Münchener Post - Aktuelle Nachrichten aus München, Bayern, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Wahlplakat mit Hitlergruß: AfD-Landtagsabegordneter zu Geldstrafe verurteilt

Wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der AfD zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt an der Oder sprach den Abgeordneten Wilko Möller des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Der ebenfalls angeklagte Werbegrafiker wurde freigesprochen.

Zehntausende demonstrieren im Kosovo gegen Haager Prozess gegen Ex-Präsident Thaci

Im Kosovo haben am Dienstag zehntausende Menschen gegen den Haager Prozess gegen ihren früheren Präsidenten Hashim Thaci und andere Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) demonstriert. Die Menschen zogen am kosovarischen Nationalfeiertag mit UCK-Flaggen durch die Hauptstadt Pristina und skandierten "UCK". Die Veranstalter rechneten mit 200.000 Teilnehmern, darunter auch Präsidentin Vjosa Osmani.

Pistorius: Irans Vorgehen in Straße von Hormus birgt "Spannungspotenzial"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich besorgt über das Vorgehen der iranischen Streitkräfte in der Straße von Hormus gezeigt. Dass der Iran die strategisch wichtige Wasserstraße wegen eines Manövers teilweise sperre, berge "erhebliches Spannungspotenzial", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Auf die Sicherheitslage in Deutschland habe Irans Vorgehen seiner Einschätzung nach aber "keine Auswirkung".

Bericht: Bundesregierung will mit Milliardenfonds kritische Infrastruktur schützen

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge einen milliardenschweren "Resilienzfonds" zum Schutz kritischer Infrastruktur. Der "Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft" solle ein Volumen von "bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr" haben, zitierte das "Handelsblatt" am Dienstag aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums. Insgesamt wolle die Regierung über die nächsten vier Jahre zwei Milliarden Euro bereitstellen.

DSV-Staffel abgeschlagen Vierter - Frankreich holt Gold

Die deutsche Biathlon-Staffel hat bei den Olympischen Winterspielen die erhoffte Medaille erneut verpasst. Im Rennen über 4x7,5 km in Antholz mussten sich Justus Strelow, David Zobel, Philipp Nawrath und Philipp Horn mit dem undankbaren vierten Rang begnügen, hatten aber großen Rückstand. Damit setzten sich für das Team des Deutschen Skiverbandes (DSV) nach wenig erfreulichen Einzelrennen die Enttäuschungen fort. Bislang gab es nur eine Medaille mit der Mixed-Staffel (Bronze).

Unter eigener Flagge: Sechs Russen bei Winter-Paralympics dabei

Russlands Flagge kehrt auf die große Sportbühne zurück: Bei den Paralympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d'Ampezzo werden sechs Athletinnen und Athleten aus Russland teilnehmen. Das teilte das Internationale Paralympische Komitee (IPC) auf SID-Nachfrage mit. Demnach erhielt das Nationale Paralympische Komitee Russlands RPC bei der Vergabe sogenannter Bipartite-Plätze sechs Wildcards für die Spiele (6. bis 15. März).

Autobahn GmbH: Keine Tunnelsperrungen durch Streik

Wegen des Streiks bei der Autobahn GmbH, zu dem die Gewerkschaft Verdi in dieser Woche aufgerufen hat, wird es nicht zu Vollsperrungen von Tunneln kommen. Mit der Gewerkschaft seien im Vorfeld Notdienstvereinbarungen abgeschlossen worden, damit "die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt und zum Beispiel vollständige Tunnelsperrungen vermieden werden", erklärte das staatliche Unternehmen am Dienstag. Es komme jedoch zur Reduzierung der Fahrtstreifen, etwa im Hamburger Elbtunnel.

Moskau und Kiew verhandeln wieder - Erneute massive Angriffe auf Ostukraine

Im Ringen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandeln Moskau und Kiew nun in Genf. "Wir beginnen eine neue Verhandlungsrunde im trilateralen Format: Ukraine, USA und Russland", schrieb der ukrainische Unterhändler Rustem Umerow am Dienstag auf Facebook, später wurde der Beginn der auf zwei Tage angesetzten direkten Verhandlungen aus russischen Regierungskreisen bestätigt. In der Nacht vor den Gesprächen hatte Russland die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen, mindestens drei Menschen wurden getötet.

Schädlicher Weichmacher im Urin von Kindern und Jugendlichen nachgewiesen

Im Urin von Kindern und Jugendlichen sind nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) erneut Rückstände eines schädlichen Weichmachers gefunden worden. In 92 Prozent der zwischen April und Juli vergangenen Jahres gesammelten Proben wurde ein Abbauprodukt eines Weichmachers nachgewiesen, der als fortpflanzungsschädigend gilt und in der EU nicht zugelassen ist, wie die Behörde am Dienstag in Dessau mitteilte. Quelle waren wie schon in früheren Untersuchungen Sonnenschutzmittel.

Drohgebärden zur zweiten Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Genf

Begleitet von Drohgebärden hat in Genf eine zweite Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA stattgefunden. Nach nur wenigen Stunden verließen am Dienstag die Delegationen die Residenz des Botschafters von Oman, der als Vermittler agiert. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, drohte den USA parallel zu den Verhandlungen mit der Versenkung "ihres Kriegsschiffs" in der Region; für ein iranisches Manöver solle die strategisch wichtige Straße von Hormus teilweise geschlossen werden.