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Sachsen-Anhalt: Sven Schulze stellt sich Wahl zum neuen Ministerpräsidenten

Rund sieben Monate vor der Landtagswahl soll in Sachsen-Anhalt ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Der CDU-Politiker Sven Schulze stellt sich am Mittwoch (09.30 Uhr) im Magdeburger Landtag der Wahl als Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Die Koalitionspartner SPD und FDP hatten im Vorfeld zugestimmt, die Wahl von Schulze zu unterstützen.

Bundestag erinnert in Gedenkstunde an Opfer des Nationalsozialismus

Der Bundestag beginnt seine Sitzungswoche am Mittwoch (12.30 Uhr) mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Nach einer Ansprache von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) soll die Holocaust-Überlebende Tova Friedman zu den Abgeordneten sprechen. Zudem werden Musikstücke von Komponisten aufgeführt, die selbst Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung wurden. Die Gedenkstunde findet jährlich rund um den 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz.

Merz empfängt rumänischen Regierungschef Bolojan zu Gesprächen in Berlin

Rumäniens Regierungschef Ilie Bolojan wird am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren im Kanzleramt ist nach Angaben der Bundesregierung ein Gespräch zu bilateralen und europapolitischen Fragen geplant. Im Anschluss soll es eine gemeinsame Pressekonferenz geben (gegen 15.00 Uhr).

US-Notenbank Fed: Stabiler Leitzins erwartet

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) entscheidet am Mittwoch über eine mögliche Leitzinssenkung (Bekanntgabe 20.00 Uhr MEZ). Ökonomen rechnen damit, dass die Notenbank den Leitzins nach drei Absenkungen in Folge stabil lässt. Er liegt derzeit in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent.

Bundesgerichtshof entscheidet über Untervermietung mit hohem Gewinn

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (12.00 Uhr) über die Zulässigkeit einer lukrativen Untervermietung. Ein Mieter aus Berlin zahlte etwa 500 Euro Miete, vermietete die Wohnung aber für fast das Doppelte unter. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass für die Wohnung höchstens 748 Euro Kaltmiete verlangt werden dürfen. (Az. VIII ZR 228/23)

Swiatek muss weiter warten - Rybakina im Halbfinale

Iga Swiatek wird auch in diesem Jahr den Karriere-Grand-Slam nicht vollenden. Die polnische Weltranglistenzweite verpasste bei den Australian Open das Halbfinale und muss weiter auf ihren ersten Titel in Melbourne warten. Die Kasachin Jelena Rybakina war beim 5:7, 1:6 im Viertelfinale zu stark für Swiatek.

Minneapolis: Trump-Berater Miller deutet mögliches Fehlverhalten von Bundesbediensteten an

Der Berater von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miller, hat ein mögliches Fehlverhalten von US-Bundesbediensteten im Fall der tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis angedeutet. Das Weiße Haus habe "klare Leitlinien" vorgegeben, wonach Verstärkung nach Minnesota entsandt wurde, um "eine physische Barriere" zwischen den Bundesbediensteten und den "Störern" zu errichten, erklärte Trumps Vize-Stabschef Miller am Dienstag (Ortszeit) in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Weiße Haus prüfe derzeit, warum die Grenzschützer "diesem Protokoll möglicherweise nicht gefolgt sind".

Demokratische Abgeordnete Omar bei Rede mit unbekannter Flüssigkeit bespritzt

Die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar ist bei einer Rede in Minneapolis von einem Mann mit einer unbekannten Flüssigkeit aus einer Spritze besprührt worden. Der Mann wurde von einem Sicherheitsbeamten zu Boden geworfen und abgeführt, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP am späten Dienstagabend beobachtete. Omar, die häufig von US-Präsident Donald Trump attackiert wird, setzte ihre Rede nach dem Angriff fort.

Verfolgungsjagd in Bayern: Flüchtige Tatverdächtige schießen auf SEK-Beamte

Zwei Männer haben nach Polizeiangaben bei einer Hausdurchsuchung im bayerischen Absberg mit einem Auto die Flucht ergriffen und das Feuer auf Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) eröffnet. Das Fahrzeug der Tatverdächtigen verunfallte kurz darauf in Weißenburg, wo die beiden Männer festgenommen werden konnten, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Mittwoch mitteilte. Die beiden Männer, ein weiterer Verdächtiger sowie drei SEK-Beamte seien bei dem Einsatz verletzt worden.

Niederlande: Einigung bei Koalitionsverhandlungen erzielt

Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die linksliberale D66 und die zwei Mitte-Rechts-Parteien VDD und CDA eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen erzielt. Die Details der Einigung würden am Freitag bekanntgegeben werden, erklärten die Parteichefs am späten Dienstagabend. "Wir sind unglaublich motiviert, loszulegen", erklärte der Parteichef der D66 und der vermutlich zukünftige Ministerpräsident der Niederlande, Rob Jetten.