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Söder: Koalition hat bislang größtes Paket auf den Weg gebracht

Für CSU-Chef Markus Söder demonstriert das nun beschlossene Reformpaket die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. "Es ist seit der Koalitionsverhandlung das größte Paket, das wir gemeinsam in einem Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht haben", sagte Söder am Donnerstag in Berlin. "Und es zeigt eben einfach, dass die Koalition handlungsfähig ist."

Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenbuße gegen Google

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat eine Geldbuße in Rekordhöhe gegen Google bestätigt. Die Strafe von etwa 4,1 Milliarden Euro bleibt nach dem Urteil vom Donnerstag bestehen. Sie wurde 2018 von der EU-Kommision wegen wettbewerbswidriger Praktiken in Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android verhängt. (Az. C-738/22 P)

Koalition will Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften unterbinden

Die Bundesregierung will die Verstaatlichung von Mietwohnungen verhindern. Per Bundesgesetz werde "die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene" unterbunden, erklärte die Regierungskoalition am Donnerstag. Hintergrund ist demnach, dass derartige Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährden würden.

Zwei Tote nach Krankenhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern

Bei einem Brand in einem Krankenhaus in Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern sind in der Nacht zum Donnerstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein weiterer Mensch habe bei dem Feuer im Helene-von-Bülow-Klinikum eine Rauchgasvergiftung erlitten, sagte eine Sprecherin des Landkreises Ludwigslust-Parchim der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst war von 34 weiteren Verletzten die Rede gewesen.

Bundesverfassungsgericht: Sexpuppen mit kindlichen Zügen bleiben verboten

Sexpuppen mit kindlichen Zügen bleiben in Deutschland weiterhin verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Donnerstag zwei Verfassungsbeschwerden gegen eine entsprechende Regelung im Strafgesetzbuch ab. Diese Regelung stellt das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe.

Gut eine Woche nach Beben in Venezuela: Rettungsaktion für in Trümmern entdeckten Mann

Gut eine Woche nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela versuchen hunderte Rettungskräfte, einen lebend in den Trümmern entdeckten Mann zu retten. Der 43-jährige Hernán Gil steckte laut dem Bericht einer AFP-Reporterin am Donnerstag im besonders schwer betroffenen Ort Catia La Mar weiter unter den Trümmern eines eingestürzten siebenstöckigen Gebäudes fest.

Koalition will telefonische Krankschreibung abschaffen - AU ab erstem Krankheitstag

Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf verständigt, die telefonische Krankschreibung künftig abzuschaffen. Zudem soll die "unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" (AU) stärker bestraft werden, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Außerdem einigten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsausschuss demnach darauf, eine "verpflichtende Vorlage" einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "ab dem ersten Tag der Erkrankung" einzuführen.

Voigt zu angekündigten Blockaden von AfD-Bundesparteitag: Gewalt kein Mittel

Angesichts der angekündigten Blockaden des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags in Erfurt hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander aufgerufen. "Gewalt ist niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung", erklärte Voigt am Donnerstag in der Landeshauptstadt. "Sie gefährdet Menschen, belastet unsere Einsatzkräfte und deren Familien und schadet unserer Gesellschaft."

Koalition einigt sich auf Steuerentlastung und Reformen bei Arbeit und Rente

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. CDU, CSU und SPD hätten einen "ganzen Katalog von bedeutenden Reformen" beschlossen, um "Deutschland in die Zukunft zu führen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss vom Vorabend. Vereinbart wurde unter anderem eine Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission bis Ende 2026.

Statistikamt: Erneut mehr Auszubildende in Pflege

Die Zahl der Auszubildenden in der Pflege ist erneut gestiegen. 2025 begannen etwa 63.900 Menschen eine Ausbildung zur Pflegefachfrau beziehungsweise zum Pflegefachmann, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit stieg die Zahl das dritte Jahr in Folge. Insgesamt gab es in dem Beruf 157.200 Auszubildende. Das waren rund sieben Prozent mehr als im Vorjahr.