SPERRFRIST 18.00 Uhr: ARD-"Deutschlandtrend": Merz erreicht geringste Zustimmung für einen Kanzler
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-"Deutschlandtrend" auf einem historisch niedrigen Niveau. Mit seiner politischen Arbeit sind nur noch 16 Prozent der Befragten zufrieden, 83 Prozent (+7) sind unzufrieden, wie die am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap ergab. Das ist der schlechteste Wert, der im "Deutschlandtrend" jemals für einen Bundeskanzler gemessen wurde.
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Israel und Libanon: Dritte Gesprächsrunde ab 14. Mai in Washington geplant
Im Bemühen um einen Friedensvertrag ist kommende Woche eine dritte Gesprächsrunde mit Vertretern aus Israel und dem Libanon in Washington geplant. Das Treffen sei für den 14. und 15. Mai vereinbart, hieß es am Donnerstag aus dem US-Außenministerium. Dabei soll es erneut um eine mögliche Friedenslösung gehen.
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Trumps Sprecherin Leavitt hat Tochter geboren
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hat ihr zweites Kind geboren. Leavitt veröffentlichte am Donnerstag im Onlinedienst X ein Foto von sich mit ihrer Tochter. Sie heiße Viviana - kurz "Vivi" - und sei am 1. Mai zur Welt gekommen, erklärte die 28-Jährige.
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IOC lässt Belarus zu - Russland bleibt vorerst ausgeschlossen
Das Internationale Olympische Komitee hat die Sanktionen gegen Athletinnen und Athleten aus Belarus aufgehoben. Das teilte das IOC nach einer Sitzung der Exekutive unter der Führung von Präsidentin Kirsty Coventry am Donnerstag mit. Sportler aus Belarus dürfen damit in internationalen Wettkämpfen wieder unter eigener Flagge und mit eigener Hymne starten, auch Mannschaften sind wieder zugelassen. Russland bleibt dagegen vorerst ausgeschlossen.
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Lebenslange Haft im Mordprozess um tödlichen Autounfall in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht Wuppertal hat einen 25-Jährigen wegen eines tödlichen Autounfalls zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er im April 2025 in Remscheid eine Frau totgefahren hatte. Auf einem Fest hatte er zuvor Alkohol getrunken.
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Steuereinnahmen brechen deutlich ein - Klingbeil: Iran-Krieg wesentliche Ursache
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen deutlich ein. Sie sinken laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro. Davon betreffen 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden sind Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führte die Steuerausfälle vor allem auf die Folgen des Iran-Kriegs zurück.
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Medienbericht: Königsfamilie der Emirate erhielt EU-Agrargelder in Millionenhöhe
Die Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Al Nahyan hat einem Medienbericht zufolge mehr als 71 Millionen Euro EU-Agrargelder erhalten. Die Mittel seien zwischen 2019 und 2024 für Ländereien der Familie in Rumänien, Italien und Spanien geflossen, berichteten am Donnerstag die Zeitungen "Guardian", "El Diario" und "G4Media". Die EU-Kommission nahm den Bericht "zur Kenntnis".
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USA erwarten Teherans Antwort auf jüngstes Verhandlungsangebot
Nach der Übermittlung ihres jüngsten Vorschlags zur Beendigung des Krieges in der Golfregion haben die USA am Donnerstag weiter auf eine Antwort des Iran gewartet. Eine angesichts hoher Ölpreise mit Spannung erwartete Reaktion aus Teheran stand weiter aus, nachdem die dortige Führung mitgeteilt hatte, dass sie ihre "Positionen endgültig festlegen" und sie dem Vermittler Pakistan mitteilen wollte. US-Präsident Donald Trump schloss eine Einigung derweil nicht aus.
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Sogenannte Hitlergruß-Fotomontage: AfD-Politiker Bystron freigesprochen
Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist in einem Berufungsverfahren von strafrechtlichen Vorwürfen wegen einer mutmaßlichen Hitlergruß-Fotomontage freigesprochen worden. Das Landgericht München I ging nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag nicht davon aus, dass die fraglichen Bilder mehrerer deutscher Politiker tatsächlich die verbotene nationalsozialistische Grußformel zeigten oder entsprechend interpretiert werden könnten.
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EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Rechtspopulisten Bardella
Der französische Rechtspopulist und mögliche Präsidentschaftskandidat Jordan Bardella ist wegen des Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geldern ins Visier der europäischen Justiz geraten. Die in Luxemburg ansässige Europäische Staatsanwaltschaft habe wegen mutmaßlichen Betrugs Ermittlungen aufgenommen, hieß es am Donnerstag in mit dem Fall vertrauten Kreisen. Die Staatsanwaltschaft selbst äußerte sich nicht dazu. Bardella weise die Vorwürfe zurück, teilte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) mit.
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