Nicaragua im Gaza-Prozess. Deutschland verstößt gegen das Völkerrecht
In dem von Nicaragua angestrengten Verfahren gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat das zentralamerikanische Land Deutschland den Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. "Nicaragua beruft sich auf Deutschlands Verantwortung in Verbindung mit mehrfachen Verstößen gegen das Völkerrecht", sagte der Vertreter Nicaraguas, Carlos Jose Argüello Gómez, am zweiten Tag der Anhörungen am Dienstag vor dem Gericht in Den Haag.
WeiterlesenFeuerzeughersteller BIC will mit Kiffern in den USA Geschäft beleben
Der französische Feuerzeughersteller BIC will mit Hilfe von Kiffern in den USA sein Geschäft ankurbeln. BIC-Vortstandschef Rob Versloot sagte am Dienstag bei der Präsentation einer neuen Unternehmensstrategie in Paris, er komme aus Amsterdam, aber in den USA nehme der Cannabiskonsum viel schneller zu als jemals zuvor in den Niederlanden. Mit einer Neuauflage des in den 1970er Jahre populären Werbeslogans "Flick my Bic" wolle das Unternehmen den US-Markt erobern.
WeiterlesenSicherheitsbehörden wappnen sich gegen AfD-Regierung - Notz beklagt Versäumnisse
Die Aussicht auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt beunruhigt die deutschen Sicherheitsbehörden. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer schlug am Dienstag vor, besonders sensible Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden in einem solchen Fall nur noch eingeschränkt zwischen den Ländern zu übermitteln. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium auf, sich dringend für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme zu wappnen - ansonsten könnten die Folgen "verheerend" sein.
WeiterlesenFreundin mit Feuerlöscher erschlagen: Psychiatrie für Mann in Hessen
Weil er seine Freundin mit einem Feuerlöscher tötete, hat das Landgericht im hessischen Limburg die dauerhafte Unterbringung eines 65-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.
Weiterlesen"Kritischer Zustand": Heldt kritisiert Transfer-Politik
Geschäftsführer Horst Heldt von Fußball-Bundesligist Union Berlin hat die Transferpolitik in Deutschland kritisiert. "Ich halte das auch für einen kritischen Zustand, in dem wir uns gerade bewegen und in welche Richtung wir in den letzten zwei, drei Jahren laufen, grundsätzlich in Deutschland", sagte Heldt am Dienstag. "Wir müssen da höllisch aufpassen, dass wir uns nicht ins eigene Fleisch schneiden in der Entwicklung."
WeiterlesenHackerangriff in Berlin: Laut Senat keine militärischen Daten betroffen
Bei dem folgenschweren Hackerangriff auf Berlin sind nach Angaben des Senats keine Daten zur militärischen Verteidigung des Landes gestohlen worden. Diese lägen den betroffenen Senatsverwaltungen gar nicht vor, sagte Berlins IT-Staatssekretär Florian Hauer am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Allerdings könne er nicht ausschließen, dass Daten mit Bezug zur kritischen Infrastruktur darunter seien. Dies könnten etwa Notfallpläne sein.
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Grüne offen für BSW-Vorschlag zu unabhängigem Ministerpräsidenten
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich offen gezeigt für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannt dies am Dienstag in der "taz" eine "sehr ungewöhnliche Idee". "Aber an uns würde das nicht scheitern - wir sind gesprächsbereit", fügte sie hinzu.
WeiterlesenSexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr: Generalinspekteur alarmiert
Die steigende Zahl von Meldungen über sexualisiertes Fehlverhalten bei der Bundeswehr alarmiert den Generalinspekteur. Nach Informationen des "Spiegel" wandte sich General Carsten Breuer am Montag in einem internen Tagesbefehl an alle Soldatinnen und Soldaten, sexualisiertes Fehlverhalten jeder Art dürfe in der Bundeswehr nicht toleriert werden. "Deshalb beobachte ich den Umfang der Meldungen zu sexualisiertem Fehlverhalten mit großer Sorge", äußerte sich Breuer demnach. "Die Zahl der gemeldeten Fälle ist zu hoch."
WeiterlesenSturzflut in Nepal: Berge waren vor Gletscherabbruch außergewöhnlich warm
Vor dem verheerenden Gletscherabbruch in Nepal und der darauffolgenden tödlichen Sturzflut war es auf dem betroffenen Himalaya-Gletscher nach Berechnungen von Klimaforschern außergewöhnlich warm. Zwischen dem 21. und 26. August lag die Durchschnittstemperatur auf dem Gletscher auf 5200 Metern Höhe bei etwa fünf Grad Celsius, wie der US-Forscher Robert Rohde anhand meteorologischer Daten errechnet hat. Seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 55 Jahren hatte die Temperatur dort in diesem Zeitraum noch nie über vier Grad Celsius gelegen.
WeiterlesenProzess gegen mutmaßliches früheres IS-Mitglied in München begonnen
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen ein mutmaßliches früheres Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der 48-jährige Iraker soll sich laut Anklage spätestens 2016 dem IS angeschlossen und zunächst in einer Werkstatt für die Miliz gearbeitet haben. Dafür habe er mehrere tausend Dollar erhalten.
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