sollte ein Jahr später wiederholt werden. Nun wird es 2027.

Diesel-Streit von Aktionären mit Porsche: BGH stellt Europäischem Gerichtshof Fragen

In einem Diesel-Rechtsstreit von Aktionären mit dem Autobauer Porsche wird der Europäische Gerichtshof aktiv. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) legte den europäischen Richterinnen und Richtern in Luxemburg Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchslinie vor, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In dem Streit geht es darum, ob die Volkswagen-Tochter Porsche den Kapitalmarkt früh genug über Informationen zu den Vorgängen bei VW informierte. (Az. II ZB 9/23)

Merz wirft Russland systematische Angriffe auf Energieversorgung der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland systematische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine vorgeworfen. "Wir helfen unseren ukrainischen Freunden durch diese bitteren Wintertage, in denen Russland systematisch die Energieversorgung der Ukraine angreift", sagte Merz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan in Berlin.

Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose für 2026 und 2027 nach unten

Die deutsche Wirtschaft wird in diesem und im kommenden Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung weniger stark wachsen, als im Herbst erwartet worden war. Das Bundeswirtschaftsministerium korrigierte seine Prognose für 2026 von 1,3 auf 1,0 Prozent und für 2027 von 1,4 auf 1,3 Prozent herunter. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte an, sie wolle sich um strukturelle Angelegenheiten wie die Lohnnebenkosten, die Arbeitszeit oder die Energiekosten fokussieren, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Trump wirft Bürgermeister von Minneapolis Gesetzesbruch und "Spiel mit dem Feuer" vor

US-Präsident Donald Trump hat dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, Gesetzesbruch und ein "Spiel mit dem Feuer" vorgeworfen. Nachdem Frey verkündet hatte, dass die Einwanderungsgesetze der US-Bundesregierung in seiner Stadt nicht umgesetzt würden, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Online-Dienst Truth Social: "Könnte jemand in seinem engeren Umfeld ihm bitte erklären, dass diese Aussage ein sehr schlimmer Verstoß gegen das Gesetz ist und dass er mit dem Feuer spielt!"

Gericht: Niederlande zu Schutz von Karibikinsel vor Klimwandel-Folgen verpflichtet

Die Karibikinsel Bonaire muss laut einer Gerichtsentscheidung vom niederländischen Staat besser vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden. Bislang sei dieser Schutz "unzureichend", befand das Bezirksgericht in seinem potenziell wegweisenden Urteil vom Mittwoch. Es wies die niederländische Regierung an, ihre Klimaschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des Außenterritoriums Bonaire anzupassen und diese Änderungen im Jahr 2030 in Kraft zu setzen.

Thüringens Ministerpräsident Voigt klagt gegen Entzug von Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geht nach Angaben seiner Regierung gerichtlich gegen den Entzug seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz vor. "Die Entscheidung der Universität ist für Voigt nicht nachvollziehbar", teilte die Thüringer Staatskanzlei vom Mittwoch in Erfurt mit. Dieser werde deshalb "den Rechtsweg beschreiten und Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben".