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AfD-Abgeordnete reisen zu Gesprächen mit Trump-Partei in die USA

Eine Delegation aus AfD-Abgeordneten reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen mit Vertretern der regierenden Republikaner in die USA. Die AfD wolle "belastbare Partnerschaften mit jenen Kräften aufbauen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheits- und Migrationspolitik eintreten", sagte der Außenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Die AfD kämpft gemeinsam mit ihren internationalen Freunden für eine konservative Wiedergeburt in Nordamerika und Europa."

Auto prallt gegen Sattelzug: Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg

Bei einem Unfall zwischen zwei Autos und einem Sattelzug in Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Unfall ereignete sich am Mittwochmittag auf einer Bundesstraße nahe Breisach, wie die Polizei in Freiburg mitteilte. Aus zunächst unklarer Ursache geriet ein Auto auf die Gegenspur und prallte frontal gegen den Lastwagen.

EU-Verhandler vertagen Entscheidung über Namensverbot für Veggie-Burger

EU-Verhandler in Brüssel haben eine Entscheidung über ein Verbot von Bezeichnungen wie Veggie-Burger und Soja-Schnitzel vertagt. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder konnten sich nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern am Mittwoch nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Verhandlungen sollen demzufolge erst im kommenden Jahr weitergehen.

Ukraine-Krieg: Merz, Macron und Starmer telefonieren mit Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Mittwoch 40 Minuten lang mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine beraten. Es sei in dem Telefongespräch darum gegangen, "weiter zu kommen", teilte das französische Präsidialamt anschließend mit. Trump hatte kürzlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert und ihn zu Neuwahlen aufgefordert, die nach geltenden Kriegsrecht derzeit nicht möglich sind.

Lebenslange Haft für Mord aus Habgier in Rheinland-Pfalz

Weil er aus Habgier eine Frau ermordete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier einen 40-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Raubs mit Todesfolge und Computerbetrugs, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 40-Jährige das 68 Jahre alte Opfer im November 2024 in Trier getötet hatte.

Kabinett beschließt besseren Schutz vor Einschüchterungsklagen

Die Bundesregierung will Akteure der Zivilgesellschaft mit einem neuen Gesetz vor so genannten Einschüchterungsklagen schützen. Unter Einschüchterungsklagen werden unbegründete Klagen verstanden, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken. Gerichte sollen nun mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz bessere Möglichkeiten erhalten, mit derartigen Klagen umzugehen. Solche Klagen richten sich oft gegen Journalisten, Wissenschaftler oder Nichtregierungsorganisationen.

Bundeswehr zieht deutsche Patriot-Abwehrsysteme wie geplant aus Polen ab

Die Bundeswehr zieht in den kommenden Tagen ihre Patriot-Flugabwehrsysteme aus Polen ab. Die Aufgabe im Rahmen der Nato-Luftverteidigung sei nach fast einem Jahr am Mittwoch planmäßig an die niederländischen Streitkräfte übergeben worden, teilte die Luftwaffe in Berlin mit. Die rund 200 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr könnten damit die Feiertage um Weihnachten "wieder in der Heimat bei ihren Familien verbringen".

Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums zur Weiterentwicklung der sogenannten Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) auf den Weg gebracht. Diese Quote sei "das zentrale gesetzliche Instrument, um die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken", erklärte das Ministerium in Berlin. Die Quote legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter den CO2-Ausstoß verringern müssen.

Glasfaserausbau: Monopolkommission warnt vor zu dominanter Stellung der Telekom

Die Monopolkommission hat im Zuge des Glasfaserausbaus und der perspektivischen Abschaltung der Kupfernetzwerke für Festnetzinternet vor einer Monopolbildung durch die Telekom gewarnt. "Wir sind gerade in einer kritischen Übergangsphase von Kupfer zur Glasfasertechnologie", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums, Tomaso Duso, am Mittwoch. "Es besteht die Gefahr, dass die ehemaligen Staatsmonopolisten wieder dominant werden."

"Visueller Anker des Vertrauens": Lufthansa präsentiert neues Logo

Die Lufthansa-Gruppe mit ihren fünf Fluggesellschaften, zahlreichen kleineren Airlines, der Fracht- und der Techniksparte sowie weiteren mehr als 300 Tochtergesellschaften hat ein neues Logo präsentiert: den altbekannten Kranich, aber ohne den umgebenden Kreis. Die neue Markenstrategie soll "Verbundenheit und Synergien aller Fluggesellschaften und Unternehmen durch eine Dachmarke" unterstreichen, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Für die Kunden solle die neue Markenidentität ein "visueller Anker des Vertrauens" sein.