Insolvenzverwalter gewinnt in Streit um vorläufigen Rechtsschutz vor Verfassungsgericht
Sächsische Verwaltungsgerichte haben dem Insolvenzverwalter eines Pflegediensts in einem Verfahren um eine vorläufige Fortsetzung von Verträgen mit Krankenkassen nicht den erforderlichen Rechtsschutz gewährt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nach Angaben vom Mittwoch und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung an das sächsische Landessozialgericht zurück. Es ging um die Frage, ob die Gerichte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem Verweis auf ein noch laufendes außergerichtliches Schiedsverfahren ablehnen durften. (Az. 1 BvR 2696/25)
WeiterlesenÖPNV-Vergleich: Deutschland fällt in Europa leicht auf Rang fünf zurück
Deutschland ist in einem europaweiten ÖPNV-Ranking der Umweltschutzorganisation Greenpeace leicht zurückgefallen - maßgeblich wegen der Verteuerung des Deutschlandtickets. In dem Vergleich von 30 Ländern, der unter anderem auf der Bezahlbarkeit der Fahrkarten basiert, rutschte die Bundesrepublik um einen Rang auf Platz fünf ab. Die Spitzenplätze belegten erneut Malta und Luxemburg, wo der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. "Doch auch in Slowenien und Österreich fährt man heute günstiger als in Deutschland", erklärte Greenpeace am Mittwoch.
WeiterlesenVon der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft für Kanada vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "assoziierte" EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird".
WeiterlesenSerie A: Tedesco nicht mehr Trainer in Bologna
Aus nach nur vier Spieltagen: Der ehemalige Bundesliga-Trainer Domenico Tedesco (41) ist nicht mehr Trainer des FC Bologna. Der kriselnde Serie-A-Klub gab die Trennung am Mittwoch bekannt und reagierte damit auf den schwachen Saisonstart mit nur einem Punkt aus den ersten vier Spielen. Tedescos Nachfolger wird Raffaele Palladino, der einen Vertrag bis 2029 beim Tabellen-16. erhält.
WeiterlesenInbetriebnahme von LNG-Terminal in Stade in Vorbereitung
Die Inbetriebnahme des vierten staatlich verwalteten Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Deutschland ist nach langer Verzögerung in Vorbereitung. Das Terminal-Schiff "Energos Force" habe am Dienstag im Industriehafen Stade-Bützfleth angelegt, erklärte die staatliche Betreiberfirma Deutsche Energy Terminal (DET) am Mittwoch. Weil sich der Start der Anlage verzögert hatte, war das Schiff zwischenzeitlich nach Jordanien verchartert worden.
WeiterlesenVon der Leyen schlägt Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok für Kinder unter 13 Jahren verbieten. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte sie am Mittwoch vor dem Europaparlament. 13- und 14-Jährige sollen Profile mit eingeschränkten Funktionen und begrenzter Nutzungszeit am Tag nutzen können, "die von Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden."
WeiterlesenBahn kündigt Direktverbindung von München nach Mailand und Rom ab Sommer 2027 an
Die Deutsche Bahn (DB) will ab Sommer 2027 eine Direktverbindung zwischen München, Mailand und Rom anbieten. Dafür sollen "modernste" italienische Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszüge eingesetzt werden, wie die DB am Mittwoch mitteilte. Ein komplett eingerichtetes Zugteil des Frecciarossa 1000 wird demnach kommende Woche auf der Messe Innotrans in Berlin gezeigt.
WeiterlesenNach vier Jahren Bauzeit: Neuer Kanal in China soll Handel deutlich erleichtern
Nach vier Jahren Bauzeit ist in China ein neuer Kanal eingeweiht worden, der die Handelsströme zwischen Binnenprovinzen der Volksrepublik und südostasiatischen Handelspartnern deutlich vereinfacht. Chinesische Staatsmedien zeigten am Mittwoch Bilder des ersten Frachtkahns, der den Pinglu-Kanal passierte. Den Bau der 134 Kilometer langen Wasserstraße bezeichneten sie als "symbolträchtiges Projekt unseres Jahrhunderts".
WeiterlesenBenzinpreis auf neuem Allzeithoch - Dieselpreis ganz knapp davor
Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind weiter gestiegen: Der Preis für einen Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt kletterte am Dienstag auf 2,300 Euro und damit wieder auf ein neues Allzeithoch, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Dieselpreis lag mit 2,422 Euro im Tagesdurchschnitt nur noch 2,4 Cent unter seinem Allzeithoch vom April.
WeiterlesenVon der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedsschaft für Kanada vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine "assoziierte" EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel gebracht. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, "dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird".
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