Dobrindt weist Befürchtungen zu Massenüberwachung durch Geheimdienst-Reform zurück
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. "Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte", sagte er. Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.
WeiterlesenKabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD
Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer umfassenden Reform, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, will die Bundesregierung die Kosten dämpfen und das System effizienter machen. So soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eingeschränkt werden. Sozialverbände warnten vor Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Nachbesserungen.
WeiterlesenNorwegischer Staatsfonds macht 160 Milliarden Euro Gewinn im ersten Halbjahr
Der norwegische Staatsfonds hat sich im zweiten Quartal von den Verlusten im ersten Quartal erholt und über das Halbjahr ordentlich Gewinn gemacht. Die Fondsverwalter von der norwegischen Zentralbank meldeten am Mittwoch eine Rendite von 9,4 Prozent. Nach einem Verlust von 58 Milliarden Euro im ersten Quartal ergab sich demnach über die ersten sechs Monate ein Plus von 160 Milliarden Euro.
WeiterlesenPleite gegen die Ex: Lippmann verliert EM-Auftakt gegen Bock
Die deutsche Beachvolleyballerin Louisa Lippmann hat beim schnellen Wiedersehen mit ihrer ehemaligen Partnerin Linda Bock einen Fehlstart in die Europameisterschaft hingelegt. Lippmann und ihre neue Mitspielerin Melanie Paul verloren am Mittwoch in Polen mit 1:2 Sätzen gegen Bock und Lea Kunst - erst im vergangenen Monat hatten sich Lippmann und Bock nach anderthalb gemeinsamen Jahren im Sand getrennt. Nun bescherte das EM-Los gleich ein Aufeinandertreffen in der Gruppenphase von Stare Jablonki.
Weiterlesen65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an
Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".
WeiterlesenGreenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit
Im Großhandel mit Diesel und Benzin haben die Mineralölkonzerne nach Angaben von Greenpeace im Juli "Übergewinne" in Rekordhöhe verbucht. Die Unternehmen hätten pro Tag 31,4 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen, erklärten die Umweltschützer. Das Statistische Bundesamt machte die Energiepreise unterdessen als "zentralen Preistreiber" beim Anstieg der Inflation im vergangenen Monat aus - nach dem Auslaufen des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise demnach "sprunghaft" um 11,2 Prozent.
WeiterlesenLeichenfund in Schleswig-Holstein: Jäger entdeckt männlichen Torso in Plastikfolie
Ein Jäger hat in einem Wald in Schleswig-Holstein eine in Plastikfolie verpackte männliche Leiche entdeckt. Aufgrund der Umstände sei von einem Gewaltverbrechen auszugehen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Mittwoch mit. Von dem Getöteten wurde demnach nur noch der Torso gefunden. Die Hintergründe der Tat sowie Identität des Leichnams waren zunächst unklar. Eine Mordkommission ermittelt.
WeiterlesenMehr Rechtsextremisten in Hessen - Zahl der Straftaten nimmt ab
Die rechtsextremistische Szene in Hessen ist im vergangenen Jahr gewachsen. Rund 1850 Menschen werden ihr zugerechnet, wie aus dem am Mittwoch vom hessischen Landesinnenministerium in Wiesbaden vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2025 hervorgeht. Das sind 60 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten schätzt der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein. Die Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextremisten gingen um zwölf Prozent zurück.
WeiterlesenBundesregierung will den Zoll im Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken
Die Bundesregierung will den Zoll durch zusätzliche Befugnisse besser für den Kampf vor allem gegen organisierte Kriminalität wappnen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, das unter anderem eine erleichterte Beschlagnahme von Vermögenswerten vorsieht. "Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger", erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
WeiterlesenHerz-OP: Rod Stewart sagt US-Konzerte ab und will sich ein paar Wochen ausruhen
Eine Herzoperation hat den britischen Sänger Rod Stewart zur Absage der übrigen Konzerte seiner US-Tournee gezwungen. Der 81-Jährige habe sich "erfolgreich einem Routineeingriff" unterzogen, bei dem es sich um das Einsetzen eines Koronarstents zur Weitung eines verengten oder blockierten Herzkranzgefäßes gehandelt habe, wurde in der Nacht zu Mittwoch auf Stewarts Instagram-Konto mitgeteilt.
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