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30.000 Euro Geldstrafe für AfD-Abgeordneten Halemba in Würzburg

Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Nötigung und leichtfertiger Geldwäsche zu 30.400 Euro Geldstrafe verurteilt. Von den Vorwürfen der Volksverhetzung und versuchten Nötigung sprach das Gericht den 24-Jährigen dagegen am Montag frei, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

16.000 illegale Russland-Exporte: Kriminelles Netzwerk in Norddeutschland zerschlagen

Es geht um 16.000 Lieferungen: In Norddeutschland ist ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk aufgeflogen, das tausendfach illegal Waren nach Russland geliefert haben soll. Zu den Abnehmern gehörten Rüstungsunternehmen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte. Sie ließ in Schleswig-Holstein fünf Beschuldigte festnehmen, in anderen Teilen Deutschlands gab es Razzien.

Warken schließt Streichung der Erstattung von Zahnarztleistungen aus

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Forderung abgelehnt, Zahnarztleistungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung zu erstatten. Diese werde "nicht umgesetzt", erklärte Warken am Montag in Berlin. "Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems". Zudem widerspreche dies "dem Ziel, Prävention zu stärken".

Branchenverband vermisst "Schwung" im Einzelhandel - Wachstum nur online erwartet

"Ohne richtigen Schwung" hat das Jahr für den deutschen Einzelhandel begonnen - rund die Hälfte der Unternehmen der Branche erwartet 2026 Umsätze unter dem Vorjahr. Der Branchenverband HDE macht vor allem die große Verunsicherung der Verbraucher angesichts der Konflikte in aller Welt verantwortlich. Sie gäben ihr Geld statt in den Geschäften lieber für Freizeitgestaltung und die "Flucht in den Urlaub" aus, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen am Montag.

Beschwerde gegen Stopp von Atomenergie-Nutzung scheitert vor Verfassungsgericht

Eine Beschwerde gegen den Betriebsstopp der letzten deutschen Atomkraftwerke ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurde vor allem aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, wie aus einem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Die Beschwerdeführenden, drei Männer und eine Frau, argumentierten vor allem mit dem Klima. (Az. 1 BvR 2282/23)

"Reputationsschaden": ADAC-Verkehrspräsident tritt nach Bekenntnis zu Klimaschutz zurück

Der Verkehrspräsident des ADAC, Gerhard Hillebrand, ist wegen scharfer Kritik von Autofahrern an seinen Äußerungen zum Klimaschutz und zu den Spritpreisen zurückgetreten. Hillebrands Positionierung habe "zu erheblichen Irritationen bei Mitgliedern sowie zahlreichen Beschwerden und Kündigungen geführt", erklärte der Automobilclub am Montag. Der ADAC habe "Glaubwürdigkeit" eingebüßt, es sei daher richtig, "daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen", erklärte Hillebrand.

Medien: Ter Stegen fehlt bis zu zwei Monate

Schwerer Rückschlag für Marc-André ter Stegen: Nach übereinstimmenden Medienberichten aus Spanien hat der an den FC Girona ausgeliehene Fußball-Nationaltorhüter eine Muskelverletzung erlitten und wird bis zu zwei Monate ausfallen. Weiter hieß es, Girona wolle ter Stegen aufgrund der Verletzung wieder zum FC Barcelona schicken - dies sei aufgrund einer Klausel im Leihvertrag möglich.

Agentur: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen mit USA an

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat einem Agenturbericht zufolge die Aufnahme von Atomgesprächen mit den Vereinigten Staaten angeordnet. Peseschkian habe "die Eröffnung von Gesprächen mit den USA verfügt", berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. "Der Iran und die USA werden Diskussionen über die Atomfrage führen", fügte Fars hinzu, ohne ein Datum zu nennen. Die Regierungszeitung des Iran sowie die Tageszeitung "Schargh" übernahmen die Meldung.

Frankreich: Neue Treibbojen für Klimaforschung in bis zu 6000 Metern Tiefe

Bis zu 6000 Meter können die Messgeräte in die Ozeane hinabtauchen, um Daten für die Klimaforschung zu sammeln: Frankreich hat nun die ersten beiden Treibbojen der neuen Generation in Betrieb genommen, wie das französische Institut für Meeresforschung am Montag mitteilte. Die beiden Prototypen seien seit dem 11. Januar nördlich der Antillen mit Erfolg getestet worden, erklärte das Institut.

83-Jährige stellt Betrügern Kochtopf mit Goldbarren vor Haus

Eine 83-Jährige hat in Baden-Württemberg mehrere Goldbarren in einem Schnellkochtopf an falsche Polizisten übergeben. Die Seniorin aus dem Enzkreis erhielt einen Anruf von angeblichen Beamten eines Raubdezernats, wie die Polizei in Pforzheim am Montag mitteilte. Demnach brachten die Betrüger die Seniorin durch "geschickte Gesprächsführung" dazu, ihre Goldbarren in dem Topf vor ihrem Haus abzustellen.