Schleswig-Holstein: Niederlage für Nius im Rechtsstreit mit Ministerpräsident
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde des Nachrichtenportals Nius im Zusammenhang mit Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" zurückgewiesen. Amtspersonen könnten insbesondere in Talkrunden als Parteipolitiker oder politisch handelnde Privatpersonen auftreten, so das OVG in seinem Beschluss vom Donnerstag. Damit käme ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit zu.
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Umfrage: Bevölkerung bei Rettungsversuchen für Wal gespalten
Die Bevölkerung ist hinsichtlich der privaten Rettungsversuche für den in der Ostsee festliegenden Buckelwal gespalten. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv halten 42 Prozent der Befragten die bisherigen Bemühungen für richtig. 40 Prozent lehnen die Rettungsaktion ab, 18 Prozent sind unentschieden. Besonders Frauen und jüngere Menschen unter 45 Jahren bewerten die Rettungsversuche demnach eher positiv.
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Merz' Rentenäußerung stößt auch in CDU auf Unverständnis - IG Metall droht mit Protest
Rente als "Basisabsicherung" - mit dieser Äußerung sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Koalitionspartner SPD, aber auch in den eigenen Reihen für Unverständnis. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kündigte am Donnerstag im TV-Sender Welt Widerstand gegen eine solche Basisrente an. Die Gewerkschaft IG Metall drohte für den Fall von Rentenkürzungen mit Protesten.
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Juristisches Gutachten: Abschiebezentren außerhalb von EU können legal sein
Die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien sind einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge mit dem Europarecht vereinbar - wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. So müssten die Migranten weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den relevanten Behörden halten können, erklärte der zuständige Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-414/25)
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"Familiäre Gründe": Cheftrainer Leal verlässt BR Volleys
Überraschender Trainerwechsel bei Volleyball-Serienmeister BR Volleys: Chefcoach Alexandre Leal ist aus familiären Gründen mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Dies teilte der Klub am Donnerstag mit. Co-Trainer Markus Steuerwald, der ab kommender Saison die Grizzlys Giesen in der Bundesliga betreut, übernimmt für den Rest der laufenden Spielzeit.
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Kredit für Ukraine abgesegnet - Selenskyj zu EU-Gipfeltreffen in Zypern gelandet
Die EU-Staats- und Regierungschefs empfangen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen in Zypern mit "guten Nachrichten": Ein 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew und neue europäische Sanktionen gegen Russland sind nach einer monatelangen Blockade endgültig beschlossen. Zuvor hatten Budapest und Kiew einen Streit um die Druschba-Ölpipeline beigelegt. Selenskyj drang unterdessen auf mehr Unterstützung und einen baldigen EU-Beitritt seines Landes.
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Tödliche Schüsse auf Mann in Bremen: Dritter Verdächtiger stellt sich
Nach tödlichen Schüssen auf einen 32-Jährigen bei einer Auseinandersetzung im Bremer Stadtteil Neustadt hat sich ein dritter Tatverdächtiger gestellt. Der 63-Jährige befindet sich wie die beiden anderen bereits Festgenommen in Untersuchungshaft, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der Hansestadt am Donnerstag sagte. Ihnen werde gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.
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Fehlerhafter Test: Stiftung Warentest muss Schadenersatz zahlen
Es ist nach Ansicht des betroffenen Herstellers Pyrexx ein "historischer Erfolg": Die Stiftung Warentest muss wegen eines fehlerhaften Testurteils Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main urteilte am Donnerstag, die Bewertung eines Pyrexx-Rauchmelders sei geeignet gewesen, dem Ruf des Unternehmens zu schaden "und das Vertrauen in die Produkte zu schmälern". Stiftung Warentest betonte, es handle sich um einen "bislang einmaligen Fall". (Az. 16 U 38/25)
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Gruppe suchte gezielt nach archäologischen Schätzen: Großangelegte Razzia
Mit einer großangelegten Razzia sind die Behörden in Baden-Württemberg am Mittwoch gegen sogenannte Raubgräber vorgegangen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, gezielt archäologisch bedeutsame Fundorte aufgesucht und dort illegal wertvolle Kulturgüter ausgegraben zu haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Anschließend sollen sie diese gewinnbringend verkauft haben.
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US-Schauspielerin Julianne Moore bekommt in Cannes Frauen-Sonderpreis
US-Schauspielerin Julianne Moore soll bei den Filmfestspielen von Cannes in diesem Jahr mit dem Sonderpreis "Women in Motion" ausgezeichnet werden. Damit werde "ihr Engagement zur Stärkung der Stimmen von Frauen und der Vielfalt in der Filmbranche" gewürdigt, erklärte am Donnerstag der Luxuskonzern Kering, der den jährlich vergebenen Preis beim wichtigsten französischen Kino-Festival sponsert. Zugleich solle der Einsatz der 65-Jährigen "für mehr Gleichberechtigung" ausgezeichnet werden.
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