Kartellamt: Prüfung der Spritpreise läuft planmäßig
Das Bundeskartellamt sieht in dem jüngsten erneut kräftigen Anstieg der Spritpreise in Deutschland eine Bestätigung für die laufenden kartellrechtlichen Untersuchungen der Preisgestaltung. Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte am Dienstag in Bonn, "die aktuellen Preise, auch die Nettopreise für Kraftstoffe, unterstreichen die Notwendigkeit, die Preisbildung auf der Raffinerieebene sehr genau zu untersuchen." Deswegen sei es richtig, das bereits laufende Verfahren mit Nachdruck voranzutreiben.
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Gericht: Regel zu Schutz vor Extremisten in rheinland-pfälzischem Landtag rechtens
Eine Regeländerung zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Mitarbeitern im rheinland-pfälzischen Landtag ist rechtens. Sie verstößt nicht gegen die Landesverfassung, wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Koblenz mitteilte. Das Gericht wies die Klage der AfD-Landestagfraktion zurück. Im Februar war die Fraktion bereits mit einem Eilantrag zur Aussetzung der Regeländerung gescheitert. (Az.: VGH N 31/25).
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Rat der EU: Umfrage zu Entwürfen neuer Euro-Banknoten läuft noch bis 21. September
Der Rat der EU-Länder hat die Menschen in Europa dazu aufgefordert, über das Design der neuen Euro-Banknoten abzustimmen. Die Online-Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) laufe noch bis zum 21. September, erklärte der Rat am Dienstag in Onlinediensten. Auf der Website der EZB können Teilnehmer der Umfrage die zehn verschiedenen Entwürfe für die Banknoten ansehen und bewerten.
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Literaturnobelpreisträger Krasznahorkai mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Der ungarisch-deutsche Literaturnobelpreisträger László Krasznahorkai ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Die Bundesrepublik freue sich, dass mit Krasznahorkai einer ihrer Staatsbürger mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet wurde, und wolle sich dafür mit der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern bedanken, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag laut Redetext bei der Verleihung in Berlin. Schließlich sei durch den Nobelpreis auch Deutschland mitgeehrt worden.
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Finanzminister Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformpolitik
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Grenzen der Reformbereitschaft seiner Partei markiert. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass unter dem Schlagwort der 'Reform' ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird", sagte Klingbeil am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. "Alle wissen und spüren: Veränderungen kommen", sagte Klingbeil. "Die entscheidende Frage ist, ob Menschen Fortschritt als Bedrohung oder Fortschritt als Verbesserung erleben."
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Umfrage: Geld und Erfolg bei Männern nicht mehr so attraktiv wie früher
Geld und Erfolg bei Männern sind einer Umfrage zufolge nicht mehr so attraktiv wie früher. Mehr als die Hälfte der befragten Frauen gab an, beides bei einem potenziellen Partner sexy zu finden, wie aus einer Befragung des Instituts Norstat für die Illustrierte "Playboy" laut Mitteilung vom Dienstag hervorging. Gleichzeitig bewerteten 61 Prozent immaterielle Eigenschaften wie beispielsweise einen nachhaltigen Lebensstil höher.
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Arbeitgeberpräsident fordert politische Konsequenzen aus neuer Pisa-Studie
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat politische Konsequenzen aus den Ergebnissen der neuen Pisa-Studie gefordert. "Wir müssen Bildung vom Ergebnis her denken: Jedes Kind muss die Schule mit dem Rüstzeug für Ausbildung, Studium und Beruf verlassen", erklärte Dulger am Dienstag kurz nach Veröffentlichung der Studienergebnisse. Demnach schneiden Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Lesekompetenz und Mathematik schlechter ab als je zuvor.
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Studie: Fast 1,7 Millionen Menschen starben 2023 an Folgen von Passivrauchen
Mehr als 2,7 Milliarden Menschen weltweit leiden einer neuen Studie zufolge unter Passivrauchen, darunter 767 Millionen Kinder. Wie aus der am Dienstag im britischen Fachmagazin "The Lancet" veröffentlichten Studie hervorgeht, trug das Einatmen von Tabakrauch allein im Jahr 2023 zu fast 1,7 Millionen Todesfällen unter Nichtrauchern bei.
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Unionsfrakionsvize zum Haushalt: Schulden dürfen kein Dauerzustand sein
Anlässlich der Haushaltsberatungen im Bundestag hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, die geplanten hohen Ausgaben und neuen Schulden verteidigt. "Wir sehen jetzt, dass unsere Investitionen fruchten, wir werden in diesem Jahr endlich nach fünf Jahren wieder Wachstum haben", sagte Middelberg am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
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EuGH: Politische Kampagne namens "IKEA-Plan" kann Möbelhändler schaden
Im Markenstreit zwischen Ikea und einer belgischen politischen Partei hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten des Möbelhändlers entschieden. Einen Plan zur Asylpolitik mit "IKEA" abzukürzen, kann der Wertschätzung der Marke und damit dem Interesse von Ikea schaden, wie der EuGH am Dienstag in Luxemburg entschied. Die Präsentation des Plans ähnelte einer Ikea-Montageanleitung. (Az. C-298/23)
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