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Grönland: EU sucht nach Trumps Zolldrohungen Gespräch - und prüft Gegenmaßnahmen

Im Zollstreit mit den USA um Grönland hat die EU Gesprächsbereitschaft signalisiert und gleichzeitig die Vorbereitung von Gegenmaßnahmen angekündigt. Brüssel sei bereit "alles notwendige zu tun, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu beschützen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos treffen zu wollen, um eine Eskalation zu vermeiden. EU-Ratspräsident António Costa berief unterdessen für Donnerstagabend einen Sondergipfel zu den transatlantischen Beziehungen ein.

Merz erhält Einladung an al-Scharaa nach Besuchsabsage aufrecht

Nach der Besuchsabsage von Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa erhält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Einladung aufrecht. Die Einladung nach Deutschland sei "durch die wohl notwendige Absage von gestern nicht aufgehoben - sie besteht fort", sagte Merz am Montag in Berlin. "Syrien ist ein großes wichtiges Land im Mittleren Osten - ein Land, von dem aus viel Wohlstand und Frieden für die gesamte Region ausgehen könnte", sagte Merz. "Deswegen habe ich den Präsidenten auch nach Deutschland eingeladen."

Schadenersatzforderung nach Coronaimpfung: Weitere Klage vor Gericht gescheitert

Erneut ist ein Kläger mit Schadenersatzforderungen wegen von ihm behaupteter Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung vor Gericht gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies eine Berufung des Manns nach Angaben vom Montag ab und bestätigte ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Heilbronn, wie dieses am Montag mitteilte. Herstellerhaftung gemäß der Vorgaben des Arzneimittelgesetz sei im vorliegenden Fall auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts "nicht begründet", erklärte das Landgericht. (Az. Ri 1 O 170/23 sowie 1 U 164/24)

Merz widerspricht Bericht über Streit mit Spahn - keine Kabinettsumbildung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist Berichten über ein Zerwürfnis mit Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) entgegengetreten. Mit Spahn pflege er eine "gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagte Merz am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Ein Bericht des "Spiegel", wonach er über Spahns Ablösung und über eine Kabinettsumbildung nachdenke, sei "wirklich Unsinn", sagte der Kanzler weiter. Er stellte klar: "Ich habe nicht vor, das Bundeskabinett umzubilden."

"Vorrang für Wachstum": CDU fordert mehr Maßnahmen zu Stärkung der Konjunktur

Angesichts der weiterhin schwachen Konjunktur fordert die CDU weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. "Vorrang hat alles, was Wachstum schafft", sagte der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines vom CDU-Vorstand verabschiedeten Maßnahmenpakets. "Unsere Wirtschaft ist noch nicht wieder ausreichend in Schwung - im Gegenteil", sagte Merz. "Wir drehen jeden Stein um, damit das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs kommt."

Freisprüche nach Zugunglück mit fünf Toten bei Garmisch-Partenkirchen

Im Prozess um das Zugunglück im bayerischen Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten sind die beiden angeklagten Bahnmitarbeiter am Montag freigesprochen worden. Das Landgericht München II sah bei dem für die Unglücksstrecke verantwortlichen Bezirksleiter und dem zuständigen Fahrdienstleiter kein juristisch strafbares Verhalten. Das Gericht folgte damit der Forderung der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu Bewährungsstrafen gefordert.

Merz zu Trumps Grönland-Drohung: Zölle würden insbesondere US-Konsumenten schaden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump vor wirtschaftlichen Folgen seiner angedrohten Zölle für die Vereinigten Staaten im Streit um Grönland gewarnt. "Zölle werden in der Regel von denen bezahlt, in deren Land die Importe gehen", sagte Merz am Montag in Berlin. "In diesem Fall würden die amerikanischen Konsumenten die Zölle bezahlen."

Kind stirbt bei Unfall in Berliner Kindertagesstätte

In Berlin ist ein Kind in einer Kindertagesstätte tödlich verunglückt. Es sei am Montagvormittag von einem schweren Gegenstand getroffen und dabei tödlich verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Trotz sofort eingeleiteter Wiederbelebungsmaßnahmen erlag das Kind noch vor Ort seinen schweren Verletzungen. Details zu Alter und Geschlecht des Kinds machte der Sprecher nicht. Auch zu Berichten, wonach sich der Unfall an einer Terrassentür ereignet haben soll, äußerte er sich nicht.

Medien: Mitgliedstaaten in Trumps "Friedensrat" sollen eine Milliarde Dollar zahlen

Staaten, die einen ständigen Sitz in dem von US-Präsident Donald Trump initiierten "Friedensrat" haben möchten, sollen Medienberichten zufolge eine Gebühr in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 862 Millionen Euro) bar entrichten. Bei dem Rat handele es sich um eine internationale Initiative mit dem Ziel, in von Kriegen betroffenen oder bedrohten Regionen "die Stabilität zu fördern, eine zuverlässige und legitime Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden zu gewährleisten", heißt es in der vollständigen Beschreibung des Rates, der von der "Times of Israel" am Montag veröffentlicht wurde.

Bundesregierung führt neue E-Auto-Prämie ein - Kritik an Förderung für Plugins

Lob von Gewerkschaftsseite, Kritik von Umweltschützern: Die Bundesregierung hat eine neue E-Auto-Prämie für Privathaushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von höchstens 80.000 Euro aufgelegt. Verbraucherinnen und Verbraucher können das Geld für ab Anfang des Jahres zugelassene E-Autos voraussichtlich ab Mai 2026 beantragen, wie Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Montag in Berlin sagte. Kritik entzündet sich vor allem daran, dass neben reinen E-Autos auch Plugin-Hybride gefördert werden.