Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag
Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.
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Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine
Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Charkiw seien sechs Menschen getötet worden, sagte ein Sprecher von Regierungschef Serhij Korezky am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Rettungskräfte sprachen von sechs Toten bei dem Angriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb.
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Illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen: Wohl 28 Millionen Euro Schaden
Durch die illegale Produktion von gefälschten Markenzigaretten in Nordrhein-Westfalen ist mutmaßlich ein Steuerschaden in Höhe von etwa 28 Millionen Euro entstanden. Das teilten das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit - zwei Tage nach einer Razzia, bei der 21 Menschen festgenommen worden waren. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.
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Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.
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Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben
Selbstständige Stuntleute, die hohe Ausgaben für den Einsatz bei einzelnen Filmszenen auf sich nehmen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Wegen der eigenen Investitionen in Ausrüstung wie etwa Seiltechnik oder Schutzkleidung besteht für die Stuntleute ein wesentliches unternehmerisches Risiko, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Stuntman Recht, der gegen eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geklagt hatte.
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Feuerwehr und Polizei retten in Ruhrgebiet zwei Katzenbabys
Im nordrhein-westfälischen Hünxe haben Feuerwehr und Polizei zwei Katzenbabys gerettet. Wie die Feuerwehr am Donnerstag mitteilte, saß eines der Tiere am Mittwoch auf einem erhöhten Fundament unterhalb einer Brücke fest. Aus eigener Kraft habe das Kätzchen nicht mehr den Weg herunter gefunden, weshalb die Feuerwehr mithilfe einer Steckleiter das Tier in Sicherheit brachte.
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Beitrag mit NS-Parole: X gewinnt Rechtsstreit mit Aufsichtsbehörde in Niedersachsen
In einem Rechtsstreit zwischen dem Onlinedienst X und der niedersächsischen Landesmedienanstalt hat das Verwaltungsgericht Hannover der Plattform größtenteils Recht gegeben. X muss einen Beitrag mit NS-Parole nicht löschen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Die Anordnung der Löschung oder Sperrung für den deutschen Markt war demnach rechtswidrig.
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Uli Hoeneß gewinnt gegen Nachbarin in Rechtsstreit um zwei Bäume
Der Ehrenpräsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, hat im Rechtsstreit mit seiner Nachbarin um zwei neu gepflanzte Bäume gewonnen. Das Landgericht München II lehnte die von der Nachbarin geforderte Beseitigung der Bäume auf Hoeneß' Grundstück am Tegernsee am Donnerstag ab, wie das Gericht mitteilte. Außerdem muss die Frau die Kosten des Verfahrens tragen.
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Betrüger erbeuten mittleren sechsstelligen Betrag von 85-Jähriger
Betrüger haben von einer 85-Jährigen aus Schleswig-Holstein Schmuck und Bargeld im Wert eines mittleren sechsstelligen Betrags erbeutet. Die Frau fiel auf die Masche des falschen Polizisten herein, wie die echten Beamten am Donnerstag in der Landeshauptstadt Kiel mitteilten. Demnach rief ein vermeintlicher Polizist die 85-Jährige aus Altenholz am Mittwoch an. Er gab an, ihre ihre Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht.
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Ο Alex Bodi και ο καθηγητής Δρ. Stefan Haupt συμφωνούν σε συνεργασία για μια θρυλική συλλογή έργων τέχνης στη Ρουμανία
Από επαγγελματικές συναντήσεις στο Βερολίνο γεννιέται ένα εξαιρετικό γερμανο-ρουμανικό πολιτιστικό έργο: ο Ρουμάνος επιχειρηματίας Alex Bodi και ο Βερολινέζος δικηγόρος και συλλέκτης έργων τέχνης Prof. Dr. Stefan Haupt συμφώνησαν να μεταφέρουν τη διεθνώς αναγνωρισμένη συλλογή Haupt στη Ρουμανία και να την καταστήσουν προσβάσιμη σε ένα ευρύ κοινό.
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