Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück und verlässt Politik
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will die Politik verlassen und hat deshalb seinen Rücktritt erklärt. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben, sagte Eisenreich am Donnerstag in München. Der konservative CSU-Politiker amtierte seit Ende 2018 und war der dienstälteste Justizminister Deutschlands.
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Neben Social-Media-Verbot: Brüssel will Onlinedienste zu Änderungen zwingen
Neben einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren will die EU-Kommission die Funktionsweise der Plattformen für alle Minderjährigen grundlegend ändern. Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission am Donnerstag vor. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.
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80-Jährige stürzt in Bayern in Zisterne und stirbt
In Bayern ist eine 80-Jährige in eine Zisterne gestürzt und gestorben. Das Unglück ereignete sich am Mittwoch auf dem Hof der Frau im mittelfränkischen Wettringen, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag in Nürnberg sagte. Fremdeinwirkung werde nach ersten Erkenntnissen ausgeschlossen.
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Sportökonom Maennig: "Werden uns etwas Neues ausdenken müssen"
Sportökonom Wolfgang Maennig (66) fordert für den Fall einer erfolgreichen Olympiabewerbung radikale Maßnahmen im deutschen Sport. "Holen wir die Spiele, werden wir uns für unseren Spitzensport etwas Neues ausdenken müssen, viel konsequenter als bisher", sagt der Ruder-Olympiasieger von 1988 im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).
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Klopp will sich "Fahne zurückholen"
Jürgen Klopp hat seine erste Kader-Nominierung als Bundestrainer für eine Grundsatzrede gegen rechts und für "positiven Patriotismus" genutzt. "Ich würde mir oder uns gerne die Fahne zurückholen", sagte Klopp am Donnerstag am Frankfurter DFB-Campus: "Ich möchte, dass wir sie immer so schwingen, dass niemand denkt, was mit dir nicht in Ordnung ist. Sondern dass man einfach nur das Gefühl hat, du bist happy und verstehst, dass du Glück hattest, dass du in diesem wundervollen Land geboren, aufgewachsen und zugezogen bist."
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Freundin vor Haus in Gelsenkirchen getötet: 27-Jähriger kommt in Psychiatrie
Wegen der Tötung seiner Freundin vor einem Wohnhaus in Gelsenkirchen ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Außerdem ordnete das Landgericht Essen die Unterbringungen des zur Tatzeit 27-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Es sprach den Mann am Mittwoch des Mordes in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung schuldig.
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Paris begrüßt engere Beziehungen zwischen der EU und Kanada
Frankreich hat die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Annäherung der EU an Kanada begrüßt. "Es ist unsere Aufgabe, immer engere Beziehungen zu Kanada zu knüpfen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Nachrichtensender LCI. Das von von der Leyen erwähnte Vorhaben einer "assoziierten Mitgliedschaft" müsse allerdings noch näher besprochen und analysiert werden, fügte er hinzu.
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Orange ist für alle Baumärkte da
Die Baumarktkette Obi kann keinen Markenschutz für die Farbe Orange beanspruchen. Verbraucher sehen die Farbe nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Die beiden Obi-Konkurrenten Hornbach und Globus hatten somit vor Gericht Erfolg. (Az. I ZB 58/25)
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Durchsuchungen bei Mitbewohnern von Verdächtiger in Wohnprojekt nicht zulässig
Durchsuchungen bei unverdächtigen Menschen sind nicht zulässig, auch wenn diese in einer Wohngemeinschaft mit Tatverdächtigen leben, gegen die ermittelt wird. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss und gab damit zwei Verfassungsbeschwerden statt. (1 BvR 2232/24, 1 BvR 2399/24).
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Diesel so teuer wie nie: Spritpreise klettern weiter
An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Am Mittwoch erreichte auch der Preis für einen Liter Diesel mit im Tagesdurchschnitt 2,453 Euro einen neuen Höchstwert, wie der ADAC am Donnerstag mitteilte. Der bisherige Rekord war am 7. April verzeichnet worden.
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