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Iran-Krieg: Pistorius schließt Beteiligung aus - Kritik an USA und Israel

Keine Kriegsteilnahme und Kritik an den USA und Israel: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Beteiligung Deutschlands am Iran-Krieg ausgeschlossen und eine fehlende "Exit-Strategie" für die Region bemängelt. "Deutschland wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde zu dem Konflikt im Parlament ging es auch um die völkerrechtliche Bewertung.

Mutmaßliche Anschlagspläne auf Trump: USA melden Tötung von Verantwortlichem im Iran

Die USA haben nach eigenen Angaben einen iranischen Anführer getötet, der für einen Anschlagsversuch auf Präsident Donald Trump verantwortlich sein soll. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte dazu am Mittwoch im Pentagon: "Der Iran hat versucht, Präsident Trump zu töten, aber Präsident Trump hat zuletzt gelacht." Um wen es sich bei dem Getöteten handelt, erklärte er nicht.

Präsidentenwahl in Frankreich: Rechtspopulist Bardella in Umfrage vorn

In Frankreich liegt der 30 Jahre alte Rechtspopulist Jordan Bardella in einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl deutlich vorn: Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) käme in der ersten Runde auf 36 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifop-Instituts hervorgeht. Auf diesen Wert käme er unabhängig davon, welcher der beiden derzeit gehandelten Kandidaten für das Regierungslager antreten würde - Ex-Premierminister Edouard Philippe oder dessen Nachfolger Gabriel Attal. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich findet im April 2027 statt.

Iran-Krieg: Vatikan warnt vor "Aushöhlung des Völkerrechts"

Angesichts des anhaltenden US-israelischen Krieges gegen den Iran hat ein hochrangiger Vertreter des Vatikans vor den Folgen von Präventivschlägen gewarnt. "Wenn Staaten das Recht auf einen Präventivkrieg zuerkannt würde, würde die ganze Welt in Flammen aufgehen", sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Mittwoch dem Nachrichtenportal des Vatikans. "Diese Aushöhlung des Völkerrechts ist wirklich besorgniserregend: Gerechtigkeit ist Gewalt gewichen."

Pistorius schließt Beteiligung an Iran-Krieg aus

Deutschland wird sich nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht am Iran-Krieg beteiligen. "Deutschland ist nicht Kriegspartei", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. "Deutschland wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen." Zugleich kritisierte der Minister, dass die USA und Israel "keine Exit-Strategie" hätten.

Iran-Krieg: Weitere am Golf gestrandete Reisende wieder zurück in ihren Heimatländern

Am fünften Tag des Iran-Krieges sind weitere in der in der Golfregion festsitzende Urlauber in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Die Fluggesellschaften nahmen den Flugbetrieb von Drehkreuzen wie Dubai und Riad am Mittwoch in begrenztem Umfang wieder auf. Zugleich entsandten Deutschland und andere Staaten Charterflugzeuge nach Jordanien, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um ihre gestrandeten Staatsbürger nach Hause zu holen.

Schutz für Whistleblower in der Slowakei: Fico will umstrittenes Gesetz kippen

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat angekündigt, eine umstrittene Justizreform, die den Schutz von Korruptions-Whistleblowern massiv beschnitten hatte, zurückzunehmen. "Wir werden das Gesetz vom Dezember aufheben", sagte Fico am Mittwoch vor Journalisten. Das slowakische Parlament hatte im Dezember beschlossen, ein unabhängiges Anti-Korruptionsorgan durch eine von der Regierung kontrollierte Stelle zu ersetzen - was scharfe Kritik von der EU und Menschenrechtsorganisationen auslöste.

"Made in Europe": EU-Pläne für Industrie und Bau stoßen auf Kritik

Brüssel will der europäischen Industrie im Wettbewerb mit den USA und China neue Vorteile verschaffen - stößt mit einem Vorschlag für sogenannte "Made in Europe"-Quoten aber auf Kritik. Die Kommission schlug am Mittwoch vor, dass künftig beispielsweise Elektroautos nur dann für staatliche Fördergelder in Frage kommen, wenn ein Mindestanteil der Bauteile aus der EU oder ihren Partnerländern stammt. Verbände, Gewerkschaften und Umweltorganisationen forderten Nachbesserungen.

Sieben Jahre Haft für Chaosfahrt mit gestohlenem Radlader in Hessen

Das Landgericht im hessischen Marburg hat einen 29-Jährigen wegen einer Chaosfahrt mit einem gestohlenen Radlader zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen versuchten Mordes in zwei Fällen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Streit mit Trump über britische Militärstützpunkte: Starmer um Entspannung bemüht

Nach einem Streit über die Nutzung britischer Militärstützpunkte für den Iran-Krieg und scharfer Kritik von US-Präsident Donald Trump hat sich der britische Premierminister Keir Starmer um Entspannung bemüht. "Amerikanische Flugzeuge operieren von britischen Stützpunkten aus", sagte Starmer am Mittwoch vor dem britischen Parlament. "Das ist die besondere Beziehung in Aktion", fügte er mit Blick auf die traditionell engen Beziehungen zwischen Washington und London hinzu.