Bayern: Lange Haft für 27-Jährigen wegen Einschleusens von Syrern und Türken
Wegen der Einschleusung von syrischen und türkischen Staatsbürgern nach Deutschland ist ein 27-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zudem ordnete die Kammer die Einziehung von 9000 Euro bei dem Angeklagten an. Das Urteil fiel am Freitag.
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Kulturstaatsminister Weimer warnt Sender vor Ausschluss Israels von ESC
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat die europäischen Fernsehsender vor einem Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC) gewarnt. "Wenn Europas Sender beginnen, Künstler nach ihrer Herkunft auszusortieren, verlieren wir mehr als nur einen Wettbewerb, wir verlieren die Idee, auf der Europa gegründet wurde", sagte Weimer am Dienstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) will im Dezember über die künftige Teilnahme Israels abstimmen.
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Heim-WM im Handball: Gaugisch nominiert 17 Spielerinnen
Deutschlands Handballerinnen starten in Bestbesetzung in ihre Medaillenjagd bei der Heim-WM. Angeführt wird das 17-köpfige Aufgebot für die Weltmeisterschaft (26. November bis 14. Dezember) von Kapitänin Antje Döll. Mit Torhüterin Katharina Filter sowie den Rückraumspielerinnen Emily Vogel, Xenia Smits und Alina Grijseels sind auch die Stars dabei, auf personelle Experimente verzichtete Bundestrainer Markus Gaugisch bei der Kaderbekanntgabe am Dienstag in Dortmund.
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Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort
In der Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Lage vor Ort zu missachten. "Syrien ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland", sagte Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. "Da können Innenminister und Kanzler noch so viel murren, sie verkennen die Lage vor Ort."
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Norwegischer Staatsfonds will gegen Tesla-Vergütungsplan für Elon Musk stimmen
Zwei Tage vor der Tesla-Hauptversammlung hat sich der norwegische Staatsfonds gegen die Vergütungspläne des US-Autobauers für dessen Chef Elon Musk gestellt. Der Fonds, der unter den zehn größten Aktionären des Unternehmens ist, erklärte am Dienstag auf seiner Website: "Obwohl wir den beträchtlichen Wert anerkennen, der unter der visionären Führung von Herrn Musk geschaffen wurde," sei der Fonds unter anderem "besorgt über die Höhe der Gesamtvergütung".
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Mutmaßlicher Gebietsleiter von verbotener PKK in Hamburg festgenommen
Ermittler haben in Hamburg einen mutmaßlichen Regionalkader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Die Festnahme des 54-jährigen türkischen Staatsangehörigen erfolgte aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mitteilten. Die Wohnung des Tatverdächtigen in Köln sei durchsucht worden.
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Vor COP30: Umweltminister Schneider mahnt zu Einigung bei EU-Klimazielen
Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Brasilien hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine Einigung bei den EU-Klimazielen gedrängt. "Keine Entscheidung wäre keine gute Entscheidung", sagte Schneider am Dienstag am Rande eines Sondertreffens der EU-Umweltminister in Brüssel. Seine französische Kollegin Monique Barbut warnte, ohne eine Einigung bei den Klimazielen zur COP30 nach Belém zu reisen, wäre ein "Desaster".
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Wadephul: "Überhaupt keine Differenz" mit Merz in Syrien-Debatte
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in der Diskussion über eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat nach eigenen Worten keine Differenzen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Wadephul sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinem nigerianischen Kollegen Yusuf Tuggar in Berlin, die Bundesregierung verfolge "insgesamt" das Ziel, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen - auch die Zahl der Rückführungen nach Syrien. Das sei "unstreitig" und er beteilige sich "aktiv daran".
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Sadistisches Onlinenetzwerk: 16-Jähriger in Baden-Württemberg festgenommen
Ermittler haben in Baden-Württemberg einen 16-jährigen Tatverdächtigen ermittelt, der einer Splittergruppe des sadistischen Onlinenetzwerks 764 angehören soll. Der Jugendliche wurde Anfang Oktober festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft, wie das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg, das Landeskriminalamt (LKA) und das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Dienstag mitteilten. Er stehe wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie gefährlicher Körperverletzung unter Verdacht.
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Umfrage: Fast zwei Drittel sehen Pflegeversorgung gefährdet
Fast zwei Drittel der Deutschen sehen einer Umfrage zufolge die Pflegeversorgung gefährdet. In einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Erhebung für die Krankenkasse DAK-Gesundheit bewerteten 62 Prozent die Versorgung als nicht oder gar nicht gut. Fast jeder Zweite (46 Prozent) rechnet mit einer Verschlechterung in den kommenden zehn Jahren.
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