Toter Säugling in Babyklappe in Leipzig: Mutmaßliche Mutter meldet sich
Nach dem Fund eines toten Säuglings in der Babyklappe einer Leipziger Klinik hat sich die mutmaßliche Mutter bei der Polizei gemeldet. Gegen die 39-Jährige wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Totschlags eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig am Montag mitteilte. Die Frau blieb auf freiem Fuß, weil den Behörden zufolge die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls derzeit nicht gegeben Waren.
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Baden-Württemberg: Özdemir lehnt Teilung von Amtszeit des Ministerpräsidenten ab
Nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten abgelehnt. Entsprechende Forderungen aus der CDU nannte Özdemir am Montag in Stuttgart "Quatsch". Die Grünen hätten die Wahl gewonnen, auch bei einem Sieg mit nur einer Stimme Vorsprung würden sie den Ministerpräsidenten stellen.
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Hagel sieht "keinen Automatismus" für Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg
Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat harte Verhandlungen mit den Grünen über eine Fortsetzung der Koalition angekündigt. "Was wir inhaltlich vor der Wahl gesagt haben, bleibt inhaltlich auch nach der Wahl richtig", sagte Hagel am Montag in Berlin in der CDU-Zentrale. "Da gibt es keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung."
WeiterlesenÖl- und Gaspreis schießt weiter in die Höhe
Am zehnten Tag des Iran-Kriegs ist der Ölpreis deutlich über die Schwelle von 100 Dollar gestiegen. Ein Barrel kostete am Montag im asiatischen Handel zeitweise fast 120 Dollar, der Ölpreis lag damit auf den höchsten Stand seit 2022. Auch der Gaspreis stieg weiter stark. Die Finanzminister der G7-Staaten wollten bei einem virtuellen Treffen auch über eine Freigabe von Erdöl aus Notreserven beraten.
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SPD will sich nach Wahldebakel stärker als Reformmotor profilieren
Nach dem historisch schlechten Ergebnis für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will sich die Bundes-SPD wieder stärker als Reform-Partei profilieren. "Diesen Reformwillen, den müssen wir dieses Jahr anpacken, das ist unstrittig, das spürt auch jeder", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Seine Partei müsse "die Leute auch wieder von uns überzeugen können, indem wir zeigen, wir sind die Partei, die sich vor allen Dingen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt".
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Syrer in Koblenz von Vorwurf der IS-Mitgliedschaft freigesprochen
In Koblenz ist ein Syrer vom Vorwurf der Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigesprochen worden. Er wird für die Untersuchungshaft und die Durchsuchung seiner Wohnung entschädigt, wie das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt am Montag mitteilte.
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Pistorius: Extremismus und sexualisiertes Fehlverhalten in Bundeswehr inakzeptabel
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat klargestellt, dass Extremismus, sexualisiertes Fehlverhalten und Drogenmissbrauch in der Bundeswehr konsequent geahndet würden. "Vorfälle wie diese sind nicht akzeptabel und werden nicht hingenommen", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz. Er verwies dabei auf Vorfälle bei den Fallschirmjägern im rheinland-pfälzischen Zweibrücken, die er als "zutiefst schockierend" bewertete.
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Lebensgefährte tötet 21-Jährige in bayerischem Dillingen
In Bayern ist eine 21-Jährige mutmaßlich von ihrem Lebensgefährten getötet werden. Die Tat ereignete sich am Samstagnachmittag in Dillingen, wie die Polizei am Montag in Augsburg mitteilte.
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Merz "besorgt" wegen steigender Energiepreise - Keine Festlegung bei Tankrabatt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nach eigenen Worten "besorgt" wegen der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Er wisse, dass dies möglicherweise durchschlagen könne auf "die Konjunktur in Deutschland", sagte Merz am Montag in Berlin. "Und deswegen tun wir alles, um auch in der Energiepolitik unsere Unabhängigkeit zu erhöhen und durch ein verbessertes Angebot in der längeren Perspektive die Energiepreise zu senken."
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Grüne nehmen "Schwung" aus Stuttgart mit - Partei gegen geteilte Regierungszeit
Die Grünen sehen im Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein "starkes Signal" für die demokratische Mitte und betrachten den Sieg als kräftigen Rückenwind. "Den Schwung nehmen wir jetzt mit in das Wahljahr 2026", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag in Berlin. Spitzenkandidat Cem Özdemir habe in Baden-Württemberg eine "fulminante Aufholjagd" hingelegt und einen "großartigen Wahlsieg" erzielt.
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