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Naturschützer kritisieren von Koalition geplante Einschränkung von Verbandsklagerecht

Umweltschützer haben den Beschluss des Koalitionsausschuss auf eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur scharf kritisiert. Damit werde "die europarechtlich garantierte Rolle dieser Verbände als Anwälte der Natur beschnitten", erklärte die Klimachefin des WWF Deutschland, Viviane Raddatz, am Donnerstag. "Wenn der Staat Natur- und Umweltschutz bei Infrastrukturprojekten nicht mehr sicherstellt, ist es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, genau darauf zu achten."

Umfrage: Jedes dritte Kleidungsstück in deutschen Schränken wird kaum getragen

In deutschen Kleiderschränken fristen laut einer Umfrage für die Umweltschutzorganisation Greenpeace Milliarden von Kleidungsstücken ein kaum beachtetes Dasein. Von insgesamt rund fünf Milliarden Kleidungsstücken würden etwa zwei Milliarden Teile "selten oder gar nicht genutzt", erklärte Greenpeace am Donnerstag. Nur knapp vier von zehn Kleidungsstücken kommen demnach regelmäßig zum Einsatz.

Kampf gegen alles "Woke": US-Außenminister Rubio fordert Abkehr von Schriftart Calibri

Im Kampf gegen alles vermeintlich "Woke" hat die US-Regierung ein neues Ziel ins Visier genommen: Schriftarten. In einer internen Mitteilung mit dem Titel "Rückkehr zur Tradition: Times New Roman, Schriftgröße 14, für alle Dokumente des Ministeriums vorgeschrieben", forderte US-Außenminister Marco Rubio sein Ministerium auf, die schnörkellose Schriftart Calibri bei offiziellen Dokumenten abzulegen und zur vor fast 100 Jahren entworfenen Schriftart Times New Roman zurückzukehren, wie die "Washington Post" am Mittwoch (Ortszeit) berichtete.

Anklage wegen Untreue gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger erhoben

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, sowie drei weitere frühere frühere Führungsmitglieder des Senders erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen Januar 2018 und Juli 2022 das Vermögen des RBB geschädigt zu haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Berlin mitteilte. Neben Schlesinger sind der frühere Verwaltungsdirektor, die damalige juristische Direktorin sowie der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats des RBB angeklagt.

Merz: Vorschläge zu "territorialen Zugeständnissen" der Ukraine an Trump übermittelt

US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vorschläge zu "territorialen Zugeständnissen" der Ukraine übermittelt worden. "Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen", sagte Merz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. "Das ist aber eine Frage, die vor allem der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk beantworten müssen", betonte Merz.

Bas wundert sich über Unions-Widerstand gegen Gesetz zur Grundsicherung

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verwundert über die Vorbehalte von Unionsministern gegen ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds gezeigt. Die Details der neuen Grundsicherung seien in der Koalition "auf Spitzenebene verhandelt" worden - "und insofern war ich überrascht, dass es noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt", sagte die SPD-Vorsitzende am Donnerstag bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss.

CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streit - und kritisiert SPD-Basisvotum

Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Union und SPD vor neuem Koalitionsstreit wegen der Bürgergeld-Reform gewarnt. "Gerade im Rückblick auf die Rentendebatte sollten wir vermeiden, dass der politische Austausch in gegenseitige Vorwürfe mündet", sagte Radtke am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Entscheidend" sei nun, dass die letzten Streitpunkte "mit Respekt voreinander" ausgeräumt würden. Kritik übte Radtke am SPD-internen Mitgliederentscheid gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.

UNO: Venezuelas Nationalgarde hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen

Die venezolanische Nationalgarde ist einem UN-Untersuchungsbericht zufolge für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Mitglieder der Nationalgarde hätten seit 2014 bei Einsätzen im Zusammenhang mit Protesten und gezielten politischen Verfolgungsaktionen willkürliche Tötungen, willkürliche Festnahmen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen begangen, befand die Unabhängige Internationale Untersuchungsmission der UNO zu Venezuela in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen Thüringer Hochschulgesetz kaum erfolgreich

Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren aus Thüringen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des thüringischen Hochschulgesetzes weitgehend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Donnerstag, dass ihre Rügen überwiegend unbegründet seien. Zwei Regelungen zum Stimmrecht wurden aber für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. (Az. 1 BvR 1141/19)

Deutsche Bahn verkleinert Vorstand und streicht Zahl der Führungskräfte deutlich

Mit schlankeren Strukturen will die neue Vorstandschefin Evelyn Palla die kriselnde Deutsche Bahn (DB) zurück in die Spur bringen. Ab dem 1. Januar 2026 werde der Konzernvorstand verkleinert, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Zudem sollen auf den Ebenen unterhalb des Konzernvorstands "viele Funktionen und Abteilungen" wegfallen. Ziel sei "eine deutlich leistungsfähigere und damit kundenfreundlichere DB". Der Konzern will zudem 140 Millionen Euro für "ein besseres Kundenerlebnis" investieren.