Münchener Post - Aktuelle Nachrichten aus München, Bayern, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Klimaklagen scheitern: BGH verpflichtet Autobauer nicht zu früherem Verbrenner-Aus

Für Klimaschutzmaßnahmen ist die Politik zuständig: Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sind die Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Die Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe wollte dort ein früheres Verbrenner-Aus für die Autobauer einklagen. Das hielt der BGH laut Urteilen vom Montag für unmöglich. Die Umwelthilfe denkt nun darüber nach, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

Merz "dankbar" für Vertagung von Trumps Plänen zu Angriffen auf iranische Kraftwerke

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Pläne für Angriffe auf Kraftwerke im Iran zu vertagen, begrüßt. "Ich bin dankbar, dass er heute gesagt hat, dass er das noch einmal um fünf Tage verschiebt und jetzt auch die Möglichkeit für unmittelbare und direkte Kontakte mit der iranischen Führung eröffnet", sagte Merz am Montag in Berlin.

Wadephul nimmt deutschen Botschafter gegen israelische Kritik in Schutz

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, gegen harsche Kritik aus der israelischen Regierung in Schutz genommen. Seibert hatte sich die Kritik wegen Äußerungen zur Gewalt israelischer Siedler eingehandelt - Wadephul habe daraufhin seinem israelischen Kollegen Gideon Saar gesagt, dass ein Botschafter auch strittige Themen anzusprechen habe, teilte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin mit.

EU-Handelsabkommen mit Australien vor dem Abschluss - Industrie will Rohstoffe

Lithium, Kobalt, Wasserstoff: Ein EU-Handelsabkommen mit Australien soll der europäischen Wirtschaft den Zugang zu Rohstoffen sichern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Sefcovic trafen am Montag für letzte Verhandlungen in Australien ein, sie wollen dort den Handelsvertrag unterzeichnen. Ein anderes Abkommen - mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten - tritt ab dem 1. Mai vorläufig in Kraft. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von beiden Abkommen Exportgewinne.

Merz sieht Wahlsieg in Rheinland-Pfalz als Ansporn für Reformpolitik im Bund

Nach den Landtagswahlen im Südwesten will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den kommenden Monaten große Reformvorhaben in der Koalition anpacken. Er habe am Sonntagabend mit den beiden SPD-Parteivorsitzenden gesprochen - "und wir haben verabredet, dass wir den Weg der Reformen jetzt gemeinsam weitergehen", sagte Merz am Montag nach der Sitzung der CDU-Gremien in Berlin. "Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten sehr hart daran arbeiten, viele Dinge jetzt bald so auf den Weg zu bringen, dass sie entscheidungsreif sind."

Linke sieht sich trotz verpassten Parlamentseinzugs in Rheinland-Pfalz im Aufwind

Trotz des Scheiterns am erstmaligen Parlamentseinzug in Rheinland-Pfalz sieht sich die Linkspartei in Westdeutschland im Aufwind. "Dass es nicht für die fünf Prozent gereicht hat, das wurmt mich richtig", sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Montag in Berlin. Die Linke habe ihr Ergebnis in Rheinland-Pfalz aber fast verdoppelt und etwa bei Frauen und in der Arbeitnehmerschaft deutlich zugelegt. Damit habe die Linke "eine breite Basis", die es jetzt gelte auszubauen.

Trump vertagt kurz vor Ablauf von Ultimatum Pläne zu Angriffen auf iranische Kraftwerke

Wenige Stunden vor Ablauf seines Ultimatums zur Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump eine Kehrtwende vollzogen: Nach von ihm als "sehr gut und konstruktiv" bezeichneten Gesprächen mit Teheran vertagte er die Pläne für US-Angriffe auf Kraftwerke im Iran. Die Iran-Gespräche beträfen die "vollständige und endgültige Beilegung unserer Kampfhandlungen", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Unmittelbar nach Trumps Ankündigung sank der Ölpreis drastisch. Iranische Medien dementierten allerdings, dass es Gespräche mit den USA gebe.

BVB: Book wird Kehl-Nachfolger

Aus der saarländischen Provinz in die Champions League: Borussia Dortmund hat Ole Book nur einen Tag nach der Trennung von Sebastian Kehl als neuen Sportdirektor präsentiert. Der frühere Profi kommt vom Zweitliga-Tabellenzweiten SV Elversberg zum BVB, er gilt als Mann mit exzellentem Auge für Talente. Book erhält beim BVB einen Dreijahresvertrag und wird an Sport-Geschäftsführer Lars Ricken berichten.

Köln: Kessler stellt Wagner Beförderung in Aussicht

Thomas Kessler hat Interimstrainer René Wagner eine Beförderung zum Chefcoach des 1. FC Köln in Aussicht gestellt. "Wenn ich diese Gedanken in Zukunft nicht hätte, dann hätten wir wahrscheinlich auch nicht so entschieden", sagte der Sportchef am Montag. Wie lange Wagner (37) das Team interimsweise betreuen werde, ließ Kessler offen.

Familienministerin weist Kritik an Umbau von Demokratieprogramm zurück

Das Bundesfamilienministerium hat die Kritik an dem geplanten Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben" zurückgewiesen. Zwar sehen die Pläne vor, die Förderung für bestimmte Projekte bis Jahresende auslaufen zu lassen - doch hätten die betroffenen Projekte "die Möglichkeit, sich für 2027 gemäß der neuen Förderrichtlinie zu bewerben", sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.