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AfD darf von bayerischem Verfassungsschutz beobachtet werden

Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Mit einem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit hat Spenderlunge erhalten

Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit hat nach Angaben des Königshauses eine Spenderlunge erhalten. Die Operation im Rikshospitalet in der Hauptstadt Oslo sei "erfolgreich" verlaufen, teilte das Königshaus am Mittwoch mit. Die Frau von Kronprinz Haakon muss demnach aber noch mehrere Wochen in dem Universitätskrankenhaus bleiben.

Kanadas Premier sieht in Trumps Auftritt bei G7-Gipfel möglichen "Wendepunkt"

Kanadas Premierminister Mark Carney sieht im Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel einen möglichen Wendepunkt. Das Treffen eröffne die Möglichkeit eines "Game-Changers" mit Blick auf die Kriege in der Ukraine, aber auch im Libanon, sagte Carney am Mittwoch im französischen Evian. Es habe in den Gipfel-Diskussionen "einen veränderten Ton" gegeben.

Zahl dokumentierter antisemitischer Vorfälle verharrt 2025 auf hohem Niveau

Bedrohungen, tätliche Angriffe, Holocaust-Leugnungen: Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut zugelegt und befindet sich damit weiterhin auf einem hohen Niveau. Die Meldestellen des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierten 2025 insgesamt 8725 antisemitische Vorfälle, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht hervorgeht. Besonders Vorfälle mit einem rechtsextremen Hintergrund nahmen stark zu.

Großauftrag für Neptun-Werft in Rostock

Im Rahmen der Netzanbindung von Windparks auf dem Meer hat der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz einen Großauftrag vergeben, von dem insbesondere die heimische Industrie profitieren soll. Zum ersten Mal sollten Offshore-Konverterplattformen des neuen 2-GW-Standards "überwiegend in Deutschland gebaut werden", teilte 50Hertz am Mittwoch in Berlin mit. Wesentliche Komponenten sollen demnach auf der Rostocker Neptun-Werft gefertigt werden - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete dies als "hervorragende Nachricht" für ihr Bundesland.

Bericht: Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik in Rheinland–Pfalz aus

In Rheinland-Pfalz hat der Zoll eine illegale Zigarettenfabrik ausgehoben. Bei dem im Mai erfolgten dreitägigen Einsatz seien vier Tatverdächtige festgenommen worden, berichtete der SWR am Mittwoch. Mehr als 120 Einsatzkräfte durchsuchten demnach insgesamt 13 Lagerhallen und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der mutmaßliche Steuerschaden belaufe sich auf insgesamt rund 5,4 Millionen Euro.

Schwesig lehnt Kopplung von Rentenbeginn an Lebensalter ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Forderungen nach einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung eine klare Absage erteilt. "Ich halte die Kopplung an Beitragsjahre für den gerechteren Weg", sagte Schwesig am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Wer früh ins Berufsleben starte, müsse auch früher in Rente gehen können.

Bundesinnenminister Dobrindt fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsatz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in den laufenden Spar- und Reformdebatten eine Kürzung des Regelsatzes beim Bürgergeld in die Diskussion gebracht. "Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist", sagte der Minister dem Magazin "Focus" vom Mittwoch. "Das sollte nochmal auf den Prüfstand."

EU lockert Regeln für Schadstoffe in Kosmetika

Die EU lockert ihre Regeln für Schadstoffe in Lippenstift, Sonnencreme und Co. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, dass Kosmetika mit gefährlichen Chemikalien künftig länger auf dem Markt bleiben dürfen. Die EU gibt den Herstellern damit mehr Zeit, sich an neue Verbote anzupassen.

Statistik: In Deutschland leben gut vier Millionen Geflüchtete und Vertriebene

In Deutschland leben mehr als vier Millionen Menschen, die aufgrund von Flucht und Vertreibung in das Bundesgebiet gekommen sind - ein Teil davon allerdings schon vor vielen Jahrzehnten. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor, welche die Behörde am Mittwoch anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni veröffentlichte. In der Statistik enthalten sind auch Vertriebene aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und den Jahren danach.