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Urteil in München: Patient muss nicht für kaputten Zahnarztstuhl zahlen

Ein Münchner Zahnarzt ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, von einem Patienten Schadenersatz für einen kaputten Behandlungsstuhl zu bekommen. Der Patient bewegte sich auf dem Stuhl, um es sich bequemer zu machen, wie das Amtsgericht der bayerischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte. Dabei war ein Knacken zu hören - der Mann durfte aber davon ausgehen, dass der Stuhl übliche Bewegungen aushält.

Vergewaltigung in Kölner Kaserne: BGH bestätigt Urteil gegen frühere Soldaten

Vier Jahre nach der Vergewaltigung einer jungen Frau in einer Kölner Kaserne sind die Täter, zwei frühere Soldaten, rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag die Strafen gegen die beiden Männer. Gegen einen von ihnen hatte das Kölner Landgericht im Dezember eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verhängt, gegen den anderen eine Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. (Az. 2 StR 259/25)

Schneider in Belém: Klimaschutz eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat zu Beginn seiner Teilnahme an der Weltklimakonferenz hervorgehoben, dass es beim Klimaschutz auch um soziale Gerechtigkeit geht. Die sozialen Folgen der fortschreitenden Erderwärmung seien "dramatisch", die politischen Entscheider müssten die Klimafrage und die soziale Frage daher "zusammen denken", sagte Schneider am Montag bei einer Pressekonferenz bei den UN-Klimaverhandlungen im brasilianischen Belém (COP30).

"Entsetzt über die Fettnapfquote": CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung

In der CDU wächst die Kritik am Politikmanagement von Bundesregierung und Parteispitze. Nach der Jungen Union ging am Montag eine weitere Parteivereinigung, der CDU-Arbeitnehmerflügel, öffentlich auf Distanz zur Führung. "Jeder, der es gut mit der Union und dieser Regierung meint, ist jede Woche aufs Neue erstaunt und entsetzt über die Fettnapfquote", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung".

Kontrolle über die eignen Daten: Schwarz-Gruppe baut KI-Rechenzentrum im Spreewald

Für Dienstag haben Deutschland und Frankreich zu einem Gipfeltreffen für "digitale Souveränität" geladen - am Montag zeigte bereits die Schwarz-Gruppe, was darunter zu verstehen ist: Der Konzern hinter Lidl und Kaufland baut im Spreewald auf rund 13 Hektar Fläche ein riesiges Rechenzentrum für elf Milliarden Euro. Sein Unternehmen wolle seine Daten "niemals in die Hände Dritter geben", sagte der Ko-Chef der Schwarz-Digitalsparte, Rolf Schumann. Deshalb brauche es eine eigene Dateninfrastruktur.

Vergiftung von Familie aus Deutschland in Istanbul: Elf Verdächtige in Haft

Nach dem Tod von drei aus Deutschland angereisten Urlaubern in der Türkei sind weitere Verdächtige festgenommen worden. Inzwischen seien im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Vergiftung der Familie elf Menschen in Gewahrsam, berichtete am Montag die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Acht der Festgesetzten sollten noch im Laufe des Tages vor einem Richter erscheinen müssen. Zugleich wurden laut Anadolu ein Gutachten der Gerichtsmedizin und ein Bericht des Landwirtschaftsministeriums über möglicherweise vergiftetes Essen erwartet.

Illegaler Vertrieb von Filmen und Serien: Zwei Jahre auf Bewährung in Aachen

In einem Prozess gegen einen Betreiber eines sogenannten Filehosters ist der 59-jährige Angeklagte zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in über 30.000 Fällen verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Der Filehoster war 2019 durch die Ermittlungsbehörden abgeschaltet worden.

Musikalische Sensation: Bislang unbekannte Frühwerke von Bach präsentiert

275 Jahre nach dem Tod von Johann Sebastian Bach sind in Leipzig zwei bislang unbekannte Frühwerke des Komponisten präsentiert worden. Es handelt sich nach Angaben des Bach-Archivs Leipzig um Orgelkompositionen des damals 18-jährigen Bach, die am Montag in dessen einstiger Wirkungsstätte, der Leipziger Thomaskirche, uraufgeführt wurden.

Früherer IS-Kämpfer aus Irak in Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Ein früherer IS-Kämpfer aus dem Irak ist in Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sprach Omer A. S. am Montag der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe schuldig. Dem Urteil zufolge hatte der inzwischen 32-Jährige in den Jahren 2016 und 2017 im Irak für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft.

Gericht rügt Teiläußerungen von früherem Oldenburger Polizeipräsident zu AfD

Der frühere Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hat mit Äußerungen über die AfD in einem Zeitungsinterview teils gegen geltende rechtliche Vorgaben verstoßen. Das entschied das Verwaltungsgericht in der niedersächsischen Stadt am Montag laut einer Mitteilung. Kühme verstieß demnach mit seinen Äußerungen teilweise gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Der niedersächsische Landesverband der AfD hatte gegen die Polizeidirektion Oldenburg vor dem Verwaltungsgericht geklagt.