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Entlassung von früherer JA-Funktionärin aus Rechtspflegeausbildung rechtens

Die Entlassung einer Funktionärin der früheren Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg aus der Rechtspflegeausbildung ist einer Gerichtsentscheidung zufolge vorerst rechtens. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies ihren Eilantrag gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin zurück, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Frau habe ihre Ernennung "durch eine arglistige Täuschung" über ihre zeitweilige Führungsposition in der Jungen Alternative (JA) Hessen erlangt, hieß es.

Japans Regierungschefin Takaichi gegen Öffnung des Kaiserthrons für Frauen

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi hat sich gegen eine Öffnung des Kaiserthrons für Frauen ausgesprochen. Ein Expertengremium habe es 2021 als "angemessen" eingestuft, die Thronfolge auf männliche Nachkommen der kaiserlichen Familie zu beschränken, sagte Takaichi am Freitag vor dem Parlament in Tokio. "Die Regierung und auch ich selbst respektieren diese Einschätzung", sagte Takaichi, die als erste Frau an der Spitze der japanischen Regierung steht.

Tarifeinigung bei Bahn und GDL: Fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich auf eine lineare Gehaltserhöhung von fünf Prozent über zwei Jahre geeinigt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung von 700 Euro und "spürbare Verbesserungen" bei den Zulagen, wie der Konzern und die Gewerkschaft am Freitag mitteilten. Es ist die erste Tarifrunde der GDL bei der Bahn ohne Streiks seit vielen Jahren.

Neuer fit für den Klassiker

Bayern München kann im Bundesliga-Klassiker bei Borussia Dortmund am Samstag (18.30 Uhr/Sky) wohl auf seinen Kapitän Manuel Neuer zurückgreifen. "Manu sieht eigentlich gut aus, wir haben gedacht, dass er vielleicht länger ausfällt", sagte Trainer Vincent Kompany am Freitag und ergänzte: "Aber trotzdem möchte ich es noch einmal mit Manu besprechen."

Honorare für Journalisten: AfD-Fraktion scheitert mit Klage vor Verfassungsgericht

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich von der Bundesregierung eine genauere Antwort auf verschiedene Anfragen zu erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht konnte eine mögliche Rechtsverletzung nicht nachvollziehen, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. In den Anfragen ging es um Honorare für Journalisten. (Az. 2 BvE 11/23)

Hommage "Nouvelle Vague" triumphiert bei französischen Filmpreisen

Der Film "Nouvelle Vague", eine Hommage an die gleichnamige Erneuerungsbewegung im französischen Kino, hat bei der Verleihung der französischen César-Filmpreise triumphiert: Der Schwarz-Weiß-Film von US-Regisseur Richard Linklater, der von den Dreharbeiten für das Schlüsselwerk "Außer Atem" des Filmemachers Jean-Luc Godard erzählt und in Deutschland am 12. März in die Kinos kommt, wurde bei der Gala am Donnerstagabend in Paris mit vier Preisen ausgezeichnet.

Dobrindt verteidigt europäische Asylreform Geas

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die europäische Asylreform Geas gegen Kritik verteidigt. "Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik - in den vergangen Monaten auf nationaler Ebene und mit der heutigen Entscheidung bringen wir Ordnung in die europäische Migrationspolitik", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über die Umsetzung der neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland.

Bahn will mehr Reinigungs- und Wartungspersonal in ICE-Zügen einsetzen

Die Deutsche Bahn will der Forderung des Bundes nach saubereren Zügen und verlässlicherer Bordgastronomie im Fernverkehr vor allem mit mehr Personal nachkommen. Toiletten und Teppiche in den Zügen sollen so künftig häufiger gereinigt werden, wie die Bahn am Freitag mitteilte. Zudem sollen die Kaffeemaschinen und Toiletten häufiger gewartet werden.

Maschinenbau ruft zu vorläufiger Anwendung von EU-Mercosur-Abkommen auf

Nach der Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens durch Argentinien und Uruguay dringen die deutschen Maschinenbauer auf eine vorläufige Anwendung des Vertragswerk in der Europäischen Union. "Damit ist der Weg frei und die EU-Kommission sollte schnellstmöglich entscheiden, das Abkommen jetzt vorläufig anzuwenden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann, am Freitag.

Onlinepetition für Social-Media-Verbot für Kinder erreicht 100.000 Unterschriften

Eine Onlinepetition für ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren hat nach Angaben der Initiatoren innerhalb weniger Tage 100.000 Unterschriften erreicht. Jetzt sei die Bundesregierung gefragt, eine entsprechende gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, erklärte der Urheber der Petition, Jan Weinhart, am Freitag in Hannover.