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Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus

Weil er einen mutmaßlichen Einbrecher bei der Festnahme schlug und anschließend fälschlicherweise anzeigte, hat ein hessischer Polizist seinen Beamtenstatus verloren. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.

Londoner Polizei stuft Messerangriff auf Juden als "terroristisch" ein

Die britische Polizei hat den Messerangriff auf Juden in London als "terroristische" Attacke eingestuft. Es werde untersucht, "ob dieser Angriff absichtlich die jüdische Gemeinschaft zum Ziel hatte", teilte Laurence Taylor von der Londoner Polizei am Mittwoch mit. Im von vielen Juden bewohnten Londoner Stadtteil Golders Green hatte ein Angreifer am Mittwoch zwei Menschen verletzt; der Verdächtige wurde festgenommen.

Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme

Die Vertreibung von Haus und Hof im Rahmen der sogenannten Bodenreform nach dem Krieg in der sowjetischen Besatzungszone gilt rechtlich nicht als Zersetzungsmaßnahme. Ein betroffener Kläger bekommt keine 1500 Euro als Rehabilitierung, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Es gab damit dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Recht. (Az. 8 C 7.25)

Designierter Fed-Chef Warsh nimmt erste Hürde im US-Senat

Der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump für die Leitung der US-Notenbank Federal Reserve, Kevin Warsh, hat die erste Hürde in seinem Ernennungsprozess genommen. Der Bankenausschuss des Senats in Washington stimmte am Mittwoch der Nominierung des 56-Jährigen zu. Die 13 Senatorinnen und Senatoren der regierenden Republikaner im Ausschuss stimmten für Warsh. Die elf Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten gegen ihn.

Gericht: Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer

Bewohner in Brandenburger Pflegeeinrichtungen müssen einem Gerichtsurteil zufolge in Einzelzimmern untergebracht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch in Berlin, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nur aus fachlichen Gründen könne von der Einzelzimmerregelung abgewichen werden, etwa wenn der Wunsch nach gemeinsamem Wohnen bestehe oder eine Isolation drohe.

Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern

Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar ist zu Gesprächen über die eingefrorenen EU-Gelder für sein Land in Brüssel eingetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing den Ungarn am Mittwochnachmittag, anschließend steht ein Treffen mit Ratspräsident António Costa an. "Wir werden die EU-Mittel nach Hause bringen, die den Ungarn zustehen", versprach Magyar vorab.

Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird Fall für Europäischen Gerichtshof

Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch die Frage, ob zusätzlich zu Elternzeit und Elterngeld ein bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden muss. Eine Richtlinie der EU von 2019 sieht für Väter mindestens zehn Tage Urlaub um den Zeitpunkt der Geburt vor. (Az. 1 WB 27.25)

Gesundheitliche Gründe: Thomas Gottschalk verschiebt Rückkehr auf Bühne bis Herbst

Nach seinem Abgang von der Showbühne im vergangenen Jahr hat der an Krebs erkrankte Moderator Thomas Gottschalk seine für Mai geplante Rückkehr vorerst verschoben. "Ich werde mich vor dem Herbst nicht öffentlich auf die Bühne stellen", teilte Gottschalk dem Magazin "Der Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch mit. "Danach schauen wir mal, was die Gesundheit macht", ergänzte der 75-Jährige.

Frankreich stellt bei Konferenz in Santa Marta Fahrplan für Ausstieg aus Fossilen vor

Bei der internationalen Konferenz für einen Ausstieg aus den fossilen Energien im kolumbianischen Santa Marta hat Frankreich mit einem nationalen Ausstiegs-Fahrplan einen Impuls gesetzt. Der Fahrplan, den der französische Delegationschef Benoît Faraco am Dienstag (Ortszeit) in Santa Marta präsentierte, nennt 2030 als Ausstiegsdatum für die Kohlenutzung. Ab 2045 soll die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas demnach kein Erdöl zur Energiegewinnung mehr nutzen, 2050 soll schließlich der Ausstieg aus Erdgas erfolgen.

Messerangreifer verletzt zwei Juden in London - Serie antisemitischer Anschläge

Bei einem Messerangriff in einem von vielen Juden bewohnten Stadtteil von London sind zwei Juden verletzt worden. Ein Verdächtiger wurde nach Angaben der jüdischen Organisation Shomrim nach dem Angriff am Mittwoch festgenommen. Londons Bürgermeister Sadiq Khan und Regierungschef Keir Starmer verurteilten den "verabscheuungswürdigen Angriff" im nördlichen Stadtteil Golders Green. In London hatte es in den vergangenen Wochen eine ganze Serie von Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen gegeben.