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Sachsens Ministerpräsident fordert grundlegenden Politikwechsel

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts der lahmenden Wirtschaft zu einem grundlegenden Politikwechsel aufgerufen. "Wir sind jetzt wirklich in einer besonderen Situation. Wir müssen neu denken, um voranzukommen", sagte Kretschmer im "Nachtjournal Spezial" von RTL laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Wir brauchen ein Wachstum von zwei bis drei Prozent, und das ist mit den jetzigen Maßnahmen überhaupt nicht erreichbar."

Portugal fordert Air France-KLM und Lufthansa zu verbindlichem Angebot für TAP auf

Die portugiesische Regierung hat die an einer Übernahme der Airline TAP interessierten Konzerne Air France-KLM und Lufthansa zur Abgabe verbindlicher Angebote aufgefordert. Sie hätten dafür drei Monate Zeit, hieß es nach einer Kabinettssitzung am Donnerstag. Infrastrukturminister Miguel Pinto Luz, der für die Privatisierung von TAP zuständig ist, erklärte, eine endgültige Entscheidung könne dann im August oder Anfang September fallen.

Familienstreit wegen Überwachung von Küche könnte vor Europäischem Gerichtshof landen

Ein deutscher Familienstreit über die Videoüberwachung einer Wohnküche könnte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landen. Bei der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde am Donnerstag deutlich, dass der Fall aus Niedersachsen vermutlich unter die europäische Datenschutzgrundverordnung fällt. Eine Mutter klagte gegen die Tochter und deren Mann, weil diese Aufnahmen von ihr in der Küche an die Polizei weitergeleitet hatten. (Az. I ZR 289/25)

Millionenbetrug mit Medizinprodukten: Ermittlungen gegen Apotheker in Hessen

Weil er über Jahre hinweg gesetzliche Krankenkassen mit Medizinprodukten betrogen haben soll, ermittelt das hessische Landeskriminalamt (LKA) gegen einen Apotheker. Zusammen mit einer Mittäterin soll er zahlreiche Medizinprodukte über betrügerische Rechnungswege zu deutlich höheren Preisen abgerechnet haben, als dies mit den betroffenen Versicherungen vereinbart war, wie das LKA am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

EU-Kredit für Ukraine und neue Russland-Sanktionen endgültig beschlossen

Ein Milliarden-Kredit für die Ukraine und neue europäische Sanktionen gegen Russland sind nach einer monatelangen Blockade endgültig beschlossen. Alle 27 EU-Staaten - auch Ungarn - stimmten beiden Entwürfen in einem schriftlichen Verfahren mit Frist am Donnerstag zu. Zuvor hatten Budapest und Kiew einen Streit um die Druschba-Ölpipeline beigelegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf unterdessen zu einem EU-Gipfeltreffen in Zypern ein.

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Parlamentsreform soll Macht von AfD begrenzen

Rund viereinhalb Monate vor der Wahl hat der Landtag in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform beschlossen. Die neuen Regelungen, die am Donnerstag in Magdeburg mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP sowie Linkspartei und Grünen verabschiedet wurden, betreffen unter anderem die Arbeit des Landesverfassungsgerichts und die Wahl des Landtagspräsidenten.

Leichte Entwarnung: Yamal wohl bei der WM dabei

Glück im Unglück für Lamine Yamal: Der Offensivstar des FC Barcelona wird wahrscheinlich trotz seiner Oberschenkelverletzung bei der WM in den USA, Mexiko und Kanada für Europameister Spanien auflaufen können. Yamals Verletzung werde "konservativ behandelt", teilte der Klub am Donnerstag mit: "Lamine Yamal wird den Rest der Saison verpassen und voraussichtlich zur Weltmeisterschaft wieder zur Verfügung stehen."

OLG Frankfurt: Rauchmelderhersteller steht Schadensersatz von Stiftung Warentest zu

Im Rechtsstreit über die weitreichenden Folgen eines fehlerhaften "Mangelhaft"-Urteils für einen Rauchmelder hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main eine Pflichtverletzung der Stiftung Warentest festgestellt. Der betroffene Hersteller Pyrexx könne deshalb "dem Grunde nach Schadensersatz verlangen", entschied das OLG am Donnerstag. Die Bewertung der Tester sei geeignet gewesen, dem Ruf des Unternehmens zu schaden "und das Vertrauen in die Produkte zu schmälern". (Az. 16 U 38/25)

Philippinischer Ex-Präsident Duterte muss sich vor IStGH verantworten

Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die zuständigen Richter entschieden am Donnerstag in Den Haag einstimmig, die Anklage wegen Dutertes harten Vorgehens in seinem sogenannten Krieg gegen den Drogenhandel zuzulassen, wie sie in einer Erklärung mitteilten. Duterte ist der erste ehemalige Staatschef aus Asien, dem vor dem IStGH der Prozess gemacht werden soll.

Merz' Rentenäußerung: Unverständnis in SPD und CDU - IG Metall droht mit Protesten

Rente als "Basisabsicherung" - mit dieser Äußerung sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) innerhalb der Koalition weiter für Unverständnis. SPD-Chefin Bärbel Bas warf dem Kanzler am Mittwochabend in der ARD vor, er vermittle den Menschen den Eindruck, dass sie "nicht mal mehr eine anständige Rente" bekämen. Dies sei "nicht in Ordnung". Der CDU-Sozialflügel warnte davor, die Bürger bei den Sozialreformen zu verunsichern. Die IG Metall kündigte im Fall von Rentenkürzungen Proteste an.