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Umstrittene Teilnahme Israels am ESC soll zur Abstimmung gestellt werden

Die umstrittene Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) soll zur Abstimmung gestellt werden. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) als Veranstalter habe eine Onlineabstimmung ihrer Mitgliedsländer angesetzt, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. In Wien findet im kommenden Jahr das nächste ESC-Finale statt. Zuletzt hatte es vermehrt Forderungen gegeben, Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen von dem Musikwettbewerb auszuschließen.

Vor UN-Rede von Netanjahu: Trump warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands

US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dessen Rede vor der UN-Vollversammlung vor einer Annexion des Westjordanlands gewarnt. Er werde Israel "nicht erlauben", das seit 1967 besetzte Palästinensergebiet zu annektieren, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. "Nein, ich werde das nicht erlauben. Es wird nicht passieren", fügte Trump hinzu.

Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin nächstes Jahr räumen

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen. Das entschied das Berliner Landgericht am Freitag. Eine Klage des Vermieters auf eine noch frühere Räumung als Reaktion auf eine Wahlparty der Partei im Innenhof des Gebäudes wies das Gericht zugleich ab. Die außerordentlichen Kündigungen des Klägers seien unwirksam, weil dieser die Partei zuvor nicht erfolglos abgemahnt habe. (3 O 151/25)

Bas fordert sachliche Debatte bei Grundsicherung - Kein "Dissens" zum Kanzler

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Koalition zu einer sachlichen Debatte über die Reform der Grundsicherung aufgefordert. Sie sei sich bewusst, dass der Missbrauch im Bürgergeld mittlerweile "ein Symbolthema" dafür geworden ist, "ob dieser Staat noch funktioniert", sagte Bas am Freitag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es dürften aber "keine Legenden" gebildet werden, was das Ausmaß des Problems angehe.

Großbritannien plant digitalen Ausweis zur Eindämmung irregulärer Migration

In Großbritannien soll es bald einen neuen digitalen Ausweis geben, der nach Angaben von Premierminister Keir Starmer bei der Eindämmung irregulärer Migration helfen soll. Es gehe darum, "illegale Beschäftigung zu bekämpfen", erklärte Starmer am Freitag. Gleichzeitig solle der digitale Ausweis "der großen Mehrheit der Menschen die Nutzung wichtiger staatlicher Dienste erleichtern". Als Beispiele nennt die Regierung etwa die Beantragung von Führerscheinen oder Sozialleistungen.

Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen. Das entschied das Berliner Landgericht am Freitag. Eine Klage des Vermieters auf eine noch frühere Räumung wies das Gericht zugleich ab. Die außerordentlichen Kündigungen des Klägers seien unwirksam, weil dieser die Partei zuvor nicht abgemahnt hatte.

400.000 Menschen wegen Tropensturm "Bualoi" auf Philippinen evakuiert - Drei Tote

Nur wenige Tage nach dem Super-Taifun "Ragasa" hat der schwere Tropensturm "Bualoi" auf den Philippinen gewütet. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben, hunderttausende Bewohner wurden evakuiert, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Zivilschutzbeamte in der Bicol-Region im Süden der Insel Luzon gaben den Tod von drei Menschen bekannt. Der Sturm "Bualoi" zog mit einer Geschwindigkeit von 110 Stundenkilometern in Richtung Nordwesten, riss Mauern ein und entwurzelte Bäume.

Bischof Bätzing fordert Einmischung der Kirche bei Thema Rechtsextremismus

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 die Kirche zur Einmischung beim Thema Rechtsextremismus aufgerufen. "Wir sind nicht parteilich als Kirche, sondern wir stehen über den Parteien. Aber wenn es um eine weitgehend gesichert rechtsextreme Gruppierung geht, dann müssen wir uns äußern", sagte Bätzing am Freitag im Radio des Bayerischen Rundfunks.

Rudern: Olympiasieger Zeidler erreicht WM-Finale

Olympiasieger Oliver Zeidler hat bei der Ruder-WM in Shanghai ein Ausrufezeichen gesetzt und das Finale erreicht. Der dreimalige Einer-Weltmeister gewann sein Halbfinale am Freitag und setzte sich dabei trotz fehlender Wettkampfpraxis gegen namhafte Konkurrenz durch. Im Ziel lag Deutschlands Sportler des Jahres 2024 knapp eine Sekunde vor dem Niederländer Simon van Dorp, Bronzemedaillengewinner von Paris, und dem Tokio-Olympiasieger Stefanos Ntouskos aus Griechenland.

Gericht bestätigt Urteil gegen Volkswagen zu illegalen Abschalteinrichtungen

Erneute Niederlage für Volkswagen im Dieselskandal: Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Freigabe eines Volkswagen Golf Plus TDI im Jahr 2016 rechtswidrig war. Das Auto habe zwei unzulässige Abschalteinrichtungen enthalten, erklärte das Gericht und bestätigte damit am Donnerstag eine Gerichtsentscheidung aus 2023. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) müsse den Volkswagen-Konzern daher umgehend auffordern, die betroffenen Fahrzeuge "innerhalb eines angemessenen Zeitraums alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der betroffenen Fahrzeuge mit dem geltenden Recht herzustellen".