Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab
Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.
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Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmt der Bundesrat am Freitag (ab 9.30 Uhr) über mehrere Gesetze der Bundesregierung ab - unter anderem über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Recht auf Reparatur und das Gesetz gegen die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll dafür sorgen, dass wichtige Bauvorhaben wie der Neubau maroder Brücken schneller umgesetzt werden. Verkehrsinfrastrukturen können damit zu "überragendem öffentlichem Interesse" erklärt werden.
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Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden
Das neue Heizungsgesetz soll am Freitagvormittag zunächst im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat beraten und abschließend beschlossen werden. Das Vorhaben, mit dem die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition umsetzen will, wurde in dieser Woche im Eilverfahren durch die zuständigen Bundestagsausschüsse gebracht. Ziel ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.
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Wadephul empfängt slowenischen Kollegen Kajzer in Berlin
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Freitag seinen slowenischen Kollegen Tone Kajzer zu Gesprächen in Berlin. Im Anschluss an das Treffen wollen die beiden Minister am Nachmittag (gegen 16.15 Uhr) im Auswärtigen Amt vor die Presse treten. Das zwei Millionen Einwohner zählende Slowenien hatte im Mai eine neue Regierung bekommen.
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Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt
Nach mehrtägigen Trauerfeiern ist im Iran der langjährige oberste Anführer Ayatollah Ali Chamenei beigesetzt worden, der gleich am ersten Tag der US-israelischen Angriffe auf sein Land im Februar getötet worden war. Sein Leichnam liege nun im Mausoleum des Imams Resa in Maschhad, berichtete das staatliche Fernsehen am Freitagmorgen. Chameneis Sohn und Nachfolger, Modschtaba Chamenei, nahm nach den vom Fernsehen verbreiteten Bildern offenbar nicht an der Zeremonie teil.
WeiterlesenMindestens zwölf Tote bei Waldbrand im südspanischen Andalusien
Bei einem schweren Waldbrand im südspanischen Andalusien sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Diese neue Opferzahl teilte am Freitagmorgen die Regionalregierung mit. Nachdem zunächst sechs Todesopfer gemeldet worden waren, seien nun sechs weitere Leichen entdeckt worden. Zudem wurden den Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt.
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Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform
Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drängen die Hausärzte auf einen Stopp der Regierungspläne. "Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das Reformgesetz ab.
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Sechs Tote durch Waldbrand im südspanischen Andalusien
Bei einem Waldbrand im südspanischen Andalusien sind sechs Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer sei am Donnerstagnachmittag in der Nähe von Almería ausgebrochen, teilte in der Nacht zum Freitag die Regionalregierung unter Berufung auf die Rettungskräfte mit. Einige der Opfer seien tot in ihrem Auto aufgefunden worden.
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Trump-Regierung will Abgasnormen für Lastwagen aufweichen
Neuer Rückschlag für den Umweltschutz in den USA: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Abgasnormen für Lastwagen aufweichen, die unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden beschlossen worden waren. Dies kündigte am Donnerstag der Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Lee Zeldin, vor Journalisten an. Die von der Vorgängerregierung beschlossenen Vorschriften bedeuteten eine "Kostenexplosion" für Lkw-Hersteller und Spediteure, sagte er zur Begründung.
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Marokko geknickt: "Müssen Köpfe hochnehmen"
Der vom Elfmeterpunkt schier unüberwindbare Yassine Bounou schlich mit Tränen in den Augen vom Platz, Achraf Hakimi und Brahim Díaz standen wie versteinert in der Mitte des Stadions von Foxborough: Der Traum vom zweiten WM-Halbfinaleinzug in Folge ist jäh geplatzt für Marokkos Fußballer, Titelfavorit Frankreich mit seiner Starpower war im Viertelfinale zu stark, mit 0:2 (0:0) war der Afrikameister letztlich noch gut bedient.
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