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Schweitzer: Kein Beschluss zu Finanzfragen bei Spitzentreffen mit Merz

Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.

Jahrespressekonferenz von Kreml-Chef Putin am 19. Dezember

Der russische Staatschef Wladimir Putin hält am 19. Dezember seine Jahrespressekonferenz ab, bei der er in der Regel mehrere Stunden lang über die Lage Russlands spricht. Bei seiner Live-Jahresbilanz will er dazu Fragen von Journalisten und Bürgern beantworten, wie der Kreml am Donnerstag mitteilte.

Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Städten im Ruhrgebiet

Die Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer dürfen einem Gerichtsurteil aus Gelsenkirchen zufolge nicht ohne weiteres für Nichtwohngrundstücke höher liegen als für Wohngrundstücke. Das Verwaltungsgericht für das nördliche Ruhrgebiet kippte am Donnerstag entsprechende Regelungen in den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen. Sie verstoßen demnach "gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig."

Macron dringt in Peking auf mehr Engagement für die Ukraine - Xi zurückhaltend

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping aufgefordert, sich stärker für ein Ende des Ukraine-Kriegs einzusetzen. China sei aufgerufen, "sich an unseren Anstrengungen zu beteiligen, um möglichst schnell zumindest eine Waffenruhe zu erreichen", sagte Macron am Donnerstag. Xi reagierte verhalten und warnte davor, "irgendwem die Schuld zuzuschieben".

Bundeswehr soll bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 Soldaten wachsen

Über die Pläne für einen neuen Wehrdienst soll die Bundeswehr bis zum Jahr 2035 auf 255.000 bis 270.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen. Dies wären rund 71.000 bis 86.000 mehr als derzeit, wie aus einer Beschlussvorlage des Verteidigungsausschusses zur Abstimmung im Bundestag über die Wehrdienstmodernisierung hervorgeht. Nach Angaben der Bundeswehr dienten in den Streitkräften Ende Oktober 184.242 Soldatinnen und Soldaten.

Ohne DFB: Frauen-Klubs gründen überraschend eigenen Ligaverband

Einen Tag nach dem umjubelten EM-Zuschlag ist der Plan für einen gemeinsamen Ligaverband des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) mit den 14 Klubs der Frauen-Bundesliga überraschend geplatzt. Wie die Vereine am Donnerstag gemeinsam mitteilten, werden die Klubs am Mittwoch ohne den DFB eigenständig den "Frauen-Bundesliga FBL e.V." gründen. Dies soll die Vermarktung der Liga auf ein neues Niveau bringen und die Professionalisierung vorantreiben.

EU-Einigung auf Unterstützung für Winzer und Kennzeichnung für alkoholfreie Weine

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf neue Kennzeichnungen für alkoholfreie und alkoholreduzierte Weine geeinigt. Wein mit weniger als 0,05 Prozent Alkohol darf künftig EU-weit als "alkoholfrei" und mit dem Zusatz "0,0 Prozent" vermarktet werden, wie das Parlament am Donnerstag mitteilte. Wein mit deutlich reduziertem Alkoholgehalt, aber mehr als 0,5 Prozent, darf demnach als "alkoholreduziert" bezeichnet werden.

Steinmeier ruft vor britischem Parlament zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf

In einer Rede vor dem britischen Parlament hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur gemeinsamen Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. Die Demokratie sei heute "an vielen Orten weltweit" in Gefahr, warnte Steinmeier in seiner Rede am Donnerstag in London. Autokraten würden stärker und nutzten Desinformation als Waffe, um "unsere Gesellschaften zu spalten", Zweifel zu säen und zu destabilisieren.

"Würde mir gefallen": McLaren-Stars über mögliche Teamorder

Vor dem entscheidenden Rennen der Formel-1-Saison hat bei McLaren noch kein Gespräch über eine mögliche Teamorder stattgefunden. Das stellten Lando Norris und Oscar Piastri am Donnerstag vor dem Großen Preis von Abu Dhabi klar. Unter Umständen kann Piastri dem WM-Spitzenreiter Norris zum Titel verhelfen, obwohl er selbst mit Chancen ins Finale am Sonntag (14.00 Uhr/Sky) geht.

Festnahme in Bayern: Millionenbetrug im Internet mit Uhren und Sporttickets

Wegen Betrugs mit Luxusuhren und Sporttickets in Millionenhöhe ist ein Mann in Bayern festgenommen worden. Der 37-Jährige steht im Verdacht, über mehrere Jahre hinweg zahlreiche Menschen durch betrügerische An- und Verkäufe betrogen zu haben, wie die Polizei am Donnerstag in Kempten mitteilte. Die Taten sollen sich unter anderem im Bereich Buchloe ereignet haben.