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Bedrohung durch Russland: Wadephul ruft G7 zur Geschlossenheit auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Staaten der G7-Gruppe angesichts der Bedrohung durch Russland zur Geschlossenheit aufgerufen. "Unsere Freiheit und Sicherheit sind herausgefordert wie kaum jemals zuvor - durch Russlands fortgesetzten Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch Angriffe gegen strategisch wichtige Infrastruktur und Eingriffe in den Flugverkehr, genauso aber auch durch die Unterminierung von Wahlen und demokratischen Prozessen", erklärte Wadephul am Dienstag vor seiner Abreise zum G7-Außenministertreffen in Kanada. "Angesichts solcher Bedrohungen kommt es weiter auf die Geschlossenheit an, für die die Mitglieder der G7 stehen."

Weidel kritisiert Russland-Reise von AfD-Politikern und kündigt Konsequenzen an

AfD-Chefin Alice Weidel hat die geplante Reise von Abgeordneten ihrer Bundestagsfraktion nach Russland scharf kritisiert und parteiinterne Konsequenzen angekündigt. "Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll", sagte Weidel am Dienstag bei einem Fraktionsstatement im Bundestag. "Ich selbst würde dort nicht hinreisen, ich würde es auch niemandem empfehlen, weil ich nicht weiß, was letztendlich das Ergebnis sein soll."

Hunderte demonstrieren in Belgrad gegen Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn

In Belgrad haben hunderte Menschen gegen den Abriss des einstigen Armee-Hauptquartiers zugunsten eines vom Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Luxus-Hotelprojekts protestiert. Die Demonstranten bildeten am Dienstag eine symbolische menschliche Mauer rund um das Gebäude im Herzen der serbischen Hauptstadt. Vier Tage zuvor hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Bebauung des Geländes zum Projekt von herausgehobener Bedeutung erklärt und damit beschleunigte Baugenehmigungen sowie den Abriss des Armee-Hauptquartiers ermöglicht.

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Reichsbürger wegen Todeslisten festgenommen

Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte in der nordrhein-westfälischen Stadt gefasst worden.

Atemgerät von Mitpatientin ausgestellt: 75-Jährige wird in Türkei ausgewiesen

Die Ausweisung einer wegen versuchten Totschlags verurteilten 75 Jahre alten Frau in die Türkei ist zulässig. In einem am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Beschwerde der Frau gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurück. Damit kann sie ausgewiesen werden.

Säugling in Bielefelder Park ausgesetzt: Polizei sucht nach Eltern

In einem Park in Bielefeld ist ein Säugling ausgesetzt worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, fehlt von den Eltern jede Spur. Die Polizei bat deshalb nun die Öffentlichkeit um Mithilfe. Der Säugling war demnach am 4. Oktober im Schildeschen Park in Bielefeld gefunden worden. Geboren wurde das Kind den Angaben zufolge vermutlich Anfang Oktober.

Urheberrechte im KI-Zeitalter: OpenAI verliert vor Gericht gegen die Gema

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat vor dem Münchner Landgericht eine Niederlage gegen die Verwertungsgesellschaft Gema erlitten. Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte US-Unternehmen habe im Fall mehrerer bekannter Lieder die entsprechenden Texte in seinem Chatbot "unberechtigt" vervielfältigt, teilte das Landgericht München I am Dienstag mit. Die Gema begrüßte die Entscheidung: Menschliche Kreativleistungen seien "keine Gratisvorlage". OpenAI kündigte an, weitere Schritte zu prüfen. (Az. 42 O 14139/24)

Datenklau mit Fakeshops in Internet: Haftstrafen für zwei Männer in Hannover

Wegen des Betriebs von kriminellen Onlinemarktplätzen zum Ausspähen und Verkaufen von Bankdaten sind zwei Männer in Hannover zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt verhängte am Dienstag Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten sowie viereinhalb Jahren gegen die beiden Beschuldigten, wie eine Sprecherin mitteilte. Sie betrieben demnach aufwändig gestaltete Fakeshops, um Zahlungsdaten von Käufern auszulesen. Einer der Männer verkaufte sie laut Urteil anschließend auf zwei illegalen Onlineplattformen weiter.

Supermarktmitarbeiter überführen in Sachsen Diebin von 60 Überraschungseiern

Supermarktmitarbeiter haben in Sachsen eine Diebin überführt, die 60 Überraschungseier und mehrere Tafeln Schokolade stehlen wollte. Sie wehrte sich gegen ihre Festsetzung, wie die Polizei in Görlitz am Dienstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am Montagnachmittag in einem Supermarkt in Hoyerswerda. Die 42-Jährige hatte Süßwaren im Gesamtwert von rund 120 Euro eingesteckt.

Minderjährige per Instagram zu Prostitution überredet: Haftstrafe in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen 37 Jahre alten Mann zu einer Haftstrafe verurteilt, der über Instagram und WhatsApp Kontakt zu minderjährigen Mädchen suchte und diese zur Prostitution überredete. Er bekam wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung und weiteren Taten eine Haftstrafe von sieben Jahren und drei Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag zu dem am Montag verkündeten Urteil mitteilte.