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Greenpeace protestiert in Mailand gegen Ölkonzern Eni als Olympia-Sponsor

Einen Tag vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Norditalien hat Greenpeace in Mailand gegen den italienischen Ölkonzern Eni als Sponsor der Sportwettkämpfe protestiert. Aktivisten der Umweltorganisation forderten am Donnerstag auf Bannern vor der berühmten Kathedrale von Mailand: "Schmeißt die Umweltverschmutzer raus aus den Spielen." Zudem hielten sie ein Modell der Olympischen Ringe hoch, das aussah, als wäre es durch schwarzes Öl verschmiert.

Koalition einigt sich auf Investitionspflicht für Streamingdienste und Sender

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Einführung einer verpflichtenden Investitionsabgabe für Streamingdienste und TV-Sender geeinigt. Die gesetzlich festgeschriebene Quote solle acht Prozent des jährlichen Umsatzes betragen, teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag mit. Dies ist demnach verknüpft mit Vorgaben etwa bei der Produktion von Filmen oder Serien auf Deutsch oder bei der Rechteteilung mit unabhängigen Produzenten.

Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes

Im Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes in Deutschland sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivi-Stellen zu schaffen. Fast alle Kliniken, die früher Zivis beschäftigten, wären nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Gentechnisch veränderter Mais: Anbauverbot in Italien rechtmäßig

EU-Länder dürfen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Das im EU-Recht vorgesehene Verfahren ist weder unverhältnismäßig noch diskriminierend und verstößt auch nicht gegen den freien Warenverkehr, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Klage eines Bauern aus Italien. (Az. C-364/24 und C-393/24)

"Spiegel": Großteil der von Spahn beschafften Corona-Masken ungenutzt verbrannt

Der Großteil der von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie bestellten Schutzmasken ist einem Bericht zufolge mittlerweile ungenutzt verbrannt worden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, landeten bisher rund drei Milliarden der bestellten 5,8 Milliarden Masken in Müllverbrennungsanlagen, was Kosten von acht Millionen Euro verursachte. Das Magazin berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage und auf eigene Anfragen.

EU hofft auf baldigen Abschluss eines Handelsabkommens mit Australien

Nach Handelsverträgen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Indien hofft die EU auf den baldigen Abschluss eines weiteren Abkommens mit Australien. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen empfangen nach Kommissionsangaben am kommenden Donnerstag ein australisches Verhandlungsteam in Brüssel. Der Abschluss könnte in den Wochen danach folgen.

Wegen zu vieler Touristen: Beliebtes Kirschblütenfest am Fuji abgesagt

Verkehrsstaus, Zigarettenstummel auf den Bürgersteigen und menschliche Ausscheidungen in Privatgärten: Weil die Menschen am Fuji genug vom schlechten Benehmen der Touristenmassen haben, hat die an Japans berühmtesten Berg liegende Stadt Fujiyoshida das jährliche Kirschblütenfest abgesagt. "Um die Würde und das Lebensumfeld unserer Bürger zu schützen, haben wir beschlossen, das zehn Jahre alte Festival zu beenden", erklärte Bürgermeister Shigeru Horiuchi.

Bundesnetzagentur zieht Millionen mangelhafter Elektrogeräte aus dem Verkehr

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr erneut Millionen mangelhafter elektronischer Geräte aus dem Verkehr gezogen. Wie die Bonner Behörde am Donnerstag mitteilte, ermittelte sie mehr als 3000 unzulässige Gerätetypen im Online- und Einzelhandel und arbeitete darüber hinaus mit dem Zoll bei der Wareneinfuhr zusammen. Insgesamt wurden so 7,7 Millionen Geräte vom Markt genommen.

EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen

Im langen Rechtsstreit mit dem EU-Parlament kann der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont einen späten Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verzeichnen - der aber keine praktischen Folgen mehr haben dürfte. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg frühere Beschlüsse seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Dieses hatte die Aufhebung der Immunität Puigdemonts aus dem Jahr 2021 bestätigt. (Az. C-572/23 P)

Steuern und Sozialabgaben hinterzogen: Bewährungsstrafe wegen Beihilfe in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 33-Jährigen wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Demnach wurde das Urteil bereits am Dienstag verkündet.